Vorstand der SPD Wetterau nominiert Manfred Scheid-Varisco als Kandidaten für die Bundestagswahl 2025 im Wahlkreis 174 (Wetteraukreis / Main-Kinzig-Kreis / Schotten)
Der Vorstand der SPD Wetterau hat einstimmig Manfred Scheid-Varisco als ihren Kandidaten für die kommende Bundestagswahl 2025 nominiert. Lisa Gnadl, Vorsitzende der SPD Wetterau, ist überzeugt, mit Scheid-Varisco den besten Kandidaten für die Nachfolge von Bettina Müller ins Rennen zu schicken.
Manfred Scheid-Varisco bringt rund fünfzehn Jahre Erfahrung in der politischen Arbeit mit, insbesondere durch seine langjährige Tätigkeit für die Bundestagsabgeordnete Bettina Müller. In dieser Zeit hat er erfolgreich drei Bundestagswahlkämpfe begleitet und als Büroleiter hervorragende Arbeit im Wahlkreis geleistet. Zudem ist Scheid-Varisco seit 2016 Fraktionsvorsitzender der SPD Büdingen und seit 2021 stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD Wetterau im Kreistag. Darüber hinaus leitet er als Vorsitzender den Ausschuss für Bildung im Wetteraukreis.
„Manfred Scheid-Varisco steht für Gemeinschaft, Zusammenhalt und soziale Gerechtigkeit. Seine kommunalpolitischen Erfahrungen und sein Engagement für die Menschen in der Wetterau machen ihn zu einem idealen Kandidaten“, so Lisa Gnadl.
Scheid-Varisco, der einen 27jährigen Sohn hat, wurde 1967 in Klüsserath an der Mosel geboren. Aufgewachsen in einer Arbeiterfamilie, hat er früh die Werte von Gemeinschaft und sozialem Zusammenhalt verinnerlicht. Seine berufliche Laufbahn begann er bei der Deutschen Bundespost in Trier, bevor er 1987 nach Hessen zog und sich in der Gastronomie und im Einzelhandel engagierte. Bei renommierten Firmen war er als Filialleiter und Verkaufsleiter tätig. Zudem hat er sich erfolgreich zum Industriekaufmann weitergebildet. Neben seiner beruflichen Laufbahn ist Scheid-Varisco stark im Ehrenamt engagiert. Ob im Büdinger Carneval Club, viele Jahre in der Arbeiterwohlfahrt oder als ehrenamtlicher Richter – er ist in der Büdinger Gemeinschaft fest verwurzelt. Politisch setzt er sich für Chancengleichheit und queere Rechte ein und ist Gründungsmitglied der SPD-Arbeitsgemeinschaft „Schwusos“ Hessen-Süd, heute bekannt als SPDqueer.
Ein zentrales Anliegen von Scheid-Varisco ist die Bildungspolitik auf kommunaler Ebene, da sie die Chancengleichheit in der Region maßgeblich beeinflusst. Zudem liegt ihm der ländliche Raum am Herzen. Er fordert Verbesserungen in der Infrastruktur, im öffentlichen Nahverkehr und in der Daseinsvorsorge, um den Menschen in ländlichen Gebieten ein gutes Leben zu ermöglichen. „Ich trete für eine gerechte und solidarische Gesellschaft ein, in der jeder Mensch die gleichen Chancen hat, unabhängig von Herkunft oder Lebensumständen. Mein Ziel ist es, die Lebensqualität im ländlichen Raum zu stärken und die Stimme der Menschen im Bundestag zu vertreten“, betont Scheid-Varisco.
Die SPD Wetterau freut sich über die Möglichkeit, mit Manfred Scheid-Varisco einen starken Kandidaten für die Belange der Bürgerinnen und Bürger ins Rennen um das Bundestagsmandat zu schicken.
Verfahren zur Kandidatenaufstellung der Unterbezirke Main-Kinzig und Wetterau für den Wahlkreis 174
Die Unterbezirke der SPD Main-Kinzig und der Wetterau haben sich auf ein gemeinsames, abgestimmtes Verfahren zur Nominierung eines Nachfolgers im Bundestagswahlkreis 174, zu dem auch Schotten im Vogelsberg gehört, verständigt. Dieser Schritt wurde notwendig, nachdem Bettina Müller, die den Wahlkreis über viele Jahre hinweg erfolgreich im Bundestag vertreten hat, bekanntgegeben hat, bei der nächsten Wahl nicht erneut zu kandidieren. Wir möchten Bettina Müller an dieser Stelle erneut unseren tiefen Dank aussprechen. Ihr unermüdliches Engagement, ihre fachliche Kompetenz und ihr unerschütterlicher Einsatz für die Menschen in der Region verdienen höchste Anerkennung.
Für das Nachfolgeverfahren wurde ein transparentes und demokratisches Vorgehen gewählt, bei dem in beiden Unterbezirken gleichzeitig Sitzungen der Vorstände abgehalten wurden. Dabei wurden zwei Kandidaten nominiert: Für den Main-Kinzig-Kreis tritt Michael Neuner an, für die Wetterau wurde Manfred Scheid Varisco vorgeschlagen. Beide Kandidaten bringen nicht nur umfassende politische Erfahrung mit, sondern stehen auch für Kompetenz, Verantwortungsbewusstsein und einen klaren Kurs im Sinne der Region. „Wir freuen uns, zwei so qualifizierte und engagierte Persönlichkeiten im Rennen zu haben, die beide das Potenzial besitzen, die erfolgreiche Arbeit von Bettina Müller fortzusetzen“, erklärten Lisa Gnadl und Andreas Hofmann.
In den kommenden Wochen werden sich die Kandidaten in den verschiedenen Ortsvereinen vorstellen, um den Parteimitgliedern und der Basis die Möglichkeit zu geben, sie persönlich kennenzulernen und sich ein umfassendes Bild von ihren politischen Visionen und Zielen zu machen. Dabei legen die beiden Unterbezirke großen Wert auf die breite Partizipation der Mitglieder in diesem Prozess, um sicherzustellen, dass die Nominierung auf einer fundierten und basisdemokratischen Entscheidung beruht. Die offizielle Nominierung durch die Parteimitglieder wird schließlich am 18. Januar 2025 stattfinden.
02.10.2024
Auftakt der Herbstsaison von »Büdingen belesen« : Thomas Mann und seiner Liebe zum Meer
Volker Weidermann, geboren 1969 in Darmstadt, bekannt als ehemaliger Gastgeber des „Literarischen Quartetts“ im ZDF und Kulturkorrespondent der ZEIT, begeisterte das Publikum mit einer Lesung aus seinem Buch „Mann vom Meer“. Bekannt ist der Schriftsteller und Journalist auch für seine Werke über Literatur und Kultur. Wiedemann analysiert in seinen Werken oft das literarische Schaffen großer Autoren und beleuchtet deren persönliche Hintergründe.
In der Lesereihe „Büdingen belesen“ erzählt Weidermann mit Leichtigkeit, Humor und Wärme die Geschichte des Nobelpreisträgers Thomas Mann und verknüpft dessen Sehnsüchte, Lieben und das Meer mit der deutschen Geschichte. Beeindruckend auch die Erzählungen, wie Thomas Mann zum überzeugten Demokraten wurde. Zunächst hatte er konservative und nationalistische Ansichten, die er im Ersten Weltkrieg vertrat. Doch nach der Erfahrung des Krieges und den politischen Entwicklungen in Deutschland wandelte sich sein Denken. Er wurde ein starker Befürworter der Weimarer Republik und setzte sich aktiv für die Demokratie ein.
Ein inspirierender Abend voller lebhafter Erzählungen über das Leben des großen Schriftstellers Thomas Mann! Vor der Lesung hatte ich die Gelegenheit mit Volker Weidermann ins Gespräch zu kommen.
Thomas Mann (1875–1955) war ein deutscher Schriftsteller und Nobelpreisträger, der für seine Romane wie "Buddenbrooks", "Der Zauberberg" und "Der Tod in Venedig" berühmt ist. Seine Werke behandeln oft Themen wie Gesellschaft, Kunst und menschliche Abgründe. Mann gilt als einer der bedeutendsten Autoren des 20. Jahrhunderts.
27.09.2024
Alban Burster zum 11. Büdinger Botschafter ernannt – Höhepunkt des Gallusmarkts
Der diesjährige Gallusmarkt in Büdingen begeisterte erneut zahlreiche Besucher mit einem abwechslungsreichen Programm und einem ganz besonderen Highlight: Die Ernennung des 11. Büdinger Botschafters. Dieses Jahr fiel die Wahl auf den beliebten Wettermoderator Alban Burster, bekannt aus Sat.1, Kabel Eins sowie aus den sozialen und digitalen Medien.
Trotz seiner Wahlheimat München bleibt der gebürtige Büdinger seiner Heimatstadt eng verbunden. Nun wird er Büdingen nicht nur in den Medien, sondern auch offiziell als Botschafter repräsentieren. Die feierliche Ernennung wurde von Sabine Kraft-Marhenke herzlich und mit viel Engagement organisiert, begleitet von einer bewegenden Laudatio. Die Veranstaltung fand in der atmosphärischen Kulisse des 50er-Jahre Erlebnismuseums Büdingen statt.
Alban Burster, in seiner charmanten und humorvollen Art, setzte auch beim traditionellen Fassbieranstich Akzente: Mit nur vier Schlägen öffnete er das Fass und sorgte für ausgelassene Stimmung. Musikalisch untermalt wurde der Abend von der Big Band sowie der Rockband BRAAS, WOOD & FIRE, die für den passenden musikalischen Rahmen sorgten. Ein weiterer Höhepunkt des Abends war der 40. Hochzeitstag von Liane Rahn, Vorsitzende und Saxophonistin der „Sound of Büdingen“, die das Jubiläum gemeinsam mit den Marktbesuchern feierte. Der Gallusmarkt erwies sich auch in diesem Jahr als Magnet für Jung und Alt und bot eine großartige Plattform für kulturelle Begegnungen und Heimatliebe. Mit Alban Burster als neuem Botschafter wird Büdingen auch künftig in strahlendem Glanz präsentiert.
22.09.2024
Stadt Büdingen will Vielfalt künftig auch öffentlich zum Ausdruck bringen - das rechte Lager ist dagegen
von Petra Ihm-Fahle, Kreis-Anzeiger
Die Stadt Büdingen will die Vielfalt künftig durch ein Label auf Schildern zum Ausdruck bringen. Bei der Debatte des SPD-Antrags kam es jetzt zu befremdlichen Äußerungen aus dem rechten Lager.
Büdingen wird sich um das Label »Vielfalt Wetterau! … Region für alle« bemühen und das im Erfolgsfall auf Schildern an den Ortseingängen dokumentieren. Das geht auf einen Antrag zurück, den die SPD-Fraktion jetzt erfolgreich in der Stadtverordnetenversamlung stellte. Dabei kam es zu fremden- und menschenfeindlichen Äußerungen von Robert Wasiliew (AfD) und Daniel Lachmann (Die Heimat), wofür die beiden deutlichen Widerspruch erhielten. Die Vorgeschichte des Antrags erläuterte Sozialdemokrat Boris Winter: »2021 haben wir beantragt, Schilder gegen Hass und Hetze in der Stadt zu errichten.« Diesen Antrag zog die Fraktion jetzt zurück - zumindest in der bisher bestehenden Form. »Das geschieht allerdings nicht, weil wir von der ursprünglichen Intention abrücken werden. Im Gegenteil möchten wir diese nochmals deutlich schärfen«, unterstrich Winter am Freitagabend in der Willi-Zinnkann-Halle.
Er fuhr fort: »Im Ursprungsantrag sprechen wir uns gegen Hass und Hetze aus. Wir möchten dies nun aber positiver formulieren und uns für Vielfalt aussprechen.« Es gehe jetzt darum, die Initiative des Wetteraukreises »Vielfalt Wetterau! … Region für alle« zu unterstützen »und das für unsere Heimatstadt zu übernehmen«. In Büdingen dürfe und werde es weiterhin keinen Raum für Hetze, Fremdenhass und Ausgrenzungen von Menschen jeglicher Art geben. Winter: »Dafür möchten wir ein klares Zeichen auch nach außen setzen.« Robert Wasiliew (AfD) signalisierte Ablehnung, denn die Botschaft sei »links gefärbt und falsch«. Die Stadt kann seines Erachtens nur eine Region für Menschen mit Aufenthalts- und Bleiberecht sein. Nicht, wie Wasiliew erklärte, für illegal lebende Migranten, untergetauchte Terroristen oder Schwerverbrecher, die aus dem Gefängnis entkommen seien. Das Wort Vielfalt bezeichnete er als ideologisches Schlagwort, Deutschland müsse Deutschland bleiben. »Fangen Sie bei sich selber an«, sagte er. Denn auch in den Reihen der Stadtverordneten herrsche keine Vielfalt - weder seien darin Migranten, noch dunkelhäutige, noch junge Menschen vertreten. Daniel Lachmann von der rechtsextremen Partei Heimat sah es ähnlich ablehnend, wobei er der Anti-Liste Wasiliews noch den Begriff »Messerstecher« hinzufügte.
Wie Manfred Scheid-Varisco (SPD) erwiderte, hätten die beiden Rechten den Sinn des Antrags offenkundig »verpeilt«. Vor einigen Wochen habe das Rathaus das Label »Vielfalt Wetterau! … Region für alle« erhalten - als Stadtverwaltung. »Das bedeutet, dass die Verwaltung weltoffen ist«, stellte er fest. Aus diesem Sachverhalt zu konstruieren, das Rathaus sei eine Einrichtung für »Messerstecher«, sei absurd. Er erläuterte den Vielfaltsbegriff, der Alter, Geschlecht, soziale und ethnische Herkunft, Religion, sexuelle Identität und Orientierung, körperliche Fähigkeiten und individuelle Lebensweise einschließe (siehe Info). Darin finde er sich wieder. »Ich bin stolz, dass die Verwaltung das Label schon hat«, betonte Manfred Scheid-Varisco. Es werde aber auch ein »tolles Label für die Stadt sein«. Das sah die Stadtverordnetenversammlung ebenso und gab mehrheitlich grünes Licht.
Wie Boris Winter zu dieser Zeitung sagte, hat die Stadtverordnetenversammlung bereits im Jahr 2019 mit großer Mehrheit dem »Hessischen Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben« zugestimmt. »Dies gilt es, gerade auch in diesen schwierigen Zeiten, weiterhin nach außen zu zeigen«, unterstreicht Winter. Wer sich gegen Vielfalt auflehne »und damit vor allem seine eigene Einfalt zeigt«, sorge wissentlich und absichtlich für eine Spaltung der Gesellschaft. »Dem stellen wir uns als Stadt ganz klar entgegen. Was wir in Büdingen nicht brauchen, sind erstinstanzlich verurteilte Hetzer oder Menschen, die Vielfalt und Toleranz als linkes Geschwätz abtun. Was wir brauchen, ist ein Miteinander auf Augenhöhe.«
Quelle: https://www.fnp.de/lokales/wetteraukreis/stadt-buedingen-will-vielfalt-kuenftig-auch-oeffentlich-zum-ausdruck-bringen-das-rechte-lager-ist-dagegen-93301703.html?
Darum geht es :
Das Label "Vielfalt Wetterau! ...Region für ALLE!" zeichnet Vereine, Organisationen, Initiativen und Unternehmen aus, die sich in besonderer Weise für die Vielfalt in der Wetterau engagieren.
Das Regional-Label möchte dazu beitragen, dass sich Institutionen, Vereine, Unternehmen und Kulturschaffende zu Vielfalt und Chancengleichheit bekennen und dies auch durch die Verbreitung des Labels zum Ausdruck bringen. Viele Institutionen in der Wetterau sind sich ihrer Verantwortung bewusst, Menschen unabhängig von Alter, Geschlecht, sozialer und ethnischer Herkunft, Religion, sexueller Identität und Orientierung, körperlichen Fähigkeiten sowie individueller Lebensweise die vollständige und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in unserer Gesellschaft zu ermöglichen.
Diese Vielfalt und Individualität all ihrer Mitglieder zu fördern und wertzuschätzen, sie nicht nur als Herausforderung, sondern auch als Chance und Bereicherung wahrzunehmen – dieses Engagement würdigt das Regional-Label "Vielfalt Wetterau!...Region für alle!" und sucht die Wetterauer Botschafter oder Botschafterin für Vielfalt. (www.wetteraukreis.de)
16.09.2024
Hohe Strasse - Fest in Diebach am Haag
Heute feiern wir auf dem Dorffest im Rahmen des 19. "Hohe Strasse - Fest" in Diebach am Haag. Das ganze Dorf ist seit heute morgen auf den Beinen um den Besucherinnen und Besuchern ein abwechslungreiches Fest zu bieten. Der Zusammenhalt im Dorf und der gemeinsame ehrenamtliche Einsatz ist spürbar 🫶. Alle machen, mit Ortsvorsteher Waldemar Steinbring an der Spitze, mit - und das ist echt Klasse! Wir waren natürlich auch da, denn wir freuen uns jedes Jahr auf diese tolle Veranstaltung.
Lesen sie dazu auch den Bericht im Kreis-Anzeiger.
01.09.2024
Ein aufregender Tag für unsere Schulanfänger
Ein aufregender Tag! Für Eltern und Kinder ist der erste Schultag – nach dem ersten Kindergartentag – ein wirklich außergewöhnlich spannender Tag. Ein neuer Lebensabschnitt beginnt. Ich wünsche den ABC-Schützen in Büdingen, im Wetteraukreis und Überall einen tollen Start, viel Erfolg und Freude. Alle Kinder brauchen die gleichen Bildungschancen, unabhängig vom Wohnort oder Einkommen der Eltern. Dies ist unverzichtbar für eine offene, faire und leistungsorientierte Gesellschaft.
Das Foto zeigt mich bei meiner Einschulung. Ich erinnere mich daran, wie stolz und aufgeregt ich an diesem Tag war. Natürlich konnte auch ich den Moment nicht abwarten, meine Schultüte zu öffnen. Habt alle einen schönen Tag. Ihr werdet euch immer daran erinnern.
27.08.2024
Die Stadtverwaltung ist Vielfaltsbotschafterin
Die Stadtverwaltung in Büdingen ist die erste im Wetteraukreis, die das Label „Vielfalt Wetterau! Region für Alle!“ erhalten hat.
Bardo Bayer, Kreisbeigeordneter des Wetteraukreises und Schirmherr, überreichte das Label am Dienstag persönlich. Bayer begründete die Auszeichnung damit, dass sich die Verwaltung ihrer Verantwortung bewusst sei, Menschen unabhängig von Nationalität, Alter, Geschlecht, sozialer und ethnischer Herkunft, Religion, sexueller Identität und Orientierung, körperlichen Fähigkeiten sowie individueller Lebensweise die vollständige und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen.
Der Wetteraukreis wolle mit der Auszeichnung das Engagement der Stadtverwaltung würdigen und die Vielfalt der Region sichtbar machen. „Ziel des Regional-Labels ist die Auszeichnung derjenigen, die die gegenseitige Anerkennung sowohl in den Momenten der Ähnlichkeit als auch in jenen der Verschiedenheit in die Öffentlichkeit transportieren“, äußerte sich Bayer. Als Schirmherr sei er auf das aktuelle und zukünftige Engagement für Diversität, Partizipation, Integration und Inklusion gespannt.
Stadträtin Katja Euler sagte, dass die Idee aufgekommen sei, als in der Stadtverordneten-versammlung der Antrag im Jahr 2021 gestellt wurde, Orteingangsschilder an den Stadtteilen mit anzuhängen, „Büdingen ist bunt - gegen Hass und Hetze“. Dies sei sehr kontrovers diskutiert und auch nicht beschlossen worden. „Auch wenn ich mit dem Slogan mitgehen kann, finde ich es dennoch nicht schön, wenn man gegen etwas ist. Ich mag eher Botschaften, die sagen, wofür man steht“, erläuterte Euler. Nach einem Kennenlernen der Mitarbeiter vom Vielfaltszentrum Wetterau, die das Label vorstellten, habe die Verwaltung den Antrag 2023 beim Wetteraukreis gestellt, dort aufgenommen zu werden und Vielfaltsbotschafter für die Wetterau zu werden. Aktuell seien dort hauptsächlich Vereine engagiert. Bedingt durch Personalprobleme habe dies bis zum Frühjahr gedauert. Im Mai kam die freudige Nachricht, dass die Bewerbung erfolgreich war und die Verwaltung mit dem Label ausgezeichnet wird.
Diskriminierung hat keinen Platz
Zu den Kriterien sagte Euler, dass aus dem Antrag hervorgehen musste, warum Vielfalt ein Thema ist. „Das ist bei uns Prinzip. In der Stadtspitze haben wir ein gemischtes Doppel, unterschiedlich alt, unterschiedliche Familienverhältnisse. Wir achten auch in unserer Arbeit darauf, dass alles was diskriminierend ist, hier nicht stattfindet. Unsere Arbeitsgruppen setzen wir möglichst vielfältig zusammen, um viele Perspektiven und Hintergründe zu haben und die Vielfalt als Stärke und nicht als Schwierigkeit zu begreifen“, sagte Euler. Sie hoffe, dass die Stadt nachfolge und die Bewerbung auch als komplette Kommune abgebe. Sie glaubt daran, dass es eine Mehrheit gibt, die für Vielfalt steht.
Label „Vielfalt Wetterau! Region für Alle“
Das Label „Vielfalt Wetterau! Region für Alle!“ ist ein Bekenntnis zu Vielfalt, Demokratie, Chancengerechtigkeit und einer Willkommenskultur in der Wetterau. Es bringt viele unterschiedliche Akteure in einem gemeinsamen, kreativen Netzwerk zusammen, ermöglicht gemeinsame Projekte und zeichnet besonderes Engagement für die Vielfalt aus. Die Botschafter der Vielfalt wirken lokal oder überregional, arbeiten haupt-oder ehrenamtlich, engagieren sich für Jugendliche und Senioren, bringen Alteingesessene und neu Zugewanderte zusammen. Sie machen Kultur, fördern Nachhaltigkeit, Demokratie oder Inklusion, organisieren gesellschaftliche Diskurse und sind Spezialisten für Bildung, Sport oder Wissenschaft.
10.08.2024 Büdinger Bote / Foto: Bardo Bayer
Mahnung für die Zukunft - Film - Matinee im Novum-Kino in Büdingen am Sonntag, den 7. Juli mit Regisseurin Isabel Gathof
Der Film »Fritz Bauers Erbe - Gerechtigkeit verjährt nicht« befasst sich mit den jüngsten NS-Prozessen, bei denen etwa SS-Wachleute und Mitarbeiter aus Konzentrationslagern (KZ) vor Gericht angeklagt und verurteilt wurden. Er soll zeigen, wie die deutsche Justiz jetzt späte Gerechtigkeit schafft, indem sie anerkennt, dass der systematische Massenmord des NS-Regimes durch die Unterstützung zahlreicher Mittäter stattfand.
Diese neue Rechtsauffassung hat ihren Ursprung im Ansatz des Generalstaatsanwalts Fritz Bauer, der in den Frankfurter Ausschwitzprozessen der 1960er Jahre die ersten NS-Verbrecher auf die Anklagebank brachte. Mit Zeitzeugenberichten von KZ-Überlebenden veranschaulicht der Dokumentarfilm die wegbereitende Bedeutung der heutigen Urteile, die auch als Mahnung für die Zukunft zu verstehen sind.
Am Sonntag, 7. Juli, wird der Film bei einer Matinee im Novum-Kino in Büdingen (Bahnhofstraße 46 bis 48) gezeigt. Beginn ist um 11 Uhr. Anschließend wird es ein Gespräch mit der Regisseurin Isabel Gathof geben. Die Tickets sind kostenlos, Reservierungen vorab sind jedoch notwendig. Sie können online unter www.kino-buedingen.de sowie telefonisch unter der Nummer 0 60 42/24 15 gemacht werden.
Initiiert haben die Veranstaltung die Büdinger Manfred Scheid-Varisco und Prof. Udo Stern, gefördert wird sie vom Verein »Mitmischen - Demokratie leben!«. Scheid-Varisco hatte bereits 2016 angestrebt, Fritz Bauer ein Denkmal in Büdingen zu setzen und die Fußgängerbrücke zwischen dem Amtsgericht und dem Rathaus nach ihm zu benennen. »Leider haben damals unsere Kommunalpolitiker den Sinn, die Brücke zwischen Justiz und ›Regierung‹ so zu benennen, nicht verstanden«, bedauert Scheid-Varisco. »Mit der möglichen Benennung der Brücke hätte ein Mann ausgezeichnet werden können, der sich unbequem und unerschrocken der Aufgabe verschrieben hat, Gerechtigkeit und Menschlichkeit Geltung zu verschaffen.« Kurz nach der Kommunalwahl 2016 habe der »Aufstieg« der NPD und der AfD begonnen, die jetzt, acht Jahre später, Wahlergebnisse von teilweise über 30 Prozent erzielten, schildert der Büdinger und fügt abschließend an: »Gerade in diesen Zeiten ist der aufrechte Gang wichtig - und dafür ist Fritz Bauer ein gutes Vorbild.«
04.07.2024 Kreis-Anzeiger
+++Presseinformation vom 18.06.2024+++
Hessisches Ministerium für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege
Stellungnahme des Hessischen Gesundheitsministeriums zum heutigen Termin mit dem Träger des Mathilden-Klinikums in Büdingen und dem Landkreis.
Wiesbaden. Der Träger des Mathilden-Krankenhauses in Büdingen, Bergman Clinics, hat einen Antrag auf Schließung gestellt. Daraufhin hat das Ministerium ein Gutachten zur Versorgungssicherheit bei der HessenAgentur in Auftrag gegeben, aus dem hervorgeht, dass Kliniken in der Umgebung die Versorgung übernehmen können. Der Krankenhausausschuss hat auf dieser Grundlage seine Empfehlung ausgesprochen.
Heute hat ein Gespräch zwischen dem Träger, dem Landkreis als Träger des Rettungsdienstes
und der Fachebene des Gesundheitsministeriums stattgefunden. Dieses hat ergeben, dass das Ministerium keine Grundlage hat, eine Schließung der Somatik zu versagen. Der Krankenhaus-Träger hat dort heute mitgeteilt, dass er bereits zum 30. Juni 2024 die Kündigungen des Personals aussprechen wird. Damit schließt der somatische Teil des Krankenhauses faktisch zu diesem Zeitpunkt.
Zu der Frage, ob der Sicherstellungsauftrag des Wetteraukreises hier greift, gibt das Gutachten der HessenAgentur Auskunft. Dieses belegt, dass das Krankenhaus für die Sicherstellung der Versorgung im Fachgebiet Psychiatrie und Psychotherapie unverzichtbar ist. Hingegen kann die somatische Versorgung auch durch andere Krankenhäuser sichergestellt werden. Dabei fällt auf, dass das Krankenhaus selbst in Büdingen nur einen Anteil von 39% an der Versorgung hat. Das heißt mehr als 60% aller Patientinnen und
Patienten aus Büdingen werden bereits jetzt in anderen Krankenhäusern versorgt. Das Gutachten ist öffentlich verfügbar. Von Seiten des Landkreises und des Ministeriums hatte man sich für einen gleitenden Übergangsprozess ausgesprochen, wird aber nun gemeinsam mit dem Landkreis als Träger des Rettungsdienstes nach vorne schauen und den Übergang vor Ort gestalten. Die medizinische (flächendeckende) Versorgung der Bevölkerung wird zukünftig durch die Main-Kinzig-Kliniken Gelnhausen und das Hochwaldkrankenhaus in Bad Nauheim sichergestellt sein. Das gilt insbesondere für die Notfallversorgung. Dort kann bspw. ein Herzinfarkt oder ein Schlaganfall bestens medizinisch versorgt werden. In einem gestuften Verfahren wird zudem der Ärztliche Bereitschaftsdienst bis zum 30. September 2024 in der ambulanten Versorgung eingebunden sein. Zeitgleich wird das Medizinische Versorgungszentrum (MVZ) am Standort in Büdingen gestärkt. Das Hessische Gesundheitsministerium wird den engen Austausch und die gute Kooperation mit dem Landkreis fortsetzen und dabei unterstützen, bspw. rettungsdienstliche Fragen zu lösen.
Der Landkreis hat sich in seiner Funktion als Träger des Rettungsdienstes bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der Schließungsabsicht auf notwendige Kompensationsmaßnahmen im Rettungsdienst, insbesondere hinsichtlich der zusätzlichen Vorhaltung von Rettungswagen, vorbereitet. Dies beinhaltete bspw. die Erarbeitung eines strukturierten Zeitplans sowie die Einbindung der beauftragten Leistungserbringer im Rettungsdienst und der Kostenträger. Seitens des Gesundheitsministeriums kann der Landkreis als Träger des Rettungsdienstes noch durch die Ausweitung eines bereits bestehenden Pilotprojekts zum „Notfall-KTW“ unterstützt werden. Dies ermöglicht dem Träger des Rettungsdienstes weitere Handlungsoptionen.
Lesen sie dazu auch den Bericht im Kreis-Anzeiger vom 19.06.2024
Ängste, Wut und offene Fragen
Mit Bestürzung reagieren der Bürgermeister und die Fraktionssprecher im Gespräch mit dieser Zeitung auf das Schreiben, mit dem Bergman Clinics gestern seine Pläne für die Teilschließung des Mathilden-Hospitals konkretisiert. Obwohl das Gefühl der Machtlosigkeit herauszuhören ist, will man in Büdingen nicht tatenlos zusehen.
»Wir fordern Bergman Clinics auf, die Pläne zu überdenken und in echte Gespräche mit der Stadt einzutreten«, erklärt Bürgermeister Benjamin Harris (CDU). »Ich bin zutiefst verärgert über die fehlende Transparenz und den offensichtlichen Mangel an Kooperationsbereitschaft. Diese Art der Kommunikation zeigt das geringe Engagement von Bergman, als lokaler Verantwortungsträger konstruktiv mit uns zusammenzuarbeiten.« Das sei besonders problematisch, da das Vorhaben direkte und tiefgreifende Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung der Bürger habe. Harris kündigt an: »Wir werden weiterhin alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um gegen die Pläne vorzugehen und die vollumfängliche medizinische Versorgung für unsere Stadt zu erhalten.« Er baut auf das vom Parlament in Auftrag gegebene juristische Gutachten zur Rechtmäßigkeit der Teilschließung, das für nächste Woche erwartet wird. »Das zeigt den wahren Charakter von privaten Klinikbetreibern wie Bergman, es geht nur um Dividende. Da ist keine Empathie für Patienten, Mitarbeiter und vor allem ältere Menschen, das sind Schicksalsschläge«, sagt Manfred Scheid-Varisco (SPD). Es wirkt immer mehr, als hätte das Unternehmen derartige Pläne schon beim Kauf des Krankenhauses gehabt, meint der Fraktionschef. Dass die Pläne jetzt in einer »Hauruckaktion« umgesetzt würden, sei bitter. Laut Scheid-Varisco hat auch die SPD-Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl am Nachmittag noch nichts von den Plänen Bergmans gewusst.
»Jetzt wird es gefährlich, wenn es etwa einen Notfall in Kefenrod gibt. Vor allem in den nächsten Monaten, bis der Landkreis die Notfallversorgung sicherstellen kann«, sagt Jonathan König (CDU) und zeigt sich erschüttert von der Kurzfristigkeit der Pläne. Der Landrat habe vor den Vertretern des Gesundheitsministeriums um mehr Zeit gebeten. So werden bald einige Rettungswagen fehlen, schildert König. Man fühle sich im ländlichen Raum im Stich gelassen und werde diesen Unmut in einem Schreiben an den Ministerpräsidenten kundtun. Katastrophal nennt es Andrea Rahn-Farr (FDP), dass »alle die Verantwortung jetzt auf den Wetteraukreis abwälzen«. Bei einer Lieferzeit von drei Jahren für einen Rettungswagen sei es unmöglich, dass der Kreis dieser Verantwortung innerhalb von drei Wochen nachkommen könne. »Dann wird es lebensgefährlich. Ich weiß nicht, wie die 2 800 Rettungsfahrten, die bisher zur Büdinger Klinik gingen, abgedeckt werden sollen«, meint Rahn-Farr. Mit einem Eilantrag im Kreistag wollen FDP und Freie Wähler deshalb eine Übernahme der geschlossenen Abteilungen durch das Gesundheitszentrum Wetterau (GZW) prüfen lassen. Ulrich Majunke (FWG) ist fassungslos: »Die wickeln die Klinik jetzt ab, das haben sie ja von Anfang an getan. Man merkt, wie hier mit Menschen umgegangen wird.« Er sieht in solchem Verhalten einen Grund für den Rechtsruck in der Gesellschaft: »Da muss sich keiner wundern, dass die Leute sich abgehängt fühlen.«
»Wie können sich Bergman und auch die Landesregierung erdreisten, uns diesen Klotz ohne eine Chance juristischer Einwände auf die Füße zu knallen?«, fragt sich Joachim Cott (Bündnis 90/Die Grünen). Es sind, so sagt er, von Anfang an Absprachen mit der Landesregierung getroffen worden und er will wissen, wer die Schuldigen sind.
Kreis-Anzeiger vom 13.06.2024
»In Wiesbaden sichtbar machen«
Mehr als 500 Bürger und Politiker aus Büdingen und der Region wenden sich am Freitagabend beieiner Kundgebung vor dem Büdinger Rathaus gegen die Zerschlagung des Mathilden-Hospitals.
Mehr als 500 Bürger und Politiker aus Büdingen und der Region wenden sich am Freitagabend beieiner Kundgebung vor dem Büdinger Rathaus gegen die Zerschlagung des Mathilden-Hospitals.
Der Platz nahe des Büdinger Rathauses war übersät mit Menschen. »Ich bin überwältigt, dass so viele Bürger den Weg hierher gefunden haben«, freute sich Ulrich Majunke, Fraktionsvorsitzender der Büdinger FWG und Mitinitiator des Protests, über die große Resonanz. Über 500 Bürger und Politiker beteiligten sich an der Kundgebung gegen die Teilschließung des Mathilden-Hospitals (diese Zeitung berichtete).
Wie auch die meisten anderen Redner betonte er, dass entgegen der Aussagen der Eigentümer des Mathilden-Hospitals, die Bergman Clinics, eine Entscheidung der Landesregierung über die Zukunft des Krankenhauses anscheinend noch nicht gefallen sei.
»Wir müssen uns in Wiesbaden sichtbar machen und zeigen, dass der ländliche Raum nicht abgehängt werden will«, forderte Majunke die Bürger zu einer starken Teilnahme am Protest in der Landeshauptstadt am Dienstag auf. »Wenn wir das hier verlieren, ist es ein Verlust für die Region Oberhessen. Und was verloren ist, kommt nicht wieder«, mahnte er.
Majunke sprach die emotionale und historische Verbindung des Mathilden-Hospitals mit Büdingen und der Region an. »Es waren Bürger dieser Stadt, die sich vor mehr als 150 Jahren zusammengesetzt und ein Krankenhaus gegründet haben.« Er warnte, dass, wenn die Schließungspläne umgesetzt werden, die Notfallversorgung in der Region nicht mehr gesichert sei (diese Zeitung berichtete). Denn die anderen Krankenhäuser seien zu weit entfernt. Außerdem gebe es zu wenig Krankenwagen, um die dann notwendigen Transporte zu übernehmen.
Manfred Scheid-Varisco, Fraktionsvorsitzender der SPD, widersprach entschieden der Behauptung von Bergman-Clinics, dass die Bundesregierung den Betrieb des Krankenhauses unwirtschaftlich mache. Das Gesetz, mit dem die Finanzierung neu geregelt werden solle, werde erst in ein paar Jahren kommen und könne deshalb nicht der Grund für die kurzfristige Teilschließung sein. Vielmehr sei die Krankenhausfinanzierung schon bei der Übernahme im Herbst 2020 schwierig gewesen.
Die Notaufnahmen der Krankenhäuser in Gelnhausen und Bad Nauheim seien schon jetzt überlastet. Scheid-Varisco: »Wir müssen gemeinsam dafür kämpfen, dass der Notfall nicht zum Todesfall wird«. Die Landesregierung sei für die Krankenhausplanung verantwortlich. Der damalige Gesundheitsminister Kai Klose habe 2020 versprochen, es würden »unverzichtbare Standorte im ländlichen Raum weiter erhalten.«
Andrea Rahn-Farr (FDP) bezog sich auf den aktuellen Koalitionsvertrag der Landesregierung von CDU und SPD. »Wir fördern die Verfügbarkeit von Ärztinnen und Ärzten und Krankenhäusern in ganz Hessen«, heißt es dort. Verbunden sei das mit dem Ziel, gut ausgebildete Mediziner und Kliniken vor Ort, insbesondere auch im ländlichen Raum, zu bieten. »Was hier in Büdingen und in der ganzen Region Oberhessen mit dem Mathilden-Hospital geschieht, spricht den Zielen des Koalitionsvertrags Hohn«, stellte Rahn-Farr fest. Sie warf der Landesregierung vor, jahrelang eine Strukturplanung für die hessischen Krankenhäuser versäumt zu haben.
Die Menschen im ländlichen Raum müssten dies nun ausbaden. Konkret nahm sie auch die Abgeordneten und Vertreter der beiden Regierungsparteien in die Verantwortung. Diese müssten ihren Einfluss in Wiesbaden geltend machen.
Dieter Jentzsch (CDU) sagte, auch Landrat Jan Weckler (CDU) müsse deutlich machen, dass das Krankenhaus nicht kurzfristig durch eine Verstärkung der Rettungsdienste zu ersetzen ist. Er erinnerte die Bundestagsabgeordnete Bettina Müller (SPD) daran, dass Büdingen in der Corona-Pandemie wertvolle Kapazitäten zur Behandlung von Patienten aus Nachbarlandkreisen zur Verfügung gestellt habe.
Bergman Clinics könne sich auf seine gut qualifizierten Mitarbeiter verlassen. Wenn die Eigentümer zeigten, »dass sie ihr Geschäft nicht nur mit dem Rechenschieber, sondern auch mit dem Herzen betreiben«, könnten sie nur gewinnen. Das Gegenteil würde jedoch den Ruf des Unternehmens schädigen, sagte Jentzsch weiter.
Andere Töne schlug dagegen der ehemalige Bürgermeister Erich Spamer (FWG) an. Die geplante Teilschließung sei »ein Frevel, ein Schlag ins Gesicht einer ganzen Region und jedes Bürgers«. Sie sei das Gegenteil der oft geforderten »Stärkung des ländlichen Raums.« Die geplante Schließung sei selbst verschuldet, weil das Krankenhaus »gezielt heruntergewirtschaftet« worden sei. Dafür machte er den früheren Geschäftsführer Klaus Wöhrle verantwortlich.
03.06.2024 Kreis-Anzeiger Büdingen
Gegen Teilschließung des Büdinger Krankenhauses: Demo fürs Mathilden-Hospital geplant
Der Protest reißt nicht ab. Die geplante Teilschließung des Mathilden-Hospitals sorgt weiter für Unmut. Nun ist für den 31. Mai eine Kundgebung vor dem Büdinger Rathaus (19 Uhr) beabsichtigt, bei der für den Erhalt des Büdinger Krankenhauses als Klinik der Grund- und Regelversorgung demonstriert werden soll. Das gab Ulrich Majunke (FWG) am Dienstagabend während der HSK-Show in Stockheim bekannt.
Harald Steinke, Macher des regionalen Talkformats, das alle zwei Wochen live im Internet übertragen wird, hatte aufgrund der aktuellen Debatte Politiker eingeladen, die sich in Büdingen beziehungsweise im Kreistag um den Erhalt des Mathilden-Hospitals bemühen. Kämpferisch, wie Steinkes Interview aufzeigte. »Es wird immer auf die Landesregierung verwiesen, die entschieden und mit der der Krankenhausbetreiber Bergman Clinics seine Pläne besprochen habe. Das klingt mir zu wenig greifbar. Wir wollen wissen, wer die Gesichter hinter den Entscheidungen sind«, erklärte Herbert Weber von den Freien Wählern. »Menschen fassen Beschlüsse, Menschen sind es auch, die diese wieder ändern können«, rief er.
Sämtliche Parlamente in der Region, auch die in den Nachbarkommunen Hammersbach und Ronneburg, hätten Resolutionen verabschiedet. »Niemand ist dafür, dass Bergman wichtige Teile des Büdinger Krankenhauses dicht macht«, sagte Ulrich Majunke. Vor allem der drohende Wegfall der Notaufnahme treffe die Bevölkerung hart, ergänzte Andrea Rahn-Farr (FDP) und appellierte an die Gemeinschaft. »Parteipolitik ist in dieser Phase ohnehin nicht gefragt. Sie darf keine Rolle dabei spielen, wenn es um den Erhalt des Mathilden-Hospitals geht«, sagte Manfred Scheid-Varisco (SPD) und wandte sich direkt ans Publikum vor den Endgeräten. »Kommen Sie zur Demo und solidarisieren Sie sich mit dem Krankenhaus und seinen Mitarbeitern.«
Die Kundgebung wird von einem Aktionsbündnis veranstaltet, hinter dem FWG, SPD und FDP sowie Bürger und Unternehmen stehen, denen der Erhalt des Krankenhauses in seiner jetzigen Form am Herzen liegt. Wie Ulrich Majunke, der das Gros der politischen Bemühungen und der Proteste organisiert, am Mittwoch erklärte, unterstützen auch die Büdinger CDU sowie Bündnis 90/Die Grünen die Demo.
Proteste sind auch in Wiesbaden geplant. Der frühere Bürgermeister Erich Spamer (FWG) und einige Firmen finanzieren eine Busfahrt, die der Landesregierung zeigen soll, dass man in Büdingen mit den Plänen von Bergman Clinics nicht einverstanden ist.
23.05.2024 Kreis-Anzeiger, Björn Leo
SPD: Es muss alles dafür getan werden um das Bergmann Clinics Mathildenhospital als Krankenhaus der Grundversorgung zu erhalten
Bereits 2018 sorgten Presseberichte zur Situation im Mathilden-Hospital in Büdingen zu einer großen Verunsicherung in der Bevölkerung. Damals waren es die Gerüchte, dass das „Mathildchen“ verkauft werden soll. Nur zwei Jahre später wurde dies zur bitteren Wahrheit, der niederländische Klinikverbund Bergman Clinics übernahm am 1. Oktober 2020 das Capio Mathilden-Hospital in Büdingen. Die Resolution der Büdinger Stadtverordnetenversammlung, das Büdinger Mathilden-Hospital als selbstständiges Krankenhaus im Rahmen der Krankenhausbedarfsplanung des Landes Hessen zu erhalten, blieb aber wirkungslos. Denn gestern erfahren wir in den Medien, dass die Versorgung im Bereich der Somatik sowie die stationäre Versorgung für die Gebiete Chirurgie, Innere Medizin, HNO, Intensivstation und Notaufnahme beendet wird.
Erst im März vergangenen Jahr haben sich die Bundestagsabgeordnete und Gesundheitspolitikerin Bettina Müller (SPD) sowie Mitglieder der SPD-Fraktion im Büdinger Stadtparlament zu einem Austausch mit der Klinikleitung getroffen. Im Gespräch mit dem ärztlichen Direktor und der Verwaltungsdirektorin wurde die angespannte Lage der Klinik beschrieben. Mehr als zwei Jahre Pandemie, hohe Energiekosten, Inflation und Personalmangel machten auch der Klinik in Büdingen zu schaffen. Allerdings stünde das „Mathildchen“ durch kluge Entscheidungen der Klinikleitung noch recht gut da, so die Aussage der Klinikleitung damals. Der steigende Bedarf in einer umfassenden Versorgung sei deutlich. Dem wolle man sich stellen.
„Die Bergmann-Clinics Mathildenhospital in Büdingen ist für die Region ein wichtiges Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung. In den vergangenen Jahren wurde das Krankenhaus stetig zum regionalen Versorgungszentrum ausgebaut und gewährleistet somit die stationäre und ambulante Versorgung von mehr als 180.000 Menschen. Über 32 Millionen Euro wurden in die Zukunft des Krankenhauses investiert, um eine wohnortnahe stationäre und ambulante Versorgung für Patienten in Büdingen und dem östlichen Wetteraukreis zu sichern. “, machen Bettina Müller, die Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl, die SPD-Kreistagsfraktion und die Kommunalpolitiker vor Ort deutlich. „Das Mathildenhospital in Büdingen ist ein zentraler Pfeiler der wohnortnahen medizinischen Versorgung im östlichen Wetteraukreis. Bereits im Februar 2022 hatte die Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl den Betreiberwechsel zu Bergman Clinics zum Anlass genommen, um die damalige Landesregierung nach der künftigen Ausrichtung des „Mathildchen“ zu befragen. Denn schon damals herrschte große Verunsicherung in Büdingen und der Region. "Heute wissen wir, was Bergman Clinics bereits bei der Übernahme plante. Die Betreiber waren nie an der Nah- und Akutversorgung interessiert. Besonders bitter ist, dass das Land bereits in der Vergangenheit das Krankenhaus mit der Zahlung von Investitionskostenzuschüssen unterstützte, jetzt aber vom Betreiber kein Interesse mehr bestehe, als Plankrankenhaus zu arbeiten", so die SPD-Politikerin Gnadl, die die Entwicklungen mit großer Sorge für die Region sieht.
Auch Bettina Müller, Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestages zeigt sich empört. „Wir brauchen zwar eine Strukturreform, um die stationäre Versorgung für die Zukunft zu sichern. Aber bei privaten Unternehmen stehen die kommerziellen Interessen oft im Vordergrund. Die Bergmann Clinics ist mit üppigen Zuschüssen gefördert worden und hat in unserer ländlichen Region Verantwortung für die Versorgung vor Ort. Es ist empörend, dass diese drastischen Maßnahmen in einer „Nacht- und Nebelaktion“ ohne Rückkopplung mit den kommunalen Vertretern durchgeboxt wurde.“
Die Büdinger Sozialdemokraten beschreiben es noch deutlicher. „Das Land Hessen hat durch die vielen Millionen aus dem „Mathildchen“ ein hochmodernes Krankenhaus finanziert. „Man könnte fast vermuten, dass durch die enorme Wertsteigerung des Krankenhauses der Kauf ein Glücksfall für die Bergmann Clinics gewesen ist, um wie „Heuschrecken“ die medizinische Versorgung der eigenen Gewinnmaximierung unterzuordnen“, kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Manfred Scheid-Varisco im Büdinger Stadtparlament die Pläne der Klinik.
Die SPD-Kreistagsfraktion im Wetteraukreis sieht die Entwicklung in Büdingen ebenfalls sehr kritisch. Die sozialpolitische Sprecherin Henrike Strauch kritisiert, dass immer mehr Organisationen und Leistungen, in diesem Fall die medizinische Grundversorgung im Ostkreis, abgezogen werden. „Diese neue Herausforderung ist im Wetteraukreis nicht zu kompensieren. Seit Jahren diskutieren wir über die prekäre hausärztliche Versorgung. Nun will ein wichtiges Krankenhaus medizinische Stationen schließen.“ Auf der einen Seite seien Entwicklungen von fachärztlichen Bereichen und Ambulanzen begrüßenswert, aber ein Wegfall der Notfallambulanz und Intensivstation bedeuten wieder ein Rückschritt für die Region. „Wir wundern uns über den Frust der Menschen. Nachdem Mobilität, Banken und nun auch die Gesundheitsversorgung weiter ins Wanken geraten, müssen wir uns nicht wundern, wie der Bürger diese Entwicklung auf seinem Wahlzettel quittiert.
Für die Sozialdemokraten steht fest: „Es muss alles dafür getan werden, um das Bergmann Clinics Mathildenhospital für Büdingen und die Region in der jetzigen Form, als Krankenhaus der Grundversorgung, zu erhalten. Gerade im Interesse der Bevölkerung und den zahlreichen Mitarbeitern erwarten die Sozialdemokraten Klarheit und Transparenz. Das Vertrauen ins Krankenhaus sei in der Region sehr ausgeprägt. Insbesondere die Entfernung zur Klinik sei ein zentraler Punkt. Deshalb sei eine ausgewogene Balance zwischen wohnortnaher Grundversorgung und Zentralisierung von großer Bedeutung. „Auch die neue hessische Landesregierung (CDU/SPD) hat es sich zur Aufgabe gemacht, eine gute Versorgung für die Menschen in ländlichen Gebieten in Hessen zu sichern“, informiert Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl. „Das Land ist für die Krankenhausplanung und die Investitionskostenzuschüsse zuständig. Im Koalitionsvertrag haben wir festgehalten, dass die Krankenhausplanung in Hessen neu aufgestellt und die Investitionskostenzuschüsse aus originären Landesmitteln erhöht werden müssen."
Update:
Mathilden-Hospital in Büdingen: Behördliche Genehmigung steht noch aus
Schließt Ärztlicher Bereitschaftsdienst am Mathilden-Hospital?
Herzlich Willkommen zum 20. Büdinger Gärtnermarkt am Sonntag, den 05. Mai 2024.
Wenn die ersten Sonnenstrahlen uns erwärmen, morgens die Vögel wieder zwitschern, Schmetterlinge nicht nur im Bauch umher fliegen, die Knospen sich öffnen und die Blumen in voller Blüte stehen, dann wissen wir, es ist wieder soweit – der Frühling ist da.
Historische Mauern und Gebäude inmitten eines farbenfrohen Blütenmeers laden Sie am Sonntag, den 05. Mai, zu einem schönen Tag auf dem 20. Büdinger Gärtnermarkt ein.
Zum Auftakt der Gartensaison präsentieren über dreißig Aussteller in historischer Kulisse ihre neuesten Ideen, geben Tipps und zeigen die Trends der Saison.
Lassen Sie sich von dem Ambiente der Büdinger Altstadt sowie dem vielseitigen Angebot an Pflanzen, Kunsthandwerk und Accessoires für Haus und Garten verzaubern. Auch einem Korbflechter, der ein fast vergessenes Handwerk ausübt, kann man über die Schulter schauen. Garten- und Pflanzenexperten informieren und beraten Sie. Unseren Gartenfreunden bieten wir eine große Auswahl an Pflanzen aller Art, wie Kübel- u. Baumschulpflanzen, Salat- und Gemüsepflanzen, Beet- und Balkonpflanzen, Palmen und Olivenbäume, Blumensträuße und Kräuter sowie exotische Pflanzen und ein breites Staudensortiment.
Abgerundet wird der für die Besucher kostenlose, Gärtnermarkt durch ein musikalisches Rahmenprogramm. Viele kulinarische Leckereien laden Sie zum Genießen und Verweilen ein.
Während in der Altstadt die Gartenfreunde auf Ihre Kosten kommen, warten vor der Stadtverwaltung abwechslungsreiche Aktivitäten für unsere kleinen Gäste. Hochseilklettern, eine Riesenrutsche, das kultige Bobbycar-Rennen, eine Tombola und vieles mehr sorgen für einen ereignisreichen Kindertag. Ein von Kindern mitgestaltetes Bühnenprogramm für Klein und Groß sorgen ebenfalls für Spaß und Unterhaltung.
Das Fest für die ganze Familie startet mit der großen Froschparade. Mit dem Umzug feiern die Büdinger ihr inoffizielles Wappentier – den Frosch. Die ungewöhnliche Parade beginnt um 11:00 Uhr am Hain und geht durch das Schloss und die Schlossgasse zum Marktplatz, auf dem zeitgleich der Gärtnermarkt eröffnet wird. Weiter zieht die Parade durch die Vorstadt über die Bahnhofstraße bis zur Stadtverwaltung.
Alles - nur kein alter Hut: Büdinger Heuson-Museum widmet sich Geschichte der Kopfbedeckungen
Von: Björn Leo
Hauben, Hüte, Federschmuck, Tücher, Masken, Helme, Mitren, Kappen, Kalotten und Kronen - Kopfbeckungen spielen seit Jahrtausenden eine große Rolle. Im Alltag der westlichen Welt haben sie jedoch weitgehend an Bedeutung verloren. In manchen Berufen sind sie aber noch immer unabdingbar. Und als modische Accessoires bleiben Basecaps und Bandanas in bestimmten Kreisen immer en vogue. Hingucker sind behütete Menschen allemal. Das zeigt die aktuelle Sonderausstellung im Heuson-Museum, die sich der Geschichte der Kopfbeckungen widmet. Unter dem Motto »Man kriegt nicht alles unter einen Hut« werden besondere Stücke aus der Sammlung des Museums gezeigt. »Das Gros mag heute außer Mode zu sein und nicht zu einer Eventgesellschaft passen. Zum Bewundern, Staunen und Diskutieren taugt es aber allemal«, sagt Joachim Cott, Vorsitzender des Geschichtsvereins und Leiter des Heuson-Museums, am Eröffnungstag.
Die Ausstellung erhebt keineswegs den Anspruch, alles unter einen Hut bringen zu wollen, sondern erlaubt gezielte Blicke auf Schätze aus dem umfangreichen Bestand des Museums, die teilweise zum ersten Mal der Öffentlichkeit gezeigt werden. Natürlich sind es der geschichtsträchtige Zweispitz, der Napoleonshut, oder der preußische Artilleriehelm, die Pickelhaube, die sofort ins Auge fallen, weil sie für ganze Epochen stehen und ihnen etwas Ikonisches anhaftet.
»An der Zeit, Gesicht zu zeigen«
Kreis-Anzeiger vom 26.02.2024 - Petra Ihm-Fahle
Fünf Fraktionen brachten im Büdinger Parlament eine Resolution für Demokratie und Vielfalt auf die Tagesordnung. Es folgten eine lange Debatte und Ergänzungsantrage, bevor eine Einigung erzielt wurde.
Wir sagen klar, welchen Standpunkt wir haben.« Das unterstrich Susanne Cott (Grüne), als im Büdinger Parlament eine Resolution für Demokratie und Vielfalt auf der Tagesordnung stand. Fünf Fraktionen waren am Freitagabend in der Willi-Zinnkann-Halle Träger des Papiers: CDU, FDP, FWG, Grüne und SPD. Pro Vernunft dagegen nicht. Die Debatte war sehr lang, was nicht an dem Text lag, den Sozialdemokratin Sieglinde Huxhorn-Engler vortrug. Was das Ganze in die Länge zog, waren vielmehr die Versuche von Jochen Amann (früher AfD), Daniel Lachmann (Zukunft Heimat/NPD) und Robert Wasiliew (AfD), dagegen zu schießen. Beispielsweise mit dem mehrfach vorgetragenen Wunsch nach namentlicher Abstimmung, von dem sich der stellvertretende Parlamentschef Jonathan König (CDU) allerdings nicht beeindrucken ließ. Mehrere Redner boten den Rechten entschieden Paroli.
Fasching in Büdingen - Ein voller Erfolg für den BCC
Unter dem Motto "Mussigg, dannsse, ach wie schee - 60 Jahre BCC" feierte der Büdinger Carneval Club am vorletzten Samstag seine Faschingssitzung. Im ausverkauften großen Saal der Willi-Zinnkann-Halle erfreuten sich Freunde der Fastnacht an einem bunten Geburtstagsprogramm des seit 1963 bestehenden Vereins. Eine Woche später stand die "Rosa-Ladies-Night" auf dem Fahrplan des BCC. Rund 300 begeisterte Gäste feierten eine spektakuläre Party. Die Stadterstürmung am Sonntag mit anschließendem "Strassenkarneval" auf dem Büdinger Marktplatz machte nicht nur mir sehr viel Spass.
Nach Corona ist dem BCC ein hervorragender Neustart gelungen - es war ein Fest!
Berichte zu den Veranstaltungen gibt es hier:
Faschingssitzung, Rosa-LadiesNight, Stadterstürmung
13.02.2024
Orleshäuser Straße: Kampf um Märkte auf früherem Kasernengelände in Büdingen geht weiter
von Petra Ihm-Fahle, Kreis-Anzeiger
Welche Interessen sind es, die in Büdingen schon länger die Entwicklung in der Orleshäuser Straße ausbremsen? Betroffen sind die Ansiedlung von drei Märkten sowie der neue Kindergarten.
Was ist in der Orleshäuser Straße los? Seit Jahren warten die Büdinger auf ein geplantes Einkaufszentrum, bestehend aus den Märkten Aldi Süd, »dm« und Edeka. Der Bedarf ist vorhanden, unter anderem auch deshalb, da auf dem Areal der ehemaligen Armstrong-Kaserne Hunderte Menschen in neue Eigenheime und Wohnungen gezogen sind. Viele Eltern warten überdies auf Kindergartenplätze auf dem benachbarten Grundstück, das sich ebenfalls auf dem früheren Kasernengelände befindet. Dort ist - anders als bei den Märkten - bereits ein Rohbau zu sehen. Doch inwieweit die Kita auch eine Zufahrt haben wird, ist aus juristischen Gründen noch unklar.
Hintergrund ist nach wie vor ein Rechtsstreit zwischen einer Anliegerin und der Stadt wegen eines Lärmschutzgutachtens. Wie es nun aussieht, läuft seit Ende Dezember zusätzlich eine Klage gegen den Wetteraukreis. Angeblich soll ein Lebensmittelkonzern dahinterstehen, um die erteilte Baugenehmigung zu stoppen.
Schon 2017 hatten sich Händler aus der Innenstadt kritisch gegen die Aktivitäten auf dem Kasernengelände positioniert (diese Zeitung berichtete). Die rechtlichen Auseinandersetzungen begannen 2022, als die Anliegerin, die eine Firma auf der anderen Seite der Orleshäuser Straße betreibt, eine Normenkontrollklage gegen die Stadt und den Bebauungsplan anstrengte. Wie die Frau erfolgreich geltend machte, gab es Lücken im Schall-Gutachten. Das Verwaltungsgericht Gießen stoppte daraufhin das B-Planverfahren, das der Kasernen-Investor Revikon und die Stadt nun erneut auf den Weg bringen mussten. Verbunden war das mit der Auflage, das Lärmgutachten nachzubessern.
Was der Anliegerin anscheinend aber Bauchschmerzen bereitete, war die Kita. Die ist betroffen, da die Zuwegung zunächst über das Märkte-Grundstück erfolgen muss. Dies, da der provisorische Weg über die Hessische Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE) zu steil ist. Wie Bürgermeister Benjamin Harris (CDU) der Stadtverordnetenversammlung im vergangenen Herbst mitgeteilt hatte, wollte die Anliegerin wegen der Kita ihre Klage zurückziehen und habe dies schriftlich erklärt. Nun galt es nur noch, auf die Einstellung des Verfahrens durch das Verwaltungsgericht zu warten. Der Wetteraukreis erteilte bald darauf die Baugenehmigung für den Kindergarten, der Bau begann. Was aber ausblieb, war die gerichtliche Einstellung des Normenkontrollverfahrens.
Wie sich herausstellte, hielt die Anwohnerin dann aber doch an ihrer Klage fest. Die Büdinger SPD-Fraktion machte das im Herbst öffentlich und erklärte, von einem Gespräch der Klägerin, ihrer Anwältin und Vertretern von Rewe zu wissen. Skeptiker befürchten nun, dass eines Tages eine neue Kita dasteht, zu der es keinen Weg gibt. Auf Antrag von Gunnar Bähr (Pro Vernunft) soll der Ausschuss für Bauangelegenheiten, Umwelt- und Hochwasserschutz diese Probleme jetzt erörtern und die Verkehrsbehörde Hessen Mobil dazu einladen. Fördergelder des Landes hat die Stadt zu einem Viertel bereits verloren, da der Kindergarten nicht bis Ende Dezember betriebsbereit war. Zur jüngsten Stadtverordnetenversammlung stellte die SPD mehrere Anfragen zum Thema. Der Bürgermeister berichtete daraufhin von einem Treffen: Dabei waren laut Harris Bauamtsleiter Jürgen Kraus, der ehemalige Büdinger Rewe-Inhaber Rainer Lapp, sein Nachfolger Thomas Scholl, Vertreter von Rewe und die klagende Anwohnerin. Das war Ende September. Bei dem Gespräch hat Rewe Interesse geäußert, ebenfalls einen Markt auf dem Revikon-Gelände zu eröffnen, teilte der Verwaltungschef mit. Diesen Wunsch hatte das Rathaus an den Kasernen-Investor weitergeleitet.
Auf Nachfrage dieser Zeitung schildert das Stadtoberhaupt, dass das Verwaltungsgericht eine Mediation vorgeschlagen hat, der er und der Anwalt der Stadt zugestimmt haben. Doch bisher gebe es noch keinen Termin. Über die zweite Klage - die gegen den Wetteraukreis - informierte Daniel Beitlich, Geschäftsführer der Revikon GmbH, im Gespräch mit dieser Zeitung.
Seinen Worten zufolge ist es zwar die Anliegerin, die klagt - dahinter stehe allerdings Rewe. Auf die Frage, ob der Konzern denn einen Markt auf dem ehemaligen Kasernen-Gelände eröffnen wird, antwortet Beitlich: »Es wird keinen Rewe-Markt auf dem Gelände geben. Ursprünglich wurde Rewe ein Markt angeboten, was Rewe selbst abgelehnt hat. Daraufhin haben wir mit Edeka abgeschlossen. Wir müssten also vertragsbrüchig werden, um einen Rewe zu platzieren. Was für mich völlig ausgeschlossen ist.«
Die Rewe-Zentrale Mitte in Rosbach möchte gegenüber dieser Zeitung derzeitz keine Stellung zu der Thematik beziehen.
Bau „Kita-Orleshäuser-Strasse“ hat begonnen – Fördermittel von 1,2 Millionen Euro gefährdet – Zuwegung nach wie vor ungeklärt
Endlich, die Bagger für den Bau der Kita in der Orleshäuser Strasse in Büdingen rollen, die Baugenehmigung wurde vor wenigen Wochen erteilt. Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung ist erleichtert, dass die Baumaßnahmen nun laufen. Dennoch wirft die Inbetriebnahme der Kita Fragen auf. Denn es werden die Fördermittel in Höhe von 1,2 Millionen Euro zum größten Teil verfallen. „Die Fördermittel durch das Land Hessen stehen bis zum 31.12.2023 zur Verfügung. Abgerechnet wird in Bauabschnitten. Wieviel Bauabschnitte in den nächsten zwei Monaten noch realisiert werden können ist ungewiss. Bei optimistischer Einschätzung gehen wir von zwei bis drei Bauabschnitten aus“, vermutet der Fraktionsvorsitzende Manfred Scheid-Varisco. „Wenn die Fertigstellung der Bodenplatte und des Rohbaus zwei Bauabschnitte sind und diese bis zum 31.12.2023 realisiert sind, werden aber sicherlich zwei Drittel der Fördersumme verfallen“. Große Kritik äußern die Sozialdemokraten an Bürgermeister Benjamin Harris(CDU). Professor Dr. Udo Stern und Patrick Stürz, beide Mitglied im Ausschuss für Bauangelegenheiten, Umwelt und Hochwasserschutz(BUH), sind davon überzeugt, dass die Kita schon längst in Betrieb sein könnte. Die beiden baupolitischen Sprecher haben in den Gremien beharrlich für den Beginn der Baumaßnahmen gekämpft. „Die Zuwegung zur Kita über die HEAE oder eine vorrübergehende Bedarfszufahrt wäre bei nachhaltigen Gesprächen mit Hessen Mobil sicherlich möglich gewesen“, sind sich Stern und Stürz sicher. Denn das Normenkontrollverfahren habe sich ausschließlich auf das geplante kleine Einkaufszentrum bezogen über dem die Zuwegung zur Kita realisiert werden soll. Erst in der vorletzten Stadtverordnetenversammlung teilte der Bürgermeister mit, dass die Klägerin die Klage gegen den Bau des Einkaufszentrums zurückgezogen habe. Dies treffe aber nicht zu, will die SPD-Fraktion aus einem Gespräch mit der Klägerin, ihrer Anwältin und Vertretern der REWE wissen. Die Klägerin halte an dem Verfahren fest. Die Konsequenz: Eine Zuwegung ist über das geplante Einkaufszentrum wäre nicht möglich. Darüber habe die Klägerin und Vertreter der REWE den Bürgermeister in einem persönlichen Gespräch in der letzten Septemberwoche im Rathaus informiert. Klargestellt hat dies der Bürgermeister bis heute nicht. Der richtige Zeitpunkt wäre die letzte Stadtverordnetenversammlung Anfang Oktober gewesen, kritisiert die SPD Fraktion. „Das so viele Kinder vermutlich zeitnah keinen wohnortnahen Kita-Platz erhalten und auf der Warteliste stehen, ist auf die "Arbeitsverweigerung“ des Bürgermeisters zurückzuführen“, beanstanden Stern und Stürz. Für die SPD-Fraktion sei der fehlende Kompass des Bürgermeisters und das Vernachlässigen wichtiger Entscheidungen unerträglich. „Wir können es „nicht zu fassen“, dass der Bau dieser Kita nicht auf Platz Eins der Prioritätenliste des Bürgermeisters steht. „Seit Jahren diskutieren wir in der Stadt über die fehlenden Kitaplätze und suchen in vielen Sitzungsstunden noch Standorten und Lösungen. Die vorübergehende Unterbringung der Kinder im Dorfgemeinschaftshaus Orleshausen wäre nicht nötig gewesen, wenn mit Nachdruck an der Umsetzung des Baus der „Kita Orleshäuser Strasse“ gearbeitet worden wäre. Die Eltern sind hier die Leidtragenden der leidenschaftslosen Politik im Rathaus“, bemängelt der SPD-Fraktionsvorsitzende.
02.11.2023
"Wir sind in einer Umbruchphase" - SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil zu Gast bei der SPD Wetterau
Kreisanzeiger vom 29.08.2023 / Ihm-Fahle
Lars Klingbeil, einer der beiden Bundesvorsitzenden der SPD, war Gast in der Bad Nauheimer Trinkkuranlage. Eingeladen hatten die Wetterauer Sozialdemokraten, um ein Doppeljubiläum zu begehen. Lieber Lars, schön, dass du da bist.« Mit diesen Worten begrüßte Manfred Scheid-Varisco, Pressesprecher der SPD Wetterau, den Bundesvorsitzenden Klingbeil. Der 45-Jährige traf wegen vieler Termine und diverser Probleme mit Verkehrsträgern etwas später als geplant in der Bad Nauheimer Trinkkuranlage ein. Comedy-Künstler »Bäppi«, auch er Sozialdemokrat, überbrückte dies aber perfekt. 160 Jahre Bundes-SPD und 50 Jahre SPD-Unterbezirk begingen die Wetterauer Genossen dort mit großem Programm. Vorsitzende Lisa Gnadl sowie Adela Yamini und Jean Michel Zapf, die Führungsspitze des Ortsvereins, konnten einen vollbesetzten Saal begrüßen.
Höhepunkt war die Rede von Klingbeil, in der er auf Inhalte der Bundespolitik einging. Wie er konstatierte, leben die Menschen in turbulenten Zeiten. »Wir sind in einer Umbruchphase«, stellte er fest. Vier Dinge spielten eine Rolle, der geopolitische Umbruch mit neusortierter Weltkarte. »Das Zweite ist der furchtbare Krieg«, erklärte er. Europa sortiere sich dadurch gerade neu. Als größte Aufgabe der jungen politischen Generation bezeichnete er es, den Kontinent stark zu machen. Dritter wichtiger Punkt sei alles, was unter dem Begriff der Klimaneutralität läuft. »Es fordert uns wahnsinnig viel ab, wenn wir anfangen, das Theoretische konkret zu machen. Aber wir müssen das tun.«
Das gebietet laut Klingbeil die Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen und der Jugend. Was ihn sehr beunruhige, sei die »rechtsextreme Partei, die über 20 Prozent liegt«. Er beschrieb seine Sorge, dass die »Feinde der Demokratie« stärker würden. Nie werde es eine ausgestreckte Hand der SPD an Rechtsextreme geben, egal, ob auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene.
Klingbeil ging auf die Kinderarmut ein. »2,8 Millionen Kinder leben in Deutschland in Armutsverhältnissen. Es ist nicht akzeptabel, dass ein Kind in einem starken reichen Land in Armut lebt, egal, welchen Hintergrund es hat.« Industriepolitik bezeichnete er als sehr wichtig. Sein Ziel: Die Abwanderung von Industrie ins Ausland zu verhindern. Den Fachkräftemangel anzupacken, charakterisierte er als sehr bedeutsam: Auf inländische Potenziale setzen und Zuwanderung von Fachkräften ermöglichen. Er appellierte, eine Willkommens-Kultur zu leben, um ein starkes Land zu bleiben. Als weitere Ziele nannte er Bürokratieabbau, mehr Geld für Investitionen und Unterstützung der Wirtschaft, um diese zu halten.
Die hessische Spitzenkandidatin, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, erkannte nach Ansicht von Klingbeil früh: »Der wichtigste Kampf im deutschen Innenministerium ist der Kampf gegen Rechts.« Als künftige Ministerpräsidentin in Wiesbaden kann Faeser seiner Ansicht nach viel bewirken. »Es braucht einen Politikwechsel in Hessen, mit einer Regierung, die von der Sozialdemokratie geführt wird«, betonte er unter Beifall. Anschließend erfüllte er viele Fotowünsche.
Zu den Programmpunkten gehörte auch eine Talkrunde, moderiert von Landtagskandidatin Anne Thomas. Gesprächspartner waren Landratskandidat Rouven Kötter, die Ortenberger Bürgermeisterin Ulrike Pfeiffer-Pantring und der frühere Landrat Rolf Gnadl. Es ging um persönliche Momente, politische Erfolge und Wünsche. Gnadl schilderte unter anderem, wie seine Tochter Lisa eine der Schulsprecherinnen in Konradsdorf war und um die gymnasiale Oberstufe kämpfte. Als Landrat sei er Adressat des Protests gewesen, auch wenn er das Anliegen unterstützte. Pfeiffer-Pantring blickte auf die Bildungschancen zurück, die sie als junge Frau dank sozialdemokratischer Politik hatte. Was die SPD versprach, seien keine Worthülsen gewesen, Kötter ging auf die aktuelle Wohnungsnot ein. »Das beschäftigt die Menschen - der Markt regelt es nicht. «
Bei Currywurst, garniert mit stimmungsvoller Musik von Folksängerin Tine Lott aus Büdingen, und flotten Songs von »Bäppi« klang der Doppelgeburtstag gelungen aus.
29.08.2023
SPD entsetzt von Königs Äußerungen zur AfD
Die Büdinger SPD zeigt sich in einer Pressemitteilung entsetzt über die Äußerungen des CDU-Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzenden Jonathan König. Dieser befürwortete in einem Interview mit dem Kreis-Anzeiger die Aussagen des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz, der sich für einen pragmatischen Umgang mit der AfD auf kommunaler Ebene ausgesprochen hatte (Kreis-Anzeiger vom 26. Juli). Die Aussagen des Parteichefs im Zuge des ZDF-Sommerinterviews einige Tagen zuvor lösten unter anderem in der CDU eine breite Welle der Empörung aus, zumal die Union in einem Parteitagsbeschluss jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen hatte.
Jonathan König plädiert im KA-Interview dafür, sich gemeinsam mit allen Parteien im Sinne der Bevölkerung zu engagieren. »Wer gewählt hat, verdient Respekt«, so seine Aussage. »Die Haltung von CDU-Chef Friedrich Merz und die Jonathan Königs ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich auf der kommunalen Ebene für gute Politik und eine starke Demokratie einsetzen und für alle, die in den Kreis-, Stadt- und Gemeindeparlamenten um gute Lösungen ringen«, so Manfred Scheid-Varisco, der SPD-Fraktionsvorsitzende in der Büdinger Stadtverordnetenversammlung.
Scheid-Varisco, der auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Kreistag, ist, sagt: »Nicht nur in Büdingen, auch im Kreistag hat die SPD eine klare Meinung zu einer Zusammenarbeit mit der AfD. Im Wetteraukreis ist immer und überall eine klare Haltung für unsere Demokratie angesagt - gerade dann, wenn rechte Kräfte versuchen, die kommunale Ebene als Einfallstor zu missbrauchen«, betont Scheid-Varisco in der Presseerklärung.
Der Büdinger SPD-Parteivorsitzende und Vorsitzende vom Bündnis für Demokratie und Vielfalt Boris Winter zeigt sich schockiert, dass auch in der Büdinger CDU »offenbar keine klare Linie zum Umgang mit der AfD« bestehe. »Die AfD ist ein rechtsextremistischer Prüffall. Sie ist demokratiefeindlich und spaltet unsere Gesellschaft«, so der Vorsitzende. »Wenn nun versucht wird, sich anzubiedern und Vertretern der AfD Unterstützung anzubieten, wird der Schuss nach hinten losgehen. Wenn ein AfD-Politiker wie im Landkreis Sonneberg im Thüringer Wald zum Landrat gewählt wird, muss es die Aufgabe der demokratischen Parteien sein, diesem klare politische Aufträge und Leitlinien vorzugeben und sich eben nicht vorführen zu lassen. Leider geht die CDU, auch in Büdingen, den umgekehrten Weg«, meint Winter.Man dürfe nicht vergessen, so die Sozialdemokraten, dass es sich bei der AfD »um keine normale Partei« handele. »Gerade auf ihrem Europa-Parteitag am Wochenende hat sie gezeigt, wes Geistes Kind sie ist. So wurden rechtsextremistische Verschwörungstheorien geäußert und es wurde deutlich, dass innerhalb der Partei starke verfassungsfeindliche Strömungen bestehen«, meint die SPD, die abschließend betont: »Die Wahl des Europawahl-Spitzenkandidaten und selbst in der AfD als Rechtsaußen zu verortenden Maximilian Krah ist ein eindeutiges Zeichen. Dies erfordert eine klare Haltung aller demokratischen Parteien«, sind sich Scheid-Varisco und Winter einig.
01.08.2023
ZwIGL - Interkommunales Gewerbegebiet Limes
Die SPD-Fraktionen aus Büdingen, Limeshain und Hammersbach haben sich in einer gemeinsamen Sitzung mit der schwierigen Situation befasst
Am 13. Juni hat die Gemeindevertretung Hammersbach beschlossen, einen weiteren Bebauungsplan für die Westerweiterung des Gewerbegebiets Limes aufzustellen. "Die schwarz-grüne Koalition in Hammersbach verfolgt mit dem neuen Bebauungsplan hauptsächlich Vorteile für Hammersbach auf Kosten der beiden anderen Verbandskommunen Büdingen und Limeshain", setze die Hammersbacher SPD laut einer Pressemitteilung hingegen weiterhin auf eine einvernehmliche Lösung in der Zweckverbandsversammlung.
Und weiter: "Deshalb beantragte die SPD, sich gemeinsam dafür einzusetzen, im Zweckverband Limes nachholend eine einstimmige Entscheidung zur Westerweiterung zu treffen, um eine rechtlich sichere und schnelle Lösung zu garantieren. Die schwarz-grüne Koalition lehnte das zu Gunsten ihres Alleingangs ab. Der Hintergrund ist der aktuelle Stillstand in der Entwicklung des Gewerbegebiets aufgrund von rechtlichen Streitigkeiten zwischen der Gemeinde Hammersbach und dem Zweckverband. Die Hammersbacher Koalition hatte gehofft, den Bau der dritten Logistikhalle durch eine Klage verhindern zu können, was jedoch nicht gelang. Dreiviertel der Halle wurden bereits mit behördlicher Genehmigung gebaut. Dann erwirkte die Gemeinde Hammersbach vorläufigen Rechtschutz, der zwar den Bestand der Halle nicht gefährdet, aber weitere Baumaßnahmen blockiert. Die Kläger hatten nicht mit einer solchen Blockade gerechnet. Nun müssen sie sehen, dass sowohl die Hager Group als Mieter der Halle als auch mittelständische Unternehmen, die sich in den freien Flächen im Westen des Gewerbegebiets ansiedeln wollten, von diesem Stillstand hart betroffen sind. Mittlerweile akzeptiert die Koalition auch, dass ein Abriss der Halle unverhältnismäßig, umweltschädlich und nicht durchsetzbar ist. Daher nun ihre politische Kehrtwende."
Die SPD-Fraktionen aus Büdingen, Limeshain und Hammersbach haben sich in einer gemeinsamen Sitzung mit der schwierigen Situation befasst: "Die Entscheidung der Hammersbacher, einen eigenen Bebauungsplan aufzustellen, wirft eine Reihe von Problemen auf, die die Kooperation im Zweckverband gefährden könnten. Die zehnjährige gute Zusammenarbeit der drei Kommunen steht auf dem Spiel, und der Alleingang der Hammersbacher schadet den Interessen von Büdingen und Limeshain erheblich. In der gemeinsamen Sitzung der drei SPD-Fraktionen wurde schnell klar, dass die Interessen aller Verbandskommunen am besten durch die ausgleichende Funktion des Zweckverbands gewahrt werden."
Für die SPD Büdingen erklärte der Fraktionsvorsitzende Manfred Scheid-Varisco: "Büdingen hat auf die Entwicklung anderer Gewerbeflächen verzichtet, um im Gewerbegebiet Limes nahe der Autobahn Flächen anbieten zu können. Bisher waren wir mit der Entwicklung sehr zufrieden, aber natürlich möchten wir auch die bereits 2016 beschlossene Erweiterung nach Osten umsetzen. Die Hammersbacher Klage blockiert das derzeit und die Aufstellung eines Hammersbacher Bebauungsplans im Westen hilft uns überhaupt nicht weiter. Deshalb werben wir dafür, dass der Zweckverband die Erweiterung einstimmig beschließt, um den formalen Fehler von 2016 zu korrigieren. Erst dann sind alle Probleme wirklich gelöst. Wir Büdinger müssen an einem Strang ziehen, um unsere Interessen deutlich zu vertreten."
Als Vertreter der Limeshainer SPD im Zweckverband äußerte sich Dieter Skowasch ähnlich: "Für uns Limeshainer wäre es fatal, wenn am Ende im Westen des Verbandsgebiets die Hammersbacher unsere Interessen nicht mehr berücksichtigen und im schlimmsten Fall der Verband scheitert und Büdingen die Erweiterung im Osten alleine vorantreibt. Andere treffen dann vor unserer Haustür Entscheidungen darüber, was und wie gebaut werden soll, und unser Einfluss darauf wird unbedeutend sein. Wir müssen unbedingt gemeinsam im Rahmen des Verbands eine Lösung finden und den Bebauungsplan der Hammersbacher überflüssig machen. Das sollten alle Limeshainer Vertreter unterstützen."
Die Hammersbacher Sozialdemokraten unterstützen die Meinung ihrer Parteikollegen deutlich. "Wir haben der schwarz-grünen Koalition zu einer Mehrheit für ihren Antrag verholfen, obwohl sie vorher unseren Vorschlag abgelehnt hat. Uns ging es hauptsächlich darum, der Hager Group den Einzug in Halle 3 zu ermöglichen. Das Unternehmen ist ein Gewinn für die gesamte Region. Deshalb haben wir uns immer für diese Ansiedlung eingesetzt. Wir glauben jedoch nicht, dass ein Bebauungsplan der Gemeinde Hammersbach die beste Lösung ist. Im Gegenteil, das würde uns viele neue Probleme bereiten und letztendlich die Existenz des Zweckverbands gefährden", sagte Fraktionsvorsitzender Wilhelm Dietzel. "Unsere Priorität ist ein einstimmiger Beschluss im Zweckverband. Dafür setzen wir uns ein. Die vermeintlichen ökologischen Vorteile des neuen Bebauungsplans, die von der schwarz-grünen Koalition werbewirksam in den Vordergrund gestellt werden, können wir auch auf andere Weise mit den Unternehmen verhandeln."
Die Sozialdemokraten beschlossen, das Gespräch mit allen Fraktionen der drei Kommunalparlamente zu suchen. Dadurch wollen sie eine einvernehmliche Abstimmung in der Versammlung des Zweckverbands erreichen. "Wir möchten Rechtssicherheit, Klarheit und Zusammenarbeit. Die Idee, auf der der Zweckverband basiert, war und ist richtig. Sie ist allen Streitereien um den eigenen Vorteil überlegen", so Scheid-Varisco.
27.06.2023
Ein perfekter Familiensonntag - Froschparade, Gärtnermarkt und Kinderfest in Büdingen
Der Wettergott hat Büdingen wieder perfekt berücksichtigt. Strahlende ☀️☀️☀️ und bestgelaunte Besucher:Innen auf dem Kinderfest, Gärtnermarkt und Froschparade 2023. Über vierzig Gruppen bei der 🐸Parade.
Eine bunte Froschparade mit über 40 Zugnummern, ein vielfältiges Kinderfest des Gewerbevereins rund um die Stadtverwaltung mit zahlreichen kostenlosen Spiel- und Mitmachaktionen und ein Gärtnermarkt mit musikalischem und kulinarischem Rahmenprogramm, das keine Wünsche offenließ: Am Sonntag zeigte sich Büdingen bei Frühlingswetter und angenehmen Temperaturen als Familienstadt mit einem großen Herzen für alle Generationen.
Groß und Klein präsentierten sich als Krümel- und Keksmonster, vielfach hatte man das inoffizielle Wappentier der Büdinger in Gestalt von Kermit, dem Frosch, mit an Bord, oft auf einem historischen Traktor. Moderiert von Manfred Scheid-Varisco und Johannes Welbrink schlängelte sich die lange Parade durch die Altstadt bis in die Nähe der Willi-Zinnkann-Halle, wo die Kinder direkt aus dem Zug in ihr eigenes Fest umsteigen konnten. Begleitet von der Büdinger Drumband und dem Musikzug der Freiwilligen Feuerwehr sowie kleineren Musikgruppen wie den Leiermädchen des Mittelaltervereins, ließen sich viele Mitwirkenden des Zuges auf offener Straße zum Tanzen animieren und erhielten verdienten Applaus aus den dichtgedrängten Zuschauerreihen.
Lesen sie den kompletten Bericht im Kreisanzeiger hier.
Der Parlamentschef und seine Verantwortung
Kolumne von Björn Leo im Kreis-Anzeiger vom 3. Mai 2023
Hessenempfang der SPD Hessen in Berlin
Unter dem Motto "Äppelwoi trifft Ahle Worscht" fand am 27.04. der jährliche Hessenempfang der SPD Hessen und der hessischen Landesgruppe in Berlin statt. Rund 350 Gäste aus Politik, Journalismus, Wirtschaft und Zivilgesellschaft kamen bei Hessischen Spezialitäten in der Hessischen Landesvertretung zusammen. Als Ehrengast begrüßten unsere Vorsitzende und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Oktober, Nancy Faeser, und der Vorsitzende der Landesgruppe, Timon Gremmels, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Unter den Gästen waren unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz, der Parteivorsitzende Lars Klingbeil, Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil, Gesundheitsminister Karl Lauterbach, Verteidigungsminister Boris Pistorius und Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt.
01.05.2023
Bürgermeister Benjamim Harris möchte keine erneuerbaren Energien in den geplanten Neubaugebieten in Düdelsheim und Eckartshausen
Beschlüsse zu den Nahwärmenetzen in den Neubaugebieten sollen aufgehoben werden
Genau vor drei Jahren hat die SPD-Fraktion im Büdinger Stadtparlament den Antrag gestellt, die Neubaugebiete „Eichmorgen“ und „Vorm Weides“ mit Nahwärme zu versorgen. Das Interesse zukünftiger „Bauherren“ war und ist wegen der Entwicklung der Gas- und Strompreise, dem absehbaren Ende von fossilen Energien sowie den Herausforderungen des Klimawandels immer noch groß. Natürlich hemmen die gestiegenen Baukosten, verursacht durch Material-Engpässe, entstanden durch Corona oder den Krieg in der Ukraine sowie den gestiegenen Finanzierungskosten bei den Banken, die Bauvorhaben junger Familien. Gerade für energie¬effiziente Neubauten und erneuerbare Energien gibt es aber sehr attraktive Fördermöglichkeiten (https://www.kfw.de/.../Privatper.../Neubau/Bau-eines-Hauses/). Auch die Kommune kann erhebliche Zuschüsse für ein Baugebiet mit Nahwärme erhalten (https://kommunal.de/foerderprogramm-fuer-fernwaerme-startet).
Viel Arbeit wurde seitens der Stadtwerke und der Stadtverwaltung in die Entwicklung der beiden Neubaugebiete mit einem Nahwärmenetz investiert. Beschlüsse wurden in den Ausschüssen und in der Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit getroffen. Viel Geld ist bereits in Planungen, Machbarkeitsstudien und Probebohrungen für Erdwärme geflossen. Nicht nur die Büdinger Sozialdemokratie kann den Vorstoß des Bürgermeisters nicht nachvollziehen. Auch in Zukunft wird, trotz schwieriger gewordener Rahmenbedingungen, dringend Wohnraum benötigt!
Hier der Beschlussvorschlag des Bürgermeisters:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Planung und Umsetzung einer Nahwärmeversorgung der Baugebiete Eichmorgen in Düdelsheim sowie Vorm Weides in Eckartshausen einzustellen und nicht weiter zu verfolgen.
Begründung:
Der Magistrat hat sich in seiner Sitzung am 23.02.2023 mit dem Sachstandsbericht der Stadtwerke vom 13.02.2023 beschäftigt. Aufgrund des vorgelegten Berichts empfiehlt der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung den bisherigen Beschluss zur Umsetzung einer Nahwärmeversorgung in den Baubieten Eichmorgen und Vorm Weides nicht weiter zu verfolgen und die vorangegangenen Beschlüsse zur Nahwärmeversorgung durch diesen aufzuheben.
28.02.2023
Fasching in Büdingen und im Wetteraukreis
Als begeisteter Fastnachter besuche ich gerne auch Veranstaltungen in Büdingen und im Wetteraukreis. Hier ein paar Eindrücke:
NANCY FAESER einstimmig zur SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Hessen nominiert
Einstimmig haben wir auf dem Hessengipfel Nancy Faeser zu unserer Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Oktober nominiert . Wir wollen, dass Nancy unsere Ministerpräsidentin wird. Dafür werden wir gemeinsam mit unseren Landtagskandidaten Lisa Gnadl, Anne Thomas und Matthias Körner kämpfen. Tolle Unterstützung kam aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Die Ministerpräsidentinnen Malu Dreyer und Anke Rehlinger haben ein klares Statement für Nancy Faeser abgegeben. Wir freuen uns nun auf den anstehenden Wahlkampf und hoffen auch auf eure Unterstützung. Mit dabei waren unser Landratskandidat und SPD Hessen Vorstandsmitglied Rouven Kötter, Ortenbergs Bürgermeisterin Ulrike Pfeiffer-Pantring und unsere beiden Mitglieder im Landesparteirat Natalie Pawlik und Manfred Scheid-Varisco.
03.02.2023
Neujahrsempfang der SPD Büdingen
Mit großer Freude lädt die SPD Büdingen mit seinem Vorsitzenden Boris Winter zum Neujahrsempfang 🥂🎆am Freitag, den 27.01.2023 um 19 Uhr in den Büdinger Oberhof/Pferdestall ein. Hauptredner ist unser Landratskandidat und ehemaliger Bürgermeister aus Wölfersheim Rouven Kötter. Wir freuen uns auf euer Interesse. Wir sehen uns 😉
Lesen sie hier den Bericht im Kreisanzeiger
Ein guter Start ins Neue Jahr 2023
Das Jahr beginnt traditionell mit dem Feuerwehrball und Neujahrsempfängen. Los ging es mit dem Feuerwehrball der Feuerwehr der Stadt Büdingen. Wie immer ein sehr unterhaltsamer Abend. Dabei waren unserer ehemaliger Stadtrat Manfred Hix und Feuerwehrmann sowie Geschäftsführer der SPD Wetterau Christian Dietzel. Den Neujahrsempfang der Freien Wähler in Büdingen besuchte ich gemeinsam mit der SPD Fraktion im Stadtparlament Büdingen mit unserer 1. Stadträtin Katja Euler, Stadtrat Edgar Stürz und den Stadtverordneten Sieglinde Huxhorn-Engler, Rolf Kleta und Boris Winter. Am Nachmittag besuchten dann Rolf Kleta und ich den Neujahrsempfang von Lorbach. Ortsvorsteher Matthias Wiegand hat mit seinen Helferinnen und Helfern einen tollen Empfang organisiert und durchgeführt.
23.01.2023
Sprechstunden der Ausländerbehörde in Büdingen wird konkret
In der vergangenen Haupt-, Finanz- und Personalausschusssitzung des Wetterauer Kreistages zeigte die Erste Kreisbeigeordnete und Sozialdezernentin Stephanie Becker-Bösch (SPD) die Schritte auf, wie zügig Sprechstunden in Büdingen angeboten werden können. So können bereits ab dem 15. September 2022 nötige Bescheinigungen (Fiktionsbescheinigungen) zeitnah, während den Öffnungszeiten der Außenstelle Büdingen, abgeholt werden - eine große Erleichterung für die ukrainischen Flüchtlinge. Bis zum 1. Dezember 2022 soll dieses Angebot auf alle Flüchtlinge, die zu uns in den Wetteraukreis kommen, ausgeweitet werden. Währenddessen wird die digitale eAkte für rund 50.000 Flüchtlinge erstellt. Dies soll bis Anfang April 2023 abgeschlossen sein, so dass dann Sprechstunden der Ausländerbehörde in Büdingen und anderen Kommunen angeboten werden könnten. Dies sei auch die Voraussetzung um den Geflüchteten umfassend diesen Service vor Ort anbieten zu können, begründet die Sozialdezernentin das geplante Zeitfenster.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Christine Jäger freut sich darüber, dass nun eine Lösung für Sprechstunden der Ausländerbehörde in Oberhessen vorgestellt wurde. "Es ist wichtig, dass die Menschen zeit- und ortsnah ihre Angelegenheiten regeln zu können. Der ÖPNV ist gerade in Oberhessen nicht optimal. Viele geflüchtete Menschen haben auch keinen PKW um flexibel Termine wahrnehmen zu können. Außerdem haben wir im Kreistag beschlossen, das Landratsamt in der ehemaligen Kreisstadt nicht nur baulich, sondern auch personell mit entsprechenden Dienstleistungen aufzuwerten "
Auch der Büdinger Kreistagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Manfred Scheid-Varisco begrüßt das Handeln der Sozialdezernentin. „Endlich gibt es einen konkreten Zeitplan mit klaren Zielen und Abläufen. Seit Jahren setze ich mich vehement für Sprechstunden im Landratsamt ein. Nun müssen die Menschen nicht mehr nur für eine Bescheinigung nach Friedberg fahren."
Abschließend weisen Jäger und Scheid-Varisco nochmal darauf hin, dass mittlerweile auch in Büdingen Führerscheine umgetauscht werden können. Somit entfällt für viele Menschen in der östlichen Wetterau die Fahrt nach Friedberg.
19.07.2022
Büdinger Vorstadt: Karten werden (mal wieder) neu gemischt
Die Pflasterung der Büdinger Vorstadt lässt weiter auf sich warten. Grund ist die Kostensteigerung auf dem Baumarkt und die Absicht, vorab Fördermöglichkeiten zu prüfen.
Die geplante und so dringend notwendige Sanierung der Büdinger Vorstadt ist eine unendliche Geschichte. Neuester Stand ist, dass die Stadt das Projekt zurückgestellt. Dies entschied die Stadtverordnetenversammlung am Freitagabend mit der Absicht, erst zu prüfen, ob Fördergelder aus dem Programm Lebendige Zentren (ISEK) zu bekommen sind. Sofern Fördergelder fließen, ist es nicht nur das Ziel, die Fahrbahn zu sanieren. Auch die Gehwege inklusive einer Fahrspur für Rollatoren und Kinderwagen soll die Stadt machen, was auf eine Anregung des Seniorenbeirats zurückgeht (der KA berichtete).
SPD will keine Zeit mehr verlieren
Manfred Scheid-Varisco (SPD) trug einen Änderungsantrag der Sozialdemokraten vor. Der sah vor, nichts zurückzustellen, sondern den ursprünglichen Beschluss - die Pflasterung der Fahrbahn - zeitnah auszuführen. Wie Scheid-Varisco hinzufügte, solle die Stadt dabei den Gehweg mit Fahrspur berücksichtigen und sich um Fördergelder bemühen. »Seit vier, fünf Jahren verschieben wir die Pflasterung ständig«, konstatierte er. Das Parlament habe Rücksicht auf die Situationen der Geschäftswelt genommen. »Jetzt soll es wieder von vorn losgehen - die SPD wird an ihrem früheren Abstimmungsverhalten aber nichts ändern.« Die Kostensteigerung sei zwar beachtlich, trotzdem wollen die Sozialdemokraten an dem ursprünglichen Plan festhalten. Wie Scheid-Varisco im Gespräch mit dieser Zeitung erläuterte, ist aus Kostengründen im Bauausschuss wieder im Gespräch, statt Pflaster Prägeasphalt zu verwenden.
Lesen sie hier den kompletten Bericht: https://t1p.de/plks3
23.05.2022
1. Mai in Lorbach & Düdelsheim
Gleich zwei Traditionsveranstaltungen wurden nach der Corona-Pandemie endlich wieder durchgeführt. Das SPD-Handkäsfest in Lorbach (SPD Lorbach-Vonhausen-Diebach) sowie die Kundgebung der SPD Düdelsheim lockten viele Besucherinnen und Besucher an. Gastredner in Lorbach war der hessische SPD Generalsekretär Christoph Degen, MdL. In Düdelsheim sprach die neue Erste Stadträtin Katja Euler. In ihren Reden ging es um den Mindestlohn, Tarifbindung, die Bedeutung des Tag der Arbeit und über den furchtbaren Ukraine-Krieg. Dazu gab es angeregte Gespräche unter den Gästen. Auch der gesellige Teil sollte nicht zu kurz kommen.
Erster Arbeitstag unserer neuen Ersten Stadträtin Katja Euler
Wir wünschen ihr einen guten Start in die neuen Herausforderungen. Auch Bürgermeister Benjamin Harris und Personalratsratsvorsitzender Sven Teschke begrüßten sie am Rathaus. Die Sozialdemokraten freuen sich sehr, weiterhin die Stadträtin stellen zu dürfen. Dies brachten heute morgen auch Stadtrat Edgar Stürz und Stadtverordneter Patrick Stürz zum Ausdruck. #starkfürbüdingen #spd
01.04.2022
Büdingen hilft den Menschen in der Ukraine
Mit einem Änderungantrag setzt sich die #SPD Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung dafür ein, dass die Stadt Büdingen 20TSD Euro an die Aktion Hessen hilft e.V. spendet. Morgen Abend wird abschließend in der Haupt- und Finanzausschusssitzung darüber abgestimmt. Hier der Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine Spende in Höhe von 20.000 Euro an die Aktion Hessen hilft e.V. zu zahlen.
Begründung:
Die lokale Hilfsorganisation Aktion Hessen hilft e.V.* organisiert derzeit den Transport von Hilfsgütern in die Ukraine 🇺🇦 und benötigt dringend Unterstützung bei der Finanzierung. Schon jetzt sind die ersten drei Lieferungen mit Sachspenden in Vorbereitung, für die ca. 4.500,- € pro Lastzug erforderlich sind. Weitere folgen in Kürze.
Anstelle die Büdingen Spende an ein international agierendes Bündnis zu zahlen und damit deren Einsatz aus der Hand zu geben, ist das Signal der #Solidarität aus Büdingen stärker, wenn wir gemeinsam ein Zeichen setzen und gezielt die lokale Aktion unterstützen, indem wir einen Teil ihrer Transporte finanzieren.
Update: Der Änderungsantrag wurde in der vergangenen Haupt- und Finanzausschusssitzung einstimmig abschließend beschlossen.
*Aktion Hessen hilft e. V. - Lauterbacher Straße 1 - 63683 Ortenberg/Hessen - 1. Vorsitzender: Tobias Greilich
16.03.2022
Katja Euler wird Büdingens neue Erste Stadträtin
Die Stadtverordnete Katja Euler (SPD) wird neue hauptamtliche Erste Stadträtin von Büdingen. Die 54-Jährige wurde während der Stadtverordnetenversammlung in der Lorbacher Wolfgang-Konrad-Halle gewählt und folgt damit auf Henrike Strauch, die bereits seit 1. Februar Bürgermeisterin von Glauburg ist.
Die Verwaltungsspitze im Büdinger Rathaus ist wieder komplett. Ab April wird Katja Euler als neue Erste Stadträtin zusammen mit Bürgermeister Benjamin Harris die keineswegs einfache Aufgabe übernehmen, den gesellschaftlichen Wandel mit einer zukunftsfähigen Stadtentwicklung in Einklang zu bringen. Es mögen zwei Novizen sein. Mit dem Duo sind jedoch eine Menge Hoffnungen verbunden. Eine schwarz-rote Führung erlebten Verwaltung und Politik in Büdingen zuletzt Anfang 2004. Damals war die SPD das parlamentarische Maß aller Dinge, im Rathaus regierten mit Bernd Luft und Manfred Hix zwei Kumpels. 18 Jahre später mag die Konstellation auf dem Papier ähnlich sein. Allein die Rahmenbedingungen und die Protagonisten haben mit dem Beginn des neuen Jahrtausends gar nichts mehr gemein. Mit Benjamin Harris, dem Schwarzen, und Katja Euler, der Roten, stehen zwei Büdinger in der Verantwortung, die eine neue Generation verkörpern. Für sie sind Verantwortung, Zuständigkeiten und Entscheidungsgewalt nicht an Macht, Einfluss sowie an große Egos gekoppelt.
Lesen Sie hier den kompletten Bericht im Kreisanzeiger.
14.03.2022
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Lisa Gnadl (SPD) befragt Landesregierung zur Zukunft des Mathilden-Hospitals
Das Mathildenhospital in Büdingen ist ein zentraler Pfeiler der wohnortnahen medizinischen Versorgung im östlichen Wetteraukreis. Doch seit das Krankenhaus vor einiger Zeit vom neuen Betreiber Bergman Clinics übernommen wurde, herrscht in der Region vielerorts Verunsicherung hinsichtlich der Zukunft und künftigen Ausrichtung des „Mathildchens“: „Presseberichten war zu entnehmen, dass es zu mehreren personellen Wechseln in Leitungspositionen des Krankenhauses gekommen ist und noch kommen wird, dass es Spannungen im Betriebsklima gibt und dass auch die Zusammenarbeit mit dem Förderverein des Krankenhauses vom neuen Betreiber beendet wurde“, fasst die Wetterauer Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl (SPD) die Entwicklungen der letzten Zeit an der Büdinger Klinik zusammen.
All dies hat Gnadl zum Anlass genommen, sich mit einer parlamentarischen Anfrage an die Hessische Landesregierung zu wenden, um in Erfahrung zu bringen, welchen Kenntnisstand diese zum Mathildenhospital hat. „Mich interessiert zum Beispiel, welche Informationen die Landesregierung hinsichtlich der künftigen Ausrichtung des Krankenhauses besitzt, ob der Bestand des Mathildenhospitals als Krankenhaus der Nah- und Akutversorgung gesichert ist und an welche Bedingungen an die Zahlung von Investitionszuschüssen des Landes geknüpft werden“, fasst Gnadl zentrale Punkte ihrer Anfrage zusammen.
Da das Mathildenhospital ein Plan-Krankenhaus des Landes Hessens sei, müsse die Landesregierung sicherstellen, dass eine eventuelle Neuausrichtung durch den neuen Betreiber mit der Krankenhausplanung in der Region vereinbar sei, fordert die SPD-Abgeordnete. „Wenn man die Sicherung der medizinischen Versorgung auch in den ländlichen Gebieten ernst nimmt, muss die Landesregierung hier wachsam sein. Schließlich liegt die Gewährleistung einer bedarfsgerechten Versorgung mit Krankenhausleistungen in der Verantwortung des Landes“, so Gnadl.
Die Kleine Anfrage (Drucksache 20/7693) ist unter diesem Link abrufbar: http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/3/07693.pdf
01.02.2022
Posten des Ersten Stadtrats in Büdingen bleibt hauptamtlich
Knapp fiel die Entscheidung des Büdinger Parlaments zur Zukunft des Postens des Ersten Stadtrats aus. Doch nun steht fest: Wer die Position innehat, wird auch künftig hauptamtlich arbeiten.
Mucksmäuschenstill war es in der Wolfgang-Konrad-Halle im Büdinger Stadtteil Lorbach. Parlamentschef Dieter Jentzsch (CDU) zählte die hochgereckten Hände: »17, 18, 19.« Wer stimmte mit »Ja«, wer mit »Nein« während der jüngsten Sitzung des Parlaments am Donnerstagabend?
Es ging um den Antrag der FDP-Fraktion, wonach die Stelle eines hauptamtlichen Ersten Stadtrats beziehungsweise einer hauptamtlichen Ersten Stadträtin abgeschafft und durch einen ehrenamtlichen Posten ersetzt werden sollte. Zudem forderte die FDP, dass die Stadt eine Verwaltungsstelle für eine Kraft schaffen sollte, welche die Dezernate leitet. »Mit 19 zu 17 Stimmen ist der Antrag abgelehnt«, verkündete Jentzsch schließlich. Zünglein an der Waage waren vor allem die Grünen, die nicht einheitlich abstimmten.
15.11.2021
SPD Fraktion besucht mit Bürgermeisterkandidat Rolf Kleta Büdinger Museen
Über die Lage der Büdinger Museen, gerade auch nach der verheerenden Flut vom Januar, informierten sich SPD-Bürgermeisterkandidat Rolf Kleta und seine Fraktion im Stadtparlament.
Gemeinsam mit der SPD-Fraktion im Stadtparlament und Mitgliedern des Büdinger SPD-Vorstands machte sich der sozialdemokratische Bürgermeisterkandidat Rolf Kleta vor Ort ein Bild über die Situation des 50er-Jahre-Museums und des Sandrosenmuseums. Gerade nach dem verheerenden Hochwasser vom Januar stehen beide vor großen Herausforderungen.
Die Betroffenheit von Sandrosenmuseumsleiter und Ehrenbürger Lothar Keil wird im Gespräch deutlich: „Es schmerzt sehr. Ein Stück Lebenswerk hat das Hochwasser mitgerissen, aber das kann wieder aufgebaut werden. Menschen, denen das Hochwasser die gesamte Wohnungseinrichtung zerstörte, hatten mehr zu leiden.“ In seinem Museum sei eine 50 Jahre alte Sammlung aus mehr als 40 Sandarten weggeschwommen, die sich nicht ersetzen lasse. Einige wenige Stücke habe er retten können. Viele Anrufe aus ganz Europa hätten ihn erreicht und ermutigt, das Museum wieder aufzubauen. Für Keil steht daher fest: „Ich mache weiter. Mein Sohn soll das mal übernehmen.“
Für Rolf Kleta und die SPD-Fraktion ist klar: „Hier muss geholfen werden.“ Der Bürgermeisterkandidat will prüfen, ob das Museum über die bestehende Elementarversicherung der Stadt Büdingen mitversichert werden kann. „Wir müssen uns für unsere kleinen, ehrenamtlich geführten Museen einsetzen und gegebenenfalls auch Finanzmittel bereitstellen“, fordert er. „Die Museenlandschaft in der Altstadt ist in dieser Form einzigartig. Viele Gäste besuchen die Museen und beleben so auch die Wirtschaftskraft in der Altstadt.“
Deutlich wird dies auch an den Besucherzahlen im 50er-Jahre-Museum. Mehr als 10 000 Menschen jährlich sehen sich die Ausstellungen an. Darüber hinaus finden zahlreiche Veranstaltungen in der „Milchbar“ statt. Mit seinen rund 160 Mitgliedern aus ganz Deutschland blickt der Verein trotz der Katastrophe positiv in die Zukunft. Im Austausch mit dem Vorsitzenden Bernd Petri und dessen Stellvertreter Helge Arendt versprühten beide eine positive Stimmung. „Auch wenn in unserem Museum das Hochwasser, insbesondere in der ‚Milchbar‘, gewütet hat, blicken wir zuversichtlich in die Zukunft“, so Petri und Arendt. „Durch das Förderprogramm der Agentur für Arbeit können wir Mitarbeiter beschäftigen, deren Lohnkosten bis zu 100 Prozent gefördert werden. Dies macht uns den Wiederaufbau etwas einfacher.“ Die „Milchbar“ wird komplett neu aufgebaut und man will neue Akzente setzen. So plant man, das Angebot auch auf jüngere Menschen auszurichten. Die 50er Jahre sollen erlebbar gemacht werden. Mit Sonderausstellungen wie „Camping in den 50er Jahren“ oder einem „neuen“ Friseurladen will man das Lebensgefühl greifbar machen. Schon im Herbst will man mit reduzierten Öffnungszeiten wieder starten. Natürlich wurde über Kosten und Geld gesprochen. Dazu informierten sich Kleta und die Fraktion über die finanzielle Ausstattung. „Obwohl die Eintrittsgelder die laufenden Fixkosten decken, besteht Finanzbedarf“, resümiert Kleta. „Zwei Lagerhallen in Stockheim und Altwiedermus müssen betrieben werden. Die deutschlandweit einzigartige Sammlung von weit über 200 000 Exponaten muss erfasst, fotografiert und notiert werden. Eine Inventarisierung kostet Geld. Deswegen müssen wir hier über die Finanzierung reden. Schließlich ist die Stadt Eigentümerin der Sammlung.
Die SPD-Fraktion möchte nun mit der Stadt über die Zukunftssicherung der Büdinger Museen reden. Entsprechende Anträge will man ins Parlament einbringen. „Wir sind stolz auf das Angebot in unserer Altstadt. Es gilt nun, die Kulturlandschaft auf stabile Füße zu stellen“, bekräftigen Rolf Kleta und Fraktionschef Manfred Scheid-Varisco.
19.08.2021
#solidaritätfürjanluca
Der brutale Angriff auf Jan Luca erschüttert mich und zeigt deutlich, dass wir noch weit weg sind von Toleranz, Akzeptanz und Respekt. Auch wenn sich das politische Engagement der letzten Jahrzehnte in Deutschland bisher gelohnt hat und queeres Leben zunehmend akzeptierter geworden ist, so gehören Gewalt und Anfeindungen nach wie vor zur Erfahrung vieler Schwulen und Lesben.
Lieber Jan Luca Woratschek. Ich wünsche dir gute Besserung. Noch auf dem CSD in Frankfurt haben wir uns getroffen und uns gemeinsam für genau diese Werte eingesetzt.
28.07.2021
Christopher Street Day (CSD) in Frankfurt
Sonst ist der Christopher Street Day (CSD) ein schillernd buntes Fest. Bunt war es zwar auch diesmal, allerdings wurde der CSD in Frankfurt wegen Corona nur mit einer Kundgebung und einer Fußdemo durch die Innenstadt, anstelle einer großen Parade, abgehalten. An diesem Samstag demonstrieren Schwule, Lesben und andere queere Menschen, zu denen auch Intergeschlechtliche und Transsexuelle gehören, unter dem diesjährigen Motto „Vielfalt schützen per Gesetz. Nicht erst morgen, sondern jetzt“ für Gleichberechtigung. Bezug nimmt dieses damit auf die andauernde Debatte um die Änderung des Paragrafen 3 des Grundgesetzes und die Aufnahme des Punktes der sexuellen Identität.
Natürlich habe auch ich sowie viele Politiker*Innen aus Land und Bund wieder am Frankfurter CSD teilgenommen um ein deutliches Zeichen für Gleichberechtigung, Akzeptanz und Vielfalt zu setzen.
19.07.2021
WIR TRAUERN UM ESTHER BEJARANO
Als junge Frau wurde Esther Bejarano in das Konzentrationslager Auschwitz deportiert. Dort rettete ihr ein Platz im Mädchenorchester das Leben. Jetzt ist die berühmte Mahnerin gegen Antisemitismus im Alter von 96 Jahren gestorben. Sie widmete ihr Leben dem Kampf gegen das Vergessen und das Wiedererstarken des Rechtsextremismus. Sie war die wichtige Stimme im Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus. Als Zeitzeugin besuchte sie uns auch im Rahmen einer Veranstaltung von Demokratie leben - Mitmischen in Büdingen. Noch heute bin ich von ihrer Persönlichkeit, ihrem Lebenslauf und ihrem Engagement berührt.
Büdingen, den 10. Juli 2021
Mobilität - Zukunftsmodell für den ländlichen Raum
Ein zukunftsweisendes und vor allem kostengünstiges, flexibles und klimafreundliche Projekt fährt gerade #autonom durch Bad Soden-Salmünster. Das autonome Fahrzeug fährt derzeit noch nicht ganz ohne menschliche Aufsicht. Ein sogenannter Operator ist immer mit an Bord. Heute ist es Herr Schaffner. Im Rahmen eines beruflichen Termins stellte der Geschäftsführer der Regionalverkehr Main-Kinzig Oliver Habekost, mir und weiteren Gästen, das neue Fahrzeug vor. Ich bin von diesem Verkehrssystem begeistert. Denn gerade bei uns im ländlichen Raum könnte diese Form der Mobilität wichtige Lücken im Nahverkehr schließen und den ÖPNV vernetzen. Ob Anrufsammeltaxi, Bürgerbus oder Care-Sharing, all diese Formen der Mobilität könnten mit „Easy“ gebündelt werden. Und der Klimaschutz vor Ort würde wesentlich vorangetrieben werden. Denn ländliche Kommunen sind wichtige Akteure, wenn es um die Erreichung der nationalen Klimaschutzziele geht. Und für die Landesgartenschau 2027 in Oberhessen wäre „Easy“ auch ein sinnvolles Beförderungsmittel.
Über das Pilotprojekt EASY
EASY ist ein Pilotprojekt zum Test von autonomen Fahrzeugen und ihrer Nutzbarkeit für den öffentlichen Nahverkehr. Mit wechselnden lokalen Partnern untersucht der RMV im gesamten Verbundgebiet, wie sich autonome Fahrzeuge unter welchen Umständen in den öffentlichen Nahverkehr eingliedern lassen. Für das Testfeld in Bad Soden-Salmünster hat der Verbund sich mit dem Main-Kinzig-Kreis, der Stadt Bad Soden-Salmünster, der KVG Main-Kinzig und dem Regionalverkehr Main-Kinzig zusammengetan. Das RMV-Tochterunternehmen rms GmbH übernimmt bei diesem Projekt die Gesamtleitung und die RMV-Tochter fahma den Kauf und die Bereitstellung der Fahrzeuge. (Quelle: www.rmv.de)
05.07.2021
Im SPD-Ortsverein Büdingen stehen Veränderungen an.
Nach den guten Wahlergebnissen für Fraktions- und Parteichef Manfred Scheid-Varisco wird der 53jährige sich nun voll und ganz auf die Arbeit in den Gremien konzentrieren und hat daher den Parteivorsitz zur Verfügung gestellt.
Scheid-Varisco bleibt ein streitbarer und konstruktiver Kopf in der Kommunalpolitik, nimmt mit Freude seine Posten als Fraktionsvorsitzender in der Stadtverordnetenversammlung, seine Mitgliedschaft im Ortsbeirat der Kernstadt und darüber hinaus seine Verantwortung als Kreistagsabgeordneter wahr. „Ich kann ja auch nicht auf allen Hochzeiten tanzen“, scherzt der Sozialdemokrat. Darüber hinaus sei das Amt des Partei- und Fraktionsvorsitzenden in einer Person nicht immer optimal. Die politischen Ziele der Partei und die Umsetzung in der Fraktion seien nicht immer konfliktfrei. In der Stadtverordneten-versammlung müsse man oftmals Kompromisse eingehen um den sozialdemokratischen Zielen näher zu kommen. Die Mitgliederversammlung soll bereits im Juli stattfinden.
Scheid-Varisco, der den SPD-Ortsverein Büdingen seit 2017 vorsteht und viele Jahre Vorsitzender der SPD in der Kernstadt war, will sich mit seiner Fraktion ganz auf die brennenden Themen in dieser Stadt konzentrieren. Wichtige Themen sind für ihn die zukünftige Ausrichtung der Hortbetreuung, die Kinder- und Jugendarbeit, die Verbesserung der Mobilität in den Stadtteilen und der weitere Ausbau des Familienzentrums.
Der in der SPD Kreistagsfraktion gewählte stellvertretende Fraktionsvorsitzende sieht neben der politischen Arbeit für Büdingen auch einen Schwerpunkt für Oberhessen. „Die Stärkung des Ortskreises ist eine wichtige Aufgabe der nächsten Jahre“, sagt Scheid-Varisco. Damit es in unseren Dörfern lebenswert bleibt habe für ihn ein flächendeckender Einzelhandel wie Dorfläden, eine gute ärztliche Versorgung und der Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel sowie die Dezentralisierung der Kreisverwaltung ein besonders hoher Stellenwert. Umso mehr freut sich Scheid-Varisco, dass bereits in der kommenden Kreistagssitzung ein Antrag der SPD und CDU eingebracht wird, der vorsieht, das Landratsamt in Büdingen zu sanieren, modernisieren und bedarfsgerecht baulich zu erweitern.
18.06.2021
Region Oberhessen erhält den Zuschlag für die Ausrichtung der Landesgartenschau 2027
Die Region Oberhessen hat das Rennen um die hessische Landesgartenschau im Jahr 2027 gewonnen. Am Montag hat das Kabinett des Landes Hessen beschlossen, den Zuschlag an die interkommunale Bewerbung der elf Kommunen aus Oberhessen zu vergeben. Fünf Bewerber hatten im vergangenen Jahr ihr Interesse an der Landesgartenschau bekundet. Die Stadt Bad Homburg hatte jedoch früh deren Bewerbung zurückgezogen. Die Städte Schwalmstadt, Dillenburg und Frankenberg haben zeitgleich mit der Region Oberhessen im Dezember 2020 eine Machbarkeitsstudie eingereicht und sich damit um die Ausführung beworben. Die gemeinsame Bewerbung von Büdingen, Echzell, Gedern, Glauburg, Hirzenhain, Kefenrod, Limeshain, Nidda, Ortenberg, Ranstadt und Schotten ist ein Novum in der jungen Geschichte hessischer Landesgartenschauen. Das Land Hessen hat mit der Änderung der Bewerbungskriterien eine interkommunale Bewerbung erstmals möglich gemacht. Die Region Oberhessen hat diese Chance genutzt und mit viel Engagement das Thema Landesgartenschau in Angriff genommen. „Wir sind überglücklich, dass wir den Zuschlag für die Landesgartenschau erhalten haben. Gemeinsam konnten wir in den vergangenen Monaten der Bewerbungsphase tolle Ideen für eine nachhaltige Weiterentwicklung unserer Region erarbeiten. Ein großer Anteil dieses Erfolgs gehört daher den Vereinen, Institutionen und vor allem all den Oberhessinnen und Oberhessen, welche unsere Bewerbung unterstützt haben. Denen möchte ich von ganzen Herzen danken“, freut sich Henrike Strauch, die erste Vorsitzende des Vereins Oberhessen.
Eine Landesgartenschau gilt als Turbo für die Regionalentwicklung. Zum einen geht es bei dieser Veranstaltung natürlich darum, den Besuchern die Themen Garten und Natur nahezubringen. Gleichzeitig werden aber auch neue Orte für Erholung und Naturerlebnis geschaffen oder aufgewertet. Parks, Grünflächen und andere Projekte können dank einer großzügigen Unterstützung durch Fördermittel in den elf Kommunen umgesetzt werden. Im Fokus steht dabei besonders eine nachhaltige Entwicklung der Region, die ökologisch wirksam ist.
Dass diese Landesgartenschau keine Landesgartenschau im üblichen Sinne wird, darüber sind sich die Akteure in Oberhessen bereits einig. „Wir wollen nicht in Großprojekte investieren, die dann unüberschaubare Folgekosten verursachen. Es geht vielmehr darum, das Vorhandene zu entwickeln, in cleveren und neuen Formaten zu präsentieren und auch nachhaltig davon zu profitieren“, so die Vorsitzende weiter. „Oberhessen ist etwas ganz Besonderes, das wissen wir schon lange. Jetzt haben wir die Möglichkeit, ganz Hessen davon zu überzeugen“.
Die Landesgartenschau findet in Hessen alle vier Jahre statt. Das Land fördert deren Durchführung mit 3,5 Millionen Euro. Diese Fördersumme aus dem Landesgartenschautopf bildet aber lediglich den Grundstock. Weitere Fördermittel könnten beispielsweise für die Bereiche Mobilität oder Infrastruktur generiert werden. „Bei einer optimalen Ausnutzung der verschiedenen Fördertöpfe, die sich unseren Kommunen nun als Ausrichterkommunen eröffnen, könnten wir Fördersummen im zweistelligen Millionenbereich erzielen und damit ohnehin langfristig geplante Projekte realisieren.“, erläutert Herbert Weber, Vorstandsmitglied im Verein Oberhessen. „Eine Landesgartenschau kann deshalb als historisch einmalige Chance verstanden werden. Daher gilt es nun klug und zukunftsorientiert zu agieren, um diese Gelegenheit bestmöglich zu nutzen und Oberhessen bis 2027 noch ein Stück schöner und lebenswerter zu machen.“
Die gemeinsame Bewerbung von Büdingen, Echzell, Gedern, Glauburg, Hirzenhain, Kefenrod, Limeshain, Nidda, Ortenberg, Ranstadt und Schotten ist ein Novum in der jungen Geschichte hessischer Landesgartenschauen. Das Land Hessen hat mit der Änderung der Bewerbungskriterien eine interkommunale Bewerbung erstmals möglich gemacht. Die Region Oberhessen hat diese Chance genutzt und mit viel Engagement das Thema Landesgartenschau in Angriff genommen. „Wir sind überglücklich, dass wir den Zuschlag für die Landesgartenschau erhalten haben. Gemeinsam konnten wir in den vergangenen Monaten der Bewerbungsphase tolle Ideen für eine nachhaltige Weiterentwicklung unserer Region erarbeiten. Ein großer Anteil dieses Erfolgs gehört daher den Vereinen, Institutionen und vor allem all den Oberhessinnen und Oberhessen, welche unsere Bewerbung unterstützt haben. Denen möchte ich von ganzen Herzen danken“, freut sich Henrike Strauch, die erste Vorsitzende des Vereins Oberhessen.
Eine Landesgartenschau gilt als Turbo für die Regionalentwicklung. Zum einen geht es bei dieser Veranstaltung natürlich darum, den Besuchern die Themen Garten und Natur nahezubringen. Gleichzeitig werden aber auch neue Orte für Erholung und Naturerlebnis geschaffen oder aufgewertet. Parks, Grünflächen und andere Projekte können dank einer großzügigen Unterstützung durch Fördermittel in den elf Kommunen umgesetzt werden. Im Fokus steht dabei besonders eine nachhaltige Entwicklung der Region, die ökologisch wirksam ist.
Dass diese Landesgartenschau keine Landesgartenschau im üblichen Sinne wird, darüber sind sich die Akteure in Oberhessen bereits einig. „Wir wollen nicht in Großprojekte investieren, die dann unüberschaubare Folgekosten verursachen. Es geht vielmehr darum, das Vorhandene zu entwickeln, in cleveren und neuen Formaten zu präsentieren und auch nachhaltig davon zu profitieren“, so die Vorsitzende weiter. „Oberhessen ist etwas ganz Besonderes, das wissen wir schon lange. Jetzt haben wir die Möglichkeit, ganz Hessen davon zu überzeugen“.
19.05.2021
Manfred Scheid-Varisco bleibt Fraktionsvorsitzender
In der konstituierenden Sitzung der neuen SPD Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung wählten die Mitglieder Manfred Scheid-Varisco erneut, einstimmig, zum Fraktionsvorsitzenden. Zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurde Sieglinde Huxhorn-Engler, ebenfalls einstimmig, wiedergewählt. Die Mitglieder der Fraktion lobten die erfolgreiche Arbeit in den vergangenen Jahren. Sowohl innerhalb der Fraktion aber auch in Gesprächen mit den städtischen Gremien sei die Zusammenarbeit immer auf Respekt, kollegialem Miteinander und gegenseitigem Vertrauen ausgerichtet gewesen.
„Ich danke den Mitgliedern der neuen Fraktion für die Anerkennung und Unterstützung. Mit der konstituierenden Sitzung und den ersten beiden Personalentscheidungen sind wir als neue SPD Fraktion handlungsfähig und können direkt in die politische Arbeit gehen. Alle weiteren Wahlen und Benennungen für Ausschüsse und noch zu bestimmende Personalien werden erst in einer der nächsten Sitzungen der SPD beraten und festgelegt.“ Scheid-Varisco freut sich sehr, dass auch Sieglinde Huxhorn-Engler wieder Verantwortung für die Fraktion übernimmt. Weitere Mitglieder der Fraktion sind Katja Euler, Dr. Udo Stern, Rolf Kleta und Patrick Stürz.
01.04.2021
Die Stimmen sind ausgezählt und ich möchte mich bei allen, die mich gewählt haben, bedanken . Auch in den kommenden Jahren vertrete ich euch im Ortsbeirat der Kernstadt sowie in der Stadtverordnetenversammlung. Darüber hinaus bin ich erneut in den Kreistag gewählt worden. Ich freue mich sehr über mein persönliches Wahlergebnis in Büdingen . Zu allen drei Wahlen konnte ich meine Ergebnisse im Vergleich zu 2016 deutlich verbessern. Das ist Ansporn und Rückenwind für die nächsten Jahre. Die kompletten Wahlergebnisse in Büdingen und im Wetteraukreis gibt`s hier.
24.03.2021
Kommunalwahl 2021: Wählen gehen ist ein Privileg.
Am kommenden Sonntag finden Kommunalwahlen in Büdingen und im Wetteraukreis statt. Du entscheidest über deinen Ortsbeirat, die Stadtverordnetenversammlung und den Kreistag. Jede Stimme zählt! Am Ende kann deine Stimme genau die sein, die deiner Person oder Partei dazu verhilft, Verantwortung für die Bürger, die Stadt oder den Landkreis zu übernehmen. Mit der Teilnahme an der Kommunalwahl zeigst du, dass du teilhaben möchtest, dass dir das Zusammenleben in der Stadt und Gemeinde am Herzen liegt. Wählen gehen ist ein Privileg! Nicht überall auf der Welt ist das so! Demokratie kann nicht ohne die Teilhabe der Bürger funktionieren. Sei ein Vorbild für Freunde, Verwandte und Nachbarn und gehe wählen!
Als Kommunalpolitiker aus Büdingen möchte ich mich weiterhin für meinen Stadtteil, mein Büdingen und meinen Kreis einsetzen. Ich will aktiv an der Entwicklung meiner Heimat mitwirken. Ich setze mich für eine nachhaltige Politik ein, die unsere Lebensqualität und das Miteinander und Zusammenleben aller Generationen im Blick hat. Deshalb am 14. März Manfred Scheid-Varisco und SPD wählen!
- Listenplatz 1 Ortsbeirat Büdingen
- Listenplatz 1 Stadtverordnetenversammlung
- Listenplatz 6 Kreistag
#starkfürbüdingen #kommunalwahl21 #büdingen #gemeinsamweiterdenken
Kommunalwahl 2021: Manfred Scheid-Varisco kandidiert erneut für den Kreistag
Am 14. März kandidiere ich erneut für den Kreistag. Ihr findet mich auf Listenplatz 6. Als Kreistagsabgeordneter aus #Büdingen möchte ich mich weiterhin besonders für die Stärkung des Ostkreis, unser Oberhessen einsetzen. Damit es in unseren Dörfern lebenswert bleibt, finde ich drei Themen besonders wichtig: ein flächendeckender Einzelhandel, eine gute ärztliche Versorgung und ein Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel. Ich möchte, dass Dienstleistungen der Kreisverwaltung Friedberg endlich im Landratsamt Büdingen angeboten werden. Mir ist es wichtig, dass die Berufsschulstandorte Büdingen und Nidda bestehen bleiben und gestärkt werden! #gemeinsamweiterdenken #starkfürbüdingen #kommunalwahl21 #spdwetterau #wetteraukreis
Am Sonntag, dem 14. März 2021 findet die Kommunalwahl l statt. Bei der Kommunalwahl werden die Ortsbeiräte, die Stadtverordnetenversammlung und der Kreistag des Wetteraukreises gewählt.
Nutzen Sie ab 1. Februar 2021 die Briefwahl!
So haben Sie ausreichend Zeit, sich mit den Stimmzetteln auseinanderzusetzen und diese zu Hause auszufüllen.
Drei Stimmen, ein Brief: So funktioniert die Briefwahl
Sie sind am Wahlsonntag, 14. März 2021, nicht zuhause, haben keine Zeit für einen Gang zum Wahllokal oder möchten aufgrund von Corona nicht ins Wahllokal? Kein Problem. Per Briefwahl können Sie dennoch an der Kommunalwahl teilnehmen und ihre drei Stimmen abgeben. Das geht so schnell wie einfach. Deswegen an der Wahl teilnehmen. Unsere Demokratie ist wertvoll, Ihr Wahlrecht ebenso.
Briefwahl: Wie geht das?
Sie können mit Ihrer Wahlbenachrichtigung und Ihrem Personalausweis persönlich Ihre Briefwahlunterlagen im Wahlamt abholen und dort auch gleich wählen. Sie können die Briefwahlunterlagen auch einfach mit dem Formular auf der Rückseite Ihrer Wahlbenachrichtigung per Post anfordern. Genaue Infos erhalten Sie in Ihrer Stadt/Gemeinde, denn vielerorts kann der Antrag auch direkt über die Website des Wahlamts erfolgen.
Wichtig: Der Wahlbrief muss rechtzeitig per Post abgeschickt oder abgegeben werden. Geben Sie Ihren Wahlbrief möglichst spätestens bis Donnerstag vor der Wahl auf. Sie können aber bis zum Wahlsonntag ihren Wahlbrief in den Briefkasten der Stadt Büdingen, vor dem Rathaus, einwerfen.
Unsere Kandidatinnen und Kandidaten gibt es hier.
25.01.2021
Als Kommunalpolitiker aus Büdingen möchte ich mich weiterhin für meinen Stadtteil, mein Büdingen und meinen Kreis einsetzen. Ich will aktiv an der Entwicklung meiner Heimat mitwirken. Ich setze mich für eine nachhaltige Politik ein, die unsere Lebensqualität und das Miteinander und Zusammenleben aller Generationen im Blick hat.
Deshalb am 14. März Manfred Scheid-Varisco und SPD wählen!
Kommunalwahl 2021 - SPD Büdingen stellt sich vor!
Lesen Sie unter nachfolgendem Link unsere Turm-Ausgabe zur Kommunalwahl am 14. März 2021. Hier finden Sie unsere Kandidatinnen und Kandidaten, unser Programm für die nächsten 5 Jahre sowie interessante Berichte aus den Ortsbezirken. Eine Drucksache der SPD Büdingen.
Ich wünsche Ihnen ein frohes, neues Jahr.
Der Zufall war der Menschheit im vergangenen Jahr nicht gerade wohlgesonnen: Seit dem Frühjahr 2020 hält uns die Corona-Krise in Atem. Für viele bringt sie existenzielle Gefahren mit sich – sei es gesundheitlich, sei es wirtschaftlich. Mit Solidarität, Rücksicht und gegenseitigem Verständnis haben wir 2020 ganz gut gemeistert. Corona hat bei uns trotz – oder vielleicht gerade wegen – der vielen Beschränkungen enorme kreative Kräfte freigesetzt. Die Menschen sind in der Krise nicht einfach schreckensstarr und untätig geblieben. Im Gegenteil: Nie waren die Online-Angebote bunter. Nie waren die Möglichkeiten, digital zu arbeiten und sich übers Internet zu vernetzen, besser. Nie war der Zusammenhalt unter Kollegen, Freunden, Verwandten und Nachbarn größer. Deswegen, lassen Sie uns gemeinsam mit Optimismus, Kraft und Mut das neue Jahr begegnen. Ich wünsche Ihnen Gesundheit, Zufriedenheit und Wohlergehen.
Ihr Manfred Scheid-Varisco
#starkfürbüdingen
01.01.2021
SPD Büdingen verbreitet Aufbruchstimmung
Generationenwechsel, Geschlossenheit und frische Ideen: Büdingens Sozialdemokraten leiten vier Monate vor der Kommunalwahl einen Neuanfang ein.
Am vergangenen Donnerstag fand die Mitgliederversammlung der #SPD #Büdingen statt. An diesem Abend wurde über die Kandidatinnen und Kandidaten für die Stadtverordnetenversammlung zur Kommunalwahl am 14. März 2021 abgestimmt. Die Liste wurde einstimmig beschlossen. Der Kreisanzeiger berichtet in seiner heutigen Ausgabe von der Versammlung. Björn Leo beschreibt den Abend wie folgt: „In der SPD herrscht Aufbruchstimmung. Sie besinnt sich ihrer sozialen Verantwortung ohne dabei ewig gestrig zu wirken“. Die Partei präsentiere sich mit einer lange nicht erlebten Mischung aus klaren Ansagen und einer Unbeschwertheit, die ganz ohne Zweifel an frischem Personal festzumachen sei. Die SPD habe ein neues Profil entwickelt, die offen über rote Werte und grüne Themen diskutiere.
„Mit der heutigen Veröffentlichung unserer Kandidatinnen und Kandidaten starten wir in den Wahlkampf“ so der Vorsitzende Manfred Scheid-Varisco. „Wir konzentrieren uns jetzt auf die Zeit bis zum 14. März 2021, um nicht nur für unser Team, sondern vor allem auch für unsere Ideen zu werben, wie wir die Stadt in den nächsten Jahren gestalten möchten.“
Unsere Kandidatinnen und Kandidatenliste für die Stadtverordnetenversammlung finden sie hier: https://www.spd-buedingen.de/
Lesen Sie hier auch den kompletten Bericht im Kreisanzeiger vom 14.11.2020.
16.11.2020
Büdinger Sozialdemokraten nominieren Bettina Müller und Manfred Scheid-Varisco – Lisa Gnadl referiert über Wahlprogramm der Wetterauer SPD
Im Rahmen einer außerordentlichen Mitgliederversammlung wurden die Delegierten für die anstehende Wahlkreiskonferenz im Wahlkreis 175 (MKK/Wetterau/Schotten) gewählt um den/die Bundestagskandidat/in für die kommende Bundestagswahl im September 2021 zu wählen. Einstimmig nominierten die Büdinger Sozialdemokraten die Bundestagsabgeordnete Bettina Müller. Die Genossinnen und Genossen würdigten das außerordentliche Engagement im Wahlkreis. Bettina Müller vertritt die Kommunen Altenstadt, Büdingen, Gedern, Glauburg, Hirzenhain, Kefenrod, Limeshain und Ortenberg seit 2013 im Deutschen Bundestag. Müller sei eine Abgeordnete, die sich mit großem Einsatz um die Belange der Städte und Gemeinden sowie der Menschen in der östlichen Wetterau kümmere. Auch die erste Vorsitzende der SPD Wetterau, Lisa Gnadl, lobte ihren großen Einsatz und die hervorragende Zusammenarbeit. Gnadl war eingeladen, um über die wichtigsten Themen der SPD zur Kommunalwahl am 14. März 21 zu berichten.
Durch die Corona-Pandemie seien die Vorbereitungen auf die Kommunalwahlen verzögert worden. „Ich wünschte, wir wären schon ein Stückchen weiter“, so Gnadl. Dennoch habe die Pandemie dafür gesorgt, dass die Menschen ein wenig mehr Solidarität gezeigt hätten. Lob gab es für die Wetterauer Jusos, die Einkaufsdienste übernommen hatten. „Wir wollen aber nicht nur Danke sagen“, so die SPD-Vorsitzende. Vielmehr müsse man Berufsgruppen wie das Pflegepersonal stärken, ihnen mehr Anerkennung und bessere Bezahlung zukommen lassen.
Der Wetteraukreis ist zuständig für den Gesundheitsdienst am Bürger. „Das wurde in den vergangenen Jahren so kaputtgespart, dass jetzt aus vielen anderen Ressorts Leute herbeigezogen werden mussten, um Corona-Auswirkungen zu bewältigen“, so Gnadl. Der öffentliche Gesundheitsdient gehöre besser ausgestattet. „Ich bin froh, dass unsere Bundestagsabgeordnete Bettina Müller sich intensiv mit diesem Thema beschäftigt“. Weitere Eckpunkte des Referates: Bezahlbarer Wohnraum, Schulsozialarbeit und der Erhalt der beiden Berufsschulstandorte Büdingen und Nidda. „Die Fusion muss noch mit Leben gefüllt werden“, sagte Lisa Gnadl. Um eine Abwanderung von Auszubildenden in der östlichen Wetterau zu verhindern seien gezielte Investitionen nötig. Oder neue Ideen wie die Ansiedelung der Sparte Erzieherin/Erzieher. Dazu hatte die SPD Fraktion im Büdinger Stadtadtparlament im Juni 2019 eine Resolution eingebracht. Die Stadtverordneten beschlossen damals, die Berufsschulstandorte in Nidda und Büdingen zu stärken und beide Standorte trotz Fusion zu erhalten.
„Als SPD sind wir auch ganz klar für eine dezentrale Verwaltungsstruktur“. Es könne nicht sein, dass sich ein Bürger, der in Kefenrod wohnt, einen Tag Urlaub nehmen muss, um in Friedberg Verwaltungsdinge zu erledigen, zum Beispiel die Einschulungsuntersuchung. „Wir wollen mehr erreichen für die Menschen, die in der östlichen Wetterau leben.“ Auch dazu hatten die Büdinger Genossen ebenfalls eine Resolution in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht und die Diskussion im Wetteraukreis angestoßen und die Gemeinden im Ostkreis um Unterstützung gebeten. Schon damals kritisierte der Manfred Scheid-Varisco den mangelnden Respekt gegenüber nachvollziehbaren Interessen der Menschen im Ostkreis.
Scheid-Varisco wurde in der Mitgliederversammlung ebenfalls einstimmig zum Kandidat für den Kreistag nominiert. Der Büdinger Partei- und Fraktionsvorsitzende ist seit 2016 Mitglied im Kreistag. Er will sich weiterhin für Büdingen und den Ostkreis einsetzen. „Oft stelle ich fest, dass der Fokus der Kreispolitik entlang der A5 liegt. Für mich ist klar, dass wir nur gemeinsam mit den Kreistagskolleginnen und Kollegen im Ostkreis etwas erreichen können“, so Scheid-Varisco.
Lisa Gnadl stellte weitere Wahlkampfschwerpunkte vor. „Als Sozialdemokraten tragen wir eine besondere Verantwortung im Kampf gegen Rechts. Wir müssen ein Bollwerk gegen den Faschismus sein!“ Das sehen auch Büdingens Genossen so. Sieglinde Huxhorn-Engler: „Hier darf es keinen Platz geben für Ausgrenzung und Rassismus!“ Die Auseinandersetzung mit Rechts werde nicht weniger werden. Weshalb sich die SPD für interkulturelle Zusammenarbeit und Austausch einsetzt und Initiativen wie den Verein „Demokratie leben“ weiter unterstützt.
30.10.2020
SPD Büdingen will Errichtung eines Spielplatzes prüfen lassen
Die Situation für die Kinder im Bereich Kälberbach, Bachmichel und Vogelsbergstrasse in Büdingen ist prekär. Den Kindern fehlt es an sicheren „Draußenspiel-Möglichkeiten“.
Bereits im Juni 2018 hat sich der Ortsbeirat auf Initiative der SPD Büdingen in einem Ortstermin über die Situation „An der Kälberbach“ und „Im Bachmichel“ bei den Eltern informiert. Damals haben die Kinder ihr Anliegen mit Kreide auf die Straße gemalt. Die Eltern hatten eine Unterschriftenaktion zur Einrichtung einer Spielstraße durchgeführt. „Zurecht“, so der SPD Fraktionsvorsitzende Manfred Scheid-Varisco. „Einstimmig wurde vom Ortsbeirat der Beschluss gefasst, die Ortspolizeibehörde zu bitten, in dem Wohngebiet einen „verkehrsberuhigten Bereich“ einzurichten“. Ein zufriedenstellendes Ergebnis für Eltern und Kindern wurde nicht erreicht. Selbst die vom Ortsbeirat geforderte Beschränkung auf Tempo 10 wurde abgelehnt. In vielen Anfragen hat Scheid-Varisco immer wieder in der Stadtverordnetenversammlung auf die prekäre Situation hingewiesen.
Das Wohnviertel hat sich inzwischen zu einem Wohnort mit jungen Familien entwickelt. Mehr als fünfzig dort wohnende Kinder sind ohne einen geeigneten Spielplatz. Der nächstgelegene Spielplatz befindet sich am Lohsteg in Büdingen. Der Weg dorthin sei zu weit und zu gefährlich. „Die Eltern haben Angst um ihre Kinder“, weiß der Fraktionsvorsitzende aus Gesprächen mit Eltern. „Ein geeigneter Spielort ist für die Kinder in diesem Wohnquartier nicht gegeben“, stellt die SPD Fraktion fest. Und auch im Umfeld der Vogelsbergstraße seien die Eltern beunruhigt. Die stark befahrene Landstraße mache den Eltern im Hinblick auf die Sicherheit des Schulweges große Sorgen – besonders jetzt, da das Verkehrsaufkommen durch die derzeitige Umleitung über Bindsachsen nach Wolferborn und Rinderbügen noch erheblich zugenommen hat.
Für die Sozialdemokraten ist kindgerecht, wenn sich Kinder gefahrlos und frei in ihrem Wohnumfeld bewegen und geeignete Spielorte in nicht allzu großer Entfernung selbstständig erreichen können. Dafür brauchen Kinder sichere Wegeverbindungen quer durch ihr Wohnviertel. Da dies nicht gegeben ist, bringt die SPD in der kommenden Stadtverordnetenversammlung einen Prüfauftrag an den Magistrat ein. Dieser soll ermitteln, ob die Errichtung eines Spielplatzes im Bereich Kälberbach, Bachmichel und Vogelsbergstrasse möglich ist und ob in dem Bereich städtische Grundstücke für diesen Zweck zur Verfügung stehen oder ein Grundstück angekauft werden kann.
Darüber hinaus möchte die SPD die Möglichkeit eines „inklusiven Spielplatzes“ prüfen lassen, der durch entsprechende Wegeführung, Klangwegweiser und Farbgebung allen Kindern die Chance gibt, an Sport und Spiel teilzunehmen. Mindestens aber ein inklusives Spielgerät soll installiert werden. Die Ausschussvorsitzende Jugend, Kultur und Soziales, Sieglinde Huxhorn-Engler, hebt in diesem Zusammenhang hervor: “Spielplätze sollen Begegnungsstätten für alle Kinder sein, egal mit oder ohne Behinderung und sie sollen Gelegenheiten bieten, soziale Fähigkeiten zu entwickeln und etwas Neues zu lernen.“. Fördermittel gebe es dafür auf Landes- und Bundesebene. Sogar europäische Fördertöpfe könne man anzapfen, deshalb solle auch das geprüft werden.
16.10.2020
MdL Lisa Gnadl (SPD): Antwort der schwarz-grünen Landesregierung kommt spät und wirft weitere Fragen auf
Nach etlichen Fristverlängerungen sei nun nach circa vier Monaten endlich die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Lisa Gnadl und Christoph Degen gekommen. „Allein dies ist schon eine Unverschämtheit, da normalerweise eine Antwortfrist von sechs Wochen vorgesehen ist“, so die Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl. Enttäuscht zeigten sich die beiden SPD-Politiker/innen über die Antworten. Viele Fragen blieben auch nach vier Monaten unbeantwortet, die Bewerbungsverfahren seien undurchsichtig und nicht transparent.
„Offenkundig ist das Auswahlverfahren für die Besetzung der Schulleiterstelle am Wolfgang-Ernst-Gymnasium in Büdingen schlampig geführt worden. Anders kann ich es mir nicht erklären, warum trotz des langen Zeitraums seit November 2019 bei der letzten Neuausschreibung der Stelle noch nicht einmal von allen Bewerbern dienstliche Beurteilungen angefragt wurden“, kritisiert die Wetterauer Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl.
Die Schule werde offenbar als „Durchlauferhitzer“ benutzt, um Karrieren zu fördern, aber nicht um der Schule über Jahre hinweg eine gute Schulleitung zu geben. „Die damals amtierende Schulleiterin im Jahr 2016 war nur extrem kurz an der Schule, um dann schon 2017 als schulfachliche Aufsichtsbeamtin in das Staatliche Schulamt für den Hochtaunuskreis und den Wetteraukreis befördert zu werden. Alleine das zeigt schon, wie irrsinnig die Praxis in Bezug auf die Stellenbesetzung ist. Es ist ein Skandal, dass man eine Schulleiterin nach nur einem Jahr an der Schule schon wieder versetzt“, so Lisa Gnadl.
Auf Initiative der Büdinger Sozialdemokrat/innen wurde bereits vor den Sommerferien eine Resolution zum Wolfgang-Ernst-Gymnasium verabschiedet. Darin fordert die Stadtverordnetenversammlung eine faire und nachhaltige Besetzung der Leitungsstelle am Wolfgang-Ernst-Gymnasium. „Die Antworten auf die Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zur Besetzung der vakanten Schulleiterstelle lassen aber daran zweifeln“, so die Büdinger SPD-Fraktionsspitze aus Manfred Scheid-Varisco und Sieglinde Huxhorn-Engler.
„Ich hoffe, dass durch die parlamentarischen Anfragen und durch das Engagement der Büdinger Politik und vor allem der Schulgemeinde ein größeres Augenmerk auf das neue Auswahlverfahren gelegt wird und die neue Stellensetzung im Sinne einer guten Schulentwicklung getroffen wird. Bisher hat die schwarz-grüne Landesregierung jedenfalls kein ernsthaftes Interesse an der Schulentwicklung am WEG in Büdingen gezeigt. Wir werden jedenfalls das weitere Verfahren kritisch begleiten und nicht nachlassen, unbequeme Fragen zu stellen“, so Lisa Gnadl.
Christoph Degen, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ergänzt abschließend: "Kontinuität in der Schulleitung ist essentiell, um Schulentwicklung voranzubringen und eine Schule auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten. Das Wolfang-Ernst-Gymnasium hat eine Schulleitung verdient, die für die Schule brennt, sie weiterentwickeln will und nicht nur als Karrieresprungbrett benutzt. Leider ist das nicht der einzige Fall in Hessen, wo bestimmte Interessen aus dem Kultusministerium über das Wohl einer Schule gestellt werden". Derzeit sei beispielsweise der Hohen Landesschule Hanau nicht nur die Schulleiterin, sondern gleichzeitig auch noch der stellvertretende Schulleiter durch die Personalpolitik des Kultusministeriums abhandengekommen.
24.09.2020
Solidarisch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei Conti in Karben
Rund eintausend Menschen haben am Donnerstagmittag gegen die beabsichtigte Schließung des Karbener Conti-Werkes protestiert. Gemeinsam mit den Genossinnen und Genossen der SPD Wetterau, der hessischen SPD Landtagsfraktion und der SPD Karben habe auch ich an der Menschenkette und Kundgebung, vor dem Werk derContinental Automotive Gmbh Karben, gegen Stellenabbau und Werksschließung teilgenommen.
Für die SPD sprach die Vorsitzende der SPD Wetterau und Landtagsabgeordnete, Lisa Gnadl. Sie forderte die Continental-Konzernleitung auf, ihre hessischen Standorte nicht kaputt zu sparen, sondern den Transformationsprozess des Unternehmens gemeinsam mit den Beschäftigten voranzutreiben. Dazu erklärte sie: „Die Automobilhersteller und ihre Zulieferer stehen grundsätzlich vor großen Herausforderungen. Das ist nicht allein eine Folge der Corona-Pandemie, sondern liegt am Veränderungsdruck in der Branche. Der Kahlschlag, den die Konzernleitung jetzt bekannt gegeben hat, der richtet sich gegen die Beschäftigten und zeigt keinen Weg in die Zukunft“.
Für die Genossinnen und Genossen ist klar: „Wir stehen an der Seite der Beschäftigten in Karben. Werkschließungen und Stellenabbau sind nicht die richtigen Antworten auf die Veränderungen in der Automobilbranche.“ Die beabsichtigte Schließung der Conti-Werke in Hessen wird auch den Landtag bzw. die Landesregierung beschäftigen. Die SPD hat jetzt eine Anfrage dazu eingereicht. Darin fragt sie, was die Landesregierung unternommen habe und unternehmen wolle, um die hessischen Standorte zu schützen. »Wir wollen wissen, seit wann Schwarz-Grün von dem drastischen Stellenabbau weiß, ob und wann sie mit der Geschäftsführung Gespräche geführt habe und vor allem, ob sie im Dialog mit dem Betriebsrat und der Gewerkschaft ist«, erklärt die Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser.
11.09.2020
Corona und die Folgen: Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl (SPD) und Büdingens SPD Chef Manfred Scheid-Varisco informierten sich über die aktuelle Entwicklung der Musik- und Kunstschule (Muks) in Büdingen.
Auf Einladung des Vorstandes der Musik- und Kunstschule (Muks) informierte sich die Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl (SPD) zusammen mit Manfred Scheid-Varisco, dem Vorsitzenden der Büdinger SPD-Fraktion, über die derzeitige Situation an der Büdinger Bildungseinrichtung. Dabei ging es vor allem um die Entwicklung nach dem Neustart mit Schulleiter Benedikt Bach vor einem Jahr und um die aktuelle Arbeit unter den schwierigen Bedingungen aufgrund der Corona-Pandemie.
Wie Vereinsvorsitzender Horst Reuning hervorhob, war es nach zwei schwierigen Jahren im Herbst 2019 mit dem neuen Schulleiter wieder aufwärts gegangen. Die Schülerzahlen stiegen, Dozenten kamen zurück. Im März wurde die Schule wie alle anderen auch aufgrund der Sicherheitsmaßnahmen zur Eindämmung der Pandemie "kalt erwischt, wir mussten schließen".
Lesen Sie hier den kompletten Bericht im Kreisanzeiger.
31.08.2020
Büdinger SPD kritisiert Pläne zum Schulstart
Zum Start in ein besonderes Schuljahr wünscht die Büdinger SPD allen Schülerinnen und Schülern viel Erfolg, vor allem aber Gesundheit. „Im Zeichen der Corona-Pandemie beginnt nun ein Schuljahr, das alle Beteiligten vor außergewöhnliche Bedingungen stellt. Die meisten Schüler freuen sich darauf, wieder zu lernen und ihre Freunde zu sehen – aber die Herausforderungen für die Schulen sind riesengroß“, sagte SPD-Vorsitzender Manfred Scheid-Varisco.
Er betont, dass die Gesundheit von Schülern und Lehrern oberste Priorität haben müsse. „Gerade das Abstandhalten und das Tragen von Mund-Nasen-Masken trug erheblich dazu bei, dass wir bisher relativ gut durch die Krise gekommen sind. Ich kann alle Eltern und Lehrer verstehen, die sich um das Ansteckungsrisiko sorgen, wenn ausgerechnet diese beiden wichtigen Schutzmaßnahmen im Unterricht nicht mehr gelten sollen“, so Scheid-Varisco.
Das Kultusministerium habe es nicht geschafft, ein schlüssiges Hygienekonzept zu entwickeln, das einen wirklich sicheren Regelbetrieb an den Schulen gewährleisten könne. „Stattdessen hat die Landesregierung die wichtigsten Regeln einfach abgeschafft und die Verantwortung für den Infektionsschutz an die Schulleitungen abgeschoben“, kritisierte der Sozialdemokrat.
Obwohl die Gefahr durch das Corona-Virus weiterhin bestehe, seien Büdingens Schulen auch deswegen zum Präsenzunterricht gezwungen, weil Hessen die Digitalisierung des Lernens verschlafen habe. Es gebe weder digitale Lehrpläne noch ausreichend Endgeräte für Lehrende und Lernende oder die nötigen Fortbildungen für Lehrer. „Seit mindestens zehn Jahren verspricht die von der CDU geführte Landesregierung Pläne und Konzepte für das digitale Lernen – aber nichts ist passiert. Viele Schüler wurden während der ersten Hochphase der Corona-Pandemie vom Unterricht über das Internet ausgeschlossen, weil sich ihre Eltern keine Laptops oder Tablets leisten können und weil es noch immer zu viele Wohnungen und sogar Schulen gibt, die nicht an das Breitbandnetz angeschlossen sind. Leider gibt es keine Anzeichen dafür, dass sich das in nächster Zeit flächendeckend ändert“, kritisierte die bildungspolitische Sprecherin der SPD Büdingen, Sieglinde Huxhorn-Engler. Chancenungleichheit habe unter CDU und Grünen in Hessen zugenommen. Als „schlechten Witz des Kultusministeriums“ bezeichneten die Sozialdemokraten die Ankündigung, dass nun endlich alle Lehrer eine dienstliche E-Mail-Adresse bekommen sollen. „Wir leben im Jahr 2020, da müssten eigentlich alle Lehrkräfte in Hessen längst in der Lage sein, per E-Mail mit ihren Schülern und deren Eltern zu kommunizieren“, so Scheid-Varisco.
18.08.2020
Regionalverband: „Unsere Verwaltung könnte unheimlich profitieren“
Gemeinsam ist man stärker, doch gibt es auch Nachteile? Soll die Stadt Büdingen dem Regionalverband FrankfurtRheinMain beitreten? Mit dieser Frage beschäftigte sich die SPD-Fraktion in einer Sondersitzung, zu der sie den Ersten Beigeordneten des Verbandes, Rouven Kötter, einlud.
Das Gebiet des 2011 gegründeten Verbandes reicht auf der Nord-Süd-Achse von Münzenberg bis Groß-Gerau und in der West-Ost-Ausdehnung von Eppstein bis Langenselbold. Hier leben in 75 Kommunen rund 2,4 Millionen Menschen.
Nachdem Limeshain und Glauburg bereits beigetreten sind, mehren sich auch in Büdingen Diskussionen um Vor- und Nachteile – ebenso wie in Nidda, Ranstadt, Altenstadt und Echzell.
Die zentrale Aufgabe des Verbandes ist es, den „Regionalen Flächennutzungsplan“ zu erstellen und fortzuschreiben. Der Plan legt unter anderem fest, wo Wohn- und Gewerbeflächen zu finden sind. Alleine bei diesem Punkt bieten sich den potenziellen Neumitgliedern große Einsparpotenziale, denn die Erstellung von Flächennutzungsplänen und Landschaftsplänen kostet viel Geld und Arbeit - das würde künftig der Verband erledigen, in Abstimmung mit den Kommunen. Kötters wichtige Botschaft dazu: "Letztlich entscheidet aber nicht der Verband, ob in Büdingen ein Baugebiet entsteht oder nicht. Die letzte Entscheidung in Form der Bebauungsplanung liegt immer in den Händen der Stadtverordneten. Man braucht also keine Sorge zu haben, künftig von Frankfurt aus diktiert zu bekommen, wo Baugebiete hinkommen. Ohne die Zustimmung der gewählten Politiker vor Ort wird kein Spaten in den Boden gehen."
Einen „Blumenstrauß an weiteren Themen“ bearbeiten die rund 120 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verbandes: Sie erstellen unter anderem einen Masterplan Mobilität, unterstützen den Erhalt von Streuobstwiesen, entwickeln Digitalisierungsstrategien und schreiben das Regionale Energiekonzept fort. Der Regionalverband unterhält zudem ein Europabüro, das für die weiter gefasste Metropolregion FrankfurtRheinMain, hier leben rund 5,8 Millionen Menschen, zuständig ist. Das Büro wirbt Fördergeld ein und betreibt Lobbyarbeit für die Region in Brüssel.
„Wir sind vor allem ein Dienstleister für unsere Mitgliedskommunen“, so Kötter. „Ein gutes Beispiel ist unsere Fördermittelberatung auf europäischer Ebene. Dazu verfügt der Verband über ein Team an Mitarbeitern in Frankfurt und zwei in Brüssel, da haben wir die Infos aus erster Hand. Das kann eine Kommune alleine gar nicht abbilden, es würde sich auch kaum rechnen.“
Denn guter Service mit kompetenten Mitarbeitern kostet Geld. Der Regionalverband finanziert sich ausschließlich aus den Beiträgen der Mitgliedskommunen. Für einen Beitritt würde Büdingen rund 100.000 Euro jährlich berappen müssen. Fraktionsmitglied Horst Richter macht eine Gegenrechnung auf: „Müssten wir eine Planstelle in unserer Verwaltung schaffen für einen Mitarbeiter, der sich gezielt um EU-Fördermaßnahmen kümmern kann, sind schnell 50.000 Euro weg. Unsere Verwaltung könnte von einem Beitritt unheimlich profitieren.“ Das findet auch Sieglinde Huxhorn-Engler: „Alleine die Aussicht auf das Ausschöpfen europäischer Töpfe finde ich schon sehr attraktiv“.
Insgesamt zeichnet sich ab, dass Büdingens Sozialdemokraten nicht abgeneigt sind, dem Verband beizutreten. Rouven Kötter: „Keine Angst, wer freiwillig eintritt, kann auch wieder austreten, und das Erarbeitete behält seine Gültigkeit. Die Verbandskammer des Regionalverbands und auch der Wetterauer Kreistag haben in Stellungnahmen klargestellt: Es wäre sinnvoll, wenn der gesamte Wetteraukreis Mitglied beim Regionalverband wäre. Das würde die Stimme des ländlichen Raums in der Region weiter stärken“.
Kötter verweist als weiteres Beispiel auf den Masterplan Mobilität, mit dem sich der Verband beschäftigt. „Wir wollen Bewegungsqualität für die gesamte Region - eine bessere Anbindung für den ländlichen Raum und eine verkehrliche Entlastung für die Städte. Am besten für die Mobilität der Zukunft sind Wege, die komplett eingespart werden. Deshalb brauchen wir auch im ländlichen Raum nicht nur Wohn- sondern auch Arbeitsplatzperspektiven.“, so Kötter, der mit seinem Team gerade an einem Netz an Radschnellwegen und überörtlichen Radrouten für die Region arbeitet.
Die Büdinger Genossen wollten auch wissen, inwiefern der Verband bei der Machbarkeitsstudie über eine Landesgartenschau in Oberhessen unterstützen könnte. "Solche Studien unterstützen wir natürlich gerne mit dem Fachwissen und der Kompetenz unserer Mitarbeiter. Aber auch wenn es an die Vermarktung geht, können wir gemeinsam mit der KulturRegion sicherlich kräftig anpacken. Das ist ein wirklich spannendes Projekt." ist sich Kötter sicher.
Das Thema Beitritt oder nicht wird Büdingens Parlamentarier in naher Zukunft weiter beschäftigen. Rouven Kötter verspricht, weiterhin für Fragen zur Verfügung zu stehen.
04.08.2020
DER ROTE TURM - Die neue Zeitung der SPD Büdingen
Liebe Freundinnen und Freunde der Büdinger #Sozialdemokratie,
wir freuen uns, Ihnen unsere erste Ausgabe „DER ROTE TURM“ digital präsentieren zu können. Folgen sie dem Link und Blättern sie in unserem ersten roten Turm. Wir freuen uns über Anregungen, Lob oder Kritik. Natürlich erhalten sie unsere erste Ausgabe auch in einer gedruckten Ausgabe.
https://www.yumpu.com/de/document/read/63579303/de
Auf Initiative der SPD Büdingen haben wir gemeinsam mit CDU, FWG und FDP eine Resolution zum Wolfgang-Ernst-Gymnasium verabschiedet.
Lesen Sie dazu den Bericht im Kreisanzeiger:
Stadtverordnetenversammlung bekennt sich zum Büdinger Gymnasium
Die Büdinger Stadtverordnetenversammlung fordert eine faire und nachhaltige Besetzung der Leitungsstelle am Wolfgang-Ernst-Gymnasium und verabschiedet eine Resolution.
Büdingen. Seit Anne Zingrosch vor mehr als drei Jahren ins staatliche Schulamt wechselte, ist die Stelle des Schulleiters am Wolfgang-Ernst-Gymnasiums (WEG) unbesetzt. In ihrer jüngsten Sitzung verabschiedeten die Stadtverordneten einstimmig eine Resolution, in der das Hessische Kultusministerium aufgefordert wird, "ein transparentes, faires und nachhaltiges Auswahlverfahren" durchzuführen, um die Stelle neu zu besetzen.
Schon 2017, als Zingrosch, die für ein Jahr die Nachfolge von Susanne Gebauer angetreten hatte, das Gymnasium wieder verlassen hatte, forderte die CDU in einer Resolution eine zügige Neubesetzung der Schulleitung. Damals war die Resolution abgelehnt worden. Weil nach fast drei Jahren die Stelle immer noch nicht besetzt ist und der Elternbeirat den bisherigen Verlauf des Auswahlverfahrens massiv kritisiert, haben sich die Fraktionen von SPD, CDU, FWG und FDP auf einen gemeinsamen Antrag für eine neue Resolution verständigt.
Lesen Sie unter nachfolgendem Link den ganzen Bericht:
Kreisanzeiger vom 29.06.2020 / Oliver Potengowski
Wetteraukreis: Angebot für dezentrale Schuleingangsuntersuchung wird im Ausschuss beraten
Die Büdinger Stadtverordneten haben im September 2019 auf Antrag der SPD eine Resolution beschlossen, die den Wetteraukreis auffordert, die Schuleingangsuntersuchungen der Kinder aus den Kommunen des Altkreises Büdingen ab 2020 wieder in Büdingen anzubieten. Darüber hinaus haben die Büdinger Sozialdemokraten die Gemeinden im Ostkreis um Unterstützung gebeten. So wurden in Kefenrod, Gedern und Ortenberg gleichlautende Resolutionen beschlossen.
In der heutigen Kreistagssitzung haben die Fraktionen der #Grünen und der FWG den Antrag eingebracht, Schuluntersuchungen ab dem Schuljahr 2020/2021 im Ostkreis bzw. in Büdingen anzubieten.
Die Koalition aus CDU und SPD hat dazu einen Ergänzungsantrag eingebracht, der im Ausschuss für Jugend, Soziales, Familie, Gesundheit und Gleichstellung über die Anforderungen und das Verfahren der Schuleingangsuntersuchung berichten soll.
Der Kreistag hat einstimmig beschlossen, alle Anträge im Ausschuss zu beraten. Da aufgrund der Corona Pandemie für das kommende Schuljahr keine Eingangsuntersuchungen stattfinden werden, können nun gemeinsam Lösungen und Konzepte erarbeitet werden.
Die Büdinger SPD freut sich, dass nun konstruktiv, im Sinne der vielen Eltern, beraten wird.
20.05.2020
75 Jahre - Tag der Befreiung - 8. Mai 1945
Der 8. Mai 1945 ist für viele Millionen Menschen ein Tag der Befreiung und Hoffnung. Die bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht besiegelte das Ende der Nazi-Diktatur. Am 8. Mai 1945 endete das System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Eine Zeit des unaussprechlichen Leides und des millionenfachen Mordes war beendet. Die Alliierten hatten Nazi-Deutschland besiegt. Es war ein gemeinsamer Kampf gegen eine einzigartige Bedrohung grundlegender Werte des Humanismus und Menschlichkeit, gegen Faschismus, Antisemitismus und Rassenwahn. Es ist ein Tag der Mahnung, aber auch ein Tag der Freude. #niewieder #75Befreiung #estherbejarano #demokratieleben #mitmischen
https://www.tagesschau.de/inland/interview-holocaust-ueberlebende-kriesgende-101.html
1. Mai: SOLIDARITÄT
Derzeit profitieren rund die Hälfte der deutschen Arbeitnehmer von einem Flächentarifvertrag. Nur noch rund 1,5 Prozent aller Tarifverträge sind allgemeinverbindlich und somit für die Beschäftigten und Arbeitgeber im Geltungsbereich des jeweiligen Tarifvertrags gültig, auch wenn die Arbeitgeber nicht tarifgebunden sind. Die Stärkung der Tarifbindung ist ungemein wichtig um oberhalb des Mindestlohns eine bessere Bezahlung von Arbeitnehmern zu erreichen! Gerade jetzt in der Corona Krise erleben wir, wie fatal die Entwicklung der Tarifbindung ist. Wir brauchen faire und anständige Löhne und gute #Arbeitnehmerrechte. Das dramatische Lohnniveau in der Pflege, im Einzelhandel und vielen anderen Bereichen machen die Forderung deutlich. Nicht klatschen - Handeln! #solidarität #gema1nsam #1MAI #sozialstaat #anerkennung #dgb #solidarischnichtalleine #spd
AWO Büdingen: 1. Mai an der Leohütte fällt aus
Mit großem Bedauern sagt die Arbeiterwohlfahrt Büdingen seine traditionelle 1. Mai-Feier an der Leohütte ab. Mit dieser Absage will die AWO dem Rat der Experten folgen, über die nächsten Wochen hinweg Begegnungen in größeren Veranstaltungen zu meiden, um die Corona-Pandemie möglichst bald in den Griff zu bekommen. Die 1. Mai-Feier der AWO ist für viele Menschen seit über 60 Jahren ein fester Treffpunkt am „Tag der Arbeit“. Zum ersten mal, seit vielen Jahrzehnten, fällt nun dieses beliebte Fest aus. Der Vorstand ist über diese Entscheidung sehr traurig und bittet um Verständnis.
Willkommen bei Stadtliebe-Büdingen!
Zusammen stehen – Zusammenhalten – Wir für Hier!
Liebe Unternehmer, Gewerbetreibende, Einzelhändler, Gastwirte und Dienstleister in Büdingen, liebe Kunden, liebe Gäste,
es sind schwierige Zeiten für unseren Mittelstand hier in Büdingen. Die Geschäfte, Gaststätten, Restaurants, Friseure, Selbstständige im Gesundheitsbereich und Freizeitbereich und viele mehr sind seit nunmehr über einer Woche geschlossen. Kunden können ihre Lieblingsläden und Gaststätten, die Restaurants und andere Einrichtungen nicht besuchen. Durch die Corona-Krise stehen Existenzen auf dem Spiel. Denn sie alle haben derzeit keine Einnahmen, die Kosten laufen weiter.
Daher greifen wir die Ideen anderer Gemeinden und Städte auf, die in den sozialen Netzwerken angeregt wurden und starten diese Homepage:
28.03.2020
Nachbarschaftshilfe - Hilfe beim Einkaufsservice
Wegen der verschärften Entwicklung durch den Corona Virus haben verschiedene Vereine die Idee aufgegriffen die Vermittlung eines Einkaufsservice anzubieten, was die Stadt Büdingen begrüßt und unterstützt.
Dieser Service gilt für Menschen
- aus den Risikogruppen
- ab einem Alter von 60 Jahren,
- bei denen eine Grunderkrankung (z.B. Herzkreislauferkrankungen, Diabetes, Erkrankungen des Atmungssystems, der Leber, der Niere, sowie Krebserkrankungen) vorliegt,
- mit unterdrücktem Immunsystem (z.B. Aufgrund einer Erkrankung, die mit einer Immunschwäche einhergeht oder wegen der Einnahme von Medikamenten, die die Immunabwehr unterdrücken),
- in Quarantäne
- sowie für Menschen, die aus Risikogebieten heimgekehrt sind und zu Hause bleiben müssen.
Das Ansinnen ist es die Ausbreitung des Corona Virus zu verlangsamen und alles dafür zu tun, dass gerade die älteren und gesundheitlich geschwächten Mitbürger geschützt werden und unser Gesundheitssystem nicht kollabiert.
Leider ist auch bei diesem Angebot nicht auszuschließen, dass gänzlich zu verhindern, dass das Virus übertragen wird.
Daher weisen wir darauf hin, dass jeder diesen Service auf eigenes Risiko anbietet.
Unter den Einkaufsservice fallen Einkäufe für den Lebensunterhalt in haushaltsüblichen Mengen, d.h. Lebensmittel, Hygieneartikel sowie ärztliche Verordnungen ( Medikamente) . Wir suchen noch weitere Helfer, die uns unterstützen und daher haben wir ab Mittwoch den 18. März 2020 werktags in der Zeit von 9.00 – 12.00 Uhr eine Telefonnummer bzw. Mailadresse geschaltet, wo Sie anrufen können und sich als Helfer registrieren lassen können.
Diese ist: 06042/8842222 bzw. per E-Mail an nachbarschaftshilfe@stadt-buedingen.de
Folgende Angaben werden dort aufgenommen: Name, Adresse, Telefonnummer und Mailadresse und Mobilität.
Mit Angabe dessen stimmen Sie zu, dass diese Informationen, gemäß der Datenschutzgrundverordnung, an Hilfesuchende weiter gegeben werden, den Sie dann im Laufe des Tages kontaktierten. Die Lieferung und Bezahlung soll kontaktlos erfolgen, d.h. im Telefonat mit dem Hilfesuchenden klären Sie Einkauf sowie Bezahlung ab.
Die jeweils geltenden Hygienebestimmungen (des Robert-Koch-Institutes) sind einzuhalten. Die Hilfeleistung ist ehrenamtlich und kostet nichts. Um einen Versicherungsschutz zu gewährleisten, besteht die Möglichkeit über eine Mitgliedschaft in der Ehrenamtsagentur diesen zu bekommen. Die Ehrenamtsagentur erhebt keine Mitgliedsbeiträge.
Wir hoffen auf Ihre Unterstützung!
Wir halten zusammen - Wissenswertes rund um Corona
Unser Land erlebt durch die Coronakrise eine schwierige Phase, die uns alle beansprucht. Angst und Panik sind unbegründet und kontraproduktiv. Was zählt, ist Verantwortung – ein umsichtiges und entschlossenes Krisenmanagement. Deutschland ist darauf gut vorbereitet. Gleichzeitig ist die Situation auch eine Stunde der Solidarität in unserer Gesellschaft. Denn wir alle können einen Beitrag leisten, um eine schnelle Ausbreitung zu verhindern. Es sind die kleinen Dinge: Händewaschen, große Menschenmassen meiden, zu Hause bleiben, wenn man krank ist. Jede und Jeder kann den eigenen Alltag auf die Herausforderungen anpassen und auch in seiner direkten Nachbarschaft oder Familie konkret helfen. Auch wenn der Coronavirus für viele glimpflich verlaufen wird, brauchen vor allem alte und kranke Menschen nun diese Solidarität der gesamten Bevölkerung. Wir halten zusammen.
Alle aktuellen Infos und Wissenswertes rund um Corona erhalten Sie hier.
ABGESAGT - Neuer Termin folgt!
Menschenrecht Wasser - Büdingen Blue Community?
Immer mehr Städte, Gemeinden und Organisationen bekennen sich weltweit zu den Prinzipien von Blue Community. Ausgegangen ist diese Bewegung vom "Council of Canadians" in Kanada.
Seit 2018 haben in Deutschland die Parlamente von Augsburg, Berlin, Kempten, Marburg und München beschlossen, die Selbstverpflichtung der Blue Communities zu beachten. Die Stadtverwaltungen haben gemeinsam mit ihren Wasserversorgern und Abwasserbetrieben die Erfüllung dieser Verpflichtungen geprüft und Initiativen für weitere Maßnahmen eingeleitet. In allen Städten gibt es zusätzlich Aktivitäten, die diese Verpflichtung und auch viele unterschiedliche Aktionen rund um Wasser unterstützen.
Auch in Büdingen gibt es Überlegungen sich der Bewegung anzuschließen. Um über die Möglichkeiten, Voraussetzungen und sich daraus ergebende Maßnahmen zu informieren und zu diskutieren, lädt die Stadt Büdingen Bürgerinnen und Bürger, Schulleitungen, Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler sowie die städtischen Gremien zu einer Informationsveranstaltung ein.
SPD will Möglichkeiten von Nahwärmenetzen in den Neubaugebieten prüfen lassen
Derzeit laufen umfangreiche Erschließungs-Planungen für die Neubaugebiete „Vom Weides“ in Eckartshausen und „Am Kraftenborn“ in Düdelsheim. Somit ein guter Zeitpunkt, um über die Nutzung erneuerbarer Energien in den Neubaugebieten nachzudenken. Dazu wird die SPD Fraktion zwei Anträge in die kommende Stadtverordnetenversammlung einbringen.
Für die Sozialdemokraten steht außer Frage, dass bei der Entwicklung des Klimaschutzszenarios in Büdingen die Minimierung von Schadstoffemissionen und die Reduzierung im Verbrauch fossiler Brennstoffe im Vordergrund stehen muss. Im Zuge der Erschließung der Neubaugebiete „Vom Weides“ und „Am Kraftenborn“ ist es wichtig, energetische Aspekte bei der Aufstellung von Bebauungsplänen umzusetzen. „Im jetzigen Stadium können die städtebaulichen Ziele der Stadt mit den energetischen Zielen in Einklang gebracht werden“ argumentiert der Fraktionsvorsitzende Manfred Scheid-Varisco. „Der Klimaschutz ist die große Aufgabe in den kommenden Jahren, und bei der Energieerzeugung spielen die Kommunen eine Schlüsselrolle.“
Die SPD will die Möglichkeit von Nahwärmenetzen in den Gebieten durch die Stadtwerke prüfen lassen. Es soll geklärt werden, welche Kosten bei der Versorgung durch ein Nahwärmenetz entstehen, um eine ökologisch sinnvolle Nahversorgung der Neubaugebiete zu erzielen. Außerdem möchte die Fraktion prüfen lassen, zu welchen Kosten ein Nahwärmenetz realisiert werden kann.
Der zweite Antrag zielt auf das Neubaugebiet „In der Langgewann“ unterhalb des Büdinger Gymnasiums ab. Bereits seit Jahren betreibt der Wetteraukreis ein Blockheizwerk, das die Schule mit Energie versorgt. Hier möchte die SPD prüfen lassen, ob die Möglichkeit besteht, das geplante Baugebiet „In der Langgewann“ an dieses Blockheizwerk anzuschließen, um auch hier eine ökologisch sinnvolle Nahversorgung des Neubaugebietes zu erreichen. „Durch die bereits bestehende Infrastruktur am Wolfgang-Ernst-Gymnasium ergeben sich Potenziale in Hinsicht auf die Auslastung als auch die damit verbundene Wirtschaftlichkeit des bestehenden Blockheizwerks“, ist sich die stellvertretende Fraktiosvorsitzende Sieglinde Huxhorn-Engler sicher. „Eine Ertüchtigung des bestehenden Heizwerks zur Versorgung der entstehenden Wohneinheiten soll dazu ebenfalls geprüft werden“.
Die Sozialdemokraten verweisen auf den positiven Nutzen für die Umwelt, da durch die gleichzeitige Erzeugung von Strom und Wärme nur vergleichsweise geringe Mengen CO2 entstehen. Bereits seit Monaten beschäftigt sich die Fraktion mit den Möglichkeiten nachhaltiger Energieversorgung. So besichtigten die Genossen auf Einladung von Oliver Habekost, Geschäftsführer und Prokurist der Main-Kinzig-Werke, das Schlossareal in Langenselbold. Vor knapp eineinhalb Jahren hat die Stadt dort ein Nahwärmenetz installiert, welches die Gebäude auf dem Areal mit Wärme beliefert. Durch dieses Nahwärmenetz werden pro Jahr rund 160.000 Kilowattstunden Energie eingespart. Die jährliche CO2-Einsparung liegt bei rund 130 Tonnen.
24.02.2020
Ich bin entsetzt über diese furchtbare Tat in #Hanau. Es ist unfassbar, was dort in der vergangenen Nacht passiert ist. Auch aus #Büdingen sende ich mein tiefes #Mitgefühl an die Familien der Betroffenen. Widerlich und zum Kotzen finde ich manche Kommentare in den sozialen Netzwerken, die diesen rechten #Terror relativieren.
Wetteraukreis nimmt Belange der Familien im Ostkreis nicht ernst
Die Büdinger Stadtverordneten haben im September 2019 auf Antrag der SPD eine Resolution beschlossen, die den Wetteraukreis auffordert, die Schuleingangsuntersuchungen der Kinder aus den Kommunen des Altkreises Büdingen ab 2020 wieder in Büdingen anzubieten. „Die Beantwortung unserer Anfrage zum aktuellen Sachstand in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung macht deutlich, dass der Wetteraukreis die Resolution und somit die Belange der Familien im Ostkreis nicht ernst nimmt“, stellt der Fraktionsvorsitzende Manfred Scheid-Varisco ernüchtert fest. „Die vom Magistrat der Stadt Büdingen bereits im November an den Kreisausschuss eingereichte Resolution blieb bis heute unbeantwortet.“
Für die Büdinger Sozialdemokraten ist diese Missachtung ein Zeichen mangelnden Respekts gegenüber nachvollziehbaren Interessen der Bürger im Ostkreis und nicht hinzunehmen. Während Bad Vilbel zwei neue Schulen für rund 35 Millionen Euro bekommt, ist man für den Ostkreis nicht mal bereit, in Apparate und Personal für die Schuleingangsuntersuchung zu investieren. Dass jedes Jahr ca. 300 Vorschulkinder aus Büdingen und den Nachbargemeinden zur Einschulungsuntersuchung nach Friedberg fahren müssen, hält die Büdinger SPD nach wie vor für unzumutbar – aus ökologischen und sozialen Gründen. Das Argument des Wetteraukreises, man habe nicht genug Personal, um die Einschulungsuntersuchungen an zwei Standorten anzubieten, klingt wie blanker Hohn. Die Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Kultur und Soziales, Sieglinde Huxhorn-Engler, bedauert das offensichtliche Fehlen eines politischen Willens bei der Kreisspitze, über alternative Möglichkeiten der Lösung logistischer Probleme zugunsten von mehr Bürgernähe nachzudenken.
„Die Schülerzahlen im Ostkreis steigen genauso stetig wie in der westlichen Wetterau“, stellt der Kreistagsabgeordnete Scheid-Varisco fest. „Der derzeitige Ausbau von Strukturen findet jedoch vor allem entlang der Autobahn A5 statt. Für die Menschen im Ostkreis stellt sich wieder mal die Frage, wieso keine Investitionen für die Schaffung von entsprechenden Strukturen in der östlichen Wetterau getätigt werden.“
31.01.2020
Neujahrsempfang der SPD Büdingen mit Blick auf die Kommunalwahl 2021
Mehr als hundert Gäste aus den Büdinger Parteien, Vereinen, Organisationen und sozialen Einrichtungen besuchten den Neujahrsempfang der Büdinger Sozialdemokratie. Neben politischen Reden des Vorsitzenden Manfred Scheid-Varisco, der Bundestagsabgeordneten Bettina Müller, dem SPD Hessen Generalsekretär Christoph Degen und der stellv. Fraktionsvorsitzenden Sieglinde Huxhorn-Engler wurden herausragende Persönlichkeiten der Büdinger SPD geehrt. Natürlich kamen persönliche Gespräche nicht zu kurz.
Lesen Sie dazu den Bericht im Kreisanzeiger vom 06.01.2020:
Beim Neujahrsempfang der Büdinger SPD am Freitagabend stimmten die Genossen ihre Zuhörer auf die Kommunalwahl 2021 ein und forderten dazu auf, sich zu engagieren.
Beim Neujahrsempfang der Büdinger SPD am Freitagabend stimmten die Genossen ihre Zuhörer mithin darauf ein, sich weiter zu engagieren und gegebenenfalls zu kandidieren. Immerhin nähert sich die Kommunalwahl 2021. Etwa 100 Gäste begrüßte Vorsitzender Manfred Scheid-Varisco im "Pferdestall": Neben dem neuen Generalsekretär der Landes-SPD, Christoph Degen, und Bundestagsabgeordneter Bettina Müller waren auch Vertreter aus Vereinen, sozialen Einrichtungen, Organisationen und anderen Parteien anwesend.
Den Redenteil eröffnete Vorsitzender Scheid-Varisco: "Vieles konnte in Büdingen auf den Weg gebracht werden." SPD-Anträge, gemeinsam getragene Beschlüsse, interfraktionelle Zusammenarbeit und die Mitwirkung vieler Ehrenamtlicher hätten dies erreicht. "Im Herbst wird es in den Wahlkampf gehen, die Kommunalwahlen stehen an. Wir werden in dieser Zeit unterschiedliche Interessen und Meinungen vertreten und sicher unterschiedliche Vorstellungen haben, wie Büdingen besser gestaltet werden kann", sagte er. Der Sozialdemokrat appellierte, beim Wahlkampf weiterhin immer dann zusammenzustehen, wenn es um die Interessen der Stadt gehe. Weiterlesen
Neujahrsempfang der SPD Büdingen am 3. Januar 2020
Starten Sie mit der Büdinger Sozialdemokratie ins Neue Jahr. Wir laden Sie zu unserem Neujahrsempfang am Freitag, den 3. Januar 2020 in den Pferdestall der Musik- und Kunstschule Büdingen ein. Begrüßen Sie den Generalsekretär der SPD Hessen. Christoph Degen, MdL, Mitglied im Hessischen Landtag und Kreisbeigeordneter des Main-Kinzig-Kreises sowie Vorsitzender der SPD Main-Kinzig ist unser Hauptredner in diesem Jahr. Für die musikalische Unterhaltung sorgt Thomas Charly Appel und Christian Felge. Ab 18:30 Uhr laden wir Sie zu einem „Come Together“ mit Musik von Tassilo Rösch ein. Mit Grußworten begrüßt Sie die hiesige Bundestagsabgeordnete Bettina Müller. Es werden langjährige Mitglieder der SPD Büdingen geehrt.
18.12.2019
Gemeinsame Seniorenweihnachtsfeier der Stadt Büdingen und Arbeiterwohlfahrt begeisterte
Rund 400 Seniorinnen und Senioren folgten der Einladung der Stadt Büdingen und der Arbeiterwohlfahrt und besuchten die traditionelle Seniorenweihnachtsfeier in der Willi Zinnkann Halle in Büdingen. Der Vorsitzende Manfred Scheid-Varisco hat wieder ein abwechslungsreiches Programm zusammengestellt.
Mit Trommelwirbel der Drumband Büdingen startete die Weihnachtsfeier. Es folgten die Vocaladies mit besinnlichen Weihnachtsliedern. Die Kinder der Kiga Brunostrasse und der Kita "Villa Farbenklecks" sowie die Grundschule Wolf präsentierten die Raupe Nimmersatt sowie tolle Tänze zur Freude der Gäste. Mit großem Applaus bedankte sich das Publikum bei den Kindern. Die Minis des Büdinger Carneval Club zeigten ihren Gardetanz für die anstehende Kampagne. Auf hohem Niveau präsentierten sich die Musiker der Musik- und Kunstschule Büdingen. Am Flügel spielte Roland Schlick drei Stücke für die begeisterten Zuhörer. Mit großer Spannung verfolgten die Senioren den Auftritt der Einradmannschaft vom TV08 Kefenrod. Eine besondere Atmosphäre zauberten die Alphornbläser der Freiwilligen Feuerwehr Büdingen mit ihrer stimmungsvollen Alphornmusik. So richtig besinnlich wurde es dann nochmal zum Ende der Feier. Das Gitarrenensemble aus Altenstadt sang gemeinsam mit den "Omis und Opis" bekannte Melodien.
Natürlich durften die Grußworte von Bürgermeister Erich Spamer, Erste Stadträtin Henrike Strauch und AWO-Vorsitzender Manfred Scheid-Varisco nicht fehlen. Ein großes Dankeschön ging an alle ehrenamtlichen Helfer. Sei es das Deutsche Rote Kreuz, die Freiwillige Feuerwehr oder engagierte Privatpersonen - ohne die Menschen vor, hinter und auf der Bühne wäre diese Feier nicht gelungen. Dafür einen herzlichen Dank.
17.12.2019
Büdingen rockt für Demokratie und Vielfalt
#büdingenrockt für Demokratie und Vielfalt begeisterte die Menschen. In der Willi-Zinnkann-Halle Büdingen . Mit diesem Abend setzte das Büdinger Bündnis ein deutliches Zeichen für ein bürgerfreundliches, weltoffenes, lebendiges und buntes Büdingen. Die Bundestagsabgeordneten Bettina Müller und Dr. Peter Tauber haben für diese Veranstaltung die Schirmherrschaft übernommen.
Einige hundert Menschen feierten ein Fest gegen Rassismus und Ausgrenzung. Musik verbindet und vereint. Das haben Soul Büches, Tine Lott & Georg Crostewitz und die Ian Browne Band bewiesen. Ein Ausrufezeichen für #Toleranz und #Offenheit. Zu Beginn der Veranstaltung berichtete Mo Asumang aus ihrem Leben. Viele Jahre war sie der Angst ausgesetzt und erhielt sogar Morddrohungen. Seit dem stellt sie sich der Konfrontation mit den Rassisten. Filmausschnitt aus „Mo und die Arier“ zeigen dies eindrucksvoll. Unterstützt wurde die Veranstaltung durch Demokratie leben, Mitmischen in Büdingen und Altenstadt und der östlichen Wetterau.
Lesen Sie dazu auch den Bericht im Kreisanzeiger und das Interview mit Mo Asumang.
25.11.2019
Hundekacke soll auf den Kompost - Büdingen soll "Bio-Hundekotbeutel" anschaffen
Den Hundekot ihrer Lieblinge sollen die Büdinger künftig in kompostierbaren Beuteln entsorgen. Zumindest gilt das, sofern sie sich öffentlicher Rollenbehälter bedienen, da die Stadt diese künftig mit "Bio-Kunststofftüten" bestückt. Mehrheitlich beschloss dies die Stadtverordnetenversammlung während ihrer jüngsten Sitzung im Historischen Rathaus.
Die SPD protestierte. "Es ist eine Irreführung der Verbraucher", bezweifelt Manfred Scheid-Varisco die Umweltfreundlichkeit. Der Antrag geht auf die CDU zurück, die auch Schilder auf Spielplätzen und Wanderwegen beantragte, ebenfalls mit Erfolg. Piktogramme sollen dabei auf die fachgerechte Entsorgung von Hundekot hinweisen.
Scheid-Varisco unterstrich, weshalb ihm der Bio-Beutel nicht in die Tüte kommt: "Davon haben Hundehalter immer geträumt: Hundekotbeutel, die kompostierbar sind. Endlich kein schlechtes Gewissen mehr, weil man mehrmals täglich Plastikmüll erzeugt. Im Notfall kann man nun sogar mit gutem Gefühl ein Tütchen mit dem anrüchigen Inhalt im Busch verschwinden lassen. Alles gut, oder?" Dem sei nicht so. Lesen sie hier den kompletten Bericht im Kreisanzeiger.
21.11.2019
Gegen das Vergessen: Gedenkstätte enthüllt
Sieglinde Huxhorn-Engler, Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Kultur und Soziales, eröffnete im Büdinger Burgmannenhof in der Schlossgasse eine Gedenkstätte für 149 Menschen jüdischen Glaubens, die während des Naziregimes schikaniert, ausgegrenzt und in die Flucht geschlagen wurden. Jugendliche fanden Worte wie: "Wir enthüllen diese Gedenkstätte, weil wir Unrecht nicht ungeschehen machen, aber dafür sorgen können, dass es sich nicht wiederholt" oder "...weil sie uns daran erinnert, dass Antisemitismus und Rassismus tödlich sind". Die Initiative ist auf einen FWG-Antrag hin entstanden und rannte bei den Sozialdemokratinnen Huxhorn-Engler und der Ersten Stadträtin Henrike Strauch offene Türen ein. Nach einer bewegenden Rede Sieglinde Huxhorn-Englers gegen das Vergessen zogen die Jugendlichen nach und nach die Tücher von den Tafeln. Eine große Zuschauerschar nahm an der feierlichen Eröffnung bei Klezmer-Musik und Kerzenschein teil. Anderntags schauten sich einige Büdinger Sozialdemokraten das Mahnmal bei Tageslicht an.
Lesen Sie den kompletten Bericht hier.
11.11.2019 (Foto & Text: Trixy Schmidt)
Neue Spitze in der Hessen-SPD
Nancy Faeser ist neue Vorsitzende der SPD Hessen
Unter dem Motto „Mutig. Sozial. Ökologisch. Gerecht.“ fand am 2. November der ordentliche Landesparteitag der SPD Hessen im nordhessischen Baunatal statt, auf dem die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine neue Führung wählten. Die bisherige Generalsekretärin Nancy Faeser wurde mit 88,8 Prozent zur neuen Landesvorsitzenden bestimmt. Faeser folgt damit auf Thorsten Schäfer-Gümbel, der das Amt seit 2009 innehatte. Zum Generalsekretär wurde der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, mit einem Votum von 64,6 Prozent gewählt. Zu Stellvertreterin und Stellvertretern Faesers wurden Kirsten Fründt, Timon Gremmels und Kaweh Mansoori bestimmt. Katrin Hechler fungiert als neue Schatzmeistern. Wiedergewählt als Beisitzerin wurden die heimischen Abgeordneten Bettina Müller, MdB und Lisa Gnadl, MdL.
Auch haben wir uns von unserem langjährigen Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel verabschiedet. Er war 2009 bei der Landtagswahl 2009 als SPD-Spitzenkandidat in die erste Reihe gerückt und wurde anschließend auch Landesvor- sitzender der Hessen-SPD. Alles wichtige zu den Wahlen und dem Parteitag finden sie hier.
04.11.2019
Abschlussfest bei den internationalen Schrebergärten in Büdingen
Vor über zwei Jahren startete das Projekt „Internationaler Schrebergarten“ in #Büdingen. Das Projekt wird vom Programm zur Stärkung der Gemeinwesenarbeit des Hessischen Sozialministeriums unterstützt. Auf über 4000qm bewirtschaften die Menschen aus vielen Ländern eine kleine Pazelle. Man baut Obst und Gemüse auf seiner Fläche an und lernt voneinander. Man gibt sich Tipps, hilft sich untereinander und feiert, wie dieses Abschlussfest, mit der ganzen Familie. Kurt Stoppel leitet die Menschen an und steht mit Rat und Tat zur Seite. Eine Freude, wie Gemeinschaft, Respekt und Zusammenhalt hier umgesetzt und gelebt wird.
Ein tolles Abschlussfest veranstaltete die #Ehrenamtsagentur Aktiv in #Büdingen e.V. mit ihrem Projekt „Internationale Schrebergarten“. Büdingen".
Als im Jahr 2015 zahlreiche Flüchtlinge nach Deutschland und Hessen kamen, war Büdingen eine der ersten Kommunen, die ohne größere Diskussion eine Flüchtlingsunterkunft einrichtete. Danach halfen zahlreiche Bürger kräftig mit: Sie gründeten Arbeits- und Projektgruppen, halfen den Flüchtlingen beim Zurechtfinden in einer fremden Stadt und versuchten, deren Integration so leicht wie möglich zu machen.
Auf das gute Zusammenspiel der Bürger innerhalb der Stadt – und das nicht nur in Büdingen – wurde auch die Landesregierung aufmerksam. Sie legte deshalb das Förderprogramm „Gemeinwesenarbeit“ auf, mit dem im Rahmen des Hessischen Sozialbudgets sowie des Hessischen Aktionsplans zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts das Aufeinanderzugehen erleichtert und unterstützt werden soll.
29.10.2019
Mit Bettina Müller und ihren beiden Mitarbeitern sitzen gleich drei SPD-Ortsvereinsvorsitzende im Wahlkreisbüro
Im Wahlkreisbüro der SPD-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der SPD Flörsbachtal Bettina Müller geht es kommunalpolitisch hoch her. Auch ihre beiden Mitarbeiter Manfred Scheid-Varisco und Jan Lukas sind SPD-Vorsitzende in ihren Heimatgemeinden Büdingen (Wetteraukreis) und Rodenbach (Main-Kinzig-Kreis).
„Einstellungsvoraussetzung in meinem Wahlkreisbüro in Gelnhausen ist das natürlich nicht“, stellt Bettina Müller schmunzelnd klar. Schließlich seien beide erst während ihrer Tätigkeit im Büro zu Ortsvereinsvorsitzenden gewählt geworden. „Es freut mich sehr, dass meine Mitarbeiter auch im privaten Verantwortung übernehmen und sich für die Sozialdemokratie einsetzen. Beide sind dadurch gut in der SPD vernetzt, was sich natürlich auch positiv auf die Arbeit im Büro auswirkt“, so die Abgeordnete.
Dass sowohl Bettina Müller als auch Manfred Scheid-Varisco und Jan Lukas als Ortsvereinsvorsitzende aktiv sind, sorgt natürlich auch immer wieder für neuen Gesprächsstoff, zumal alle aus unterschiedlichen Kommunen kommen. Dennoch sind es immer wieder ähnliche Themen, wie öffentlicher Nahverkehr, Heimatumlage, medizinische Versorgung oder die Strukturen im eigenen Ortsverein, die die drei beschäftigen.
Lesen Sie den kompletten Bericht hier.
24.10.2019
Die Würde des Menschen zu schützen ist Sinn der Demokratie -
Stadtpolitik stärkt demokratischen Grundgedanken
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Büdingen hat sich in ihrer Augustsitzung zum Hessischen Plädoyer bekannt.
Es gehe um den Grundsatz, sich in einem politischen Amt nicht einer Öffentlichkeit ausgesetzt wissen zu müssen, die verunglimpfe, verhöhne oder gar mit dem Tod der eigenen Person drohe. Mit diesem mahnenden Aufruf schloss sich jetzt die Stadtverordnetenversammlung Büdingen dem „Hessischen Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben“ an.
Das „Hessische Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben“ wurde vom Hessischen Städte- und Gemeindebund e.V. verfasst und steht unter dem Leitsatz „Die Würde des Menschen zu schützen ist Sinn der Demokratie.“ Eine eindringliche Erklärung vom 10. Mai 2019 unterzeichneten 48 führende Persönlichkeiten aus Verbänden, Institutionen, kommunalen Spitzenverbänden, Religionsgemeinschaften und Kirchen, Wirtschaft, Gewerkschaften, Wohlfahrt, Sport, Kunst und Kultur. Die Kommunen wollen Zeichen setzen und fordern die Öffentlichkeit auf, jeder Form von Demokratiefeindlichkeit, Hass, Hetze, Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus und Erniedrigung entgegenzutreten.
In fünf Absätzen widmet sich das Plädoyer der Würde des Menschen, welches einem absoluten Schutzgebot unterliegt und Leitgedanke allen staatlichen Handelns ist: „Es geht um Recht auf Leben, auf körperliche Unversehrtheit und um Freiheit als Kern der Menschenwürde, aber auch um Gleichheit, Respekt und Teilhabe in unserer Gesellschaft.“
Der Gesellschaftsfähigkeit von Rassismus und Menschenfeindlichkeit müsse begegnet werden: „Widerspruch wird gezielt als realitätsfremd diffamiert, solidarisches Handeln von einzelnen Regierungen kriminalisiert. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und demokratischer Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt.“ Der genaue Wortlaut des Plädoyers findet sich hier. Die Stadtverordnetenversammlung legte selbst ein Bekenntnis ab, keine persönlichen Angriffe, Erniedrigungen und Verunglimpfungen in der Kommunalpolitik zu akzeptieren.
22.10.2019
Klare Tendenz bei SPD-Vorsitz - Kandidatencheck per Livestream
Per Livestream holten sich Büdingens Sozialdemokraten die vorletzte Regionalkonferenz aus Dresden mit Kandidatenvorstellung für den Bundesvorsitz in die Alte Schule in Düdelsheim. Gespannt folgten die Genossinnen und Genossen den Redebeiträgen der sieben Kandidatenpaare. Vorsitzender Manfred Scheid-Varisco verteilte anschließend Wahlzettel, auf denen jeder sein Favoritenpaar notierte. Es formte sich eine klare Tendenz für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans heraus, die sich eindeutig für einen Austritt aus der GroKo positionieren. In der internen Umfrage belegten Nina Scheer und Karl Lauterbach, die sich ebenfalls für eine Kehrtwende aussprechen, um als SPD wieder Glaubwürdigkeit zu erlangen, Platz zwei. Auf Platz drei folgten Petra Köpping und Boris Pistorius, die eine starke Demokratie erhalten wollen und klare Kante gegen Rechts fordern.
Alle SPD-Mitglieder sind ab Montag aufgerufen, online oder auf dem Postweg ihre neuen Parteivorsitzenden zu wählen.
Infos zu der Wahl und den Kandidaten/Innen gibt es hier.
14.10.2019
Awo-Staffellauf: 100 Kilometer durch die Wetterau
Die Arbeiterwohlfahrt als starke Vereinigung hilfsbereiter Menschen sichtbar zu machen, das war das Ziel des 100-Kilometer-Laufs durch die Wetterau im 100. Jahr der Awo-Gründung.
Die Arbeiterwohlfahrt (Awo) im Wetteraukreis als starke Vereinigung von hilfsbereiten Menschen sichtbar zu machen, das war das Ziel des 100-Kilometer-Laufs durch die Wetterau im 100. Jahr der Gründung der Awo.
Zehn Ortsvereine der Arbeiterwohlfahrt hatten rechnerisch je zehn Personen auf eine Strecke von jeweils einem Kilometer zu schicken. Mit dieser Aktion griff die Awo eine alte Tradition der Arbeitersportvereine auf: den Menschen Gelegenheit zu bieten, sich an der frischen Luft gemeinsam zu bewegen und Geselligkeit zu pflegen. Gestartet wurde am ersten Tag pünktlich um 10 Uhr am Awo-Wohnheim in Büdingen. Als erster Staffelläufer ging Bürgermeister Erich Spamer auf die Strecke. Die Erste Stadträtin Henrike Strauch übergab nach rund zwölf Kilometern den Staffelwimpel an Klaus Hühn vom Awo-Ortsverein Limeshain-Hainchen.
Weiter ging es über Altenstadt zum Marie-Juchacz-Haus in Nieder-Florstadt und von dort über den landschaftlich schön gelegenen R 4 nach Bad Vilbel. Bei Kilometer 31 in Assenheim übernahmen dann die Awo-Mitglieder aus Nidda, Christine Jäger und Annegret Jäger, den Staffelwimpel von Petra Becker. Ab Kilometer 33 übernahm dann der Ortsverein Bad Vilbel den Staffelwimpel und führte ihn bis zum Niddaplatz in Bad Vilbel. Dort erwartete die Staffel bei schönen Wetter ein gut besuchtes Begegnungsfest mit den "Bembel Blues Bub*innen" aus Frankfurt und dem Chor "Chorios" aus Massenheim. Am zweiten Tag ging man dann um 10 Uhr ab dem Sportplatz in Massenheim erneut auf eine 50-Kilometer-Strecke. Zehn Läuferinnen schickte der Ortsverein Massenheim in Richtung Kloppenheim. Weiter ging es dann über Nieder-Wöllstadt zum Europaplatz in Friedberg, wo die Staffelläuferin vom Vorsitzenden des Ortsvereins Friedberg, Bernd Baier, sowie der Ersten Kreisbeigeordneten Stephanie Becker-Bösch, die gleichzeitig auch stellvertretende Vorsitzende des Awo-Bezirks Hessen-Süd ist, in Empfang genommen wurde. Über Schwalheim ging es dann zum Awo-Lädchen in Ober-Mörlen, Dort ließ es sich der Bürgermeister der Stadt Butzbach, Michael Merle, auch Awo-Mitglied, nicht nehmen, die letzten zehn Kilometer der Tagesetappe zu übernehmen. Fast punktgenau im Zeitplan erreichte dann der Schlussläufer das Ziel, die Awo-Seniorenresidenz am Landgrafenschloss in der Innenstadt von Butzbach. Dort hatte der Ortsverein Butzbach Gegrilltes und Getränke organisiert, um den 100-Kilometer-Jubiläumslauf erfolgreich zu beenden.
An beiden Lauftagen begleiteten Mitglieder des Biker-Treffs aus Geiß-Nidda die Läuferinnen und Läufer. Anhand der erfassten Kilometer konnte dann auch bestätigt werden, dass die Laufstrecke tatsächlich 100 Kilometer quer durch die Wetterau betrug.
Awo-Kreisvorsitzender Reimund Becker war beeindruckt davon, mit welcher Freude und Elan die Ortsvereine die beiden Jubiläumstage mitgestaltet hatten. Auch wenn die Läuferinnen und Läufer manchmal unbemerkt ihre Strecke absolvierten, so war es doch gelungen, die Arbeiterwohlfahrt sichtbar zu machen. Sowohl beim Abschluss des ersten Tages in Bad Vilbel als auch beim Abschluss des zweiten Tages in Butzbach saßen noch viele Menschen zusammen, um sich auszutauschen.
10.10.2019
Resolution "Solidarität mit allen Demokraten in Büdingen" im Stadtparlament verabschiedet
Die Fraktionen von Grünen, SPD, FWG und CDU im Büdinger Stadtparlament haben eine Resolution "Für die Solidarität mit allen Demokraten in Büdingen" eingebracht.
Mit großer Mehrheit verabschiedete das Stadtparlament bei seiner jüngsten Sitzung im Historischen Rathaus die Resolution "Für die Solidarität mit allen Demokraten in Büdingen". Das Papier hatten CDU, FWG, Grüne und SPD bereits als Eilantrag bei der letzten Zusammenkunft des Gremiums eingebracht. Allerdings war das Anliegen nicht mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit auf die Tagesordnung gekommen (diese Zeitung berichtete).
Hintergrund ist eine mutmaßliche Verbalattacke des NPD-Stadtverordneten Dieter Glanz gegen den Büdinger Henning Goll. Dies sollte das Hohe Haus verurteilen. Laut Goll, der sich in einem Facebook-Video geäußert hatte, habe ihn Glanz Ende Juli spätabends als "Mörder, Verbrecher und Verräter" bezeichnet. Lesen Sie hier den Bericht im Kreisanzeiger vom 30.09.2019.
Die Resolution können Sie hier nachlesen.
01.10.2019
Patrick Berger ist der jüngste Büdinger Botschafter
Erst 27 Jahre alt ist der Sportjournalist, der in Berlin lebt und nun als Repräsentant für seine Heimatstadt werben will, wo immer er hinkommt.
Mit seinen 27 Jahren ist Patrick Berger der jüngste der mittlerweile neun Büdinger Botschafter. Am Samstag wurde er in der voll besetzten Milchbar des 50er-Jahre-Museums von Ortsvorsteherin Sabine Kraft-Marhenke und ihrem Stellvertreter Manfred Scheid-Varisco zum neunten Botschafter der Stadt ernannt. Die Laudatio auf den "waschechten Büdinger Bub, der im besten Sinne sport-verrückt ist", hielt Thomas Appel, Stadtverordneter und Vorsitzender des Handballclubs (HCB, heute HSG Oberhessen).
Patrick Berger war selbst viele Jahre Büdinger Handballer und spielte hier auch Fußball. Im vergangenen Jahr hatte er mit viel Esprit die Jubiläumsfeier zum 50-jährigen Bestehen des HCB moderiert. Der neue Botschafter ist Sportjournalist und hat seinen Lebensmittelpunkt mittlerweile in Berlin. "Er arbeitet dort als Multimedia-Redakteur und Sportjournalist für den Berliner Kurier und die Berliner Zeitung", berichtete Appel.
"Mit dem Aufstieg von Union Berlin in die Bundesliga tourte Patrick im Wohnmobil quer durch alle Bundesliga-Städte. Man sieht ihn auf Bildern mit Fußball-Stars wie Claudio Pizzaro, Marcel Halstenberg, dem Eintracht Vorsitzenden Peter Fischer und SGE-Sportvorstand Fredi Bobic genauso wie mit Fritz Keller vom SC Freiburg und möglicherweise zukünftiger DFB-Vorsitzender." Aber wichtig fand Appel auch: "Patricks positive Lebenseinstellung, seine Offenheit, Neugierde und Gestaltungsfreude und: Er ist Eintracht-Fan". Lesen Sie den ganzen Bericht im Kreis-Anzeiger.
23.09.2019
Heimatumlage: „Raubzug“ gegen Städte und Gemeinden
In einer Pressemitteilung nehmen die Büdinger Christdemokraten Stellung zur Heimatumlage. Die CDU wird nicht müde, die vermeintlichen Vorteile der „Heimat-Umlage“ an den „Mann“ zu bringen. Diesen Populismus kennen wir allerdings bereits aus dem vergangen Jahr. „Die Kita wird gebührenfrei“ war der Slogan zur Landtagswahl 2018. Was daraus geworden ist, wissen wir heute. Die Städte und Gemeinden stöhnen unter der Last dieses Gesetzes“, stellt der SPD Partei- und Fraktionsvorsitzende Manfred Scheid-Varisco fest.
Für die Büdinger Sozialdemokraten ist es selbstverständlich, dass die Hessische Landesregierung die Finanzierung der Städte und Gemeinden deutlich verbessern muss. Die Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs im Jahre 2015 macht deutlich, wie kommunalfeindlich in der Landesregierung gearbeitet wird. Rund Fünfhundert Millionen Euro bekommen die Kommunen seitdem weniger.
Nun greift die Landesregierung den Städten und Gemeinden erneut in die Kasse. Der Hessische Städte- und Gemeindetag spricht im Zusammenhang der Gewerbesteuerumlage sogar von einem „Raubzug“ gegen Städte und Gemeinden. Nach deren Berechnungen wird es eine große Zahl von Verlierern durch das Programm „Starke Heimat Hessen“ geben.
In der Pressemitteilung rechnet uns die Büdinger Union vor, wie toll die geplante „Heimat-Umlage“ sein wird. Sagenhafte 850.000 Euro würden dadurch an die Stadt Büdingen zurück fließen – Geld, das Büdingen eigentlich schon gehört – also originär kommunales Geld. Lediglich 1% Landesmittel stecken tatsächlich in der „Starke Heimat Hessen“ drin, 99% zahlen die Kommunen in das Programm ein.
Die CDU rechnet uns vor, dass Büdingen rund 300 Tausend Euro für Betriebskosten von Kitas, rund 58 Tausend Euro für die Digitalisierung der Kommunen und ca. 140 Tausend Euro für das Büdinger Krankenhaus erhält. „Dass Büdingen nicht für die Unterhaltung und den Betrieb des Krankenhauses zuständig ist, lässt Harris einfach mal unter den Tisch fallen“, konstatiert Scheid-Varisco. „Somit kann das Geld nicht der Stadt zugeordnet werden. Denn es wird erst gar nicht an Büdingen ausgezahlt“.
Dass die Digitalisierung der Kommune originäre Landesaufgabe ist, findet ebenfalls keine Berücksichtigung. Typisch ist, dass mal wieder Aufgaben, die eigentlich aus Landesmitteln finanziert werden müssten, durch kommunales Geld finanziert werden sollen. Somit bleibt rechnerisch nur der Betrag für die Kitas. Ob Büdingen jemals davon profitiert, ist eher fraglich. Schlimmer wird es, wenn man bedenkt, dass diese Gelder zweckgebunden sind. „Was ist, wenn Büdingen andere Bedarfe hat?“, fragt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sieglinde Huxhorn-Engler. „Die Landesregierung holt sich unser Geld und tut dann so, als mache sie uns ein Geschenk. Und das Geschenkpapier und die Schleife zahlen wir auch noch selbst.“
Erschwerend für die Kommunen kommt hinzu, dass dieser vermeintliche Geldsegen, ähnlich wie bei Fördermittel von Land und Bund, beantragt werden muss, denn die Mittel aus der Heimatumlage fließen nicht automatisch. Dass es sehr aufwendig für die Gemeinde- und Stadtverwaltungen ist, solche Anträge zu stellen, dürfte auch der CDU bekannt sein - es kostet Zeit, Kraft und Geld.
Harris mahnt an, dass wir als Kommunalpolitiker die Interessen der Stadt und ihrer Bürger im Auge behalten sollten. Auch hier hat der CDU Kommunalpolitiker das Problem nicht verstanden. „Denn wenn es um Geld geht, was Büdingen ohnehin gehört, dann ist es ein großes Interesse der Stadt und ihrer Bürger“, so die Büdinger Sozialdemokraten.
18.09.2019
#Klimastreik am 20. September bei uns in #Büdingen!
Weltweit streiken Kinder und Jugendliche seit Monaten unter dem Motto #FridaysForFuture für echten #Klimaschutz und eine #Zukunft ohne #Klimakrise.
Die #Proteste von #FridaysForFuture sind berechtigt: #Hitzewellen, #Dürren, #Überschwemmungen - bereits heute vernichtet die Klimakrise Leben und Lebensgrundlagen von Millionen Menschen weltweit. Sie verschärft bereits bestehende Ungleichheiten und verletzt grundlegende Menschenrechte. Wenn es nicht gelingt, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, droht eine Klimakatastrophe, die nicht mehr aufzuhalten ist. Doch die Bundesregierung versagt: Statt ambitionierter Klimapolitik liefert sie nur unzureichende Antworten.
Doch es gibt Hoffnung: Die Schüler*innen haben mit ihren Protesten die Politik unter Zugzwang gesetzt. Am 20. September entscheidet die Bundesregierung über ihre nächsten Schritte in der Klimapolitik. Jetzt gilt es für uns alle, uns dem Protest von #FridaysForFuture anzuschließen. Wenn wir jetzt zusammenstehen, können wir die Regierung zum Handeln treiben. Zeitgleich werden überall auf der Welt Hunderttausende Menschen auf die Straßen gehen. Sie zeigen den Staats- und Regierungschefs, die wenige Tage später beim UN-Klimagipfel zusammenkommen: Wir lassen nicht zu, dass ihr unser aller Zukunft verheizt!
Mehr Infos: https://www.klima-streik.org/aufruf
16.09.2019
SPD-Kandidaten stellen sich in Hessen vor
Die Kandidaten für den SPD-Vorsitz haben sich erstmals der Parteibasis in Hessen präsentiert. Die sieben Bewerberpaare stellten sich in Friedberg vor - und antworteten auf Fragen der Genossen.
Auf der fünften von 23 Regionalkonferenzen stellten sich 14 Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz in der gut, wenn auch nicht voll besetzten Friedberger Stadthalle erstmals in Hessen vor. Trotz der lockeren Stimmung unter den 800 Genossen im Saal mahnt SPD-Unterbezirksvorsitzender Kaweh Mansoori, der hier Gastgeber ist, den Ernst der Lage an: „Das ist keine Casting-Show, sondern eine Richtungsentscheidung.“ Dass die Richtung mit ihm eine andere sein wird, macht der erste Kandidat des Abends, Michael Roth, in seinem Statement deutlich. Er will, dass die SPD „wieder die Partei der Geschlechtergerechtigkeit wird“, will in den „Kampf gegen Sexismus“ ziehen und kündigt ein Paritätsgesetz für den Bund an. Seine Aufforderung, nicht mehr ständig in den Rückspiegel zu schauen, erhält in Friedberg viel Applaus.
Routinierter spult Ralf Stegner sein Statement ab. Den größten Teil der fünf Minuten, die jedes Kandidaten-Duo hat, überlässt er Gesine Schwan, die sehr emotional für eine geistige „Erneuerung der SPD“ wirbt.
Lesen Sie hier den ganzen Bericht im Kreis-Anzeiger.
10.09.2019
Demokratiekonferenz: Frieden schaffen in Europa?!
Was bedeutet #Europa für mich? Welchen #Wert hat es hier für uns in der #Region? Was tun wir dafür? Was macht einen „guten“ Europäer aus? Wen schließen wir ein, wen schließen wir aus - auf globaler, europäischer, Bundes-, Landes-, regionaler und persönlicher Ebene – #politisch wie #menschlich? Und wer ist überhaupt „#Wir“? Diesen und anderen Fragen rund um das Thema „Frieden schaffen in Europa?!“ widmet sich die diesjährige Demokratiekonferenz der Partnerschaft für #Demokratie östliche #Wetterau am Donnerstag, 12. September 2019 um 19:00 Uhr (Einlass ab 18:00 Uhr) in der Büdinger Willi-Zinnkarn-Halle.
Als Ehrengast der Demokratiekonferenz wird Prof. Dr. Dr. Michel Friedman eine Impulsreferat vortragen und sich mit unseren Gästen austauschen. Prof. Friedman ist ein ausgezeichneter Experte in Europafragen und Geschäftsführender Direktor des Center for Applied European Studies (CEAS) der Frankfurt University of Applied Sciences.
Das Jugendforum der Partnerschaft wird unser Programm mit künstlerischen und kritischen Impulsen audio-visuell mitgestalten.
Weiterhin wird die Ausstellung „Zeich(n)en für Europa“ der Organisation „Pulse of Europe“ ausgestellt, es gibt ein Europaquiz sowie andere interaktive Angebote. Ergänzend bietet unser Partnernetzwerk Informationen zu aktuellen Projekten und Vernetzungsmöglichkeiten an.
Weitere Informationen folgen! Schauen Sie auch auf unsere Homepage:
https://www.demokratieleben.com/
09.09.2019
Fassungslos - NPD Jagsch in Altenstadt / Waldsiedlung mit den Stimmen der SPD zum Ortsvorsteher gewählt!