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»Spaß im Training ist spürbar«

Kinder- und Jugendarbeit stehen bei der Karate-Schule Dokan in Büdingen im Mittelpunkt. Sie bietet etwa 150 Kindern und Jugendlichen ab vier Jahren eine sportliche Heimat in altersgerechten Gruppen. Davon hat sich die Büdinger SPD-Fraktion bei einem Besuch vor Ort informiert und berichtet in einer Pressemitteilung.

Der Inhaber der Sportschule und Vorsitzender des Vereins Markus Seitz ist auch Jugendreferent und Mitglied des Präsidiums des Hessischen Fachverbands für Karate sowie Kindeswohlbeauftragter des Landesverbandes. »Bei meiner Arbeit geht es nicht nur um Bewegung. Im Sportunterricht werden auch Alltagssituationen thematisiert, die den jungen Menschen helfen, wie zum Beispiel: ›Was mache ich, wenn ein Auto neben mir anhält und der Fahrer mich anspricht?‹«, erklärt Seitz. Oder: »Wie verhalte ich mich, wenn ich beim Einkaufen meine Eltern verliere? Wo finde ich Hilfe?«

Das Training sei von humanistischen Werten geprägt. Gegenseitiger Respekt und Wertschätzung stünden dabei im Vordergrund, sowohl innerhalb der Trainingsgruppen als auch zwischen Trainerinnen und Trainern und Schülerinnen und Schülern. Für dieses Engagement wurde die Dokan-Schule vom Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) ausgezeichnet. Seitz nahm sich viel Zeit, den Fraktionsmitgliedern seine Arbeit und die seiner Mitarbeiter zu erklären. Udo Stern kennt die Karate-Schule schon länger. Sein Enkel geht regelmäßig in die Schule und ist von dem Konzept begeistert. »Es ist wichtig, Werte vorzuleben, Bindungen einzugehen und es den Kindern zu ermöglichen, spielerisch und selbstbestimmt die Welt entdecken zu lassen«, betont der Stadtverordnete.

Nur ohne Schuhe auf die Matte: Viel Lob zollen die Mitglieder der Büdinger SPD-Fraktion der Arbeit der Karateschule Dokan, die Inhaber Markus Seitz (3. von rechts) ihnen vorstellt. Das Konzept überzeugt und wird deshalb von den Sozialdemokraten für den Wetterauer Sozialpreis vorgeschlagen.


Die Sportschule engagiert sich ehrenamtlich in Schulen und Kindergärten durch Selbstbehauptungskurse sowohl im Rahmen von Ferienspielen als auch in ganzen Kursen, die gruppen- oder klassenweise stattfinden. Die Dokan-Schule war beim Präventionstag der Schulen am Dohlberg vertreten. Als Initiator hat die Sportschule ein durchgängiges Präventionskonzept zum Schutz des Kindeswohls implementiert, das unter anderem einen Interventionsleitfaden und zwei geschulte Ansprechpartner für das Kindeswohl (weiblich und männlich) umfasst. Aktuell ist ein Workshop zum Thema Kinderrechte, der noch im ersten Halbjahr 2024 in Zusammenarbeit mit der Sportjugend Hessen für die Kinder und Jugendlichen durchgeführt wird, in terminlicher Planungsvorbereitung. Kinder und Jugendliche aus finanziell schwachen Familien können vergünstigt oder kostenfrei trainieren und erhalten kostenlose Ausrüstung. Seit Beginn des Russland-Ukraine-Krieges trainieren Kinder aus der Ukraine kostenfrei und bekommen die Ausrüstung zur Verfügung gestellt.

Der Besuch in der Karateschule Dokan Büdingen machte den SPD-Vertretern deutlich, wie wichtig diese Einrichtung ist. »Beim Training durften wir dabei sein. Der gegenseitige Respekt und Disziplin der Kinder untereinander ist beeindruckend. Der Spaß im Training ist spürbar«, sagt der Fraktionsvorsitzende Manfred Scheid-Varisco begeistert. »Dieses außerordentliche wertvolle Engagement muss gewürdigt werden. Deshalb haben wir die Schule für den Wetterauer Sozialpreis vorgeschlagen«, so Scheid-Varisco.

5.06.2024

„Unendliche Geschichte“ – Parksituation in der Büdinger Bahnhofstrasse sorgt nach wie vor für Ärger

Seit vier Jahren sorgen die Naturbordsteine, zur Umfassung der Bäume in der Bahnhofstrasse, für Ärger beim Ein- und Ausparken. Die Einfassungen führten und führen immer wieder zu Reifenschäden und gefährlichen Verkehrssituationen durch Rückstau in der stark befahrenen Bahnhofstrasse. Die SPD Lorbach/Vonhausen/Diebach (LoVoDi) hatte bereits Anfang 2019 in der SPD-Fraktion darauf aufmerksam gemacht und um Unterstützung gebeten. 

Mit einem Antrag in der Stadtverordnetenversammlung und im Bau- und Planungsausschuss wurde mit großer Mehrheit beschlossen, die Situation zu entschärfen. „Damals wurde ein dringender Handlungsbedarf festgestellt“, äußert sich der Fraktionsvorsitzende Manfred Scheid-Varisco. „Der Beschluss von damals sah vor, den Bedürfnissen der KFZ-Halter, als auch dem Schutz der Bäume Rechnung zu tragen. Auf Büdingens Flaniermeile mit vielen Geschäften sollte es möglich sein, komplikationslos vorwärts ein- und ausparken zu können. Derzeit ist dies zum Leidwesen vieler AutofahrerInnen oft nur rückwärts und höchst umständlich möglich."

Mitglieder der SPD Lorbach-Vonhausen-Diebach (v.l.n.r. Matthias Thomas, Werner Geyer und Norbert Supp) zeigen dem Fraktionsvorsitzenden Manfred Scheid-Varisco die Gefahrenstelle für die Autofahrer


Viele Jahre seien inzwischen vergangen, kritisiert die SPD LoVoDi. Rund zehn Anfragen seien durch die SPD-Fraktion gestellt worden. Die letzte im April 2024. Die Anfragen seien bis dato gar nicht oder nur unzureichend beantwortet worden. "Erst jetzt erhielt die SPD eine Antwort, die aber äußerst unbefriedigend ist", berichtet der Fraktionsvorsitzende. Darin stünde, dass eine Einfassung abgesenkt wurde, die Umsetzung des Beschlusses aber aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung nicht mehr vorgenommen werden konnte. Nun soll nach der Haushaltsgenehmigung für das Jahr 2024 die Maßnahme ausgeschrieben und in diesem Jahr noch umgesetzt werden. „Der ganze Vorgang erinnert an einen Schildbürgerstreich“, kritisiert Scheid-Varisco. „Die Beschlüsse liegen schon lange vor. Die erforderlichen Mittel standen schon damals im Haushalt „Straßenunterhaltung“ zur Verfügung – Gesamtkosten von ca. vierzehn Tausend Euro. Der Bürgermeister als Verwaltungschef erweckt den Eindruck, dass die Maßnahme gar nicht gewollt ist. Er blockiert somit seit Jahren eine enorme Aufwertung der Bahnhofstrasse."

Der Wunsch der SPD sei, dass diese „Unendliche Geschichte“ endlich sein Ende findet. „Nach wie vor ärgern sich täglich viele Autofahrer über beschädigte Reifen oder verkratzte Felgen und die permanente Unfallgefahr durch zu dichtes Auffahren durch das umständliche Ein- und Ausparken." Die Maßnahme müsse nun endlich umgesetzt werden.

23.05.2024

Europa-Abgeordneter Udo Bullmann zu Besuch in Büdingen

Ein gemeinsamer Besuch auf dem Wochenmarkt in Büdingen, mit unserem Europaabgeordneten, dem hessischen Spitzenkandidat zur Europawahl Udo Bullmann, dem Vorsitzenden der Büdinger SPD-Fraktion Manfred  Scheid-Varisco, der Büdinger 1. Stadträtin Katja Euer, dem ersten Beigeordneten des Regionalverbands FrankfurtRheinMain Rouven Kötter und unserer Parteivorsitzenden Lisa Gnadl, MdL sowie vielen Genossinnen und Genossen der SPD Büdingen stimmte auf die Europawahl am 9. Juni ein.

 Neben dem entspannten Spaziergang in der Büdinger Altstadt gab es noch einen kleinen Einblick in das Metzgermuseum und dem Sandrosenmuseum. Fritz Albert (Metzgermuseum) und Lothar Keil (Sandrosenmuseum) freuten sich über den spontanen Besuch des Europaabgeordneten. 

Katja Euler zeigte historische Gebäude, die gerade mit Fördermittel von Bund und Land saniert werden. Gute Gespräche gab es auf dem Wochenmarkt der ehemaligen Kreisstadt. Udo Bullmann und die SPD-Gruppe informierten über die große Bedeutung der Europowahl und verteilten dabei rote Rosen und Informationen zur anstehenden Wahl. Das Interesse der Bürgerinnen und Bürger war groß. Udo Bullmann war beeindruckt von dem offenen und herzlichen Empfang der Menschen sowie von der grossen Vielfalt, die Büdingen zu bieten hat.


18.05.2024


Büdinger Parlament zeigt sich kämpferisch

Foto: Thomas Appel

Während einer Sondersitzung des Büdinger Parlaments geht es um das Mathilden-Hospital, dessen Teilschließung die Politiker abwenden wollen. Die Stadtverordneten fassen drei Beschlüsse.

Nachdenklich sitzt Angelika Lohscheidt aus Büdingen in der Willi-Zinnkann-Halle. »Ich habe 35 Jahre lang im Mathilden-Hospital gearbeitet«, erzählt sie im Gespräch mit dieser Zeitung. Sie mache sich große Sorgen, denn das Krankenhaus steht womöglich vor einer Teilschließung. Um diese abzuwenden, kommt das Parlament am Dienstagabend zusammen, die Publikumsreihen sind dicht gefüllt. Mit Angelika Lohscheidt hören viele weitere Bürger zu, zum großen Teil aus dem Umfeld der Klinik, aber nicht nur.

Am Ende fassen die Stadtverordneten einstimmig drei Beschlüsse: Zum einen stimmen sie zu, die Entscheidungen zum Mathilden-Hospital im Zuge des hessischen Krankenhausplans juristisch überprüfen zu lassen (siehe Info). Zum anderen verabschieden sie eine Resolution, mit der sie Bergman Clinics auffordern, von den Plänen zur Teilschließung Abstand zu nehmen und das gesundheitliche Leistungsangebot in seinem bisherigen Umfang beizubehalten.

Und drittens geben sie nach einer Sitzungspause grünes Licht für einen Antrag von Pro Vernunft: eine Veränderungssperre auf den Bebauungsplan für das Mathilden-Hospital. »Sollten unsere Bemühungen scheitern, haben wir nur die Möglichkeit, über das Baurecht die Suppe etwas versalzen zu können«, sagt Fraktionsvorsitzender Gunnar Bähr.

Was sagen die Zuhörer zu dem Damoklesschwert, das über der Stadt schwebt? Oliver Draisbach aus Aulendiebach sieht es als Problem in ganz Deutschland. »Es dürfte nicht sein, dass mit Gesundheit Profit gemacht wird, sondern es muss zum Wohl des Patienten gehandelt werden. Man müsste darüber nachdenken, Krankenhäuser zu verstaatlichen«, sagt er. Ein 61-Jähriger aus Büdingen unterstreicht: »Dass ein Unternehmen, das Gewinn macht, tatsächlich den Betrieb einstellen will und vorher Millionen für Investitionen einsackt, macht mich sprachlos.«

Die Reden von Bürgermeister Benjamin Harris (CDU) und den Stadtverordneten sind kämpferisch. Auf die meisten Ansprachen folgt kräftiger Applaus. Dieter Jentzsch (CDU) sorgt für einen Gänsehautmoment. »Vor 150 Jahren hatten Menschen den Mut, ein Hospital in Büdingen aufzubauen«, erinnert er. Es gehe dem Land so gut wie nie. »Warum haben wir nicht den Mut wie vor 150 Jahren, um zu sagen: ›Mit uns ist das nicht zu machen‹«, fragt Jentzsch.

Harris beschreibt zahlreiche Aktivitäten, die nach dem Bekanntwerden der Umstrukturierungspläne sofort unternommen wurden. »Ich habe mich an die Landesregierung gewandt und einen dringenden Gesprächstermin erbeten, um die Situation in Büdingen auf höchster Ebene zu besprechen«, berichtet er.

Ulrich Majunke (FWG) erklärt: »Offensichtlich sind die Entscheidungen am grünen Tisch beschlossen worden.« Betriebswirtschaftliche Theoretiker und fachfremde Landespolitiker würden über das Schicksal der Klinik und der Betroffenen entscheiden. Von einem »Schlag ins Gesicht« spricht Manfred Scheid-Varisco (SPD). Über diese Form der »Gier-Medizin« seien die Sozialdemokraten entsetzt. »Wir möchten keine Klinikbetreiber, die das medizinische Profil der eigenen Gewinnmaximierung unterordnen«, betont er. Während Andrea Rahn-Farr (FDP) vor einem »Betreiber- Bashing« warnt, fragt Robert Wasiliew (AfD) nach der Rolle der Landesregierung. Daniel Lachmann (Heimat) regt an: »Sollten die Klinikbetreiber nicht zurückrudern, sollte sich kein Politiker mehr bei festlichen Anlässen in der Klinik sehen lassen.«

Joachim Cott (Grüne) fordert eine lückenlose Aufklärung der Hintergründe und spricht von einem Bild von Politik, das beschämend sei. Und von »Deals, die ein kleines Städtchen opferten«.

Angelika Lohscheidt hofft, dass es nicht zu der Teilschließung kommt. »Ich bin seit vier Jahren Rentnerin und es liegt mir sehr am Herzen, dass in unserem Kreis das Gesundheitswesen erhalten bleibt und wir als Bürger das Mathilden-Hospital nutzen können«, sagt sie. Das sei beispielsweise wegen der älteren Menschen der Region wichtig, etwa wenn ein älterer Partner im Krankenhaus liegt. »Wie soll man nach Gelnhausen, Hanau oder Frankfurt fahren, es wird ja kein Auto mehr gefahren. Es geht immer in die Richtung der Abhängigkeit.« Ob die Anstrengungen Erfolg haben, wird sich zeigen.

Unter anderem folgende Fragen möchte das Büdinger Parlament rechtlich prüfen lassen: Wann wurde das Mathilden-Hospital als Krankenhaus der Grundversorgung herabgestuft und welche rechtliche Grundlage liegt dieser Entscheidung zugrunde? Ist die Schließung der Notfallambulanz und relevanter somatischer Abteilungen zulässig, wenn diese damals als Voraussetzungen für den Marktzugang durch Bergman Clinics genannt wurden? Warum gab es keine umfassende und rechtskonforme Anhörung aller beteiligten Stellen, des Wetteraukreises sowie der umliegenden Krankenhäuser? Ziel ist es laut Bürgermeister Benjamin Harris, alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu prüfen, um die Pläne von Bergman Clinics abzuwenden und die medizinische Versorgung in Büdingen sicherzustellen. Erarbeitet hat die Vorlage der städtische Haupt- und Finanzausschuss, eingebracht hat sie Stadtverordnetenvorsteher Thomas Appel (CDU).

Kreis-Anzeiger vom 10.05.2024

Hier die Resolution im Büdinger Staddtparlament
RESOLU_MathildenHospital.pdf (181.05KB)
Hier die Resolution im Büdinger Staddtparlament
RESOLU_MathildenHospital.pdf (181.05KB)

Mehr Schutz: SPD für Sonnensegel auf Spielplätzen - Antrag der SPD Büdingen


Zu viel Sonne schadet der Haut. Vor allem Kinder können den Aufenthalt in der prallen Sonne nicht richtig einschätzen und setzen sich somit einer Gefahr aus. Vor diesem Hintergrund stellt die Büdinger SPD einen Antrag in der nächsten Stadtverordnetenversammlung, die Spielplätze in der Großgemeinde, soweit notwendig, mit Sonnensegeln auszustatten.

»In den Sandkästen und an den Spielgeräten spielen meist sehr kleine Kinder, deren eigene Mobilität häufig noch eingeschränkt ist. Diese Kinder sind deshalb in einem hohen Maße der Sonne ausgesetzt. Ein häufig durch die Kinder getragener Sonnenhut hält die Sonne nicht von der Haut ab und schützt auch nicht die Augen ausreichend«, heißt es im Antrag der Sozialdemokraten. Eindringlich weisen sie weiter darauf hin: »Auf ausreichende Beschattung zum Schutz vor direkter Sonneneinstrahlung ist im besonderen Maße zu achten. Deshalb ist es notwendig, dass zumindest über den Sandkästen Sonnensegel installiert werden, sofern eine natürliche Beschattung, zum Beispiel durch Bäume nicht gegeben ist.«

Geht es nach dem Willen der SPD, soll der Magistrat der Stadt Büdingen damit beauftragt werden, alle städtischen Spielplätze - insbesondere im Bereich der Sandkästen - auf ausreichenden Schutz vor direkter Sonneneinstrahlung zu prüfen. Wo dies nicht der Fall ist, soll für ausreichende Beschattung durch Sonnensegel gesorgt werden. Die Zeit drängt: Dort, wo es notwendig ist, soll aus Sicht der Fraktion noch vor Beginn des Sommers Abhilfe geschaffen werden.

Die Stadtverordnetenversammlung tagt am Freitag, 19. April, im großen Saal der Willi-Zinnkann-Halle (Eberhard-Bauner-Allee 18). Sitzungsbeginn ist um 20 Uhr.

Kreis-Anzeiger vom 15.04.2024 (Leo)

Stadtschule Büdingen
Kontroverse um Schulraumbedarf: AfD fordert Prüfung von Neubau in Büdingen trotz Ablehnung im Kreistag


Robert Wasiliew (AfD) möchte, dass der Magistrat ein zeitnahes Signal an den Wetteraukreis als Schulträger sendet, die Errichtung eines Nebenstandortes der Stadtschule Büdingen beziehungsweise den Neubau herkömmlicher Schulräume in der Nähe zum derzeitigen Standort in der Brunostraße zu prüfen. Auch die Liegenschaft der abgerissenen „Alten Militärregierung“ in der Mühltorstraße könne in Betracht gezogen werden. Zur Begründung führte er an, dass sich aufgrund fehlenden Schulraums bereits seit vielen Jahren zweigeschossige Klassenraumcontaineranlagen auf dem Gelände der Stadtschule befinden. Gegenwärtig handele es sich um einen im Vergleich größeren Container mitten auf dem Pausenhof sowie um eine weitere Anlage auf dem kleinen Parkplatz vor der Schule, durch die die geringen Parkmöglichkeiten weiter reduziert würden. Wegen steigender Schülerzahlen laut Schulentwicklungsplan des Wetteraukreises und eines dadurch weiterhin erheblichen Schulraumbedarfs erscheine es angezeigt, dass sich der Kreis als Schulträger endlich mit der konkreten Prüfung des Neubaus herkömmlicher Schulräume auseinandersetze. „Hinzu kommt der ab dem Schuljahr 2026/2027 schrittweise ab der ersten Schulklasse einsetzende Ganztagsbetreuungsanspruch, der die Schulraumnot noch verstärken wird“, sagte Wasiliew. Da weder ein Überbau der angrenzenden Schul-Mensa, noch eine Bebauung des benachbarten Max- Halberstadt Parks möglich seien, sei der Wetterauer Kreisausschuss angehalten, die Errichtung eines Nebenstandorts der Stadtschule in der Brunostraße zu prüfen. Bei sinkendem Schulraumbedarf sollten mögliche parallele Nachfolgenutzungsformen festgelegt werden, wie die zukünftige Nutzung als Kindertageseinrichtung, Betreuungseinrichtung für pflegebedürftige Menschen, Senioren- oder Sozialwohnungen. Obwohl der Schulraumbedarf an der Stadtschule seit vielen Jahren evident sei, habe der Wetterauer Kreistag lediglich beschlossen, den Kreisausschuss damit zu beauftragen, „das Prüfverfahren für Schulraumbedarf im Ausschuss für Bildung vorzustellen und über den Sachstand zur Stadtschule zu berichten“, was Ende April erfolgen soll. Es sei davon auszugehen, dass der Kreis eine dauerhafte Nutzung der bereits bestehenden Klassenraumcontaineranlagen an der Stadtschule favorisiere. Die Notwendigkeit eines solchen Signals werde durch die von einer Mitarbeiterin der Kreisverwaltung im Rahmen einer Sitzung des Bildungsausschusses getätigten Aussage untermauert, nach der bislang weder die Stadt, noch die Stadtschule an den Kreis mit der Bitte um die Schaffung von neuem Schulraum fernab von Containern herangetreten sei. Laut der Mitarbeiterin handele es sich nicht um eine Containeranlage, sondern um ein mobiles Raumsystem, das aussehe wie ein normales Gebäude. Der Wetterauer Landrat habe mitgeteilt, dass die Stadt an den Kreis bislang noch mit keinem Grundstücksangebot herangetreten sei, wo die Stadtschule platziert werden könnte. „Containeranlagen müssen die Ausnahme sein. Kinder müssen in Schulgebäuden unterrichtet werden und nicht in irgendwelchen Raumsystemen. Es ist fraglich, ob die Containeranlage der Büdinger Stellplatzsatzung gerecht wird“, monierte Wasiliew.

Manfred Scheid-Varisco (SPD) wies auf einen ähnlichen Antrag hin, der am 7. März im Kreistag zu Recht abgelehnt worden sei. Die Containerlösung an der Grundschule sei eine Notlösung. In der Leitlinie Schulbau seien die Bedarfe entsprechend den Schülerzahlen für eine Schule festgelegt. Es gebe aber Grenzen, die Leitlinien so umzusetzen, „wie bei der Stadtschule, wo eine Erweiterung wegen baulich historischen Einschränkungen nicht möglich ist“. Wasiliew fasse tausend Argumente in einer Rede zusammen, teils mit Unwahrheiten, teils mit Vermutungen. Am 29. April werde für die Stadtschule im Wetteraukreis das Prüfverfahren für Schulraumbedarf gestartet. Es gehe darum, welcher Bedarf bei den Schülerzahlen bis 2028 zu erwarten ist.
Wolfgang Patzak (FDP) bemerkte, dass vor Jahren schon klar gewesen sei, dass in Büdingen Handlungsbedarf bestehe. Es sei immer das Argument gekommen zu warten, wie sich die Erstaufnahmeeinrichtung entwickle. „Doch wir wissen alle, dass wir diese Einrichtung behalten werden. Richtig ist, dass die Militärregierung nicht die Lösung für die Grundschule ist“, sagte Patzak. Aktuell würden aus Finanzierungsgründen kreisweit nur wenige Bauprojekte umgesetzt. Im Augenblick lebe man gut mit Containerlösungen und warte die Schülerzahlen ab. Der Kreis habe zwar das alte Gebäude saniert, doch darum wissend, dass die Schülerzahlen zu groß seien und dies nicht ausreiche.
Wasiliew konterte, dass die Containeranlagen schon seit vielen Jahren auf dem Schulgelände stünden, was man nicht mehr als Notlösung bezeichnen könne. Falls Scheid-Varisco Informationen darüber habe, wie lange die Anlagen noch stehen sollen oder wann eine Lösung gefunden werden kann und wie sie aussehen soll, solle er ihm diese mitteilen. Bürgermeister Benjamin Harris (CDU) sagte als Mitglied des Kreistages, dass in der Stadtschule hinsichtlich des Mensabaus falsche Entscheidungen getroffen worden seien. Dieser könne wegen der Statik nicht aufgestockt werden. Zu behaupten, dass es dem Kreis egal sei, was mit der Schule passiere, sei nicht korrekt. Als Bürger-meister könne er bestätigen, dass er an Lösungen arbeite, um dem Ausschuss im Kreistag am 29. April berichten zu können, was möglich sein könne. Die Anforderungen an einen Nebenstandort für die Stadtschule müssten mindestens 2 500 Quadratmeter erfüllen.
Der Antrag von Wasiliew wurde mit zwei Enthaltungen und einer Ja-Stimme mit großer Mehrheit abgelehnt.

Büdinger Bote vom 28.03.2024                                                                                                                                           

Keine Erhöhung der Betreuungskosten in Büdingen

Für die Büdinger Sozialdemokraten steht fest: Eine Erhöhung der Betreuungsgebühren in unseren Kitas um 25% lehnen wir konsequent ab! Dies hat bereits der Fraktionsvorsitzende Manfred Scheid-Varisco in seiner Rede beim Neujahrsempfang der SPD deutlich gemacht. „Büdingen muss auch weiterhin eine kinder- und familienfreundliche Stadt bleiben, und bezahlbare Betreuungsgebühren sind aus unserer Sicht dafür eine wichtige Voraussetzung.“ Wir fordern Bürgermeister Harris dazu auf, sich bei der Landesregierung für eine schnelle Umsetzung des Koalitionsvertrages einzusetzen. Darin steht nämlich: „Wir wollen zusammen mit den Kommunen eine langfristige Finanzierungsstrategie für die Betreuungskosten erarbeiten und hierdurch auch eine nachhaltige Entlastung der Kommunen bei den Betriebskosten erreichen“. Gerade mit Blick auf die Vereinbarung von Familie und Beruf spielt auch die Kinderbetreuung eine große Rolle. Dass diese Betreuung mit entsprechenden Kosten für die Eltern verbunden ist, dürfte dabei jedem klar sein. Wie aber die geplante Gebührenerhöhung für die Kinderbetreuung des Bürgermeisters aussehen soll, sorgt bei zahlreichen Eltern für „tiefe Bestürzung”. „Allein eine Anpassung um 25% sei für viele Eltern bereits eine riesige Herausforderung, gerade auch angesichts gestiegener Lebensmittel-, Energie- und Mietkosten. Die nun vorliegende geplante Erhöhung sei für viele nicht zu stemmen“, kritisiert der Parteivorsitzende Boris Winter.

12.03.2024

Erst mal (noch) kein »Trüffelschwein«

In einer Kommune hängt viel davon ab, ob Geld zur Verfügung steht. Insofern sind Fördermittel ein guter Weg, um Infrastrukturprojekte einfacher umzusetzen. Doch um sich im Dschungel der Angebote durchzukämpfen, braucht es Zeit, Kenntnis und idealerweise einen Fördermittelbeauftragten. Büdingen will das Pferd von verschiedenen Seiten aufsatteln, um zur besten Methode der Fördermittel-Gewinnung zu kommen.
Das Rednerpult ist ein zentraler Blickpunkt in der Büdinger Stadtverordnetenversammlung im Saal der Willi-Zinnkann-Halle. Während einer dreistündigen Sitzung steuern die Redner das Pult viele Male an. So war es auch jüngst, als die Parlamentarier zusammenkamen.
Einer der Tagesordnungspunkte drehte sich um Fördermittel aus EU, Land und Bund, um die sich die Kommune vermehrt und zielgerichteter bemühen will. Das Ausfüllen seitenlanger Anträge kann schwierig sein, oft besteht die Zeit nicht dazu. »Daher wäre es sinnvoll, dass es ein ›Trüffelschwein‹ gibt, das sich um Förderprogramme bemüht«, meinte Rolf Kleta. Der Sozialdemokrat trug den Antrag seiner Fraktion vor, der vorsah, einen Fördermittel-Beauftragten für Büdingen einzustellen.

Der Haupt- und Finanzausschuss hatte sich mit dem Antrag zwar schon befasst, aber eine Ergänzung hinzugefügt. Demnach sind die Gelder für den Fördermittelbeauftragten in den Finanzetat 2024 eingestellt, jedoch erst einmal gesperrt. Es soll die Möglichkeit bestehen, das Geld auch stattdessen für die interkommunale Akquise einzusetzen.

Und erst bei einem Fehlschlag würde man die Einstellung eines eigenen Beauftragten wieder ins Auge fassen. So zumindest hatte es der Ausschuss abgestimmt und so stand es nun in der Vorlage.
Bürgermeister Benjamin Harris (CDU) erklärte, wie es konkret gemeint war. Seinen Worten zufolge besteht die Möglichkeit einer diesbezüglichen Kooperation der elf Landesgartenschau-Kommunen, gesteuert durch den Verein Oberhessen. Der will einen einzigen Fördermittelbeauftragten für alle elf Städte und Gemeinden einstellen. Zudem arbeitet Büdingen bereits mit einem Dienstleister der öffentlichen Hand zusammen, der in Sachen Fördermittel-Akquise kostenlos tätig sei.
Harris warb dafür, erst einmal diese Wege (weiter)zugehen. Die Stadt müsse dem Verein Oberhessen dieser Tage denn auch eine Rückmeldung geben. »Sonst wird mit zehn Kommunen gestartet und Büdingen wäre nicht dabei«, gab er zu bedenken.

Die Fraktionen waren unterschiedlicher Ansicht, wie die Redner am Pult deutlich machten. Zwar ging es langsam auf das Versammlungsende zu, doch man nahm sich die erforderliche Zeit.
Sozialdemokrat Manfred Scheid-Varisco betonte, dass die SPD an ihrem Antrag auf Einstellung eines eigenen Fördermittel-Beauftragten festhalten wollte, auch wenn interkommunale Zusammenarbeit sicher eine gute Sache sei. »Es geht aber nicht nur um die Landesgartenschau, sondern auch um die Förderung des sozialen Wohnungsbaus, der kommunalen nachhaltigen Energieversorgung und um Programme zur Kinder-, Jugend- und Seniorenarbeit«, sagte er. Zudem kommt für Büdingen nach Ansicht Scheid-Variscos mutmaßlich mehr dabei heraus, wenn sich eine Person konkret für die Bedarfe der Stadt einsetzt.

Keine Mehrheit für Grünen-Antrag
Wie Rathauschef Harris daraufhin betonte, würde sich der Fördermittelbeauftragte des Vereins Oberhessen nicht nur um Geldtöpfe für die Gartenschau kümmern, sondern auch um andere Themen.
FWG-Mann Ulrich Majunke, Vorsitzender des Finanzausschusses, sah es wie der Bürgermeister. »Mit der Beschlussvorlage des Haupt- und Finanzausschusses haben wir alle Spatzen gefangen«, sagte er.

Dem folgte das Parlament mehrheitlich. Der Antrag von Joachim Cott (Grüne), auch einen Satz zur Förderung der Kultur- und Vereinsarbeit festzuhalten, fiel mehrheitlich durch. Ebenso der Antrag von Dieter Jentzsch (CDU), die Zusage an den Verein Oberhessen bereits zu beschließen.

Quelle: Frankfurter Neue Presse / Petra Ihm-Fahle
03.03.2024

Neujahrsempfang der SPD Büdingen:
Büdinger Sozialdemokraten treffen sich im Oberhof zum innerparteilichen Austausch

Kreis-Anzeiger vom 20.02.2024

In der zweiten Februarhälfte lud die SPD in Büdingen zum Neujahrsempfang ein und gab Antworten auf Fragen, die Büdingen und die Gesamtgesellschaft bewegen.
Stadtrat Edgar Stürz und Stadtverordneter Patrick Stürz gehen über den Büdinger Marktplatz. Am Sonntagmorgen ist es dort noch sehr ruhig. Ziel von Vater und Sohn ist der historische Oberhof, in dem die städtische SPD ihren Neujahrsempfang ausrichtet. Wieso der erst im Februar steigt, erläutert Papa Edgar: »Wenn die SPD schon mal eine Ministerin hat, dann wollen wir sie auch beim Empfang dabei haben. Es ist ja lange her, dass die SPD in der hessischen Regierung war.« Der Zeitplan von Heike Hofmann, der neuen Ministerin für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales, ist eng gestrickt. Daher haben die Genossen solange gewartet.

Engagieren sich in der SPD: Bundestagsabgeordnete Bettina Müller, Büdingens Erste Stadträtin Katja Euler, Ministerin Heike Hofmann, Fraktionsvorsitzender Manfred Scheid-Varisco, Heidi Schlösser vom SPD-Ortsbezirk Eckartshausen und Glauburgs Bürgermeisterin Henrike Strauch (v. l.) treffen sich beim verspäteten Neujahrsempfang


Welche Themen vor Ort und gesamtgesellschaftlich treiben die Büdinger Sozialdemokraten um? Das wird sich in mehreren Reden zeigen. Am Eingang zum Sälchen gibt es aber erst einmal Gebäck und Erfrischungsgetränke. Erste Stadträtin Katja Euler begrüßt die Eintretenden, da SPD-Vorsitzender Boris Winter krank und sie seine Stellvertreterin ist. Je weiter die Uhrzeit auf 11 Uhr zugeht, desto stärker schwillt der Pegel der Stimmen an. Es wird immer voller, manche holen noch Stühle heran. Die Vertreter anderer Fraktionen - der CDU und der Freien Wähler - sind mit jeweils mehreren Personen da, auch Bürgermeister Benjamin Harris (CDU) ist zugegen.

Der 20-jährige Gitarrist Tassilo Rösch baut seinen Notenständer im Saal auf. Sein Repertoire passt er an die Zuhörenden an, die alle deutlich älter sind als er: mit Songs von Stars wie Bob Dylan, den Beatles, Neil Young, mit positiven Botschaften wie »Here comes the Sun«.
Katja Euler freut sich über die Anwesenheit der »politischen Partner in der Stadt« sowie Bürgern und Funktionsträgern. Sie stellt in Aussicht: »Es wird Ansprachen geben, aber keine Angst, es sind nicht viele.« Dafür sind sie inhaltsreich.
Bundestagsabgeordnete Bettina Müller freut sich »riesig« und mit großem Lächeln, wieder in Büdingen zu sein. Sie dankt für die engagierte Teilnahme an der Demo gegen rechts, gegen den »Wolf im Schafspelz«, der versuche, die Menschen einzufangen. »Es ist wichtig, dass wir stark zusammenstehen«, betont sie.

Ein Strahlen hat auch Ministerin Heike Hofmann auf dem Gesicht. Wie sie schildert, sei es für die Hessen-SPD richtig gewesen, nach 25 Jahren Opposition auf Landesebene eine Koalition mit der CDU einzugehen. »Wir wollen Verbesserungen für die Menschen und dafür machen wir Politik.« Dies vor allem in den aktuellen schwierigen Zeiten mit ihren »Mehrfachkrisen«. Jede einzelne Person merke, dass sich einiges ändert. Viele hätten Angst wegen des sinkenden Wohlstands. »Es ist alles so teuer geworden. Wie soll es weitergehen? Das fragt man sich, wenn man an die Kinder und Enkel denkt.« Es gelte, Antworten zu geben. »Und das wichtigste ist, den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken. Ein starker Sozialstaat wird uns durch Krisen tragen«, sagt sie unter Applaus. Sie empfiehlt, wieder mit mehr Zuversicht zu leben. In ihren Ressorts will Heike Hofmann die frühkindliche und berufliche Bildung stärken, Frauen nach vorn bringen, gelungene Integrationsbeispiele zeigen und die Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen entlasten. Die Bezahlkarte für Asylsuchende bezeichnet sie als richtig. Nun betont sie: »Der Kampf gegen rechts ist das wichtigste.« Ihr Lächeln verschwindet, während sie es als widerwärtig bezeichnet, den Nachbarn mit Migrationshintergrund deportieren zu wollen. Sie betont: »Im Kampf gegen Rechtsextremismus hat die SPD nie gezögert und nie gezaudert. Der Kampf gegen rechts ist in unserer DNA und das wird so bleiben.«

Dass soziale Fragen wie unter anderem Kitas und bezahlbares Wohnen besonders im Fokus der Büdinger SPD stehen, machen Fraktionsvorsitzender Manfred Scheid-Varisco und Katja Euler anschließend deutlich. Ersterer, in grüner Kleidung, bezeichnet die SPD aber auch als die »Klimapartei« in Büdingen. Und letztere nennt Ziele für 2024: vermehrter Einsatz für die Jugendarbeit, neue Kita-Satzungen, neue Konzepte für Ehrenamt, Senioren und Partnerstädte sowie den Aufbau eines stationäres Hospizes durch Kooperationen. Auch sie bezeichnet den Kampf gegen Extremismus als besonders wichtig. »Ich bitte alle, dafür einzustehen«, appelliert sie. So zeigt sich an diesem Sonntagmorgen, dass es bedeutendere Dinge gibt, als das »richtige« Datum für einen Neujahrsempfang zu finden. Es kommt auf den Inhalt an.
Für jahrzehntelange Mitgliedschaft zeichneten die Büdinger Sozialdemokraten treue Genossen aus. Zehn Jahre: Jan Röder, Eva Schlösser, Patrick Stürz und Rhoda Thieves. 25 Jahre: Pia Kleinschmidt, Karlfried Weinel und Sonja Brown. 40 Jahre: Heidemarie Hehn. 50 Jahre: Karl-Ernst Kröll und Harry Schmidt. Die Geehrten erhielten Urkunden und Anstecknadeln. VON PETRA IHM-FAHLE

Lesen sie hier meinen Redebeitrag:

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

die sogenannten Büdinger Verhältnisse waren im vergangenen Jahr immer wieder eine Schlagzeile in der Zeitung und in den Diskussionen unserer Mitbürger. Ja, es war ein turbulentes und anstrengendes Jahr in der Stadtverordnetenversammlung. Dies bremste die Arbeit der SPD Fraktion aber nicht aus.
Im Gegenteil! Hochmotiviert und mit Nachdruck packen wir die wichtigen Themen für Büdingen an.
Die SPD in Büdingen ist die Klimapartei!
Auch wenn unser Vorhaben, wie ein Nahwärmenetz im Neubaugebiet Düdelsheim im Juni vergangenen Jahres endgültig von einer Mehrheit in der  Stadtverordnetenversammlung platt gemacht wurde, halten wir bei der Erschließung von Neubaugebieten daran fest. Gespräche mit der Energiegenossenschaft Vogelsberg oder der BioEnergie Wächtersbach geben uns recht und motivieren uns, das Thema weiter voran zubringen.
Auch die zukünftige Ausrichtung der Stadtwerke waren wichtige Anträge der SPD. Wie stellen sich unsere Stadtwerke auf die Energiewende ein. Welche Wärmeversorgung sollen die zukünftigen Häuslebauer erhalten. Mit welchem Energiekonzept, jenseits von fossilen Energieträgern, will Büdingen in die Zukunft gehen.
Wohnen ist und bleibt die soziale Frage, auch in Büdingen. Auch hier werden wir keine Ruhe geben und immer wieder den Finger in die Wunde stecken!

1. Die Neubaugebiete Düdelsheim und Eckartshausen müssen umgesetzt werden. Dabei spielt der Ausbau von Nahwärmenetzen mit der Nutzung erneuerbaren Energien eine erhebliche Rolle. Der Bedarf ist da!

2. Schulstrasse 30
Wir werden so lange nicht Ruhe geben, bis die Sozialwohnungen der Schulstrasse 30 wieder zur Verfügung stehen. Auch hier sind die Beschlüsse gefasst.

3. Wohnungen mit sozialverträglichen Mieten sind auch bei uns ins Büdingen, ob Single-Wohnungen für junge Leute, kleine barrierefreie Wohnungen für Senioren - oder Wohnungen für kleine Familien - Mangelware. Wir wollen keine exclusive Wohnheinheiten für Besserverdienende. Wir wollen Wohnungen für die Krankenpflegerin, der Rentnerin mit kleiner Rente oder der Familie mit zwei Kindern und mittlerem Einkommen.

Lieber Magistrat, dieses Thema muss bei euch auf der Tagesordnung ganz oben stehen. Es macht keinen Sinn, Ausnahmen im Bebauungsplan zu ermöglichen, setzt euch für bezahlbaren Wohnraum ein! Mit unseren Anträgen zu sozialverträglichem Wohnraum haben wir die richtigen Impulse gesetzt. Wir müssen unsere kommunalpolitische und soziale Verantwortung ernst nehmen und handeln!

"Wenn nichts gemacht wird, passiert nichts."

Viele Themen stehen dieses Jahr an. Fragen wie:

  • Wie sieht die Zukunft und Entwicklung des Interkommunales Gewerbegebiet Limes aus?
  • Wie entwickelt sich der Neubau der Feuerwehrstützpunkte in den Ortsteilen?
  • Was passiert dann mit den Feuerwehrvereinen und ihren Feuerwehrhäusern um ihr kulturelles Engagement und ihre Jugendarbeit fortsetzen zu können.
  • Was ist mit dem geplanten Einkaufszentrum auf dem ehemaligen Militärgelände?
  • Was ist mit der geplanten Kita auf dem ehemaligen Militärregierung? Gebaut wird ja mittlerweile aber wie kommen die Kinder in die Kita?
  • Wie entwickeln sich die Planungen zur Landesgartenschau 2027?
  • Wie kommt der Hochwasserschutz voran?

Lieber Bürgermeister, nehmen sie ihren Fuß von der Bremse und geben sie Gas!
Unsere Schwerpunkte für 2024:

  • Nachhaltige Mobilität
  • Wohnen
  • Klima, Energie
  • Familie, Bildung, Kultur
  • Stabile Gebühren und Abgaben

 

Fasching in Büdingen

Ein gelungener Neustart konnte der Büdinger Karneval Club e.V. in dieser Session verbuchen. Unter dem Motto "Mussigg, dannsse, ach wie Schee - 60 Jahre BCC" begeisterte der Verein sowohl in der Fastnachtssitzung also auch in der "Rosa Ladies Night" das Publikum in der Willi-Zinnkann-Halle. Über 600 Gäste haben an beiden Sitzungen ein Feuerwerk an Darbietungen erlebt. Auch die Stadterstürmung mit anschließendem "Strassenkarneval" auf dem Marktplatz bereitete den Gästen viel Spass!


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Landesgartenschau in Büdingen: Neuer Anlauf für die Holper-Allee

von Petra Ihm-Fahle, Kreis-Anzeiger

Die Erneuerung der Eberhard-Bauner-Allee ist für die Landesgartenschau wichtig, doch das Parlament hat die Mittel zunä´chst versagt. Nun soll der Finanzausschuss noch einmal ran. Wird die Eberhard-Bauner-Allee in Büdingen rechtzeitig zur Landesgartenschau 2027 saniert? Das ist haushaltsrechtlich etwas kniffelig und hängt von Geldern ab, die offenbar versehentlich nicht rechtzeitig umgeschichtet wurden.

Der städtische Haupt- und Finanzausschuss soll sich erneut damit befassen, wie das Stadtparlament gleich zu Beginn seiner Sitzung im Dorfgemeinschaftshaus Rinderbügen beschloss.
»Die Sanierung der Eberhard-Bauner-Allee vor der Landesgartenschau ist erforderlich.« So fasste Prof. Dr. Udo Stern (SPD) als Fazit des Finanzausschusses aus dem November zusammen. Wie zu spüren war, entsprach das nicht unbedingt Sterns Meinung - zumindest nicht ohne Einschränkungen.

Bevor der Sozialdemokrat seinen Standpunkt erläuterte, ging er auf die Feststellung des Ausschusses ein: Demnach müssten die Mittel - »entgegen bisheriger Informationen« - aus dem Budget Landesgartenschau in das Budget Straßenbau übertragen werden. Die Ausschussmitglieder waren zwiespältig gewesen, inwieweit die Vorgehensweise haushaltsrechtlich zulässig war. Mehrheitlich entschied man sich für die Mittelübertragung von insgesamt 650 000 Euro. Das Stadtparlament gab das Geld im Dezember aber nicht frei. Das hatte nicht nur die formalen, sondern auch inhaltliche Gründe. So hält Patrick Stürz (SPD) nichts davon, die Allee jetzt bereits umfangreich zu sanieren, um am Ende vielleicht wieder umzuplanen.

Ein weiteres Argument war der Wegfall aller Parkplätze während der Sanierung und ihre anschließende voraussichtliche Verringerung. Den Freien Wählern wiederum ging es um Transparenz, die ihrer Ansicht nach oft fehlt (diese Zeitung berichtete).

Bürgermeister Benjamin Harris (CDU) ist dagegen in den Widerspruch gegangen, um Schaden von der Stadt abzuwenden. Liegt doch die Eberhard-Bauner-Allee direkt neben der Bruchwiese, die zum Bürgerpark werden soll. Den Besuchern der Landesgartenschau eine Holperpiste für die Anreise anzubieten, findet er vollkommen falsch. Stern hielt dagegen: »Der Bürgermeister beruft sich darauf, dass die Versagung der Mittel das Wohl der Gemeinde gefährdet - aber wir wissen bis heute nicht, welche Leistungen bezuschusst werden können und welche Leistungen wir erbringen müssen, wenn die Umgestaltung im Zuge der Planungsentwürfe erfolgt.«

Laut dem Sozialdemokraten ist es mittlerweile doppelt so teuer geworden, die Bruchwiese zum Bürgerpark umzugestalten, als es ursprünglich veranschlagt war. Stern bat das Parlament, den Widerspruch abzulehnen. Der Rathauschef erklärte: »Wo Menschen arbeiten, passieren Fehler. Es ist wohl so geschehen und ich nehme es auf meine Kappe.« Er beschrieb ein Missverständnis, da die Eberhard-Bauner-Allee Inhalt des Pflichtteils des Architektenwettbewerbs gewesen sei. Daher sei das Rathaus davon ausgegangen, die Straße auch über dieses Budget finanzieren zu können. Wie sich herausstellte, war das nicht der Fall. Die Oberflächengestaltung gehört zwar zu den Planungen, die über das Budget Landesgartenschau in Rechnung gestellt würden. »Aber der Unterbau soll weiterhin über das reguläre Budget Straßenbau bezahlt werden. Deshalb kam die Nachmeldung, dass eine Übertragung der Mittel erforderlich ist.«

Nochmals appellierte er, den Bauzeitenplan für die Eberhard-Bauner-Allee einzuhalten. Er dankte den Stadtverordneten für ihre Bereitschaft, das Thema erneut im Finanzausschuss zu besprechen.
Zuerst hatte die Stadt wohl beabsichtigt, von den 650 000 Euro ein Haus an der »Fahrbach« zu kaufen, wie Gunnar Bähr (Pro Vernunft) erläuterte. Dazu kam es nicht. Eine Übertragung des Geldes für die Eberhard-Bauner-Allee habe die Verwaltung als unnötig betrachtet, um kurz darauf umzuschwenken. Ob sich der Rechenfehler ausmerzen lässt, bleibt insofern abzuwarten.

Kreis-Anzeiger v. 30.01.2024

HEAE in Büdingen: FWG will Laufzeit über das Jahr 2025 hinaus verhindern und stößt auf Kritik

Obwohl die Zahl der Geflüchteten steigt, will die FWG ein Ende der Erstaufnahmeeinrichtung. Büdingens Bürgermeister Harris (CDU) und andere Redner zeigten sich von diesem Antrag irritiert


Für scharfe Kritik sorgte ein Antrag der FWG in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung, das Projekt Hessische Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE) auf dem Gelände der ehemaligen Armstrong-Kaserne zu beenden. Wie FWG-Sprecher Henning Nitzsche erläuterte, soll die HEAE in Büdingen laut der Vereinbarungen 2025 auslaufen. «Die FWG wird einer Verlängerung nicht zustimmen«, unterstrich er.Inhalt des Antrags war nun ein Auftrag an den Magistrat, Gespräche zur Zukunft der HEAE zu führen. Weiterer Punkt: »Der Magistrat prüft alle rechtlichen Möglichkeiten der Stadt, beispielsweise durch eine Änderung des Bebauungsplans, zur Beendigung der HEAE im Jahr 2025.« Henning Nitzsche beantragte, das Anliegen im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Ausschuss für Jugend, Kultur und Soziales zu erörtern.  Weiterlesen im Kreis-Anzeiger.

Manfred Scheid-Varisco (SPD) kritisierte den Vorstoß der FWG: Die Flüchtlingszahlen würden laut aktueller Prognosen weiter steigen. Wetteraukreis und Kommunen sind laut dem Sozialdemokraten überlastet, Städte und Gemeinden müssten sich um alles kümmern. 

Die Kostenerstattung sei nicht auskömmlich und das ehrenamtliche Engagement eingebrochen. Deshalb kann die Stadt nach Ansicht von Scheid-Varisco froh sein, die HEAE zu haben. »Auch wir von der SPD würden das Areal gerne für Wohnungsbau, soziale Einrichtungen und Gewerbe weiterentwickeln.« Allerdings sei 2015/2016 nicht absehbar gewesen, dass es weiter zu einem so hohen Flüchtlingszustrom komme. Daher gilt es nach Ansicht der SPD, die Entwicklung zu beobachten und dem Antrag derzeit nicht zuzustimmen. 

"Die zugewiesenen Menschen müssen menschenwürdig untergebracht werden. Es mangelt an geeigneten Grundstücken, verfügbaren Immobilien und perspektivisch auch am Geld. Die neu zu uns kommenden Kinder und Jugendlichen müssen in KiTas oder anderen Einrichtungen betreut und in Schulen unterrichtet werden. Die Erwachsenen müssen unterstützt werden beim Spracherwerb und ihrer Integration in Gesellschaft und - wo möglich - Arbeitsmarkt."

13.10.2023

Jugendherberge Büdingen: Wichtiger außerschulischer Lernort

Die Jugendherbergen in Büdingen und in Hessen sind wichtig für die Bildung und soziale Entwicklung junger Menschen und stärken das Gemeinschaftsgefühl. Deshalb ist es mir ein besonderes Anliegen, mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Jugendherbergen im Gespräch zu sein und mich über die aktuellen Herausforderungen zu informieren«, hat die SPD-Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl bei ihrem Besuch der Büdinger Jugendherberge unterstrichen.
Gnadl, die selbst Mitglied im Jugendherbergsverband ist, wisse von vielen Familien, wie wichtig die Jugendherbergen auch für Familienurlaube sind, heißt es in einer Pressemitteilung dazu. Zusammen mit der Bundestagsabgeordneten Bettina Müller, dem Landratskandidaten Rouven Kötter, dem Büdinger SPD-Fraktionsvorsitzenden Manfred Scheid-Varisco und SPD-Mitglied Dieter Egner besuchte sie kürzlich die Einrichtung in Büdingen und informierte sich bei der Hausleiterin Diana Timm und dem Vorsitzenden des hessischen Landesverbands des Deutschen Jugendherbergswerk, Dr. Klaus Becker, über die aktuelle Lage der Herbergen in Hessen und in Büdingen.

Die Jugendherberge in Büdingen ist fern von Verkehr und Stadt, im Wald gelegen und bietet viel Natur und Spaß für Kinder, Jugendliche, Familien und alle anderen Gäste. Mit einer eigenen kleinen Farm und einem eigenen kleinen Handwerksraum bietet sie nicht nur Erholung und Spaß, sondern auch eine Möglichkeit, dem Handwerk und der Natur mit all ihren Facetten näher zu kommen.

»In Zeiten, in denen Videospiele und Videoplattformen die Freizeit vieler junger Menschen dominiert, ist es wichtig, dass die Jugendherbergen die jungen Menschen mit Handwerk und Natur in Verbindung bringen«, erklärte die Diana Timm. Jugendherbergen böten nicht nur einen erschwinglichen und sicheren Ort für junge Menschen, um neue Erfahrungen zu sammeln und ihren Horizont zu erweitern, sondern sind auch Orte des Lernens jenseits der Schulbank.
»Durch das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben die Schulklassen und Familien eine gute Anlaufstelle für die Erholung und zugleich Weiterbildung ihrer Kinder. Dieser Punkt macht eine Förderung durch die Politik unabdingbar für uns«, ergänzte Bettina Müller.
Der Landesverband Hessen im Deutschen Jugendherbergswerk betreibt mit über 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter insgesamt 25 Jugendherbergen unter dem Motto »Gemeinschaft erleben«. »Wir verstehen uns als außerschulischer Lernort, an dem junge Menschen vielfältige Erfahrungen sammeln. Die Förderung des Zusammenhalts unserer Gesellschaft ist uns dabei ein großes Anliegen. Voraussetzung hierfür ist die Möglichkeit zur Teilhabe für alle«, so Vorsitzender Becker.

Die Büdinger Jugendherberge ist bundesweit einzigartig, da sie eine vollständige vegetarische Küche anbietet, um den Jugendlichen die Botschaft zu vermitteln, dass ein ausgeprägter Fleischkonsum nicht immer notwendig ist und dabei einen Beitrag zur Förderung nachhaltiger Ernährung leistet.
»Die Büdinger Jugendherberge ist für unsere Region als einzige Jugendherberge sehr wichtig. Sie hat mit ihrer herausragenden vegetarischen Küche auch ein Alleinstellungsmerkmal über den Wetteraukreis hinaus«, so Kötter.

»Unsere Forderung an die Landes- und Kreispolitik ist, die Jugendherbergen in ihrer Arbeit mit geeigneten Förderprogrammen zu unterstützen. Diese werden im Bereich geförderter Klassen und Freizeiten, mehr aber noch im Bereich Bau und Sanierung benötigt«, mahnte Becker.
Gerade durch die derzeitigen Krisen und gestiegenen Energiepreise gerieten auch die Jugendherbergen immer weiter unter Druck. Hinzu komme, dass viele Jugendherbergen in die Jahre gekommen seien und es einen großen Sanierungsstau gäbe, der fast ausschließlich aus den selbst erwirtschafteten Mitteln abgearbeitet werden müsse. Dies führe zu »marktgerechten Preisen«, die gerade Familien mit niedrigem Einkommen die Teilhabe erschwerten.

»Es ist höchste Zeit, die Jugendherbergen besonders zu unterstützen, damit sie weiter Bildungseinrichtung für alle Menschen zu erschwinglichen Preisen bleiben können. Andere Bundesländer engagieren sich bereits viel stärker für den Erhalt und die Sanierung der Jugendherbergen«, erklärte Gnadl und versprach, sich als Landtagsabgeordnete für diese Einrichtungen einzusetzen.

28.09.2023


Fall in Michelau: SPD beantragt Akteneinsicht


Büdingen (leo). Der Fall ist ein Jahr alt. In Michelau wachsen Pflanzen von einem Privatgrundstück vermeintlich ordnungswidrig auf eine öffentliche Fläche. Markus Gerlach, Ortsvorsteher und Verwaltungsaußenstellenleiter (CDU), wies die betroffene Bürgerin darauf hin, es kam zum Streit und in der Folge zu einem üblichen Schlichtungsverfahren. Zudem fielen Kosten für einen Rechtsanwalt in Höhe von fast 5400 Euro an, die die Stadt zu zahlen hatte.
Aus Sicht der SPD ein Fall, der viele Fragen aufwirft. Weil sie die Stadtverwaltung aus Sicht der Sozialdemokraten nur unzureichend beantwortet hat, beantragte die Fraktion in der jüngsten Sitzung der Stadtverordneten die Einberufung eines Akteneinsichtsausschusses.
Zwar hat die Stadt inzwischen eingeräumt, dass Gerlach in seiner Funktion als Außenstellenleiter gehandelt hat, doch warum in einem Schlichtungsverfahren eine Rechtsanwaltskanzlei aus Frankfurt involviert ist, versteht die SPD nicht. Dass die Stadt dafür mehr als 5 000 Euro aufwenden musste und dieses Geld in zwei Positionen freigab, sei nicht nachvollziehbar und hätte in der Stadtverordnetenversammlung behandelt werden müssen. Auch dass es zum Abbruch des Verfahrens kam, ist der SPD schleierhaft.
»Wir wollen wissen, was da gelaufen ist. Welche Schriftsätze gibt es dazu? Warum musste ein Anwalt tätig werden? Wieso kam es zu keiner gütlichen Einigung, die weniger als 100 Euro gekostet hätte? Diese Fragen wollen wir im Akteneinsichtsausschuss geklärt wissen«, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Manfred Scheid-Varisco im Gespräch mit dieser Zeitung.

21.09.2023

Musikschulen fördern – Die SPD Abgeordneten Lisa Gnadl und Bettina Müller und Fraktionsvorsitzender Manfred Scheid-Varisco besuchen Musik- und Kunstschule Büdingen


„In unserer hessischen Kultur- und Bildungslandschaft sind die Musikschulen nicht wegzudenken. Sie sind Orte der Persönlichkeitsentwicklung und Kreativität und des Miteinanders für Jung und Alt. Deswegen setzen wir uns als SPD-Landtagsfraktion in Hessen bereits seit Jahren dafür ein, die hessischen Musikschulen finanziell besser aufzustellen und damit den Zugang zur musikalischen Bildung in Hessen zu stärken“, erklärt Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl.
Vergangene Woche besuchten Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl, Bundestagsabgeordnete Bettina Müller und der Büdinger SPD-Fraktionsvorsitzende Manfred Scheid-Varisco die Musik- und Kunstschule (MuKS) in der Altstadt Büdingen. Dort gab es für die SPD-Politiker/innen neben einer Führung durch die verschiedenen Räume der Schule auch ein Gespräch mit dem Vorstand. Hier unterhielten sich Gnadl, Müller und Scheid-Varisco mit den Vorstandsmitgliedern Hans Joachim Beckmann, Jürgen Vogt, Laura Ute Melzer, dem Schulleiter Benedikt Bach und dem Gründungsmitglied Dieter Egner, um sich ein Bild von der aktuellen Situation der Musikschule zu machen. „Es ist schön zu sehen, dass die Politik auf Landes- sowie auf Bundesebene Interesse an unseren Sorgen und Anliegen zeigt. Umso wichtiger ist aber, dass sich auch was tut, um die Musikschulen weiter zu fördern“, verdeutlicht Vorstandsvorsitzender Hans Joachim Beckmann.

Insbesondere durch die aktuellen Krisen und der hohen Inflation waren viele Musikschulen in finanzielle Schwierigkeiten geraten und mussten etwa ihre Unterrichtsgebühren anheben. Damit aber niemand ausgeschlossen wird, hat die Musikschule ein Sozialbudget eingerichtet, dass Kindern aus einkommensschwachen Familien auffängt und ihnen den Besuch an der Musikschule ermöglicht.


Der Verein wird von einem zwölfköpfigen, ehrenamtlichen Vorstand, geführt. Sie beschäftigt über Jahren30 Lehrkräfte, die sich um rund 400 Schülerinnen und Schüler kümmern. In verschiedenen Lehrangeboten können die Schülerinnen und Schüler viele neue Instrumente erlernen, ihre Stimme trainieren oder auch ihre künstlerische Ader entdecken. Für den Einstieg gibt es das Instrumentenkarussell, um möglichst viele Instrumente kennenlernen zu können. „Wir müssen die Kinder wieder im frühen Alter musikalisch fördern und ihnen den Spaß an der Musik näher bringen“, so Bundestagsabgeordnete Bettina Müller. Sie freute sich besonders darüber, dass die Musik- und Kunstschule Büdingen vom Bundesprogramm „Kultur macht stark“ profitiere und so musikalische Früherziehung an allen Büdinger Kindertagesstätten stattfinden kann.

Schulleiter Benedikt Bach erläuterte: „Damit wir auch in Zukunft sicherstellen können, dass wir genügend Lehrkräfte für unsere Schülerinnen und Schüler haben, müssen wir den Honorarkräften bessere Konditionen anbieten können. Derzeit gelingt dies nur, wenn wir die Kursgebühren anheben. Deswegen ist eine bessere Förderung durch das Land und den Kreis dringend notwendig.“ Bisher trage sich die Musikschule finanziell zu 3/4 aus den Kursgebühren und nur zu einem Viertel aus Mitteln der Stadt, des Landes und des Kreises. Gerade das Land Hessen bildet bundesweit bei der Unterstützung der Musikschulen zusammen mit Schleswig-Holstein das Schlusslicht im Bundesvergleich. „Das darf so nicht bleiben. In den letzten Jahren hat sich die SPD im Hessischen Landtag immer wieder für eine bessere Finanzierung eingesetzt. Endlich ist uns eine Einigung mit der Schwarz-Grünen Landesregierung in Hessen gelungen. Der gemeinsam auf den Weg gebrachte Pakt für die Musikschulen sieht vor, die staatlichen Förderungen um jährlich 600.000 Euro zu erhöhen, so dass sich bis zum Jahr 2032 eine jährliche Fördersumme von 9,2 Mio. Euro ergibt. So können bessere Lern- und Arbeitsbedingungen gewährleistet werden. Das ist ein toller Erfolg, über den wir uns als SPD-Landtagsfraktion riesig freuen und ein wichtiger Schritt, um die Musikschulen zukunftsfähig aufzustellen“, freut sich Lisa Gnadl. Sie sieht aber weiteren dringenden Handlungsbedarf auf Kreisebene. Die letzte von der SPD dort durchgesetzte Mittelerhöhung sei bei weitem nicht ausreichend. Hier setze sie sich auch in der Kreispolitik zusammen mit dem Kreistagsabgeordnete Manfred Scheid-Varisco für eine Erhöhung ein.

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende in der Büdinger Stadtverordnetenversammlung Manfred Scheid-Varisco machte im Gespräch deutlich, wie wichtig die Musik- und Kunstschule für Büdingen ist: „Parteiübergreifend haben wir dafür gesorgt, dass die „MuKS“ finanziell besser ausgestattet ist. So fördert die Stadt Büdingen die Schule mit insgesamt Fünfzigtausend Euro im Jahr. Davon werden u.a. die Betriebskosten incl. Miete und der laufende Betrieb finanziert, übrigens deutlich mehr als die finanzielle Unterstützung des Kreises und des Landes Hessen zusammen.“ Besonders erwähnenswert sei, dass die MuKS an dem Förderprogramm des Landes „Zusammenspiel Musik“ auch sehr eng mit dem Wolfgang-Ernst-Gymnasium zusammenarbeitet. Das Engagement bei Veranstaltungen in Büdingen sei ebenfalls ein Ausdruck der hervorragenden Zusammenarbeit.

19.09.2023


Scheid-Varisco neuer Stellvertreter - Schiedsamt Büdingen wieder komplett


Der Büdinger Amtsgerichtsdirektor Stephan Knoche hat den seit fast 27 Jahren im Amt befindlichen Büdinger Schiedsmann Bodo Winter für weitere fünf Jahre bestätigt und auch den neu gewählten Stellvertreter, Manfred Scheid-Varisco, vereidigt und ihm die Ernennungsurkunde für ebenfalls fünf Jahre überreicht.

Zuvor hatte Knoche den seitherigen Stellvertreter, Rolf Kleta, aus seinem Amt entlassen. Kleta musste aus gesundheitlichen Gründen aus dem Amt scheiden. In einer kurzen Ansprache machte der Amtsgerichtsdirektor die besondere Bedeutung des Schiedsamtes für die Justiz deutlich. Es müsse immer wieder daran erinnert werden, »dass das Schiedsamt ein völlig unabhängiges Organ der Rechtspflege ist und nicht weisungsgebunden«. Dort abgeschlossene Vergleiche hätten die gleiche Bedeutung wie jede gerichtliche Entscheidung. Zudem sei es von »immenser Wichtigkeit«, dass es für bestimmte Rechtstatbestände auch außerhalb der Justiz kompetente Ansprechpartner gebe. In vielen Fällen sei der Gang zum Schiedsamt sogar obligatorisch.

Knoche wünsche den Schiedspersonen viel Erfolg und bei ihren Verhandlungen eine stets »glückliche Hand«. Der Büdinger Schiedsmann Bodo Winter, der zugleich auch Bezirksvorsitzender und Vorsitzender der Landesvereinigung Hessen der Schiedspersonen ist, machte auch noch einmal deutlich, wie unverzichtbar dieses Amt für ein funktionierendes Gemeinwesen ist. Zugleich erspare die Arbeit der Schiedspersonen dem Land Hessen jedes Jahr die Kosten für ein komplettes Amtsgericht. Dies habe eine Evaluierung der Universität Bochum ergeben. Er sei darüber hinaus froh, dass die Vakanz auf der Stellvertreterposition in Büdingen nun endlich beseitigt sei.

Kreis-Anzeiger v. 2.09.2023


Sommerfest: Die SPD trotzt Wind und Wetter. 

Am vergangenen Sonntag feierten wir unser traditionelles Sommerfest in Büdingen. Neben musikalischer Begleitung durch unsere Büdinger Musiklegende Tine Lott kam auch die Politik nicht zu kurz. So durften wir unseren Landratskandidaten Rouven Kötter begrüßen, der es auf seiner 12tägigen Fahrradtour durch die schöne Wetterau nicht nehmen ließ, wieder in Büdingen Halt zu machen.

Viele Büdingerinnen und Büdinger - auch politische Weggefährten aus dem Stadtparlament sowie Freunde aus umliegenden Städten und Gemeinden wie Nidda, Wölfersheim, Limeshain, Niddatal um nur einige zu nennen, sorgten für eine rundum gelungene Veranstaltung. Natürlich haben wir auch an die Kinder gedacht - Kinderschminken und Rollbahn fanden großen Anklang!

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Unser Dank geht an die vielen fleißigen Helferinnen und Helfer und unseren Bäckerinnen und Bäcker für den tollen Kuchen. Einen ganz besonderen Dank an alle Besucherinnen und Besucher, die unser Fest zu einem Erfolg gemacht haben. Es hat Spaß gemacht!

Kinderfest in Düdelsheim und 850 Jahre Büches

Bereits zum 50. Mal fand am vergangenen Samstag das traditionelle Düdelsheimer Kinderfest auf der Wiese am Kindergarten Wirbelwindchen statt. Toll, was die Vereinsgemeinschaft in Düdelsheim auf die Beine gestellt hat. Über 400 Kinder haben mit ihren Familien dass Fest genossen. Für die Kids ein mega Spiel- und Spassevent. 

Am Abend feierte Büches mit einem Kommersabend sein 850-jähriges bestehen. Auch hier eine rundum gelungene Veranstaltung mit Ehrungen und allerbester Stimmung.

24.07.2023

Geheimakte Energie: Wie stellen sich Büdinger Stadtwerke auf Energiewende ein?

Erdgas und Wasser zählen zum Hauptgeschäftsfeld der Stadtwerke Büdingen. Vor dem Hintergrund der Energiewende dürfte das wohl kaum so bleiben. Wie es weitergeht, ist jedoch noch unklar.

Welche Wärmeversorgung sollen die künftigen Häuslebauer in den geplanten Neubaugebieten »Eichmorgen« in Düdelsheim und »Vorm Weides« in Eckartshausen erhalten? An welchen neuen Energieformen arbeiten die Büdinger Stadtwerke? Wie sieht es mit der Nutzung von Wasserstoff und Biogas für bestehende Gasleitungen aus? Diese Zeitung fragte Stadtwerke-Geschäftsführer Jochen Heyermann. »Leider kann ich das zum heutigen Zeitpunkt nicht oder nur vage beantworten«, erklärt er. Anlass der Frage war ein Antrag der SPD-Fraktion in der jüngsten Sitzung der Stadtverordneten. Wie Heyermann schildert, plant die Eigenbetriebskommission der Stadtwerke, das Thema nach den Sommerferien zu diskutieren. Anschließend ist er, wie er sagt, zu einer Stellungnahme bereit.


Vorstoß der SPD

Manfred Scheid-Varisco, der Vorsitzende der SPD-Fraktion, forderte in der Stadtverordnetenversammlung eine Definition der zukünftigen Ausrichtung der Stadtwerke und der dazu notwendigen Geschäftsfelder. Dies vor dem Hintergrund des bevorstehenden Ausstiegs aus fossilen Brennstoffen. »Bei der Umsetzung eines zukunftsorientierten Energiekonzepts wird den Stadtwerken eine entscheidende Rolle zukommen«, betonte Scheid-Varisco. Derzeit konzentriere sich deren Hauptgeschäft auf Wasser und Gas und sei damit »nur begrenzt zukunftsfähig«. Zudem beantragten die Sozialdemokraten, ein Konzept für die künftige Energieversorgung der Stadt vorzulegen. Scheid-Varisco bezog sich dabei auf die kommunale Wärmeplanung, die das hessische Energiegesetz ab November vorschreibt. Adressat beider Anträge war der Magistrat.

Lesen sie den kompletten Bericht im Kreisanzeiger: https://www.kreis-anzeiger.de/lokales/buedingen-ort848697/geheimakte-energie-wie-stellen-sich-buedinger-stadtwerke-auf-energiewende-ein-92395868.html

12.07.2023

Rathaus muss Akten öffnen

Auf dem Gelände in der Orleshäuser Straße in Büdingen tut sich weiterhin nichts. Für die geplanten Märkte und die Kita in der ehemaligen Kaserne besteht seit 2022 ein Baustopp. Die SPD hat jetzt einen Akteneinsichtsausschuss beantragt.

Prof. Dr. Udo Stern (SPD) wollte es genau wissen. »Wann ist konkret mit dem Baubeginn der Kita in der Orleshäuser Straße zu rechnen?«, fragte er scharf während der Sitzung des Büdinger Parlaments am Freitagabend in der Willi-Zinnkann-Halle. Als keine Antwort kam, beantragte Sterns Fraktionskollege Rolf Kleta einen Akteneinsichtsausschuss. Das Gremium wird nun eingerichtet.

Lesen sie den kompletten Bericht im Kreisanzeiger:  https://www.kreis-anzeiger.de/.../rathaus-muss-akten...

11.07.2023

Schulstraße 30 in Düdelsheim: Bürgermeister bestätigt Interesse eines Investors

Wird es der Stadt Büdingen gelingen, erneut Sozialwohnungen in der Schulstraße 30 in Düdelsheim zu errichten? Nun hat sich ein Investor gemeldet, aber die SPD erklärt: Bauen soll die Stadt. Seit zwei Jahren debattiert die Büdinger Stadtverordnetenversammlung über die Zukunft der leerstehenden städtischen Immobilie in der Schulstraße 30 in Düdelsheim. Zwischenzeitlich hat sich bei Büdingens Bürgermeister Benjamin Harris (CDU) ein möglicher Investor gemeldet, über dessen Pläne jetzt der Haupt- und Finanzausschuss beraten soll.

Sozialwohnungen sollen bleiben

Bekannt wurde das Interesse des potenziellen Bauherren, als die Stadtverordneten jetzt in der Willi-Zinnkann-Halle zusammenkamen. In der Immobilie waren sechs Sozialwohnungen angesiedelt. Aufgrund des schlechten baulichen Zustands des Hauses bot man den Bewohnern allerdings andere städtische Wohnungen an, worauf sie auszogen. Das Parlament beschloss seinerzeit, die Immobilie nicht zu verkaufen und weiterhin Sozialwohnungen dort zu ermöglichen.

SPD missfällt Entwicklung

Lesen sie den kompletten Bericht im Kreisanzeiger: 
https://www.kreis-anzeiger.de/.../schulstrasse-30-in...

10.07.2023

Kein Nahwärmenetz in Düdelsheim und Eckartshausen

Bericht im Kreisanzeiger:

»Die Sache ist ausdiskutiert«
Von: Petra Ihm-Fahle

Es wird keine Nahwärmeversorgung in den Neubaugebieten »Eichmorgen« in Düdelsheim sowie »Vorm Weides« in Eckartshausen geben. Das beschloss die Stadtverordnetenversammlung in ihrer jüngsten Sitzung mehrheitlich. Grund sind die Ergebnisse einer Studie eines Ingenieurbüros, wonach sich die Investitionskosten um das 2,6-Fache stark erhöhen würden (diese Zeitung berichtete).

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Manfred Scheid-Varisco plädierte vor der Abstimmung vergeblich dafür, das Vorhaben noch einmal im Ausschuss für Bauangelegenheiten, Umwelt- und Hochwasserschutz zu erörtern. »Ja, die Verfolgung der geplanten Nahwärmeversorgung in Düdelsheim und Eckartshausen macht keinen Sinn mehr«, räumte er ein. Zumindest nicht so, wie es die Stadtverordneten im März 2022 beschlossen hätten. Damals habe man auch auf Energieträger wie Hackschnitzel und Gas in Spitzenlastzeiten gebaut. »Dies sind nicht die Energieträger für die Zukunft.« Es wird seinen Worten zufolge auch auf Geo- und Solarthermie gewartet, »und dies sind unter anderem die Energieträger der Zukunft«.

Nach Ansicht von Scheid-Varisco ist Nahwärmeversorgung in ganz Deutschland in aller Munde. Diese Art der Wärmeversorgung habe weiterhin verschiedene Vorteile: Erstens könne sie dazu beitragen, den Energieverbrauch zu optimieren und Emissionen zu reduzieren. Durch die Nutzung effizienter Kraft-Wärme-Kopplung oder erneuerbarer Energiequellen wie Geothermie, Solarenergie oder kalter Nahwärme ergäben sich umweltfreundliche Alternativen. »Zweitens ermöglicht die Nahwärmeversorgung die gemeinsame Nutzung von Wärmeenergie. Durch das Wärmenetz können mehrere Gebäude von einer zentralen Wärmequelle profitieren, was Kostenersparnisse und eine effiziente Nutzung der Ressourcen ermöglicht.« Als weiteres Argument nannte er die Flexibilität bei der Integration neuer Technologien. Er führte als Beispiel den Bad Nauheimer Stadtteil Rödgen auf. Dort gibt es laut dem SPD-Mann ein Projekt, das den Ort mit einer kleinen Anlage für etwa 35 Gebäude versorgt - und das sei wirtschaftlich.

Scheid-Varisco kam auf eine Novelle des hessischen Energiegesetzes aus dem November 2022 zu sprechen: Ab November 2023 sind Kommunen ab 20 000 Einwohnern zu einer kommunalen Wärmeplanung verpflichtet. »Das betrifft dann auch Büdingen. Es bleibt nicht mehr viel Zeit. Fünf Jahre sind sehr schnell rum.« Darüberhinaus werde aus Berlin ein Erneuerbare-Energie-Gesetz kommen. Er appellierte, eine Nahwärmeversorgung in Neubaugebieten nicht aufzugeben. Sie gewähre Versorgungssicherheit, die Anschlusskosten seien einmalig, zahlreiche laufende Betriebskosten würden sich verringern oder sogar wegfallen, die Stadtwerke seien ein Bürgerunternehmen und der Klimawandel zwinge zum Handeln.

Wie Wolfgang Patzak (FDP) daraufhin zu bedenken gab, sei ein Nahwärmenetz augenblicklich für die Wohngebiete mit Einfamilienhäuser nicht möglich. »Es sei denn, man will sie verhindern.« Rolf Kleta (SPD) warb dafür, das Anliegen noch einmal in den Ausschuss zu überweisen, wie von seinem Fraktionskollegen gefordert. Er wollte anhand der Original-Studie genau klären, woraus sich die hohen Kosten ergäben. Diese liege noch nicht vor - die Parlamentarier hätten lediglich eine Zusammenfassung der Stadtwerke erhalten. CDU-Fraktionsvorsitzender Jonathan König unterstrich indes: »Die Sache ist ausdiskutiert.« Die Stadtwerke hätten sich sicher nicht ausgedacht, dass ein Nahwärmenetz nicht wirtschaftlich zu betreiben sei.

21.06.2023

Schwimmen für Kinder und Jugendliche bis 14 Jahre in Büdingen nicht mehr kostenlos

Kinder zwischen fünf und 14 Jahren können nicht mehr ins Büdinger Freibad, ohne bezahlen zu müssen. Ein neues Angebot sind aber Schwimmkurse, die nichts kosten, sofern der Kurs bestanden wird. Um die Saison im Freibad ging es bei der Büdinger Stadtverordnetenversammlung am Freitagabend in der Willi-Zinnkann-Halle. Punkt eins war die flexible Handhabung des Saisonstarts. Was das anging, waren sich die Parlamentarier einig: Bei schöner Witterung kann die Badesaison am 1. Mai starten, bei schlechtem Wetter erst Mitte des Monats. Dahinter steht die Absicht, Energie zu sparen.

Umstritten war dagegen die Vorlage des Magistrats, der den Eintritt für Kinder und Jugendliche zwischen fünf und 14 Jahren wieder einführen wollte. Mehrheitlich kam das Parlament diesem Vorschlag nach, der auch ein neues Angebot beinhaltete: den kostenfreien Schwimmkurs für Kinder und Jugendliche aus Büdingen. 

Der bisherige freie Eintritt war auf einen SPD-Antrag zurückgegangen, den das Parlament für die Dauer eines Jahres beschlossen hatte. Die Umsetzung soll zu Unfrieden im Bad geführt haben, da der Andrang zu groß war, sich viele Kinder »ungebührlich« verhalten hätten und die Sicherheit gefährdet gewesen sei (diese Zeitung berichtete).

Am Freitagabend nun kritisierten die Sozialdemokraten die neue Handhabung, wonach die Fünf- bis 14-Jährigen jetzt zwei Euro berappen müssen. »Es war ein großes Thema auf Facebook, wieso die Stadt nicht mehr familienfreundlich ist«, schilderte SPD-Fraktionsvorsitzender Manfred Scheid-Varisco.

Wie er erklärte, fragte er in vier Schwimmbädern mit kostenfreiem Angebot nach, unter anderem in Frankfurt. »Die großen Schwierigkeiten, die Büdingen mit den Kindern hat, konnten sie nicht nachvollziehen.«

Nach Ansicht von Scheid-Varisco geht es um »popelige« 35 000 Euro. »Der Magistrat hat Millionenprojekte in der Pipeline, aber unsere kleinen Kinder sollen nicht schwimmen. Die, die es sich nicht leisten können, sollen weiter ausgegrenzt werden.«

Petra Engelhard (CDU) widersprach: »Du weißt nicht, wie es im Freibad abgeht!« Büdingen sei nicht mit Frankfurt zu vergleichen, da dort deutlich mehr Fachangestellte und Rettungsschwimmer tätig seien.

Wie Engelhard hervorhob, hat die Stadt auch eine Fürsorgepflicht gegenüber dem Bademeister. Sie blickte auf einen Antrag der CDU zurück, einen zusätzlichen Fachangestellten für Bäderbetriebe einzustellen - die SPD habe dagegen gestimmt. Patrick Stürz (SPD) ließ das nicht gelten: »Die SPD fordert weiterhin den kostenlosen Zugang für Kinder bis 14 Jahren. Es fördert den Schwimmsport, wenn Kinder überhaupt die Möglichkeit haben, ins Bad zu kommen.«

Berufe sich Engelhard auf ein Abstimmungsverhalten der SPD vor vielen Jahren, den Bademeister abzulehnen, reagiere er wie folgt: »Ich beantrage sofort die Einstellung von zwei Bademeistern.«  Sein Kollege Rolf Kleta regte an, den Zugang für Gäste zu beschränken, wenn das Bad zu voll und der Badebetrieb insofern nicht mehr sicher sei. »Dann müssen wir ein Schild ›Belegt‹ aufhängen. Das ist eine Maßnahme, die der Sicherheit dient. Was wir dagegen tun: Leute die es nicht auf der Tasche haben, aussortieren.« Er bezeichnete es als schade, die »Sparwut« an den Kindern auszulassen. FWG sieht Experiment gescheitert.


07.06.2023 Kreisanzeiger vom 6.6.2023

Treue zur Sozialdemokratie gewürdigt

Nach zwei Jahren coronabedingter Pause hat die SPD-Ortsgruppe Düdelsheim kürzlich wieder alle Mitbürger ab 65 Jahre zum traditionellen Kräppelnachmittag einladen können. Jeder der Gäste bekam auch ein Los für die Tombola, »bei der viele nützliche und schöne Gewinne zur Verfügung standen, dass praktisch niemand leer ausging«, heißt es in einer SPD-Pressemitteilung.




Die Düdelsheimer Sozialdemokraten nahmen die Veranstaltung zum Anlass, eine Reihe langjähriger Mitglieder zu ehren. Für 25 Jahre Mitgliedschaft wurden Meike Wenk und Mathias Kaiser geehrt, Dr. Ernst Conzelmann für 40 Jahre, Rudolf Adam für 50 Jahre und Wilhelm Bauer und Gerhard Steiner für immerhin 60 Jahre Treue zur Sozialdemokratie. Da war es für die Bundestagsabgeordnete Bettina Müller, die Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl und den Landratskandidaten Rouven Kötter eine Selbstverständlichkeit, die Ehrungen persönlich vorzunehmen. Musikalisch umrahmt wurde die Veranstaltung vom Düdelsheimer Chor Cantare und der Gitarrengruppe Kötter aus Altenstadt. Der Vorsitzende der SPD Düdelsheim, Horst Richter, bedankte sich bei den Mitwirkenden - auch mit einem guten Tropfen zum Mitnehmen. Ein herzlicher Dank galt auch den zahlreichen Kuchenspendern. »Es war ein gelungener Nachmittag«, so das Resümee.

23.05.2023

Viele hungrige Gäste verköstigt - 1. Mai bei der SPD LoVoDi

Der »Wettergott« meinte es besonders gut mit allen Veranstaltern am 1. Mai, und so ist auch das sechste Lorbacher Handkäsfest zu einem vollen Erfolg geworden, teilt die veranstaltende SPD mit. »Die Gäste strömten und erfreuten sich am liebevoll zubereiteten Handkäs, Würstchen und selbst gemachten Kuchen.« Und sie brachten reichlich Appetit mit: »Um 15 Uhr waren alle Speisen »ausverkauft.«

Den politischen Akzent setzten in der Mittagszeit, in der kein Platz mehr auf dem Alten Schulhof frei war, die Bundestagsabgeordnete Bettina Müller, Landratskandidat Rouven Kötter und die Landtagsabgeordnete und Wetterauer SPD-Vorsitzende Lisa Gnadl mit ihren Reden, die auf die bevorstehenden Landrats- und Landtagswahlen in Hessen am 8. Oktober einstimmten. Lisa Gnadl erinnerte zudem an die Zerschlagung der Gewerkschaften vor 90 Jahren am 2. Mai durch die Nazis. Sie betonte, wie wichtig die freien Gewerkschaften sind und wie wichtig es heute sei, gemeinsam gegen Faschismus und rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien Haltung zu zeigen. Als Belege für eine von der SPD »gut geführte« Bundesregierung nannte sie Mindestlohn, Bürgergeld und Ausbildungsgarantie. Auch die Kindergrundsicherung müsse eingeführt werden, damit Kinder nicht weiter in Armut leben müssten. Das dürfe nicht am Geld scheitern. Mit der Einführung einer Vermögenssteuer ließe sich das umsetzen. Diejenigen, die mehr hätten, müssten sich solidarisch zeigen. Aus landespolitischer Sicht forderte Lisa Gnadl ein durchsetzungsstarkes Tariftreue- und Vergabegesetz, um Ordnung auf dem Arbeitsmarkt und die Durchsetzung von guter Arbeit wiederherzustellen. Die SPD wolle nicht, dass öffentliche Aufträge an den billigsten Anbieter vergeben werden. Lohndumping auf den hessischen Baustellen müsse verhindert werden. Das müsse auch für die Subunternehmen gelten. Gnadl: »Unser Ziel ist es, dass öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben werden, die ihre Mitarbeiter nach Tarif bezahlen. Dafür braucht es Kontrollen und Sanktionen.« 

Auf Kreisebene habe die SPD mit Rouven Kötter dafür gesorgt, dass das kostenfreie Schüler(innen)-Ticket für Berufsschulen und Oberstufen nach den Sommerferien komme. Ohne die SPD wäre das nicht möglich gewesen, so Gnadl. Jürgen Rollmann, erster Vorsitzender des Ortsbezirks SPD Lorbach-Vonhausen-Diebach: »Wir haben mit unserem Team viel Mühe in die Organisation investiert sind sehr dankbar über einen reibungslosen Ablauf und den herausragend guten Besuch. Dass es uns wieder gelungen ist, hochrangige politische Gäste nach Lorbach zu bekommen, ist eine Auszeichnung für alle Aktiven und ein wichtiger Beitrag zur politischen Willensbildung.«

04.05.2023

"Programmiertes Chaos"

Kreis-Anzeiger-Bericht von Petra Ihm-Fahle vom 02.05.2023

Ursache des Abbruchs war die Tagesordnung, die den Stadtverordneten offenbar in mehreren unterschiedlichen Versionen vorlag. Dann müssen wir die Parlamentssitzung abbrechen.« Dies stellte der Büdinger Stadtverordnetenvorsteher Dieter Jentzsch (CDU) nach einem mehrheitlichen Beschluss des Hohen Hauses fest. Schauplatz war das Dorfgemeinschaftshaus im Stadtteil Wolf am Freitagabend. Ursache des Abbruchs nach knapp 30 Minuten war die Tagesordnung, die den Stadtverordneten offenbar in mehreren unterschiedlichen Versionen vorlag. Aufgrund einer Software-Panne im sogenannten Ratsinformationssystem konnten die Mandatsträger die Unterlagen vor der Sitzung zeitweise nicht lesen. Eine E-Mail von Grünen-Fraktionsvorsitzendem Joachim Cott, in der er Zweifel anmeldete, beantwortete niemand. Hinzu kam, dass Vertreter der SPD-Fraktion an der Sitzung des Stadtverordnetenvorstands nicht teilnehmen konnten, unter anderem aus beruflichen Gründen. Der Vorstand tagt stets am Vorabend der Parlamentsversammlung und hatte dabei über die Turbulenzen mit dem Softwareprogramm beratschlagt. Das anschließende Protokoll mit der korrekten Tagesordnung ging versehentlich aber nur an die Fraktionsvorsitzenden statt wie sonst an alle Beteiligten.

Dieses Zusammentreffen verschiedener Vorkommnisse führte zum Eklat. Im vollbesetzten Saal kam es zu mehrfachen Wortwechseln zwischen SPD-Fraktion und Stadtverordnetenvorsteher Jentzsch. Zu Beginn ging Jentzsch wie immer die Tagesordnung durch und erklärte, welche Punkte die Stadtverordnetenversammlung ohne Aussprache behandelt. Sozialdemokrat Rolf Kleta beantragte aufgrund der besonderen Umstände Aussprache zu sämtlichen Punkten des Abends, was Jentzsch überging. Bei einer der Abstimmungen verwehrte er Boris Winter (SPD) zu reden, da jener sich zu spät gemeldet habe. Dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Manfred Scheid-Varisco warf er vor, nicht in der Sitzung des Stadtverordnetenvorstands gewesen zu sein und sich nun zu beschweren. Das wies jener zurück.

Jentzsch beschloss nun, den Stadtverordnetenvorstand erneut zusammenzurufen. Ziel war, festzustellen, ob die Einladung zur Sitzung formvollendet ergangen sei - das wurde dort bejaht. Auf Antrag von Ulrich Majunke (FWG) stimmte das Parlament anschließend aber ab, ob die Sitzung abgebrochen oder fortgeführt wird. Mehrheitliches Ergebnis war der Abbruch. »Ich habe das beantragt, weil ich befürchtet habe, dass ansonsten alle Beschlüsse anfechtbar gewesen wären«, erklärt Majunke im Gespräch mit dieser Zeitung.

CDU-Fraktionsvorsitzender Jonathan König kritisiert den Sitzungsabbruch scharf: »Wir wollen etwas für die Bürger erreichen und da geht es nicht, sich an Formalien aufzuhängen.« Die übrigen Fraktionsvorsitzenden sehen das nicht ganz so. Joachim Cott (Grüne) spricht von einem »katastrophalen Durcheinander« und »programmiertem Chaos«. Ärgerlich findet er, dass das Radwege-Konzept nicht behandelt werden konnte. Um Zuschüsse zu beantragen, sei nun eine Frist abgelaufen, was die Möglichkeit auf Förderanträge erschwere. »Wie wäre es, diese Anträge künftig früher zu stellen?«, meint Cott. Laut SPD-Mann Scheid-Varisco hätten die Fraktionen ihre Sitzungen im Vorfeld nach unterschiedlichen Tagesordnungen abgehalten. Der Sozialdemokrat erklärt, er habe den Eindruck gehabt, dass Parlamentschef Jentzsch »überfordert« gewesen sei. »Wir und auch andere konnten der Sitzung nicht mehr folgen.«
Wolfgang Patzak (FDP) votierte für den Sitzungsabbruch, da ansonsten jeder beschlossene Tagesordnungspunkt angreifbar gewesen sei. Er schätze Jentzsch, aber den SPD-Leuten Kleta und Winter sei das Rederecht verwehrt worden. »Wenn ein Stadtverordneter zu jedem Punkt reden will, dann darf er das«, sagt Patzak.

Quelle: www.kreis-anzeiger.de

 SPD fordert Konzept für Energieversorgung

Die Stadtverordnetenversammlung tagt an diesem Freitag, 28. April. Die Sitzung e findet im Dorfgemeinschaftshaus
am Eichwald (In der Wolbig 2) in Wolf statt. Auf der Tagesordnung steht unter anderem ein Antrag der SPD, der sich mit der künftigen Energieversorgung der Stadt Büdingen beschäftigt. »Angesichts der weltpolitischen Lage und der auch in
unserer Region zunehmend spürbaren Folgen der Klimaveränderung ist es notwendig, das Thema Energiewende lokal
zu definieren. Denn eine verantwortliche Infrastrukturentwicklung ist ohne grundsätzliche Weichenstellungen in diesem sensiblen Bereich nicht möglich«, betont SPD Fraktionsvorsitzender Manfred Scheid-Varisco. Eine funktions-fähige und zukunftsorientierte Energieversorgung sei unverzichtbar für Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung,
auch im lokalen Raum. Zudem sei es eine Frage der Fairness, den Bürgern eine Perspektive aufzuzeigen, die eine nach-haltige Zukunftsentwicklung transparent macht. Wie sieht eine zukunftsorientierte Bauleitplanung aus? Welche Zukunftstechnologien werden in die Quartiersplanung einbezogen? Wie können Rahmenbedingungen für zukünftige Bauherren in Büdingen aussehen? Wie wird Energieeffizienz definiert? Welche Kosten entstehen bei Renovierung oder Neubau? Antworten auf diese Fragen seien laut SPD nicht nur für Ansiedlungswillige, sondern auch für ortsansässige Bürger interessant. »Büdingen zukunftsfähig machen, sollte die Devise bei all diesen Überlegungen sein«, so 
Manfred Scheid-Varisco

Kreisanzeiger v. 28.04.2023

TAG DER OFFENEN TÜR BEI DER FEUERWEHR IN BÜDINGEN

Gemeisam mit der Vorsitzenden des Verschwisterverein Büdingen und stellv. Fraktionsvorsitzende Sieglinde Huxhorn-Engler zu Gast bei der Büdinger Feuerwehr

Trotz dem nicht so prickelnden Wetter war richtig viel los beim Tag der offenen Tür unserer Feuerwehr der Stadt Büdingen. Beste Unterhaltung mit dem Musikzug der Feuerwehr, perfekte Bewirtung und viele sympathische Gespräche. Für die Kids gab es viel zu sehen und auszuprobieren Danke an unsere Feuerwehrfrauen und -Männer für ihren Einsatz!

Lesen sie dazu auch den Bericht im Kreisanzeiger: 

Freiwillige Feuerwehr Büdingen stellt sich und ihre Arbeit vor

Nach vier Jahren Pause hatte die Feuerwehr Büdingen erstmals wieder zu einem Tag der offenen Tür in das Brandschutzzentrum eingeladen. Die zahlreichen Besucher konnten sich über die Ausrüstung der Feuerwehrleute und ihre Aufgaben informieren.


18.04.2023

Gemeinsamer Besuch mit der Gesundheitspolitikerin Bettina Müller in der Bergmann-Clinics Mathildenhospital Büdingen

Das "Mathildchen", das Bergmann-Clinics Mathildenhospital in Büdingen, ist für die Region ein wichtiges Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung. In den vergangenen Jahren wurde das Krankenhaus stetig zum regionalen Versorgungszentrum ausgebaut und gewährleistet somit die stationäre und ambulante Versorgung von mehr als 180.000 Menschen.

v.l.n.r.: Prof. Dr. Udo Stern (SPD), Pflegedienstleiter Andreas Greco, Verwaltungsdirektorin Stefanie Straub, Bundestagsabgeordnete Bettina Müller, ärztl. Direktor Dr. Bora Akoglu


Gemeinsam mit der Gesundheitspolitikerin Bettina Müller und SPD Fraktionsmitglied Prof. Dr. Udo Stern machten wir uns ein Bild von der Situation im Krankenhaus und lernte Chefarzt und ärztlicher Direktor Dr. Bora Akoglu, Verwaltungsdirektorin Stefanie Straub und Pflegedienstleiter Andreas Greco kennen. Begleitet wurde ich von den beiden Mitgliedern der SPD-Fraktion im Büdinger Stadtparlament, Prof. Dr. Udo Stern und Fraktionsvorsitzender Manfred Scheid-Varisco. Im Gespräch mit der Klinikleitung wurde die angespannte Lage der Klinik deutlich. Mehr als zwei Jahre Pandemie, hohe Energiekosten, Inflation und Personalmangel machen auch der Klinik in Büdingen zu schaffen. Allerdings steht das „Mathildchen“ durch kluge Entscheidungen der Klinikleitung noch recht gut da. Derzeit bemüht sich das Krankenhaus beim Land Hessen um die Erweiterung einer geriatrischen Fachabteilung als neuen Baustein in der medizinischen Versorgung. Der steigende Bedarf in einer umfassenden Versorgung sei deutlich. Die Zahl altersbedingter Erkrankungen nehme stetig zu.
Unser gemeinsames Ziel ist eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung. Über eine Krankenhausreform und die Weiterentwicklung der Krankenhausfinanzierung beraten wir derzeit im Gesundheitsausschuss. Noch erhalten Krankenhäuser Geld über die sogenannten Fallpauschalen. Die Einnahmen sind somit eng an die Belegungszahlen geknüpft. Wir wissen aber, dass das einfach nicht funktioniert – weder für die finanzielle noch für die organisatorische und personelle Planung. Unser Ziel ist eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung mit erlösunabhängigen Vorhaltepauschalen. kann dies gelingen.
Die beiden Kommunalpolitiker der SPD-Fraktion machten deutlich, wie wichtig das „Mathildchen“ für Büdingen und die Region sei. Das Vertrauen ins Krankenhaus sei sehr ausgeprägt. Insbesondere die Entfernung zur Klinik ist ein zentraler Punkt. Deshalb sei eine ausgewogene Balance zwischen wohnortnaher Grundversorgung und Zentralisierung von großer Bedeutung.

13.04.2023

Freibadsaison 2023 - Kinder nicht mehr kostenlos?

In knapp 2 Monaten soll der Badespass im Büdinger Freibad wieder starten. Auf Beschlussvorschlag des Magistrates soll es, je nach Witterung und aus Gründen der Energieeinsparung, zwischen dem 01. Mai oder 15. Mai losgehen. Das Parlament hatte den Start im vergangenen Jahr auf den 1. Mai festgelegt. Ebenfalls gestrichen werden soll der letztjährige kostenfreie Eintritt für Kinder zwischen dem 5. und 14. Lebensjahr. Dieser Beschlussvorschlag wird mit der Aufsichtspflicht und häufiges stark störendes Benehmen einzelner Kinder oder Gruppen von Kindern begründet. Auch angesichts der stark gestiegenen Energie- und Unterhaltungskosten könne man aus Sicht des Magistrates nicht mehr auf die entgangenen Einnahmen aus dem Kreis der 5- bis 14-Jährigen verzichten.

Foto: Thomas Appel (Büdingen erleben)

Zur Kompensation möchte der Magistrat einen weiteren beschlossenen Antrag der Stadtverordnetenversammlung nun umsetzen: Jedes Kind oder jeder Jugendliche mit Wohnsitz in der Großgemeinde Büdingen, welche im Freibad der Stadt Büdingen erfolgreich einen Schwimmkurs absolviert 
bekommen nach diesen Plänen die Kursgebühr erstattet und gleichzeitig für die laufende Saison freien
Eintritt. Dies habe dann auch für weitere dort erworbene Schwimmabzeichen wie Freischwimmer, Silber, Gold usw. seine Gültigkeit. Kinder- und Jugendgruppen von Vereinen sollen weiterhin freien Eintritt erhalten.
Die Vorschläge des Magistrates sollen am 10. März durch das Büdinger Stadtparlament bestätigt werden.

Übrigens ein Antrag der SPD Büdingen. Wir konnten eine große Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung davon überzeugen, dem Beschlusvorschlag im vergangenen Jahr zuzustimmen. Die Argumente des Magistrates sind mehr als irritierend. Ich glaube nicht, dass das "Benehmen" einzelner Kinder oder Gruppen davon abhängig ist, ob der Eintritt frei ist oder nicht. Auch Kinder, Jugendliche, Erwachsene oder Gruppen die Eintritt zahlen, können sich daneben benehmen. Hier hat die Stadt sicherlich Möglichkeiten (Hausrecht) dagegen zu wirken. Jetzt sind auf einmal die Besucher:Innen, die keinen Eintritt zahlen müssen, am Benehmen einzelner Badegäste schuld. Verrückte Schlussfolgerung des Magistrats. Die SPD wird auf jeden Fall weiterhin für freien Eintritt für Kinder und Jugendliche bis 14 Jahre kämpfen! 
Hier der damalige Antrag mit Begründung: https://drive.google.com/.../1IZ1caD2PaMqlCsgZVvQ.../view..

Dazu auch der Bericht im Kreisanzeiger von 13.03.2023.

15.03.2023

Zwei Parkplätze in der Bahnhofsstraße weniger

Irritiert stelle ich gestern morgen fest, dass zwei Parkplätze in der Büdinger Bahnhofsstrasse gesperrt wurden. Angeblich wurde diese Maßnahme von Hessen Mobil veranlasst. Grund dafür sei, dass es beim Abbiegen durch LKWs Schäden bei den dort parkenden PKWs gegeben habe. Viele Anwohner:Innen können diese Maßnahme nicht nachvollziehen.

Wenn man bedenkt, das im Jahre 2010, im Rahmen des Stadtumbaus, unter Einbeziehung der Behörden, die Verkehrsführung inclusive der Querungshilfe, so gestaltet wurde damit LKWs entsprechend abbiegen können, ist man von dieser Maßnahme überrascht. Angeblich sei damals, genau wegen diesem Aspekt der Kreuzungsbereich in Richtung Bindsachen (L3193) erweitert worden. Darüber müssen wir in den Gremien reden!

17.02.2023

Große Ziele, kleine Spitzen: SPD macht bei Empfang in Büdingen Werbung in eigener Sache

Die SPD machte im Zuge ihres Neujahrsempfangs in Büdingen Werbung in eigener Sache. Zu Beginn des Wahljahres stellte vor allem Rouven Kötter heraus, warum er Landrat werden möchte.
Ehrungen langjähriger Mitglieder und große Hoffnungen auf die anstehende Landtags- und Landratswahl im Herbst prägten den Neujahrsempfang der Büdinger SPD. Rouven Kötter, der Kandidat der Sozialdemokraten für die Kreisspitze, lobte die Zusammenarbeit zwischen den Parteien, die sich auch in den Besuchen und Gesprächen bei den Neujahrsemfängen zeige.
Boris Winter, Vorsitzender der Büdinger SPD, nutzte den Rückblick auf drei Jahre seit dem letzten Empfang für ungewöhnliche Rückblicke auf Niederlagen. »Olaf Scholz war gerade daran gescheitert, Vorsitzender der SPD zu werden«, erinnerte er. In der Europa-League war die Frankfurter Eintracht dem FC Chelsea unterlegen. Inzwischen sei Scholz Kanzler, die Eintracht habe den Titel gewonnen. Die Beispiele zeigten: »Durchhalten lohnt sich.« Ein Grundsatz, den er auch auf Benjamin Harris ausdehnte. »Unser derzeitiger Bürgermeister wurde dies erst im zweiten Anlauf.«

weiterlesen Kreisanzeiger vom 30.01.2023

Lesen sie hier meine Rede beim Neujahrsempfang der SPD Büdingen.

Ausschuss berät über nun über Klage gegen Magistrat

FWG- und SPD-Fraktion erwägen rechtliche Schritte, da trotz Beschlüsse nach zwei Jahren immer noch keine weiteren L-Steine die Seemenbachmauer verstärken. Große L-Betonsteine verstärken die Stelle, wo die Büdinger Seemenbachmauer bei der Hochwasserkatastrophe am 29. Januar 2021 brach. Trotz der Betonkonstruktion erschließt sich ein idyllisches Bild am frühen Samstagnachmittag neben dem Fluss. Die Stadtverordnetenversammlung am Abend zuvor war weniger ruhig, als FWG und SPD einen umstrittenen Antrag stellten. Ziel ist, mögliche schuldhafte Verzögerungen des Magistrats bei der Umsetzung von Beschlüssen des Stadtparlaments bis März juristisch prüfen zu lassen. Es geht um den provisorischen Hochwasserschutz an der Seemenbachmauer. Eine mögliche Klage soll laut Antrag gegebenenfalls vorbereitet werden. Nun soll der städtische Haupt- und Finanzausschuss beraten.
FWG-Fraktionsvorsitzender Ulrich Majunke kam auf die zwei Beschlüsse für die provisorische Instandsetzung zurück, für die 350 000 Euro im städtischen Haushalt stehen. Die marode Mauer soll demnach mit einer L-Stein-Mauer abgesichert werden. Majunke: »Es ist unseren Fraktionen und vielen weiteren Stadtverordneten ein Rätsel, wie es dem Magistrat seit zwei Jahren und mittlerweile auch dem Bürgermeister seit einem Jahr gelingt, diesen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zu ignorieren.« Magistrat und Rathauschef hätten aber einen eindeutigen Auftrag.

im Kreisanzeiger weiterlesen

23.01.2023

Müllentsorgung und die Einführung von kostenlosen Sperrmüllabfuhren in der Großgemeinde Büdingen


Die Fraktionen der FWG Büdingen, der Pro Vernunft, der SPD Büdingen, der FDP Büdingen und der Grünen 2.0 machen sich für die Abschaffung des Wiegesystems bei der Müllentsorgung und die Einführung von kostenlosen Sperrmüllabfuhren in der Großgemeinde Büdingen stark und stellen gemeinsam zur kommenden Stadtverordnetenversammlung einen umfassenden Prüfantrag, um auch der illegalen Müllentsorgung in der Großgemeinde Büdingen nachhaltig entgegen zu wirken.
Dabei steht auch die Abschaffung des schon seit längerem in der Kritik stehende Wiegesystem im Fokus. Weiterhin regen die Antragsfraktionen, für eine Probezeit von 2 Jahren, die Durchführung von 4 kostenlosen Sperrmüllabfuhren pro Jahr, durchzuführen. Selbstverständlich müssen auch bei diesem wichtigen Thema die Kosten ermittelt werden. Aus diesem Grund ist die Verweisung in den Haupt-und Finanzausschuss unerlässlich.

09.01.2023


Energiekostenzuschuss für Büdinger Vereine

Ein  gemeinsamer Antrag der Fraktionen Pro Vernunft, SPD, FDP, Grüne 2.0 und FREIE WÄHLER möchte einen Energiekostenzuschuss für Büdinger Vereine. Die Initiative, die auf einen Vorschlag des Stadtverordneten Gunnar Bähr zurückgeht, sieht vor, dass Büdinger Vereine im Rahmen der Vereinsförderrichtlinien einen Energiekostenzuschuss beantragen können. Hierfür sollen im Haushaltsplan 2023 bis zu 50.000 Euro bereitgestellt werden. In der Begründung zum Antrag der Fraktionen heißt es: Auch zahlreiche Büdinger Vereine mit eigenen Sportstätten, werden durch die aktuelle Energiekrise besonders belastet. Eine zusätzliche Unterstützung sollte – als Teil der Vereinsförderrichtlinien – explizit ausformuliert werden. Ziel sollte es sein, die enorm gestiegenen Energiekosten etwas abfedern zu können. „Die Stadt Büdingen würde einen Beitrag dazu leisten, die Vereine in die Lage zu versetzen, ihre Sportstätten weiterhin betreiben und ihr Sportangebot aufrechterhalten zu können. Entsprechende Haushaltsmittel sind einzuplanen. Details und Konzepte sollten im Rahmen der Haushaltsberatungen im zuständigen Haupt- und Finanzausschuss besprochen werden. Für die Antragsteller ist das Vorhaben eine wichtige Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit in den Vereinen.

01.12.2022

Viel Gegenwind im Stadtparlament für Parkhausidee der Büdinger CDU  

Zu einer lebhaften Debatte im Stadtparlament hat am Freitagabend der Antrag der CDU geführt, ein neues Parkhaus in Büdingen zu errichten. Nun soll der städtische Bauausschuss beraten. Die CDU-Pläne, ein neues Parkhaus in der Mühltorstraße 5 auf dem Gelände der ehemaligen Alten Militärregierung zu bauen, stießen im Stadtparlament am Freitagabend weitgehend auf Ablehnung. Gleichwohl wollen die Stadtverordneten das Thema im Bau- und Planungsausschuss (BPU) diskutieren: zusammen mit einem SPD-Änderungsantrag für ein Mehrgenerationenhaus und der FWG-Forderung nach einem Parkraumkonzept. Ort der Debatte war die Wolfgang-Konrad-Halle im Stadtteil Lorbach.

Manfred Scheid-Varisco (SPD) stellte fest: »Die CDU will noch mehr Verkehr in die Stadt ziehen - andere Kommunen versuchen, die Autos aus der Innenstadt herauszubringen.« Wie er betonte, gibt es bereits ein Parkhaus in Büdingen, er beschrieb das Bauwerk als zentral gelegen, allerdings »dunkel, eng, gruselig und nicht ausgelastet«.
Sinnvoller fände die SPD eine soziale Nutzung, etwa ein Mehrgenerationenhaus mit bezahlbarem Wohnraum, sozialen Diensten und Platz für beispielsweise Vereine.
Wie er rückblickend schilderte, sollte der Parkplatz am Standort der ehemaligen Militärregierung nur eine Übergangsfläche sein, bis es zu einer anderen Nutzung kommt. Er stellte einen Antrag, wonach der Magistrat umgehend ein Konzept für eine multifunktionale soziale Anlage vorlegen soll.

Lesen sie hier den kompletten Bericht im Kreisanzeiger vom 07.11.2022

Vision vom sozialen Wohnen: Suche nach einem Investor für Neubau
Von: Petra Ihm-Fahle / Kreisanzeiger

Das städtische Gebäude in der Düdelsheimer Schulstraße 30 soll wieder dem sozialverträglichen Wohnungsbau dienen. Die Wohnungsbaugenossenschaft übernimmt das Projekt aber nicht.
Das Haus in der Schulstraße 30 im Büdinger Stadtteil Düdelsheim ist stark sanierungsbedürftig, insofern soll baulich dort etwas passieren. Bereits seit vergangenem Herbst spricht das Stadtparlament auf Initiative der SPD darüber. In dem Gebäude sind sechs Wohnungen angesiedelt, die die Stadt bis dahin vermietete. Die Mieten waren sozial verträglich.
Wegen des schlechten baulichen Zustands bot die Kommune den Bewohnerinnen und Bewohnern dann aber neue Wohnungen an, wofür sich Robert Preußer (CDU Düdelsheim) engagierte. Eine Instandsetzung gilt als wirtschaftlich uninteressant, Ziel ist, das Haus abzureißen und neu zu errichten.

Über die künftige Ausrichtung bestand nicht auf Anhieb Konsens. Denn nach Ansicht des städtischen Haupt- und Finanzausschusses sollten in einem Neubau nur noch die Hälfte der Wohnungen zu sogenannter bezahlbarer Miete zu haben sein. Manfred Scheid-Varisco hielt mit der SPD erfolgreich dagegen, unterstützt durch Preußer und die CDU.
Das Parlament beschloss daraufhin mehrheitlich, alle Wohnungen sozialverträglich zu vermieten. Die Rathausspitze sollte Verhandlungen mit der Wohnungsbaugenossenschaft Büdingen aufnehmen, um zu eruieren, ob Interesse an dem Projekt besteht. Falls nicht, soll der Magistrat einen anderen Investor finden (der Kreisanzeiger berichtete).

Zum Kontakt mit der Wohnungsbaugenossenschaft ist es mittlerweile gekommen, wie Bürgermeister Benjamin Harris (CDU) auf Anfrage erklärte. »Es hat ein Gespräch stattgefunden. Dabei haben wir neben allgemeinen Themen der Zusammenarbeit auch das Thema Schulstraße 30 angesprochen.« Laut dem Rathauschef ist die Wohnungsbaugenossenschaft sehr damit beschäftigt, die Bestandsgebäude bei Wohnungswechseln sukzessive zu sanieren, modernisieren und energetisch auf neuesten Stand zu bringen.

Von der Menge und dem personellen Aufwand sei es nicht zu stemmen, ein Neubauprojekt in Auftrag zu geben. »Interesse besteht zwar immer, aber in dieser Phase können sie es vom Zeitlichen her nicht leisten«, erläuterte Harris.
Nun müsse die Stadt ein anderes Konzept überlegen, um das Gebäude zügig abzureißen und neue Wohnungen zu errichten. »Einen Investor suchen wir momentan.

Das Bauamt ist beauftragt, alles Weitere in die Wege zu leiten«, sagte Harris. Allerdings gilt es in der Stadtverwaltung seinen Worten zufolge, Prioritäten zu setzen, »Feuerwehrbau und Hochwasserschutz sind priorisiert«. Das Vorhaben Schulstraße 30 werde angegangen, sobald es die personelle Situation zulässt.

Der Düdelsheimer CDU-Mann Preußer freut sich, dass die bisherigen Bewohner durch die Stadt eine Wohnung bekommen haben. »Dafür habe ich mich engagiert«, sagte er. Das Haus sei nicht mehr bewohnbar gewesen, Preußer sprach von »unzumutbar«.

Das sieht laut dem Christdemokraten auch der Ortsbeirat so. »Gerade in einer Zeit, in der die Kosten für Energie und Mieten steigen, ist es wichtig, dass die Wohnungen im Eigentum der Stadt belassen werden«, sagte er gegenüber dieser Zeitung.
Dass das Gebäude vollkommen baufällig sein soll, bezweifelt Sozialdemokrat Scheid-Varisco. »Wie konnten dann bis zuletzt Menschen darin wohnen?« Er kann sich nicht vorstellen, dass die Kosten der Instandsetzung einen Neubau übersteigen, wie er erklärt. »Mein wichtigstes Thema ist aber, dass der soziale Wohnraum wieder zur Verfügung steht.«

Den Stein ins Rollen brachte in Sachen Schulstraße 30 die städtische SPD. Im Rahmen der Sommertour von Bundestagsabgeordneter Bettina Müller kamen die Büdinger Sozialdemokraten im vergangenen September auch in den Stadtteil Düdelsheim, wie Fraktionsvorsitzender Manfred Scheid-Varisco schildert.
Auch durch die Schulstraße gingen die Genossen dabei. »Nachbarn sprachen mich an, was mit dem Haus wäre. Die Kündigungen dort sorgten für große Aufregung«, erzählt er. Das Thema war ihm vorher nicht bekannt, er habe sich anschließend damit beschäftigt. Wie sich herausstellte, war der Verkauf durch die Kommune bereits geplant.
Im November hielt er den ersten Redebeitrag in der Stadtverordnetenversammlung, wodurch er die Veräußerungsabsichten stoppen konnte
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19.08.2022


Kritik an Stadtverordnetenvorsteher

Foto: Sven Teschke / https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/ Foto: Sven Teschke / https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/

In einer gemeinsamen Erklärung äußern die Fraktionen von SPD, FWG, Pro Vernunft, FDP und Grüne 2.0 ihre große Verärgerung über die Abläufe im Vorfeld der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.
Wenige Stunden vor der Gremiensitzung hatte Stadtverordnetenvorsteher Dieter Jentzsch (CDU) die Fraktionsvorsitzenden über ein notwendiges Verfahren zur Neubesetzung der Ausschüsse informiert. Durch die Trennung der Grünen-Fraktion musste die Sitzverteilung neu berechnet werden. Im Losverfahren sollten drei Sitze auf vier Fraktionen verteilt werden.
„Entsprechend der Sitzverteilung in der Stadtverordnetenversammlung ist dieses Verfahren gemäß den Bestimmungen der HGO und unserer Geschäftsordnung zunächst rechtmäßig. Wünschenswert und notwendig wäre es jedoch gewesen, dieses Vorgehen frühzeitig mit den Fraktionen abzustimmen“, betonen die Fraktionsvorsitzenden in ihrer gemeinsamen Erklärung.
Bereits Ende Juni hatten Bündnis 90/Die Grünen den Stadtverordnetenvorsteher über die Teilung ihrer Fraktion informiert (der Kreis Anzeiger berichtete).
Knapp vier Wochen hatte der Stadtverordnetenvorsteher also Zeit, eine geordnete Neuregelung einzuleiten. Zwischenzeitlich fand – am 08. Juli - eine Stadtverordnetenversammlung in Orleshausen statt, in dessen Verlauf keinerlei Informationen durch den Vorsitzenden des Gremiums an die Stadtverordneten übermittelt wurde. Stattdessen: Funkstille! Über die Trennung der Grünen-Fraktion wurden die Stadtverordneten schließlich über die lokale Presse informiert.
„Die Kommunikation und der Informationsfluss über den Stadtverordnetenvorstand sind alles andere als gut. Eine Sitzung des Gremiums – außerhalb der Vorbereitung von Stadtverordnetenversammlungen – hat seit längerer Zeit nicht mehr stattgefunden. In der vergangenen Woche haben die Fraktionen von FWG/SPD und Pro Vernunft nach § 12 der gültigen Geschäftsordnung eine Sitzung des Gremiums erzwungen. Ein außergewöhnlicher Vorgang, der nicht notwendig sein sollte, aber deutlich aufzeigt, dass der Stadtverordnetenvorsteher mit einer Vielzahl von Punkten im Verzug ist.
Das kurzfristig angeordnete Losverfahren sei in dieser Hinsicht nur ein weiterer Vorgang, der in den vergangenen Monaten immer häufiger zur Regel geworden sei.
Trotz der heftigen Kritik aus fast allen Fraktionen hat der Stadtverordnetenvorsteher das Losverfahren durchgezogen. Die FDP muss nach diesem Ergebnis nun ihren Sitz im Bauausschuss und im Finanzausschuss räumen. Im Ausschuss JKS trifft es den Vertreter der neuen Fraktion Grüne 2.0
„Wir sind uns darüber einig und es ist uns sehr wichtig, dass wir allen Fraktionen die vollwertige ehrenamtliche Mitarbeit in den Ausschüssen ermöglichen wollen. Dies muss mit Stimmrecht geschehen. Deshalb wird nun die FWG-Fraktion freiwillig auf ihren dritten Vertreter in den Ausschüssen verzichten. Mit dieser Erklärung ist das Ergebnis des Losverfahrens hinfällig. Ein Vorgang, den der Stadtverordnetenvorsteher frühzeitig hätte vorbereiten und gütlich einleiten können.

25.07.2022

Büdinger Bahnhof soll 2024 saniert werden 

SPD, FWG und Pro Vernunft kündigen einen gemeinsamen Antrag zum Büdinger Bahnhof an. Hintergrund ist eine Präsentation der Deutschen Bahn zu den vorgesehenen Modernisierungsarbeiten im Jahr 2024.
"Wir wünschen uns kurzfristige Verhandlungen des Magistrates mit der Deutschen Bahn, um eine ebenerdige Verbindung von der Henry Dunant Straße zum neu geplanten Mittelbahnsteig zu ermöglichen. Diese Verbindung ist derzeit nicht vorgesehen. Wir möchten mehr Park and Ride Parkplätze für den Bahnhof einrichten. Hierzu ist eine direkte Verbindung von der Henry Dunant Straße unerlässlich und muss bei den geplanten Maßnahmen im Jahr 2024 mit umgesetzt werden", betonen die Fraktionsvorsitzenden Ulrich Majunke (FWG), Manfred Scheid-Varisco (SPD) und Gunnar Bähr (Pro Vernunft) in ihrer gemeinsamen Stellungnahme. Zweifelsohne muss der Banhofsbereich dringend modernisiert und anschließend auch gepflegt werden. In seinem jetzigen Zustand ist er alles andere als ein Aushängeschild für Büdingen.

Fotos: Thomas Appel

Ergänzend werden wir auch den Antrag des Ortsbeirates, der anlässlich der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.11.2019 von der damaligen Ortsvorsteherin Sabine Kraft-Marhenke eingebracht  und  einstimmig beschlossen wurde,  erneut ins Verfahren bringen. Mit diesem Antrag hatte die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat beauftragt, mit der Bahn über die Einrichtung einer Haltestelle bzw. eines Bahnsteigs unterhalb des Wolfgang-Ernst-Gymnasiums und der Schule am Dohlberg in Verhandlung zu treten. Die Ergebnisse der Gespräche sollen der Stadtverordnetenversammlung schriftlich übermittelt werden.

Die Begründung lautet:
Schon mehrfach hat die Stadt Büdingen mit der Bahn bezüglich einer Haltestelle unterhalb der Schulen am Dohlberg verhandelt. Leider haben sich alle bisherigen Gespräche als erfolglos erwiesen. Gerade jetzt scheint die Gelegenheit jedoch günstig zu sein, steht die Vermeidung von Individualverkehr, der Ausbau sowie die Verbesserung des öffentlichen Personen-Nahverkehrs im Focus vieler politischer Entscheidungen. Die Verkehrsanbindungen zu den beiden Schulen sind nicht optimal. Über die schmalen Straßen am Dohlberg quälen sich täglich Busse und Eltern, die ihre Kinder mit ihren privaten Autos zur Schule fahren. Dies stellt besonders für die Anwohner der betroffenen Straßen eine große Belastung dar. Der Ortsbeirat Büdingen ist davon überzeugt, dass durch die zusätzliche Bahnhaltestelle Schüler vermehrt den Zug nutzen werden.

18.07.2022


SPD und FWG wollen Geschwindigkeitsdisplays im Bereich Lorbacher Strasse

Zwei weitere Geschwindigkeitsdisplays sollen nach dem Willen der Büdinger SPD und FWG Fraktion im Bereich der Lorbacher Straße kurzfristig installiert werden. Neben den ebenfalls notwendigen Verkehrskontrollen, sollen die Displays die Autofahrer unterstützend auf ihre Geschwindigkeit in diesem Straßenabschnitt aufmerksam machen.

Foto: Thomas Appel Foto: Thomas Appel

Nicht erst mit den Sanierungsarbeiten der Bundesstraße B457 und der notwendigen Umgehung über Lorbach, hat die Intensität des Auto- und LKW-Verkehrs in diesem Bereich erheblich zugenommen. Das neue Baugebiet im Bereich der ehemaligen Kaserne wächst und viele Anwohner beschweren sich mittlerweile über die hohen Geschwindigkeiten. Die Anzeigetafeln könne die Autofahrer im direkten Umfeld des neuen Wohngebietes auf die vorgeschriebene Geschwindigkeit von 50 km/h hinweisen. Die Straße sei am dortigen Ortseingang gut ausgebaut und verleite innerhalb der Stadtgrenze leicht zu höheren Geschwindigkeiten. Dieser Tatsache müsse man mit regelmäßigen Kontrollen und der Sensibilisierung der Autofahrer kurzfristig begegnen. Eine entsprechende Initiative werden beide Fraktionen über ihre Stadträte in den Magistrat einbringen.

13.07.2022

Stadt soll Ärztemangel gegensteuern

Büdingen soll dauerhaft ausreichend Hausärzte haben. Einen Antrag von SPD und FWG, die Versorgung auch künftig sicherzustellen, befürwortete die Stadtverordnetenversammlung im Zuge ihrer jüngsten Sitzung einstimmig. Drei Stadtverordnete enthielten sich. SPD-Fraktionsvorsitzender Manfred Scheid-Varisco trug das Anliegen im Dorfgemeinschaftshaus in Orleshausen vor.
»Jeder, der schon einmal ernsthaft krank war, kann den hohen Wert von Gesundheit ermessen«, sagte Scheid-Varisco. Gehe es um die eigene Gesundheit, seien der Hausarzt und die -ärztin für die meisten Menschen die ersten Ansprechpartner. »Doch im kommenden Jahrzehnt wird es kritisch, denn auch unser Landkreis, unsere Stadt, können sich der bundesweiten Entwicklung nicht entziehen: Ärztemangel.« 

Auch in Büdingen und den Stadtteilen besteht laut dem SPD-Mann jetzt schon dringender Handlungsbedarf, um die diesbezügliche Versorgung in den kommenden Jahren aufrechtzuerhalten.
»In unserer Region, auch in Büdingen, werden in 10 bis 15 Jahren fast 50 Prozent der Hausärzte ihre Tätigkeit aufgeben. Es ist dabei nicht zu erwarten, dass jede Praxis eine Nachfolge finden wird«, prognostizierte er. Denn mit Blick auf die Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung wünschten sich die meisten Mediziner, dass Räumlichkeiten oder Grundstücke zur Verfügung gestellt werden. Obwohl der Sicherstellungsauftrag der hausärztlichen Versorgung bei der Kassenärztlichen Vereinigung liege, nähmen immer mehr Kommunen das Problem in die eigene Hand. »Auch eine Stadt wie Büdingen muss sich der Aufgabenstellung annehmen und an der Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung aktiv mitwirken«, fordern SPD und FWG. Es gelte, positive Anreize zu schaffen und lokale Lösungsvorschläge zu entwickeln, um die hausärztliche Versorgung in der Zukunft zu sichern.

Die Stadtverordneten beauftragten nun also den Magistrat, ein Monitoring beziehungsweise eine Analyse zur künftigen Hausarztentwicklung in Büdingen einzuleiten. Dies soll gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) erfolgen. Laut dem Beschluss soll der Magistrat in Kooperation mit der KV, den Büdinger Ärzten und den Ortsbeiräten einen Maßnahmenkatalog erstellen. Darin soll es insbesondere um Nutzungs- und Finanzierungskonzepte beziehungsweise Fördermöglichkeiten für neue Praxisräume gehen. In die Prüfung möglicher Räume für Arztpraxen soll das Rathaus bestehende städtische Liegenschaften oder den Neubau von Liegenschaften einbeziehen. Die Ergebnisse sind der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.

Quelle: Kreis-Anzeiger v. 11.07.2022 Petra Ihm-Fahle

Vorwürfe, Polemik, Emotionen: SPD-Antrag erregt Gemüter im Büdinger Parlament

Hohe Wellen schlug der Prüfantrag der SPD unter den Stadtverordneten. Die Fraktion will eine Hausarztpraxis in den geplanten neuen Standort der Feuerwehr in Diebach am Haag integrieren.
Mit den Worten »Ich dachte, wir haben den ersten April, als ich die Zeitung aufschlug« leitete Thomas Appel (CDU) seine Rede ein, als er zum Prüfantrag der SPD-Fraktion in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung in Orleshausen Stellung bezog. Der Antrag der Sozialdemokraten bezog sich auf das geplante neue Feuerwehrgerätehaus in Diebach am Haag, von dem künftig auch die Wehren aus Lorbach und Vonhausen ausrücken werden.

Manfred Scheid-Varisco (SPD) konterte: »Die SPD ist weiter, als manche, die hier sitzen - wir sind im Grunde der Zeit voraus.« Das Wort »Aprilscherz« ärgerte ihn. »In Deutschland gibt es solche Modelle, Polemik hat hier nichts zu suchen.« Die SPD habe sich das Grundstück in Diebach angeschaut - man könne dort auch ein eigenständiges Gebäude für die Praxis bauen. »Wir sollten zukunftsorientiert beschließen und planen. Gerade im Ortsteil ist der Bedarf groß.«

Lesen sie hier den kompletten Bericht: https://t1p.de/ayuwc

25.05.2022

kurz & bündig

Sichtschutz für den Wohnmobil-Stellplatz

Der Wohnmobil-Stellplatz am Büdinger Freibad ist eines der Erfolgsprojekte der vergangenen Jahre. Die letzten Monate haben bewiesen, dass er sehr gut frequentiert wird. SPD und FWG haben während einer gemeinsamen Ortsbesichtigung über wichtige Ergänzungen gesprochen. Eine Hecke bzw. Sträucher als Sichtschutz zur Landesstraße wurde durch den Magistrat bereits vor einigen Wochen beschlossen. Auf dem kurzen Dienstweg wollen die beiden Fraktionen über ihre Stadträte nun einen ähnlichen Sichtschutz zum Freibadgelände vorschlagen. Magistrat, Bauhof und Verwaltung sollten entsprechende Vorschläge von Bürgern prüfen. Über Ergebnisse werde man berichten.

20.04.2022

kurz & bündig

Beleuchtung des Fußweges über den Meliors-Damm

Die Beleuchtung des Fußweges über den Meliors-Damm war ein wichtiger Antrag  der SPD-Fraktion. Bereits vor mehreren Jahren wurde das Vorhaben umgesetzt. Festzustellen ist aber auch: Immer wieder werden die Lampen mutwillig beschädigt oder komplett zerstört. Die beiden Fraktionsvorsitzenden Ulrich Majunke (FWG) und Manfred Scheid-Varisco (SPD) haben in dieser Woche gemeinsam die aktuelle Situation begutachtet. Über den Magistrat möchte man kurzfristig eine Instandsetzung der Lampen initiieren. "Unsere Magistratsmitglieder werden es in der nächsten Sitzung ansprechen. Gleichzeitig sollten wir über Veränderungen sprechen, die es schwerer oder unmöglich macht, die Beleuchtung wiederholt kaputt zu treten. Der Fußweg über den Meliors-Damm, ist auch Teil des Büdinger Rundweges. Er führt die Besucher vom Wohnmobil-Stellplatz bzw. den Bus-Parkplätzen an der Schloßmühle direkt in den historischen Stadtkern. Spaziergänger und Anwohner nutzen häufig den Weg über die Stadtmauer. Für die Besucher oder Touristen ist der Weg ein erster Eindruck. In den Abend- und Nachtstunden muss diese Beleuchtung funktionieren."

20.04.2022

kurz & bündig

Ideenaustausch im Büdinger Freibad

Am 29. Mai findet der 10. Chari-Triathlon in Büdingen statt. Der Erlös der Sportveranstaltung geht an gemeinnützige Vereine.  Zahlreiche Büdinger Vereine unterstützen die  Veranstaltung und helfen bei der Organisation. Unternehmen aus der Region engagieren sich als Sponsoren.
Mit all diesen Funktionen zählt der Charity Triathlon zweifelsohne zu den wichtigsten Sportveranstaltungen in Büdingen.  Er bietet mit der Radrennstrecke nach Rinderbügen und seinem Lauf-Kurs durch die Büdinger Altstadt eine besondere Attraktivität. Die Athleten loben die Bedingungen und die Organisation der Veranstaltung, gleichzeitig ist der Triathlon - weit über Büdingens Stadtgrenzen hinaus - beste Werbung für Stadt und Region.
Nicht nur deshalb hatten SPD und FWG Fraktion bereits vor vier Jahren in einem Antrag die Entwicklung eines Gesamtkonzeptes und einen Gewährvertrag zwischen Stadt und Veranstalter gefordert, denn insbesondere das Büdinger Freibad ist zentrale Wettkampfstätte der Veranstaltung.


Gemeinsam mit Markus Reutzel, Benjamin Wadewitz und Peter Leipnitz traf man sich in der vergangenen Woche deshalb im Büdinger Freibad. Mit dabei auch die neugewählte 1. Stadträtin Katja Euler.  „Wir sind der Überzeugung, dass der Verein mit seiner ehrenamtlichen Arbeit unsere Büdinger Sportlandschaft sehr bereichert. Es wäre sehr gut, wenn die Veranstaltung sich weiterhin so positiv entwickelt. Viele kreative Ideen und Unterstützungsangebote existieren. Darüber wollten wir uns mit den Verantwortlichen austauschen und auch unseren Dank zum Ausdruck bringen“, erläutern Manfred Scheid-Varisco und Ulrich Majunke die Hintergründe.  Beispielhaft erwähnen sie das Angebot von Schwimmsportstunden. Bereits im vergangenen Jahr  der Verein ein entsprechendes Angebot an die Stadt gerichtet. Freie Wähler und Sozialdemokraten werden sich dafür einsetzen, dass dieser Vorschlag im Jahr 2022 realisiert werden kann. Das Büdinger Freibad öffnet am 01. Mai seine Pforten.

20.04.2022

SPD Büdingen will hausärztliche Versorgung in Diebach am Haag verbessern

Gemeinsam mit dem Ortsbeirat Diebach am Haag hat sich die SPD Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung zu einen Ortstermin mit Diebachs Hausärztin Dr. Kraft-Merbach und Vertretern der Freiwilligen Feuerwehr am geplanten neuen Standort der Feuerwehrwache Büdingen-Süd getroffen. Auch interessierte Bürger haben sich zu diesem Termin eingefunden. Anlass war der Vorschlag aus dem Ortsbeirat, den geplanten Feuerwehrgebäudekomplex mit einer Hausarztpraxis zu erweitern. Wie Dr. Kraft-Merbach berichtete, sei es notwendig, den Praxisbetrieb zukunftsorientiert auszurichten. Es gehe um behindertengerechte Praxisräume, einen barrierefreien Zugang und ausreichend Parkplätze für die Patienten. Die Hausarztpraxis Im Weinberg wir von den beiden Ärztinnen Regina Kraft-Merbach und Bettina Gerner geführt. Der Praxisbetrieb sei durch die räumlichen Einschränkungen, insbesondere für die Patienten, schwierig.

Vertreter des Ortsbeirats und der Feuerwehr in Diebach am Haag im Gespräch mit Dr. Kraft-Merbach und der SPD Fraktion

Patrick Stürz, Mitglied des Bau- und Planungsausschusses stellte die bisherigen Planungen des Feuerwehrneubaus vor und zeigte auf, an welchen Stellen eine Erweiterung für Arzträume, ausreichende Stellplätze und vor allem einen barrierefreien Zugang errichtet werden könnten. "Eine gemeinsame Nutzung von Einrichtungen zur Daseinsvorsorge ist der richtige Schritt um eine nachhaltige hausärztliche Versorgung im ländlichen Raum sicher zu stellen", trägt Stürz im Gespräch vor Ort vor.  Die Räumlichkeiten könnten in Modulbauweise gebaut werden. Somit sei die Erweiterung eines Gebäudekomplexes mit Feuerwehr und Arztpraxis kostengünstig und einfach zu realisieren.

Auch Prof. Dr. Udo Stern, ebenfalls Mitglied im Bau -und Planungsausschuss setzt sich, nicht nur für dieses Vorhaben ein. „Es ist richtig und wichtig, bei der Planung neuer städtischer Gebäude, Räumlichkeiten für die Daseinsvorsorge im Sinne einer Familienstadt mitzudenken. Dabei müssen die Beteiligten, im aktuellen Vorschlag die Ärztinnen aus Diebach am Haag, bei den Planungen mit eingebunden werden um bedarfsgerecht und zukunftssicher zu handeln“, bekräftigt Stern.
Für die Büdinger Sozialdemokratie ist es wichtig, dass alle Patienten und Patientinnen eine gut erreichbare medizinische Versorgung auf hohem Niveau erhalten. Insbesondere in den Ortsteilen ist die ärztliche Versorgung schwierig. Daher sei es notwendig, die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum durch ein abgestimmtes Konzept zur Gesundheitsversorgung sicher zu stellen.

07.04.2022

Entwicklung des ehemaligen Kasernengeländes in Büdingen - SPD Fraktion spricht mit Revikon Geschäftsführer Daniel Beitlich

Beim Ortstermin mit Daniel Beitlich, Geschäftsführer der Revikon wird deutlich: Die Entwicklung im Lipperts in Büdingen auf dem Gelände der ehemaligen Armstrongskaserne ist eine Erfolgsgeschichte. Revikon ist eine Firma, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, Revitalisierungskonzepte umzusetzen. „Dies ist bisher gelungen“, ist sich die Büdinger SPD sicher. Sei es die Renovierung bzw. Sanierung der Kasernengebäude, die Ansiedlung von fast hundert Familien oder die Errichtung eines Kinderspielplatzes – die Menschen dort fühlen sich wohl. Seit 2015 wird das Projekt vorangetrieben.
Nun gilt es, die weitere Entwicklung im Blick zu haben. Ein kleines Einkaufszentrum mit Aldi, Edeka und der DM-Drogerie wartet darauf, mit dem Bau ihrer Verkaufsräume loszulegen. Im Gespräch mit Daniel Beitlich teilt er mit, dass innerhalb der nächsten drei Monate mit dem Baubeginn zu rechnen ist. Die zu bebauende Fläche ist bereits vorbereitet und die entsprechenden Genehmigungen liegen vor. „Wir freuen uns, dass es nun endlich losgeht. Die Widersprüche und Klagen Einzelner haben dem Projekt zwar Zeit gekostet, letztendlich aber keine Wirkung gezeigt“, so der Fraktionsvorsitzende Manfred Scheid-Varisco. „Es ist nicht nur wichtig für die über 800 Menschen, die im Lipperts leben, eine gute Infrastruktur mit Kita, Einkaufsmöglichkeiten und Spielplatz zu haben. Denn die umliegenden Stadtteile profitieren ebenfalls von dem neuen Angebot in zentraler Lage.“
Auch mit dem Baubeginn der Kita auf dem Gelände soll es in wenigen Wochen losgehen. Laut Beitlich wird das alte Gebäude entkernt und nach neuesten ökologischen Gesichtspunkten gebaut. „Eine Lüftungsanlage, die die Raumluft filtert wird ebenfalls verbaut“, teilte der Revikon-Geschäftsführer im Gespräch mit. Rund achtzig Kinder werden dann in der Betreuungseinrichtung ihren Platz finden. Denn die Betreuungsnot in Büdingen ist groß. Schon jetzt fehlen über siebzig Kitaplätze.

SPD Fraktion im Gespräch mit Investor Daniel Beitlich (3.v.r.)








Im Verlauf des Gespräches entwickelte man auch Perspektiven zur Nutzung des vorhandenen Gebäudebestands und der weiteren Entwicklung des Geländes. Revikon kann sich gut vorstellen, soziale Projekte und sozialen Wohnungsbau zu unterstützen. Für die Büdinger Sozialdemokratie ein wichtiges Thema der nächsten Jahre. Professor Dr. Udo Stern, der Mitglied im Bau-Umwelt- und Planungsausschuss ist, hat da schon konkrete Vorschläge. „Wir engagieren uns gezielt für eine Weiterentwicklung des sozialen Wohnungsbaus. Unser Ziel ist es, bedarfsgerechten und ökologisch nachhaltigen Wohnraum für Familien und Senioren zu sozialverträglichen Mietpreisen zu realisieren, denn das ist der richtige Weg für eine Familienstadt mit Zukunft.“ Die SPD habe das Ziel, die Lebens- und Wohnbedingungen in allen Stadtteilen zu verbessern. Dies seien insbesondere: ausreichend Wohnraum, gute und bedarfsgemäße Bildungs-, Beratungs- und Betreuungsangebote sowie ein sicheres und kindgerechtes Wohnumfeld. Dabei gelte es, Akteure stärker zu vernetzen und zivilgesellschaftliche Potentiale zu mobilisieren.

31.03.2022

Freibad Saison steht bevor - Attraktivität des Schwimmbades soll weiter gesteigert werden

Die frühlingshaften Temperaturen der vergangenen Woche machen bereits ein  Menge Lust auf die bevorstehende Freibad-Saison. Geht es nach dem Willen der  FWG und SPD Fraktion in der Büdinger Stadtverordnetenversammlung soll es bereits in vier Wochen soweit sein. In einem gemeinsamen Antrag hatten die beiden Fraktionen eine Öffnung des Schwimmbades zum 01. Mai beantragt. Die Stadtverordnetenversammlung hatte mit großer Mehrheit dem Antrag zugestimmt.
Coronabedingt konnte der Beschluss in den beiden vergangenen Jahren nicht umgesetzt werden. In diesem Jahr soll die längere Freibad-Saison Realität werden. „Wir hoffen, dass Bürgermeister Benjamin Harris den Stadtverordneten-Beschluss umsetzt und das Schwimmbad am 01. Mai seine Pforten öffnet und auch zum Ende der Saison im September, eine variable Verlängerung der Öffnung geprüft wird“, betonen die Fraktionsvorsitzenden Manfred-Scheid-Varisco (SPD) und Ulrich Majunke (FWG).








„Das Schwimmbad gehört zu den wichtigsten Freizeiteinrichtungen der Großgemeinde und wir sehen es als unsere Aufgabe, diese Attraktivität zu erhalten und weiter auszubauen“, schildern die beiden Fraktionsvorsitzenden.
In den vergangenen Jahren habe man sich zu verschiedenen Ortsterminen im Freibad getroffen.  „In den Gesprächen mit dem verantwortlichen Bademeister und den Besuchern konnten wir sehr viel über Bedarf und Wünsche der Nutzer erfahren. Dank dieser Beteiligung wurden zahlreiche Ideen gesammelt, die in unsere Arbeit eingeflossen sind und nun auch konkrete Handlungen mündeten. Es ist uns wichtig, die Attraktivität unseres Freibades kontinuierlich zu steigern. Dazu gehören für uns die angesprochenen flexiblen Öffnungszeiten in den Abendstunden, weitere bauliche Veränderungen, aber auch die bereits beschlossene Verlängerung der Freibad-Saison insgesamt. Wir wünschen uns, dass von Anfang Mai bis Ende September das Büdinger Schwimmbad geöffnet ist.
Für Kinder bis zum 14. Lebensjahr wird der Eintritt in das Freibad zukünftig kostenlos sein. Auch dieser Antrag der Sozialdemokraten erhielt im vergangenen Jahr eine breite Mehrheit. „Ganz sicher ein weiterer wichtiger Baustein zur Weiterentwicklung unserer Familienstadt“, betonen Scheid-Varisco und Majunke in der gemeinsamen Pressemitteilung.
Die Veröffentlichung der veränderten Nutzungsbestimmungen auf der Homepage der Stadt und die vorbereitenden Maßnahmen zur Umsetzung der Beschlüsse sollten schnellstmöglich veranlasst werden.
„Ein weiterer wichtiger Punkt ist für uns die Umsetzung eines neuen Kinder- Babybeckens bzw. die Umgestaltung des Wasserspielgartens (FWG-Antrag). Im Haushaltsplan wurden die entsprechenden Finanzmittel bereits eingestellt. Der Magistrat sollte kurzfristig über den Sachstand der Planungen berichten.“
Gleiches gelte für die Umsetzung des beschlossenen Behelfsparkplatzes, der im hinteren Bereich der Jägerwiesen, die Verringerung der Stellflächen durch den Wohnmobilparkplatz erreichen soll.
Positiv erwähnen Sozialdemokraten und Freie Wähler auch die letztjährige Umsetzung der neuen Spielgeräte auf dem Gelände des Freibades. Über den Ortsbeirat Büdingen hatte man sich hierfür wiederholt stark gemacht.
Der Blick der FWG und SPD Fraktion richtet sich aber auch bereits über die bevorstehende Saison hinaus: „Die vorhandenen Ressourcen des Freibades immer wieder effektiv zu nutzen, es für Vereine, das Schulschwimmen, den sportbegeisterten Bürger attraktiv zu gestalten und es für Veranstaltungen wie ein Mitternachtsschwimmen oder ein abendliches Picknick-Konzert mit der Büdinger Musik- und Kunstschule zu öffnen. Darum geht es, wenn wir mit unseren kleinen Ideen in die Zukunft blicken. Das Büdinger Freibad kann in den Abendstunden ein Ort für kulturelle Veranstaltungen werden, ohne den Badebetrieb zu begrenzen. Zum Start der Saison im Jahr 2023 wünschen wir uns einen besonderen Familien-Tag. Mit kostenlosem Eintritt für Familien und einem kleinen Rahmenprogramm. Wir können keine bessere Werbung für Büdingen und unser schönes Freibad machen.“

29.03.2022 Foto: Thomas Appel


SPD Büdingen fordert den Wetteraukreis auf, endlich Sprechstunden der Ausländerbehörde in Büdingen anzubieten

2015 bewegte schon einmal der große Zustrom von Geflüchteten die Menschen im Wetteraukreis.
Unzählige ehrenamtliche Helferinnen und Helfer haben sofort Strukturen aufgebaut um die damaligen Asylbewerber mit Tat und Kraft, insbesondere auch bei Formalitäten mit den Behörden, zu unterstützen. Schnell zeigte sich, dass der Wetteraukreis mit seiner Ausländerbehörde überfordert war.
„Nun wiederholen sich die Fehler von damals“, kritisiert der Vorsitzende der SPD Büdingen Boris Winter. „Termine für die aus der Ukraine geflüchteten Menschen kriegt man auf der Online-Terminvergabe des Wetteraukreises erst wieder für Anfang Juni, um einen Aufenthaltsstatus zu erhalten. Erst dann kann man zum Beispiel kostenlose Deutschkurse besuchen. Dieser Zustand ist nicht zu akzeptieren. Wertvolle Wochen und Monate vergehen zu Lasten der von Krieg und Flucht
erschöpften Menschen. Die beeindruckende Hilfsbereitschaft und Mitmenschlichkeit der Helfenden darf nicht durch behördliche Hindernisse zerstört werden.“

Die Büdinger SPD erinnert an einem Beschluss der EU, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine einen vorübergehenden Schutz für bis zu drei Jahre erhalten, ohne ein langwieriges Asylverfahren durchlaufen zu müssen. Das habe Bundesinnenministerin Nancy Faeser schon Ende Februar mitgeteilt, umso unverständlicher seien nun die Probleme des Wetteraukreises. In diesem Zusammenhang weist der Fraktionsvorsitzende der Büdinger SPD Fraktion und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Kreistagsfraktion auf den Kreistagsbeschluss vom August 2017 hin. „Mit großer Überzeugungskraft haben wir Büdinger Sozialdemokraten uns schon sehr früh dafür eingesetzt, dass im Büdinger Landratsamt eine Zweigstelle der Ausländerbehörde eingerichtet wird und Sprechstunden angeboten werden. Der Kreistag hat dies damals mit großer Mehrheit beschlossen“, mahnt Scheid- Varisco. Mehr als vier Jahre später habe noch keine Sprechstunde in Büdingen stattgefunden, die gerade jetzt so dringend gebraucht werde. Gründe dafür seien fehlendes Personal. Dafür sei allerdings der Personaldezernent des Landkreises verantwortlich.

Mit einem gemeinsamen Eilantrag der Fraktionen von SPD, FWG, CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP und Pro Vernunft soll in der kommenden Stadtverordnetenversammlung ein Beschluss erwirkt werden, der den Magistrat beauftragt, mit Nachdruck beim Wetterauer Kreisausschuss darauf hinzuwirken, dass unverzüglich Sprechstunden für den Ostkreis im Büdinger Landratsamt angeboten werden. „Die gegenwärtige Situation macht nur noch einmal deutlich, dass eine Zweigstelle des Landratsamtes in Büdingen dringend notwendig ist“, fordert die Ausschussvorsitzende für Jugend, Kultur und Soziales Sieglinde Huxhorn-Engler. „Der Kreisausschuss muss nun zeigen, dass er den Kreistagsbeschluss, Sprechstunden der Ausländerbehörde in Büdingen anzubieten, ernst nimmt und verwirklicht.“ Es sei nun dringend erforderlich, das Thema „bürgernahe und bürgerfreundliche Verwaltung“ aus der Späre der Sonntagsreden zu holen und in konkrete Politik umzusetzen.

23.03.2022

Zeitgemäße Energieversorgung  - Nahwärmeversorgung in Düdelsheim und Eckartshausen kommt

In der letzten Stadtverordnetenversammlung wurde dem Antrag der bzgl. der Errichtung einer Nahwärmeversorgung in den Neubaugebieten Düdelsheim und  Eckartshausen einstimmig beschlossen.
Für die SPD ist die Versorgung mit erneuerbaren Energien in Büdingen schon seit Jahren ein wichtiges Zukunftsprojekt und hat dabei auch die Expertise der Kreiswerke Main-Kinzig in Gesprächen und Ortsterminen genutzt. Das Ergebnis ist nun der beschlossene Antrag in der Stadtverordnetenversammlung. Nach ausführlicher Beratung in mehreren Sitzungen hat sich der Bau-,Umwelt- und Hochwasserausschuss darauf geeinigt, eine Nahwärmeversorgung aus mehreren Energieträgern zu errichten: In beiden Neubaugebieten wird sie zum überwiegenden Teil aus den erneuerbaren Energien Geothermie und Solarthermie bestehen. Lediglich für Spitzenlastzeiten ist ein Gasbrenner/Gaskessel vorgesehen. Dieser kommt allerdings nur an sehr kalten Wintertagen zum Einsatz, nämlich dann, wenn die eigentlichen Energieträger den Energiebedarf nicht vollständig abdecken können.
"Gerade in diesen Zeiten, in denen wir hautnah die Problematik der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen erleben, ist es umso wichtiger, dass wir uns künftig weitestgehend davon unabhängig machen", mahnt die SPD Fraktion. "Deshalb werden wir uns auch bei der Erschließung weiterer Neubaugebiete nachdrücklich dafür einsetzen."
Darüber hinaus würden den Stadtwerken Büdingen neue Arbeitsbereiche eröffnet. Gespräche mit dem Leiter der Stadtwerke Jochen Heyermann ergaben, dass man sich dort bereits auf die spannenden neuen Themenbereiche freue.
Für die Büdinger Sozialdemokratie sei es wichtig, neue Wege in der Energieversorgung zu gehen. Nicht nur zum Wohle des Klimaschutzes, sondern auch zum Wohle aller Büdinger müsse dem Klimawandel konsequent begegnet werden. Mit dem nun beschlossenen Antrag sei Büdingen den ersten wichtigen Schritt in eine alternative Energieversorgung und die Erschließung eines nachhaltigen Geschäftsfeldes in konstruktiver Zusammenarbeit mit den Stadtwerken gelungen.

14.03.2022

Büdingen hat einen neuen Bürgermeister

In der letzten Stadtverordnetenversammlung wurde der neue Bürgermeister Benjamin Carlos Harris in sein Amt eingeführt. Die Atmosphäre war nicht ausnahmslos harmonisch, als die Büdinger Stadtverordnetenversammlung den scheidenden Bürgermeister Erich Spamer (FWG) verabschiedete und den neuen Rathauschef Benjamin Harris (CDU) ins Amt einführte. Ort war der mit etwa 100 Personen besetzte Saal in der Lorbacher Wolfgang-Konrad-Halle. Neben Lob und guten Wünschen schimmerten Animositäten genauso in den Grußworten durch wie politische Probleme und Konflikte.

Lesen sie hier den kompletten Pressenbericht.

Zur Amtseinführung von Benjamin Carlos Harris, hier meine Rede:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrter Herr Bürgermeister Benjamin Haaris, lieber Benno,

zunächst gratuliere ich dir persönlich und im Namen meiner Fraktion sehr herzlich zur heutigen Amtseinführung. Auch von unserer Bundestagsabgeordneten Bettina Müller soll ich die besten Grüße übermitteln. Leider kann sie heute Abend nicht dabei sein.
Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Benno,

der Wechsel im Amt des Bürgermeisters stellt für jede Stadt immer einen Einschnitt dar. Herausforderungen kommen dabei nicht nur auf den Bürgermeister zu. Bereits nächsten Freitag wählen wir eine neue Stadträtin oder einen neuen Stadtrat.
Büdingen hat in diesem Jahr wie auch in den Folgejahren große Projekte auf der Agenda. Ob die Umstrukturierung der Feuerwehren, die großen Herausforderungen des Hochwasserschutzes, die Bereitstellung von Kitaplätzen, der Zusammenhalt unserer 16 Stadtteilen, die Entwicklung unserer Infrastruktur und vieles mehr.
Die Entwicklung unserer Stadt können wir nur gemeinsam, mit den Gremien der Stadt, den Vereinen, den Ehrenamtlichen, den Bürgerinnen und Bürgern und natürlich den Unternehmen und Gewerbetreibenden voranbringen. Dabei ist der SPD Fraktion eine große Transparenz bei allen Entscheidungen wichtig. Miteinander erreicht man mehr.
Die Stadtverordnetenversammlung ist der „Motor“ der Stadt, der Bürgermeister ist der „Anlasser“. Das heißt, Verantwortung für Büdingen zu übernehmen.
Die Vergangenheit war durchaus von Misstrauen geprägt. Deshalb fordern wir dich auf, mit Offenheit, guten Ideen und Vorschlägen als Ideengeber, Motivator und Kommunikator auf uns zuzugehen. Wir von der SPD bieten dir dabei eine konstruktive Zusammenarbeit an. Denn in einer absehbar leider nicht leichter werdenden Zeit können wir für Büdingen nur gemeinsam vorankommen. Denn das eint uns alle hier im Haus – wir alle engagieren uns für Büdingen! Wir machen nämlich den Unterschied ob sich Menschen hier zu Hause fühlen und am öffentlichen Leben teilnehmen oder einfach nur hier wohnen.
Es ist Zeit und Raum für neue Ideen. Wir von der SPD-Fraktion vertrauen auf deine Kompetenz und werden dich in guter demokratischer Kultur unterstützen. Wir wünschen dir als Bürgermeister die notwendige planvolle Schaffenskraft und eine allzeit glückliche Hand.
09.03.2022

Entlastungsversuch für Erzieher/Innen

Die Elternproteste der vergangenen Tage sorgten dafür, dass das Thema »Personalmangel in der Büdinger Kita-Betreuung« Thema des Stadtparlaments an diesem Freitag wird. Dieser Zeitung liegt ein Eilantrag aller Fraktionen vor, der auf SPD-Initiative zustande kam.

Demnach soll der Magistrat prüfen, ob zur Unterstützung der pädagogischen Fachkräfte in den Kitas Hilfskräfte oder Quereinsteiger über eine geringfügige Beschäftigung hinaus befristet eingestellt werden können. Er soll weiter prüfen, ob dafür vorübergehend Stunden aus dem offenen Beschäftigungskontingent bereitgestellt werden können.
Zur Begründung wird die extrem angespannte Personalsituation in den Kitas angeführt, die sich durch die Corona-Lage weiter verschärft habe. Da es derzeit nicht möglich sei, ausreichend Fachkräfte zu rekrutieren, will man vorhandene Kräfte durch die Quereinsteiger entlasten. Damit ließe sich in einzelnen Kitas die Betreuungszeit erweitern und den Eltern für die nächsten Monate Planungssicherheit bieten. Außerdem könnten die Kinder so in ihrer angestammten Umgebung bleiben und erlitten keinen weiteren Stress. »Derzeit sind 16 Stellen in der Kindertagesbetreuung nicht besetzt, die aber im Haushalt eingestellt sind. Damit sollte die Finanzierung dieser kurzfristigen Entlastung möglich sein«, heißt es im Antragstext.

Lesen Sie hier die komplette Pressemitteilung.

Quelle: Kreisanzeiger vom 10.02.2022

Wohnraum in der Schulstrasse 30 in Düdelsheim muss erhalten bleiben

Im trüben Novemberwetter sieht es noch mehr als sonst so aus, als sei das alte Gemäuer voller Erinnerungen. Es ist ein abgenutztes Haus mit sechs Wohnungen in der Schulstraße 30 in Düdelsheim, nicht luxuriös, aber mit Charakter. Eigentümerin ist die Stadt, die erwägt, die Immobilie zu verkaufen. Einen Beschluss hat der Magistrat noch nicht getroffen. Erneut drehte sich die Debatte nun um das Thema, als die Stadtverordnetenversammlung tagte. Die SPD beantragte, das Haus nicht zu veräußern, sondern Instandsetzung oder Neubau zu prüfen. Entscheidende soziale Frage Wie Manfred Scheid-Varisco (SPD) unterstrich, muss die Stadt bezahlbaren Wohnraum in Büdingen sicherstellen. »Der Umgang mit Boden und Flächen ist eines der wenigen wirklich wirksamen Mittel, die eine Kommune zur Verfügung hat«, betonte der Fraktionsvorsitzende. Insofern könne es nicht sein, eine solche Wohnimmobilie zu verkaufen, was nach den Vorstellungen einiger weniger Personen in Düdelsheim laut Scheid-Varisco aber geschehen soll. »Es soll auch schon konkrete Vorstellungen über die Verwendung des Kauferlöses geben«, trug er vor. 100 000 Euro sollen für die Sanierung von Straßen verwendet werden. So meint es zumindest die SPD zu wissen – Bürgermeister Erich Spamer (FWG) war neulich davon allerdings nichts bekannt. Menschen, die über kein hohes Einkommen verfügen, so Scheid-Varisco weiter, hätten es schwer, Wohnungen zu finden und zu finanzieren. Er nannte Personengruppen wie beispielsweise Senioren und Erzieherinnen. Wohnraum sei aber eine entscheidende soziale Frage und gesellschaftliche Herausforderung. 

weiterlesen im Kreisanzeiger


Hier mein Redebeitrag in der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2021:

Wer möchte nicht eine schöne und bezahlbare Wohnung?

Das wird in vielen Städten zunehmend schwieriger – auch in Büdingen! Die Konsequenz: Soziale Wohnungsversorgung lässt sich nur als öffentliche Aufgabe gewährleisten. Die Frage des bezahlbaren Wohnraums nimmt bereits jetzt in großem Umfang Einfluss auf unsere Gesellschaft. Sie entscheidet maßgeblich darüber, ob Menschen abhängig von ihrer wirtschaftlichen Situation dort ein Zuhause finden können, wo sie ihre Heimat haben. Wir haben es in der Hand verbindlich sicherzustellen, dass Büdingen über preiswerten und langfristig mietpreisgebundenen Wohnraum verfügt.

Der Umgang mit Boden und Flächen in der Stadt ist eines der wenigen wirklich wirksamen Mittel, die eine Kommune gegen explodierende Mieten hat. Deshalb kann und darf es natürlich nicht sein, Immobilien oder Grundstücke auf den freien Markt zu verkaufen. Dies trifft natürlich auch auf die Schulstrasse 30 in Düdelsheim zu. Sozialer Wohnraum soll, wenn es nach den Vorstellungen einiger Wenigen in Düdelsheim geht, verkauft werden. Es soll auch schon konkrete Vorstellungen über die Verwendung des Kauferlöses geben. 100 000 € sollen für die Sanierung von Straßen verwendet werden. Dass bereits in den Haushaltsberatungen im Haupt- und Finanzausschuss und den entsprechenden Unterlagen von einem Verkauf ausgegangen wird, finden wir Sozialdemokraten unglaublich!

Natürlich dürfen wir unsere städtischen Immobilien nicht versilbern. Vor rund 10 Jahren hat die Stadt schon mal im großen Stil Wohnungen, z.B. in der Düdelsheimer Strasse (Glashütte) verkauft. Heute wissen wir, dass dies ein fataler Fehler war. Büdingen hat „erheblichen Nachholbedarf“, was bezahlbaren und sozialen Wohnungsbau betrifft. Dass sozialer oder preisgebundener Wohnraum geschaffen werden muss, ist seit langem bekannt und wird allen Ernstes von niemandem mehr bestritten. Wohnraum ist für Menschen, die von Wohngeld, Arbeitslosengeld, Grundsicherung oder kleinem Einkommen leben müssen, schwierig zu finden und schwierig zu finanzieren. Dies gilt auch für anerkannte Flüchtlinge.

Wir wissen, dass die Aufgabe des Wohnungsbaus nicht allein dem freien Markt überlassen werden kann. Durch diesen entstehen zwar Wohnungen, aber oftmals nicht solche, die von der überwiegenden Anzahl der Menschen benötigt oder bezahlt werden können. Das Wohnraumangebot hat auch für Büdingens Daseinsvorsorge große Relevanz. Die Möglichkeit, Fachkräfte wie Erzieherinnen oder Erzieher oder Pflegekräfte nach Büdingen zu gewinnen, hängt auch davon ab, ob ausreichend und sozialverträglicher Wohnraum zur Verfügung steht. Auch wir hier in Büdingen haben ein massives Problem damit, Erzieherinnen oder Erzieher zu bekommen. Nach Angaben der Stadt fehlen im Moment 14 Kräfte, die in Kindertagesstätten eingesetzt werden können. Denn auch in Büdingen steigen die Mietpreise. Erzieher/Innen aber haben das Problem, dass die Ausbildung fünf Jahre dauert und das fünfte Ausbildungsjahr als Praktikum abgeleistet werden muss – mit entsprechend wenig Geld. Ich erinnere gerne an unseren Antrag „Wohnraum für Erzieher/Innen“ von 2019. Aber auch für Menschen im Alter wird Wohnen verstärkt zur Herausforderung. Wohnraum ist oftmals nicht verfügbar, und wenn, dann erheblich teurer – Stichwort: Kleine Renten.

Wohnen ist die soziale Frage und zu der gesellschaftlichen Herausforderung geworden! Wir müssen auch über Leerstand hier bei uns im ländlichen Raum reden. Wohnraum wird nicht genutzt und steht leer. Wir müssen mit unserer gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft reden, vielleicht sogar gemeinsame Konzepte entwickeln. Wir müssen über die Nutzung leerstehender Gebäude der Stadt Büdingen reden. Was ist mit der alten Polizeistation. Entsprechend einem Aktenvermerk von 2017 seien die Räumlichkeiten nicht belastet. Aber zuerst müssen wir verhindern, dass städtische Immobilien verkauft werden. Dies bringen wir heute Abend mit unserem Antrag zum Ausdruck und bitten um ihre Zustimmung.

Büdinger Parlamentarier erheben Stimme gegen Rechts  

Wasiliew (AFD) ist nach Ansicht von Scheid-Varisco (SPD) ein "Wolf im Schafspelz", der seine Maske fallen ließ.

Die Tagesordnung der Büdinger Stadtverordnetenversammlung war kurz, was für einen Eklat aber reichte. Nicht zum ersten Mal war NPD-Mann Daniel Lachmann der Auslöser. Wasiliew (AFD) ist nach Ansicht von Scheid-Varisco (SPD) ein "Wolf im Schafspelz", der seine Maske fallen ließ.

Von Petra Ihm-Fahle (Kreisanzeiger vom 11.10.2021)

Die Tagesordnung der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung war kurz, was für einen Eklat aber reichte. Nicht zum ersten Mal war NPD-Mann Daniel Lachmann der Auslöser.

Diesmal ging es aber nicht um die Corona-Hygienebestimmungen, sondern ein Antrag sorgte für Empörung: "Die Stadt Büdingen unterlässt jede Art von freiwilligen Bemühungen, Flüchtlinge aus Afghanistan in Wohnungen unterzubringen." Damit nicht genug, sprach sich der fraktionslose AfD-Stadtverordnete Robert Wasiliew für einen Änderungsantrag aus: Die Verträge mit der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE) sollten baldmöglichst beendet werden. Gegenwind erhielt Lachmann von Dr. Arno Remmers (Bündnis 90/Die Grünen). Grünen-Fraktionsvorsitzender Joachim Cott bezeichnete Lachmanns Äußerungen als in Tendenzen "faschistoid", Wasiliews Ausführungen als "infam". Und Manfred Scheid-Varisco (SPD) nannte den AfD-Mann einen "Wolf im Schafspelz". Ort war die Wolfgang-Konrad-Halle in Lorbach, beide Anträge wurden abgelehnt.

Wie Lachmann eingangs ausführte, befürworte der Magistrat aktuell die Aufnahme zweier afghanischer Familien in Büdingen. Nach Ansicht des NPDlers wird es dabei nicht bleiben. "Geld spielt da keine Rolle, denn es ist ja nicht Ihres, welches Sie ausgeben." Lachmann legte Bürgermeister Erich Spamer (FWG) und anderen Persönlichkeiten des Hohen Hauses ans Herz, geflüchtete Familien bei sich daheim aufzunehmen. Der parteilose Jochen Amann lachte zustimmend. Amann, der bis vor Kurzem der AfD-Fraktion angehörte, saß diesmal neben Lachmann.

Wie Lachmann weiter erklärte, habe er sich schon bei der Kreistagssitzung gegen eine weitere "Asyl-Flut" ausgesprochen. "Es hat bisher nicht funktioniert, diese Leute in den Arbeitsmarkt zu integrieren, es wird auch künftig nicht machbar sein. Das sind alles nur Träumereien", meinte er. Den grünen Stadtverordneten Remmers bewogen diese Äußerungen zu seiner ersten Rede im Parlament. Er nannte die Beispiele zweier Familien, die vor Verfolgung fliehen mussten. Eine Familie flüchtete vor 25 Jahren aus politischen Gründen aus Afghanistan, kam über Umwege nach Büdingen und integrierte sich dort. Die andere Familie war jüdisch, stammt aus Büdingen und floh während des Dritten Reiches nach Argentinien. Weder die eine noch die andere Familie hätte es mutmaßlich überlebt, hätte die Chance zur Flucht nicht bestanden. "Es ist unglaublich, so einen Antrag zu stellen", betonte Remmers. Er habe sich geschämt, im Ausland in der Zeitung über die NPD-Parteitage und ähnliches in Büdingen zu lesen. Gleichzeitig freue er sich, wie die Stadt heute Flüchtlinge aufnehme. "Es ist notwendig, dass sich Büdingen dafür einsetzt und klar Stellung bezieht", unterstrich er.

AfD-Vertreter Wasiliew meldete sich. "Mit dem Antrag der NPD bin ich so nicht einverstanden", sagte er. Er sehe kein Problem, rechtsstaatlich anerkannte Flüchtlinge in menschenwürdiger Weise aufzunehmen. "Die Probleme sehe ich vielmehr in der Gesamtzahl derer, die sich in Büdingen aufhalten können." Zudem werde das Asylrecht vielfach auch missbraucht. Insofern beantragte er, Verhandlungen mit Land und Regierungspräsidium Gießen (RP) aufzunehmen. Ziel solle sein, die HEAE zeitnah als Reservestandort umzunutzen oder vollständig aufzulösen. Zudem solle die Stadt einer Verlängerung des Mietvertrags nicht weiter zustimmen, sondern ein Stadtentwicklungskonzept für das dortige Gebiet anstoßen. Wasiliew berief sich auf "allgemein sinkende Zahlen von Asylbewerbern". Die AfD plädiere im Übrigen für eine Änderung des Asylartikels des Grundgesetzes, analog der Vorschläge von CDU/CSU im Jahr 2000.

Wie Bürgermeister Erich Spamer anmerkte, werde die Jugendherberge noch bis Ende März von Familien bewohnt. Anschließend steht sie laut Spamer wieder für die übliche Nutzung zur Verfügung (Kreis-Anzeiger vom Samstag). Vertragliche Beziehungen in Sachen HEAE bestünden zwischen dem RP und dem Vermieter, die Stadt habe keine Einflussmöglichkeiten. "Über eine Nachnutzung der Flächen haben wir mit Revikon schon gesprochen", fügte er hinzu.

Der Grüne Cott geißelte Wasiliew, der Lachmanns Antrag als Ausgangspunkt nehme, obwohl der "nicht frei von faschistoiden Tendenzen" sei. Wasiliews Ausführungen seien überaus "infam und bodenlos", Büdingen habe geflüchtete Menschen in vorbildlicher Weise aufgenommen. Sprüche wie "Das Boot ist voll" seien in der Stadtverordnetensammlung fehl am Platze. Das Gremium folgt laut Cott vielmehr einer humanistischen Zielsetzung, was Zusammengehörigkeit und Stabilität in Büdingen erzeugt habe.

SPD-Fraktionsvorsitzender Manfred Scheid-Varisco sah es ähnlich. "Büdingen ist weltoffen und bunt", erklärte er. Die Prognosen des "Herrn AfD-Menschen" seien aus dem leeren Raum gegriffen und nicht nachvollziehbar. "Denn weitere Flüchtlinge werden erwartet." Nicht nur in Land und Bund, sondern auch in Büdingen seien die Flüchtlingszahlen angemessen. Wasiliew ist nach Ansicht von Scheid-Varisco ein "Wolf im Schafspelz", der seine Maske fallen ließ.

Antrag der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung - Sozialverträglicher Wohnraum

Wer es mit der sozialen Wohnungsversorgung ernst meint, kommt nicht umhin, sich mit den Ursachen zu beschäftigen. Wo immer die Interessen der Mieterinnen und Mieter unter die Räder geraten, geht es letztendlich ums Geld. Wohnungen sind in erster Linie Renditeobjekte und zinstragendes Kapital. Investitionen sollen sich vor allem lohnen und die Zufriedenheit der Mieter/innen oder soziale Versorgungseffekte bleiben als Mittel zum Zweck des Geldverdienens oft auf der Strecke. Der Markt lässt dies ja leider zu.

Die Konsequenz: Soziale Wohnungsversorgung lässt sich nur als öffentliche Aufgabe gewährleisten.

Mangel an Wohnraum haben wir inzwischen auch in Büdingen zu verzeichnen. Büdingen ist für die Menschen attraktiv.

Dies lässt sich an dem großen Interesse an Bauplätzen auf dem Kasernengelände, in Eckartshausen oder Düdelsheim erkennen. Allerdings können viele Menschen ein Bauvorhaben nicht realisieren. Gestiegene Grundstückspreise und vor allem Baukosten machen diesen Traum vom Eigenheim unmöglich.

Ob Single-Wohnungen für junge Leute, kleine barrierefreie Wohnungen für Senioren oder Wohnungen für kleine Familien sind mittlerweile auch bei uns Mangelware. Die Krankenpflegerin, der Rentner mit kleiner Rente oder die Familie mit zwei Kindern und mittlerem Einkommen haben es mittlerweile auch bei uns in Büdingen schwer, eine angemessene Wohnung zu finden. Hat man dann noch einen befristeten Arbeitsvertrag, was ja mittlerweile die Regel ist, ist die Wohnung fast aussichtslos. Dies kriegt man oft bei verzweifelten Aufrufen in den sozialen Netzwerken mit.

Wir müssen unsere kommunalpolitische und soziale Verantwortung ernst nehmen und handeln.

Wir haben schon mal bewiesen, dass wir das können. Ich erinnere an den städtebaulichen Vertrag in der Henry-Dunant-Straße. 20% der Wohnungen müssen zu 20% unterhalb der ortsüblichen Miete vermietet werden. Weitere Investoren und Bauherren scharren schon mit den Hufen um in Büdingen zu bauen. Deshalb gilt es nun, dies für jeden Investor bzw. Bauherrn in verbindliche und planbare Leitplanken zu regeln.

Deshalb bitten wir sie um Zustimmung bei folgendem Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

  1. Investoren bzw. Bauherren, die in der Großgemeinde Büdingen Wohnungsbau betreiben, werden verpflichtet, bei einem Projekt von mehr als 7 Wohnungen, 20 Prozent des Wohnraums sozialverträglich zu vermieten.
  2. Die Mietpreise sind so festzulegen, dass sie 20% unter der ortsüblichen Miete in der Kernstadt Büdingen liegen. Sie sind mit einer Bindungsfrist von 10 Jahren zu versehen.3.Die Bedingungen sind in einem städtebaulichen Vertrag mit dem Investor bzw. Bauherrn verbindlich zu regeln.

Anmerkung:

Vielleicht sollten wir zukünftig darüber nachdenken, Investoren und Bauherrn Zugang zu günstigem Grund und Boden zu ermöglichen wenn sie sich im Gegenzug dazu verpflichten, die Mieten dauerhaft niedrig zu halten. 

20.09.2021

 

Die SPD hatte zum Dorfrundgang in Düdelsheim eingeladen. Dabei waren die Sanierung der Bürgersteige entlang der Hauptstraße und die Situation in der Schulstraße zentrale Themen.

20 Bürger sowie die Bundestagsabgeordnete Bettina Müller, die Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl und der SPD-Bürgermeisterkandidat Rolf Kleta nahmen an einem Dorfrundgang durch Düdelsheim teil, zu dem der Ortsbezirksvorsitzende Horst Richter eingeladen hatte.


Einer der Themenschwerpunkte war die Bürgersteigsanierung entlang der Hauptstraße. Manfred Scheid-Varisco, Fraktionsvorsitzender in der Stadtverordnetenversammlung, und Rolf Kleta, Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses, berichteten über den Verlauf in den politischen Gremien. Im November 2020 seien Mittel in Höhe von 400 000 Euro in den Investitionsplanentwurf für 2021 eingestellt worden. Darüber hinaus sei ein Zuschuss über 200 000 Euro des Landes Hessen vorgesehen gewesen. Im Zuge der weiteren Beratungen im Finanzausschuss habe es von der Verwaltung neue, überarbeitete Entwürfe gegeben, in denen sich diese Beträge nicht mehr wiedergefunden hätten. Weder den Mitgliedern des Ausschusses, zu denen auch die Bürgermeisterkandidaten Benjamin Harris (CDU) und der von der FWG unterstützte Ulrich Majunke sowie der damalige Vorsitzende Dieter Jentzsch (CDU) gehörten, sei dies aufgefallen, so die SPD. Selbst der Magistrat habe das übersehen. Bis zur Beschlussfassung über den Haushalt in der Stadtverordnetenversammlung sei die Frist für die Beantragung der Zuschüsse für die Maßnahme verstrichen.

Ein neuer Antrag der CDU habe dann vorgesehen, dass die Stadt die Mittel für die Bürgersteigsanierung ohne Zuschuss übernehmen solle, ohne allerdings zu sagen, wie die fast 800 000 Euro finanziert werden können, erklärte die SPD. Deswegen sei der Antrag von den Stadtverordneten mit Mehrheit abgelehnt worden. Die SPD-Fraktion will für die nächsten Haushaltsberatungen Mittel zur Sanierung der Bürgersteige beantragen, wobei berücksichtigt werden soll, dass die Teile des Bürgersteigs, die mit Verbundpflaster gelegt wurden und sich noch in einem relativ guten Zustand befinden, nicht erneuert werden. "Das wäre sicher im Interesse der CDU", ist sich der langjährige Stadtverordnete Horst Richter sicher. Der damalige Fraktionsvorsitzende Benjamin Harris habe laut Richter dafür plädiert, dass bei künftigen Straßensanierungen nur noch das unbedingt Notwendige berücksichtigt werden soll. Dem seien die Stadtverordneten gefolgt und hätten die Straßenbeiträge abgeschafft.

Für große Aufregung im Ort sorgen die Kündigungen von städtischen Mietwohnungen in der Schulstraße. Nicht nur die Mieterinnen und Mieter sind entsetzt, auch Bürgerinnen und Bürger haben bei der Begehung ihren Unmut mitgeteilt. Der Grund, warum die Kündigungen ausgesprochen wurden, sei im Dorf nicht bekannt. Der SPD-Bürgermeisterkandidat Rolf Kleta wurde dazu angesprochen und war überrascht: "Wenn es sich hier nicht um eine längst überfällige Sanierungsmaßnahme der Stadt handelt, dann fehlen mir die Worte. Es kann doch nicht sein, dass ohne Kenntnis und Zustimmung der Stadtverordneten diese Maßnahme durchgezogen wird", sagte Kleta.

Noch dubioser sei es aus Sicht der SPD, als Meike Wenk, Mitglied des Düdelsheimer Ortsbeirat, erklärte, dass bei den Haushaltsanträgen des Ortsvorstehers Ramon Franke (CDU) bereits vom Verkauf des Gebäudes in der Schulstraße ausgegangen werde und 100 000 Euro, die für eine Sanierung eingeplant werden müssten, eingespart werden könnten. Diese wolle man dann für eine Sanierung einer weiteren Straße verwenden, so seine Einlassung, erklärte die SPD, für die feststeht, dass diese Vorgehensweise so nicht hingenommen werden darf. "Gerade wegen viel zu wenig sozialem Wohnraum in Büdingen werden wir uns weiterhin für sozialverträglichen Wohnraum und die Mieterinnen und Mieter in Düdelsheim einsetzen", versprach Kleta.

18.09.2021

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CDU Bürgermeisterkandidat Benjamin Harris betreibt populistischen Wahlkampf auf dem Rücken der Stadtverordneten

"Es ist bedrückend, dass unsere Fraktionsmitglieder durch diese Form von Parteipolitik in ein falsches Licht gezerrt werden!" Ist es richtig, dass ehrenamtliche Büdinger Stadtverordnete das Ehrenamt ausnutzen und die Leistung der Büdinger Feuerwehren missachten?

Mit diesen Worten kommentiert zumindest der CDU Bürgermeisterkandidat Benjamin Harris in seiner jüngsten Pressemitteilung einen aktuellen Entscheidungsprozess zur Anschaffung von Abrollbehältern für die Feuerwehr der Büdinger Kernstadt.

In einer gemeinsamen Pressemitteilung reagieren nun die Fraktionen von SPD, FWG und Pro Vernunft auf die wiederholten diffusen Angriffe des CDU Bürgermeisterkandidaten. Für ihre Fraktionen äußern sich Manfred Scheid-Varisco (SPD) Gunnar Bähr (Pro Vernunft) und Thomas Appel (FWG):

„Richtig ist, dass die Büdinger Stadtverordneten nicht mit der Anschaffung der erwähnten Abrollbehälter beschäftigt sind. Es ist Aufgabe des Büdinger Magistrates, der genau hierfür - durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung - die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung gestellt bekommen hat. Es wird von Benjamin Harris absichtlich in den Raum gestellt, dass sich Büdinger Stadtverordnete oder einzelne Fraktionen gegen diese Anschaffung aussprechen würden. Dazu hatten sie allerdings bisher überhaupt keine Gelegenheit und es ist in jeder Form unredlich, der Öffentlichkeit zu suggerieren, ehrenamtliche Stadtverordnete würden das Ehrenamt der Feuerwehr ausnutzen.

In unseren Augen gibt es zahlreiche Gründe, weshalb sich die Arbeit und die Leistung der Büdinger Feuerwehren nicht für Parteipolitik eignet. An erster Stelle möchten wir unsere uneingeschränkte Unterstützung für die Feuerwehrkameradinnen und Feuerwehrkameraden in der gesamten Großgemeinde nennen. Wir wissen sehr wohl, welche Leistungen sie für unsere Sicherheit und den Brandschutz erbringen. Wir schätzen und achten ihre Expertise und berücksichtigen selbstverständlich ihre fachlichen Vorschläge bei Ersatzbeschaffungen.

Im Rahmen des Feuerwehr Bedarfs- und Entwicklungsplanes werden in den nächsten Jahren mehr als 10 Millionen Euro in den Brandschutz der Bürger investiert. Es werden neue Feuerwehrgerätehäuser gebaut, neue Fahrzeuge werden angeschafft und weitere zielgerichtete Neuanschaffungen finanziert. Diese Investitionen sind eine Fortsetzung unserer Überzeugung, den Brandschutz über die gesamte Großgemeinde mit höchster Qualität sicherzustellen. Dazu zählen die Ausbildung der Feuerwehrkameradinnen und Feuerwehrkameraden, eine adäquate Schutzausrüstung, Fahrzeuge, Hilfsmittel und die fortwährende Anerkennung ihrer ehrenamtlichen Leistungen. Die Mitglieder unserer Fraktionen sind in einem besonderen Maße den Büdinger Feuerwehren freundschaftlich verbunden. Sie fühlen sich sehr wohl, wenn sie bei Veranstaltungen der einzelnen Stadtteil-Feuerwehren, bei Jahreshauptversammlungen, am Tag der offenen Tür oder dem Feuerwehrball zu Gast sein dürfen.

Diese Verbundenheit wird nun parteipolitisch durch Benjamin Harris und die Büdinger CDU in ein völlig falsches Licht gezerrt. Der Vorgang geschieht ganz bewusst und wird wiederholt geäußert. Es ist bedrückend, dass unsere Fraktionsmitglieder durch diese Form von Parteipolitik unter Generalverdacht gestellt werden. Wir würden uns sehr freuen, wenn unsere Fraktionen jetzt die Gelegenheit erhalten, gemeinsam im Rahmen einer Wehrführer-Ausschusssitzung und im Gespräch mit den Stadtbrandinspektoren, diese Vorwürfe richtig zu stellen. Wir sind uns sicher, dass alle Stadtverordneten – über Parteigrenzen hinweg – die ehrenamtliche Arbeit der Feuerwehren wertschätzen und achten.

31.08.2021 (Foto und Pressetext: Thomas Appel)

FWG und SPD für kurzfristige Erweiterung der Hortbetreuung

Foto: Thomas Appel (FWG)

In einem gemeinsamen Antrag setzen sich FWG und SPD für eine kurzfristige Erweiterung der Hortbetreuung in der Büdinger Kernstadt ein. Aktuell stellt die Stadt Büdingen in der Einrichtung „Kleine Frösche“ 50 Hortplätze und 12 weitere Kurzzeitbetreuungsplätze im Familienzentrum den Schulkindern der Stadtschule zur Verfügung. Das Ganztagesschulprogramm der Büdinger Grundschule ist derzeit im Profil 1 auf die 3. und 4. Klassen beschränkt. Mit den steigenden Kinderzahlen in Büdingen wächst allerdings auch der Bedarf an ganztägigen Betreuungsplätzen für alle Jahrgangsstufen. Die bereits existierenden Hort-Betreuungsgruppen sind voll und verfügen über lange Wartelisten. Diesem Sachverhalt soll sich die Stadt Büdingen nun kurzfristig mit einer Erweiterung des Angebotes zuwenden. Konkret möchten Sozialdemokraten und Freie Wähler den Magistrat mit der Einrichtung einer weiteren Hortgruppe in den Räumen der Arbeiterwohlfahrt am Dohlberg beauftragen. „Angesichts der Tatsache, dass der Wetteraukreis als Schulträger das Raumproblem der Stadtschule wohl erst mit der Aufstellung von Containern etwas mildern wird, schlagen wir vor, den Sitzungsraum der Arbeiterwohlfahrt Büdingen am Dohlberg zur Entlastung anzumieten“, erläutern die Fraktionsvorsitzenden Ulrich Majunke (FWG) und Manfred Scheid-Varisco (SPD) die Intention ihres Antrages.  Es gebe dort ein entsprechendes Raumangebot mit Küchenzeile, eine saubere Toilettenanlage und ein benutzbares Außengelände. Zudem sei der Spielplatz Dohlberg in fußläufiger Entfernung leicht erreichbar. Eine übergangsweise Anmietung zu Beginn des neuen Schuljahres im September bis zum Ende des Jahres, sollte dem Wetteraukreis und der Schule unterstützt von der Stadt Büdingen genügend Zeit für die Lösung des Raumproblems der Stadtschule geben, da bis dahin wohl die angekündigten Container aufgestellt sein dürften.“

Die beiden Fraktionsvorsitzenden betonen allerdings auch: Grundsätzlich scheint es uns wichtig, die Schule in ihrem Bestreben zu unterstützen, ihr Angebot zu einer Ganztagsschule weiterzuentwickeln, damit in Zukunft nicht „Aufbewahrung am Nachmittag“, sondern pädagogische Qualität die Beschulung unserer Kinder an der Stadtschule auszeichnet! Dies solle dauerhaft nicht in Containern stattfinden. „Wir wünschen uns vom Wetteraukreis eine nachhaltige Lösung für die Raumproblematik der Stadtschule und hierzu gibt es auf Vorschlag der Büdinger FDP-Fraktion auch bereits sehr gute Anregungen. Diese sehen vor, dass sich die Stadtschule auf der Fläche des bisherigen Kindergartens in der Brunostraße erweitert und die Stadt Büdingen als Ersatz einen weiteren Kindergarten in der Kernstadt baut. Die Hortbetreuung am Nachmittag werde überdies - auch nach einem Profilwechsel der Stadtschule im Ganztagesprogramm - ein wichtiges Thema für die Stadt Büdingen bleiben. „Der Rechtsanspruch kommt spätestens 2026 und wir wollen einen Schwerpunkt dieser Legislaturperiode darauf verwenden, sinnvolle und nachhaltige Lösungen gemeinsam mit der Schule und Wetteraukreis umzusetzen.“

Der Antrag befindet sich zur weiteren Bearbeitung bereits im zuständigen Fachausschuss für Jugend/Kultur und Soziales. Gleichzeitig gibt es zur kommenden Stadtverordnetenversammlung eine Bürgeranfrage betroffener Eltern, die sich ebenfalls mit der geschilderten Thematik auseinandersetzt. „Wir wollen die Fragen der Eltern nicht nur beantwortet wissen und bitten deshalb darum, die Bürgeranfrage ebenfalls in den Fachausschuss zu überweisen. In der Vorlage existieren Anregungen, die wir gerne mit den Eltern diskutieren würden“, betonen Ulrich Majunke und Manfred Scheid-Varisco. 

30.06.2021

Planungen für eine Wanderkarte

Seit Beginn diesen Jahres hat die Stadt Büdingen zusammen mit der Tourismus GmbH und einem Frankfurter Büro die Planungen zur Erstellung einer Wanderkarte für die Großgemeinde Büdingen aufgenommen. Die bisher ausgearbeiteten Routenvorschläge werden aktuell in ihrer Einzelübersicht sowie einer Gesamtübersichtskarte abgestimmt und beraten. Die Wald- und Kulturlandschaft der Region Büdingen zu Fuß zu entdecken bietet Besuchern, Gästen und Bürgern der Stadt zahlreiche Möglichkeiten und sollte sich in den Augen von SPD und FWG zu einem wichtigen zukünftigen Standbein der Tourismus GmbH entwickeln. Themenwege können das reichhaltige kulturelle Erbe mit Ronneburg, der Keltenwelt Glauberg, den Geotopen und der mittelalterlichen Festungsanlagen beleuchten. Andere Wanderwege machen die Schönheit der Natur in und um Büdingen mit seinen Stadtteilen erlebbar. „Diese Potenziale gilt es noch besser zu nutzen“, betonen die Fraktionsvorsitzenden Manfred Scheid-Varisco (SPD) und Ulrich Majunke (FWG). In einem Schreiben an den Magistrat haben die Fraktionen gemeinsame Ergänzungsvorschläge formuliert. 

Foto: Thomas Appel (FWG)

Die derzeit ausgewiesenen Routen sind ein erster Vorschlag und es macht in unseren Augen durchaus Sinn, neben Bürgern Ortsbeiräten und Gastwirtschaften, auch den VHC Büdingen in die aktuellen Planungen einzubeziehen. Auch die Integration in überregionale Routen und die Mitarbeit der Büdinger Jugendherberge wären anzustreben. Für Büdingen wünschen wir uns die Ergänzung eines Panoramawanderweges, der sowohl den Wilden Stein als auch die bewaldeten Höhen und ehemaligen Wingerten des Pfaffenwaldes einbezieht. Von beiden Seiten hat man einen traumhaften Blick auf die mittelalterliche Stadt, mit Schloß, Festungsanlagen und das sich öffnende Seemenbachtal. Insbesondere im Bereich des Pfaffenwaldes könnte man sich, im Rahmen einer solchen Tour mit der Geschichte des Weinanbaus in Büdingen beschäftigen. Bereits im Jahr 1949 gab es aus touristischen Überlegungen die Anregung, den Weinanbau im kleineren Rahmen wieder aufleben zu lassen. Der Magistrat sollte hierzu prüfen, ob in der Zusammenarbeit mit einem Obst- und Gartenbauverein, der Tourismus GmbH und dem notwendigen Ankauf eines Gartengrundstückes ein solches Projekt realisiert werden könnte. Büdingen hätte die Möglichkeit mit einem kleinen Lehr-Wingert – insbesondere im Rahmen der Landesgartenschau - seiner ältesten Kultur vor anmutiger Kulisse ein lebendiges Denkmal zu schaffen.

15.06.2021

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich werde nicht als Kandidat zur Bürgermeisterwahl im September antreten. Ja, ich hätte es mir vorstellen können und ich bin davon überzeugt, dass ich eine gute Alternative zu den bis jetzt bekannten Kandidaten, gewesen wäre. Man kann vieles planen, sich vieles vorstellen und auch darauf vorbereiten. Ich weiß, das mich meine Partei, die SPD, dabei unterstützt hätte. Aber private Dinge und vor allem die persönliche Reflektion sagen mir, nein, es ist jetzt nicht der richtige Zeitpunkt. Ihr habt mich in viele Gremien gewählt. Ich bin Stadtverordneter in Büdingen, Abgeordneter im Kreistag und übe darüber hinaus viele ehrenamtliche Aufgaben aus. Die machen mir alle viel Spass. Es macht mich stolz, dass ihr mir so vertraut und mir auch zutraut, das Amt des Bürgermeisters ordentlich und mit Sorgfalt, ausüben zu können. Danke dafür! Genau mit diesen Eigenschaften werde ich meine Verantwortung in Büdingen, in Oberhessen und im Wetteraukreis mit ganzer Kraft wahrnehmen. Darauf könnt ihr euch verlassen. Und wie heißt eine bekannte Redewendung? Nach der Wahl ist vor der Wahl!

29.05.2021

Fertigstellung des Kinderspielplatzes im Neubaugebiet am Lipperts
Während einem Spaziergang im Neubaugebiet „Am Lipperts“,  haben die neu gewählten  Stadtverordneten der SPD Büdingen Manfred Scheid-Varisco, Katja Euler, Sieglinde Huxhorn-Engler und Prof. Dr. Udo Stern sichtlich erfreut feststellen können, dass der Kinderspielplatz mitten im Neubaugebiet fast fertig gestellt ist. Die Ausschussvorsitzende Jugend-Kultur-Soziales Sieglinde Huxhorn-Engler würdigte die gelungene Auswahl der Spielgeräte und die Weitläufigkeit der Anlage, die viele Möglichkeiten für Familien und Kinder bietet. Katja Euler wies darauf hin, dass für immer mehr Kinder Bewegung und Naturerleben keine Selbstverständlichkeit mehr sind. Spielplätze als kindgerechte Spiel- und Erfahrungsräume werden deshalb immer wichtiger, bieten sie doch Räume für die motorische Entwicklung und Kommunikation der Kleinen.
Auf dem neuen Spielplatz sind ein großer Sandkasten, zahlreiche Spiel- und Klettergeräte, eine Rutsche und mehrere Schaukeln. Sie bieten Kindern je nach Alter Gelegenheit, ihre körperlichen Fähigkeiten zu entdecken, Fertigkeiten zu erlernen und eigene Grenzen zu erfahren. Besonders gut war die Zusammenarbeit mit den Mitgliedern des Kinder– und Jugendbeirats, die bei der Auswahl der Spielgeräte tatkräftig mitgewirkt haben. Prof. Stern betont: „Für viele Kinder sind Spielplätze heute die einzigen Orte, an denen sich Kinder ihrem Alter entsprechend austoben können. Wir setzen uns deshalb dafür ein – neben pädagogischen Betreuungsangeboten – weitere Spielplätze in Büdingen zu schaffen. Als Familienstadt mit Zukunft wird das eine unserer wichtigsten Aufgaben für Familien in Büdingen sein!“


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19.05.2021

KOMMUNALWAHL 14.MÄRZ 2021:

SPD Büdingen stark für Dorf- und Hofläden

SPD Büdingen stark für Dorfläden und Hofläden
Wir setzten uns für verbesserte Versorgungsmöglichkeiten, gerade in den Stadtteilen z.B. durch Dorfläden und die Förderung regionaler und wohnortnaher Anbieter ein!

  • Für jeder Region sind Lebensqualität und die dafür erforderlichen Sozialstrukturen entscheidend. Dazu tragen Dorf- und Hofläden wesentlich bei.
  • Die Aufrechterhaltung der Versorgung mit Dingen des täglichen Bedarfs ist auf dem Land vielfach nicht mehr sichergestellt. Für uns gilt daher, die Stärken der Regionen zu mobilisieren, um langfristig Lebensqualität im ländlichen Raum zu schaffen und zu erhalten. Denn bei der Versorgung mit Lebensmitteln lassen sich Lücken in der Nahversorgung vielfach über Dorfläden schließen.
  • Dorfläden stellen aber nicht nur die Grundversorgung der Dorfbewohner sicher, sondern sie entwickeln sich vielfach zum Mittelpunkt für die Dorfgemeinschaft . Für viele ältere Dorfbewohner erfüllen Dorfläden auch wichtige soziale Funktionen, denn der Besuch des Dorfladens wird von ihnen als soziale Teilhabe am Leben verstanden.

Deshalb am 14. März SPD wählen! #starkfürbüdingen #Kommunalwahl21 #liste3 #büdingen

KOMMUNALWAHL 14.MÄRZ 2021:  SPD Büdingen stark für Familien

Wir unterstützen aktiv den weiteren Ausbau des Familienzentrums als

  • Begegnungsstätte für alle Menschen, unabhängig von ihrem Alter, ihrer Herkunft und ihrer Problemlage
  • Beratungsstelle im Gesundheitswesen und der Kinder- und Jugendhilfe
  • Ort der Frühen Hilfen von der Schwangerschaftsberatung bis zum Babytreff
  • wichtige Anlaufstelle für Inklusions- und Integrationsangebote in Büdingen

Wir sehen die Notwendigkeit,

  • Netzwerke zu initiieren für Familien, damit sie ihre Pflege- und Betreuungsaufgaben erfüllen können
  • für Eltern, damit sie ihre Erziehungsaufgaben unbelastet erfüllen können
  • für Senioren, damit sie möglichst lange unabhängig und selbstbestimmt leben können

Deshalb am 14. März SPD wählen!

SPD fordert Spamer auf: Es muss gehandelt werden

Die Büdinger SPD fordert Bürgermeister Erich Spamer (FWG) auf, am Dienstag im Wasserverband Nidder-Seemenbach für ein Hochwasserrückhaltebecken zu stimmen.

Das Hochwasser am letzten Wochenende im Januar war verheerend. Die Katastrophe hat nach Ansicht der Büdinger SPD deutlich gemacht, wie dringend ein Rückhaltebecken am Hammer gebaut werden muss. "Bereits 2019 hat der Wasserverband Nidder-Seemenbach das Ziel gesetzt, den Planungsprozess und die anschließenden Baumaßnahmen zur Errichtung eines Hochwasserrückhaltebeckens oberhalb des Stadtgebietes von Büdingen zu beschleunigen. Damals wurden die Mitglieder des Verbandsvorstandes aufgefordert, ein Votum der politischen Gremien in ihren jeweiligen Verbandsgemeinden einzuholen, damit das Projekt zügig, eindeutig und effizient vorangebracht und die notwendigen Beschlüsse gefasst werden können. Obwohl Bürgermeister Erich Spamer (FWG) zweiter Vorsitzender der Verbandsversammlung ist, ist bis heute eine Entscheidung in der Stadtverordnetenversammlung nicht erfolgt", kritisiert die SPD. Nun soll laut SPD am Dienstag erneut im Wasserverband Nidder-Seemenbach ein Beschluss über die "Ein-Becken-Variante" für den Hochwasserschutz gefasst werden. Der Beschlussvorschlag lautet, dass der von der Verbandsversammlung am 18. September 2020 einstimmig gefasste Beschluss für die ausschließliche Weiterverfolgung des Hochwasserrückhaltebeckens "Am Hammer" bestätigt wird.

"Wir fordern Bürgermeister Erich Spamer auf, für diesen Beschlussvorschlag zu stimmen, damit endlich ein ausreichender Schutz für die Büdinger Kernstadt umgesetzt werden kann", so Sieglinde Huxhorn-Engler und Manfred Scheid-Varisco, Fraktionsspitze der Büdinger SPD. "Die Absichtserklärungen des Bürgermeisters in den vergangenen Jahren reichen nicht mehr aus. Es muss nun gehandelt werden."

01.03.2021

Nachhaltige Wärme in den Neubaugebieten hat für die Büdinger Sozialdemokraten höchste Priorität

Für die Sozialdemokraten steht außer Frage, dass bei der Entwicklung des Klimaschutzszenarios in Büdingen die Minimierung von Schadstoffemissionen und die Reduzierung im Verbrauch fossiler Brennstoffe im Vordergrund stehen muss. Im Zuge der Erschließung der Neubaugebiete „Vom Weides“ und „Am Kraftenborn“ ist es wichtig, energetische Aspekte bei der Aufstellung von Bebauungsplänen umzusetzen. „Noch können die städtebaulichen Ziele der Stadt mit den energetischen Zielen in Einklang gebracht werden“ argumentiert der Fraktionsvorsitzende Manfred Scheid-Varisco. „Der Klimaschutz ist die große Aufgabe in den kommenden Jahren, und bei der Energieerzeugung spielen die Kommunen eine Schlüsselrolle.“

Bereits im vergangenen Jahr haben die Sozialdemokraten entsprechende Anträge eingebracht. In der letzten Bau- und Planungsausschusssitzung standen diese Themen erneut im Fokus. Mit einer großen Mehrheit beschloss der Ausschuss, die Planungen für die beiden Neubaugebiete in Eckartshausen und Düdelsheim fortzuführen. Vorausgegangen war eine intensive Diskussion über die Nahwärmeversorgung sowie ein virtueller Rundgang durch das Biomasse-Heizwerk Ortenberg-Bergheim.

Der Stadtverordnete und Mitglied im Bau- und Planungsausschuss Patrick Stürz zeigt sich erfreut über das Ergebnis der letzten Sitzung. „Eine Kombination aus Holzhackschnitzel/Solar und Photovoltaik mit einem Gasbrenner für verbrauchsstarke Zeiten hat sich in der Sitzung durchgesetzt. Aber auch Erdwärmepumpen um die Wärme der Erde ins Haus zu pumpen seien möglich.“

In seiner Präsentation hat der Chef der Stadtwerke Dipl. Ing. Jochen Heyermann auch die Kosten für den Verbraucher gegenüber gestellt. Ergebnis ist, dass die Kosten der Anlage, Anschluss ans Haus und der Energieverbrauch im Vergleich zu fossilen Brennstoffen durchaus moderat sind. Ein Vorteil sei ebenfalls, dass keine Wartungsarbeiten im Wohnhaus durchgeführt werden müssen, da die Stadtwerke auch für die Wartung der Anlage zuständig sei.

Die SPD Büdingen freut sich über die große Zustimmung im Bau- und Planungsausschuss und in der Bevölkerung. „Wir werden uns weiterhin mit Nachdruck für die Umsetzung einsetzen“, so die Stadtverordneten Scheid-Varisco und Stürz. „Das Leuchtturmprojekt „Nachhaltige Wärme in den Neubaugebieten“ wollen wir Sozialdemokraten mit höchster Priorität weiter verfolgen.“ 

24.02.2021

KOMMUNALWAHL 14.MÄRZ 2021:

Auch wenn in der Corona-Pandemie grundsätzlich keine Schuleingangsuntersuchungen durchgeführt werden, müssen wir uns weiterhin für wohnortnahe Untersuchungen einsetzen!


KOMMUNALWAHL 14.MÄRZ 2021:

SPD Büdingen stark für Mobilität

Wir wollen die Mobilität in unseren Stadtteilen sicherstellen. Wir fordern, den öffentlichen Nahverkehr auszubauen, um die Mobilität in unseren ländlichen Räumen sicherzustellen. Gerade mit Blick auf demografische Entwicklungen wollen wir bei uns zusätzlich auf alternative Angebote wie Rufbusse, Bürgerbusse oder Anrufsammeltaxis setzen. Mobilität zur Erledigung täglicher Geschäfte, zum Besuch von Freunden und Familie oder zum Aufsuchen von Gesundheitseinrichtungen darf keine Frage des Wohnortes sein. Deshalb am 14. März #SPD wählen! #starkfürbüdingen #kommunalwahl21 #liste3 #büdingen 

KOMMUNALWAHL 14.MÄRZ 2021:

SPD Büdingen stark für Mitmenschlichkeit und Sicherheit


Büdingen ist bunt und weltoffen – hier gibt es keinen Platz für Ausgrenzung und Rassismus.

 Deshalb setzen wir uns ein für:

  • freien Eintritt in das Freibad für Kinder bis 14 Jahre
  • eine umfassende Unterstützung der Büdinger Vereine und die Stärkung der Vereinsförderung in Büdingen
  • eine verbesserten Mobilität im gesamten Stadtgebiet durch einen Bürgerbus
  • verbesserte Versorgungsmöglichkeiten auch in den Stadtteilen z.B. durch Dorfläden und die Förderung regionaler und wohnortnaher Anbieter.
  • eine wohnortnahe medizinische Versorgung auch in den Ortsteilen
  • Barrierefreiheit in der Stadt und allen städtischen Einrichtungen
  • städtische Formulare in verständlichem Deutsch
  • bezahlbaren Wohnraum
  • alternative Wohnmodelle z.B. Mehrgenerationenprojekte


KOMMUNALWAHL 14.MÄRZ 2021:

SPD Büdingen stark für Umwelt und Nachhaltigkeit


Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe - auch für unsere Kommune. Zukunft zu gestalten und für zukünftige Generationen eine bezahlbare, zuverlässige und umweltfreundliche Energieversorgung sicherzustellen und die Lebensqualität von Bürgerinnen und Bürgern zu steigern, ist unser Ziel.
Deshalb setzen wir uns ein für

  • ein Energiemanagement für städtische Gebäude
  • die Umrüstung auf energieeffiziente Heizungsanlagen in städtischen Gebäuden
  • die Errichtung/den Betrieb von vielfältigen Anlagen erneuerbarer Energien Nahwärmenetze und Blockheizkraftwerke in den Neubaugebieten
  • einen zukunftsorientierten Ausbau des Leistungsangebotes unserer Stadtwerke
  • die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger in Fragen der Energieberatung
  • den Beitritt Büdingens zur Bewegung „Blue Community“ und damit für eine verantwortungsvolle öffentliche Trinkwasserversorgung und die Schonung der Grundwasserressourcen in unserer Gemeinde: Wasser ist ein Grundrecht!
  • die Mitgliedschaft Büdingens im hessischen Netzwerk Klima-Kommunen. Als Verpflichtung soll Büdingen dazu die Charta „Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen“ unterzeichnen.

 

KOMMUNALWAHL 14.MÄRZ 2021:

SPD Büdingen stark für Kinder & Jugendliche


Wir wollen eine zeitgemäße Jugendarbeit, die

  • für die Jugend Räume in allen Stadtteilen schafft
  • zuhört, was Jugendliche selbst wollen
  • Jugendliche bei ihren eigenen Projekten und Ideen in der Kernstadt und den Stadtteilen unterstützt
  • Jugendlichen hilft, berufliche Perspektiven zu entwickeln
  • Jugendliche partnerschaftlich unterstützt in der Vorbeugung von Sucht und Gewalt

Kommunalwahl 2021: Büdinger Genossinnen und Genossen wählen Kandidaten/In für den Ortsbeirat der Kernstadt

Die Kernstadt der #SPD #Büdingen hat heute in ihrer Mitgliederversammlung die Kandidatin und die Kandidaten für den #Ortsbeirat gewählt. Die Genossinnen und Genossen bewerben sich mit Manfred Scheid-Varisco
, Trixy Schmidt, Rolf Kleta, Jannek Skerra und Nicolas Scherkamp um ein Mandat im Büdinger Ortsbeirat. Der Vorstand mit der Vorsitzenden Tabea Rösch an der Spitze, hat mit diesem Wahlvorschlag eine gelungene Mischung aus erfahrenen #Kommunalpolitker und jungen engagierten Genossinnen und Genossen zur Wahl vorgeschlagen. Auf dem Foto sind neben Scheid-Varisco, Schmidt und Kleta die Schriftführerin Tamara Rösch und einer der Vertrauensleute, Christian Haberland. Der SPD Ortsverein wünscht dem Team viel Erfolg bei der Wahl am 14. März 2021.

09.11.2020


„Arbeitsbedingungen für Polizistinnen und Polizisten verbessern“

Landtagsabgeordnete Gnadl, Bundestagsabgeordnete Müller und Vertreter der Büdinger SPD im Gespräch mit Büdingens Polizeistationsleiter Pagel

Die Wetterauer Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl besuchte zusammen mit ihrer Abgeordnetenkollegin aus dem Bundestag, Bettina Müller, die Polizeistation Büdingen. Begleitet wurden die Abgeordneten von Büdingens Erster Stadträtin Henrike Strauch sowie den Stadtverordneten Manfred Scheid-Varisco und Sieglinde Huxhorn-Engler. Stationsleiter Michael Pagel empfing die Gäste in der Station an der Büdinger Saline und berichtete aus dem Polizeialltag in Büdingen sowie aktuelle Entwicklungen in der Region.

Die Polizeistation Büdingen ist für zehn Gemeinden in der östlichen Wetterau von Nidda bis Limeshain und von Kefenrod bis Ranstadt zuständig. „Mit gut 500 Quadratkilometern sind wir flächenmäßig das zeitgrößte Reviergebiet in Hessen. Das zeigt sich auch am Kilometerstand unserer Fahrzeuge, die insgesamt etwa 330.000 Kilometer pro Jahr zurücklegen“, so Stationsleiter Pagel. Insgesamt 60 Beamtinnen und Beamte verrichten in der Polizeistation ihren Dienst, wobei sie zwar hauptsächlich im Revier eingesetzt, aber öfters auch für Einsätze in anderen Gebieten abgestellt werden, aktuell etwa für die Sicherung der Baustelle zur geplanten A49 am Dannenröder Forst.

Etwa ein bis zwei der Kolleginnen und Kollegen an der Polizeistation gingen jährlich in Pension. „Das hat einerseits dazu geführt, dass sich der Altersdurchschnitt bei uns auf 44 Jahre verjüngt hat. Andererseits zeigt das aber auch, dass wir auf Nachwuchskräfte angewiesen sind und junge Menschen für den Polizeidienst begeistern müssen“, berichtete Pagel.

Dass die Sicherung der Nachwuchskräfte bei der Polizei in Hessen ein zunehmend drängendes Problem ist, ist der Abgeordneten Lisa Gnadl bereits aus Debatten im Landtag und ihrer mehrjährigen Tätigkeit im Innenausschuss bewusst: „Das Thema beschäftigt uns im Land schon viele Jahre. Für mich liegt der Schlüssel darin, die Arbeitsbedingungen für Polizistinnen und Polizisten zu verbessern und damit das Berufsbild wieder attraktiver zu machen. Leider ist das in Hessen ein Problem. Mit 41 Wochenstunden haben die Beamtinnen und Beamten überdurchschnittlich lange Arbeitszeiten im Vergleich zu anderen Bundesländern und auch das Besoldungsgefüge ist nicht sehr konkurrenzfähig. Außerdem ist 2008 unter dem damaligen Innenminister und heutigen Ministerpräsidenten Bouffier die Bereitschaftspolizei in Hessen massiv zusammengestrichen worden. Das alles führt dazu, dass es nicht nur schwierig ist, Nachwuchs zu gewinnen, sondern es gibt auch viele Polizistinnen und Polizisten, die in benachbarte Bundesländer wechseln, wo sie bessere Arbeitsbedingungen vorfinden“, fasst Gnadl den Reformbedarf aus ihrer Sicht zusammen.

Für die Bundestagsabgeordnete Bettina Müller ist für gute Polizeiarbeit auch gute Ausrüstung maßgebend: „Polizistinnen und Polizisten leisten ihren Dienst an unserer Gemeinschaft zum Schutz von uns allen. Dazu haben sie ein Anrecht auf gute Ausstattung, sowohl was Schutzausrüstung anbelangt als auch was andere Arbeitsgeräte wie Computer und Diensthandys betrifft“, so Müller. Es sei in Bezug auf die Büdinger Polizeistation etwa auch nicht akzeptabel, dass es nach Antragsstellung vier Jahre dauere, bis eine Kamera zur Überwachung im Zellentrakt installiert werde.

In Bezug auf die Kriminalitätsentwicklung konnte Pagel von einem weiteren Rückgang der gemeldeten Straftaten im Wetterauers berichten. „Die Fallzahlen insgesamt sind seit mehreren Jahren in Folge rückläufig, während die Aufklärungsquote steigt. Das Leben in der Wetterau wird also immer sicherer“, berichtete Pagel.

Dass dabei das subjektive Sicherheitsempfinden gerade nach aufsehenerregenden Vorfällen manchmal vom statistischen Lagebild abweicht, konnte aber gerade Büdingens Erste Stadträtin Henrike Strauch nach dem Schuss in einem Büdinger Lokal erfahren. „Dabei ergreifen wir eine Vielzahl von Maßnahmen, die dafür sorgen sollen, dass Büdingen eine sichere Stadt bleibt – angefangen bei Präventionskonzepten bis hin zu unserem neuen Schutzmann vor Ort Christian Gerhardt“, erläuterte Strauch.

Für die Landtagsabgeordnete Gnadl ist das Modell der örtlichen Schutzmänner und -frauen ein guter Ansatz, um die Präsenz der Polizei vor Ort und auch den Austausch zwischen Polizei und Bevölkerung zu verbessern. „Damit bekommt die Polizei ein persönliches Gesicht“, so Gnadl.

Die SPD-Besucherinnen und Besucher bedankten sich zum Abschluss des Gesprächs bei Dienststellenleiter Pagel für die gewährten Einblicke und bei den Beamtinnen und Beamten der Polizeistation für ihren Einsatz im Dienste der Gesellschaft. „Gerade in Zeiten mit zusätzlichen Belastungen wie durch Corona und Sondereinsätze wie am Dannenröder Forst muss man das besonders wertschätzen“, so die Bundestagsabgeordnete Bettina Müller.

30.10.2020

MdB Bettina Müller und MdL Lisa Gnadl informieren sich über die Situation an der B521 in Düdelsheim 

Zusammen mit dem Ortsvereinsvorsitzenden der SPD Büdingen, Manfred Scheid-Varisco, den Ortsbeiratsmitgliedern Tina Ohm und Meike Wenk (beide SPD) sowie mit den weiteren örtlichen SPD-Mitgliedern Otto Geyer und Markus Breuer informierten sich die beiden Abgeordneten Bettina Müller und Lisa Gnadl über die Situation an der Hauptstraße B521 in Düdelsheim.

 Die Ortsbeiratsmitglieder berichteten über die bereits stattgefundene Messung der Lärmbelastung. Maike Wenk und Tina Ohm machten deutlich, wie stark die Anwohner/innen durch den Verkehrslärm belastet seien. Sie forderten, dass das erstellte Lärmgutachten im Ortsbeirat transparent gemacht und vorgestellt werden müsse. Auch sei es ihnen wichtig, dass sämtliche Maßnahmen zur Lärmreduzierung ergriffen werden. Dazu gehöre für sie neben einem Tempo 30 auch eine grundhafte Erneuerung der B521. Schließlich seien an der Hauptstraße bei einer Begehung erhebliche Schäden festgestellt worden. 

 Nach Informationen der beiden Abgeordneten aus dem Bundes- und Landtag ist in der Ortsdurchfahrt von Düdelsheim auf der B 521 auf einer Länge von circa einem Kilometer eine grundhafte Erneuerung der Fahrbahn für 2023 vorgesehen. „Ich freue mich, dass der Bund als Straßenbaulastträger hierfür Haushaltsmittel in Höhe von ca. 1,6 Mio. Euro bereitstellt“, so die Bundestagsabgeordnete Bettina Müller. „Wir hoffen, dass dies auch zu einer Lärmreduzierung beitragen wird“, so die beiden SPD-Abgeordneten Müller und Gnadl.

 Da die Stadtverordnetenversammlung im vergangenen Jahr die Straßenausbaubeiträge für Anlieger abgeschafft hat, fallen für die Anwohner keine Kosten an, wenn die Bürgersteige zusammen mit der grundhaften Erneuerung der Bundesstraße ebenfalls saniert werden.

12.10.2020

Fahrradboxen am Büdinger Bahnhof

In einem gemeinsamen Antrag zur Sitzung des Büdinger Ortsbeirates im März 2018 regten SPD und FWG den Bau von mehreren Fahrradboxen am Büdinger Bahnhof an. In der jüngsten Ortsbeiratssitzung wurde das Thema konkretisiert. Nun gilt es, einen geeigneten Standort zu finden und im Haushalt 2021 Finanzmittel einzuplanen. Für die kombinierte Nutzung von Fahrrad, Bahn und Bus sprechen viele Vorteile. Die sichere und witterungsgeschütze Aufbewahrung, eine persönliche Radgarage nahe des Bahnsteiges und somit mehr Komfort für PendlerInnen, die mit dem öffentlichen Personennahverkehr reisen sowie der Schutz vor Diebstahl und Vandalismus, aber auch das hohe Klimabewusstsein der Radfahrer, sind wesentliche Argumente. E-Bike-Ladestation und eine Fahrradhilfe-Säule sollen den Service erweitern. Auch der Rhein-Main-Verkehrsverbund RMV unterstützt Städte und Gemeinden, nicht nur finanziell, bei der Umsetzung. Jüngstes Beispiel ist die Schaffung von 24 Fahrradboxen am Bahnhof in Wächtersbach. Laut RMV sind Fahrradboxen am Bahnhof ein wichtiger Standortfaktor der die verschiedenen Verkehrsmittel hervorragend kombiniert. Ich freue mich, dass wir gemeinsam im Ortsbeirat den Bau von Fahrradboxen vorantreiben. 

01.10.2020

Erhalt des Büdinger 50er Jahre Museum gesichert

Ein eindrucksvoller Bummel durch das Lebensgefühl und die Wohnkultur der 50er Jahre erlebt man im 50er Jahre Museum in Büdingen. Nicht nur der erste Vorsitzende Walter Arbeiter ist auf seine beeindruckende Sammlung aus den fünfziger Jahren stolz. Selbst Conny Froboess, Hazy Osterwald und Bill Ramsey haben dem Museum persönliche Dinge gespendet. Ich bin dankbar dafür, dass wir uns um die Zukunft des Museums keine Sorgen mehr machen müssen. Die Stadtverordnetenversammlung hat in seiner jüngsten Sitzung einen Schenkungsvertrag beschlossen, der den Fortbestand des einmaligen Museums sichert. 

Mehr zu dem Museum finden sie auf der Homepage des 50er Jahre Museum.

Dazu auch der Bericht im Kreisanzeiger vom 24.09.2020

Jugendherberge Büdingen: Die Situation ist prekär

Mit Beginn des Lockdown Anfang März aufgrund der Corona-Pandemie begann nicht nur für die Büdinger Jugendherberge der wirtschaftliche Absturz. Bei den hessischen Herbergen brachen von heute auf morgen die Umsätze weg. Schulklassen und größere Gruppen stornierten ihre Buchungen. Keine Klassen- oder Studienfahrten bis Januar 2021 belasten die schwierige Situation der Einrichtungen. 111 Jahre alt ist die Idee der Jugendherbergen, doch im Jubiläumsjahr lässt die Corona-Krise viele der Häuser um ihre Existenz bangen. Bereits im Juni 2020 informierte sich die hiesige Bundestagsabgeordnete Bettina Müller vor Ort über die wirtschaftliche Lage der Jugendherbergen und setzt sich seitdem für die Einrichtungen ein. „Das Jugendherbergen auch im Konjunkturprogramm der Bundesregierung Berücksichtigung finden, ist ein wichtiges Signal“, so Müller

v.l.n.r.: Bettina Müller, MdB, Manfred Scheid-Varisco, Sieglinde Huxhorn-Engler-Engler, Lisa Gnadl, MdL, Herbergsvater Michael Klinge, Edgar Stürz, Timo Neumann, Vorstandsvorsitzender Deutsches Jugendherbergswerk, Landesverband Hessen e.V.

 Auch die SPD Fraktion im Hessischen Landtag hat schnell reagiert und einen Antrag eingebracht. Darin fordert die SPD die Landesregierung auf, die Stornierungskosten bereits gebuchter Reisen zu übernehmen. Die sozialpolitische Sprecherin der SPD Fraktion Lisa Gnadl erwartet von der Hessischen Landesregierung, dass die Absage hunderter Klassenfahrten nicht zu Lasten der Jugendherbergen gehen. „Die Landesregierung hat die Schulen im März aufgefordert, alle Reisen abzusagen. Im kulturpolitischen Ausschuss hat die Landesregierung bekräftigt, Kosten aufgrund von Stornierungen zu übernehmen. Insgesamt sollen die hessischen Jugendherbergen mit einer Million Euro gefördert werden. Ob diese Summe ausreicht, um die Liquidität der Häuser bis zum Jahresende zu sichern, bleibt abzuwarten. Wichtig ist, dass das Geld endlich auch vor Ort ankommt“, kritisiert die Landtagsabgeordnete.

 Wie der Büdinger Kreistagsabgeordnete Manfred Scheid-Varisco (SPD) aus dem Dialog mit Timo Neumann, Vorstandsvorsitzender der hessischen Jugendherbergen, weiß, lief in Büdingen kein bis wenig Geschäft. Seit der Öffnung arbeite die Büdinger Jugendherberge defizitär. Um die sehr schwachen Zeiten zu überstehen, wurde die Kurzarbeit in Absprache mit den Mitarbeitern bis 31.12.2021 verlängert. „Deswegen ist es erforderlich, dass auch der Wetteraukreis und die Stadt Büdingen seine Jugendherberge unterstützt“, so Manfred Scheid-Varisco.    

 Etwas besser sähe es, nach Auskunft von Neumann, in den touristischen Regionen wie am Edersee oder Hoherodskopf aus. Dort konnten mit Familien- und Ferienaufenthalten das Geschäft etwas kompensiert werden. Allerdings würden die Jugendherbergen nach den Herbstferien in den erzwungenen Winterschlaf gehen.

 Dass die Situation der hessischen Jugendherbergen sehr prekär ist, macht der Vorstandsvorsitzende erneut deutlich. „Wir werden mit unserer Liquidität bis zur Saison 2021 durchhalten. Wenn dann die Umsätze moderat anspringen, ist unsere Zahlungsfähigkeit gesichert.  Allerdings wird erst dann der tatsächliche Schaden zutage treten. Denn um die Liquidität zu sichern, haben wir unsere Eigenmittel, zweckgebundene Rücklagen für Instandhaltung, ausgegeben. Wenn dann behördliche Auflagen kommen, können wir wirtschaftlich schwache Standorte nicht mehr halten. Bereits Ende August entscheidet unser Aufsichtsrat über die Schließung dreier Häuser“, so Timo Neumann.

 „Wir müssen für Jugendherbergen eine existenzsichernde Lösung finden, denn Jugendherbergen stehen für Völkerverständigung, Demokratiebildung, Gemeinschaft und Inklusion. Diese Werte gilt es zu unterstützen“, sind sich Müller, Gnadl und Scheid-Varisco einig.

24.08.2020

Gymnasium Büdingen: SPD hofft auf transparentes Verfahren

"Mit der erneuten Neuausschreibung wird ein neues Kapitel in der fast unendlichen Geschichte der Besetzung der Schulleiterstelle am Wolfgang-Ernst-Gymnasium aufgeschlagen", erklärt die Büdinger SPD. Die Sozialdemokraten begrüßen diese Entwicklung, ergibt sich ihrer Meinung nach damit doch die Hoffnung, dass "diesmal tatsächlich ein transparentes und faires Ausleseverfahren durchgeführt wird".

Die SPD hat sich der Vorgänge um die Stellenbesetzung schon frühzeitig angenommen. Christoph Degen, schulpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion in Wiesbaden, und Sieglinde Huxhorn-Engler, Büdinger SPD-Stadtverordnete, werden die Entwicklung auch weiterhin aufmerksam beobachten, heißt es in einer Pressemitteilung.

Zu Beginn der Ferien wurde eine von SPD, FWG, CDU und FDP in der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Resolution an einen Vertreter des Kultusministeriums, der das Büdinger Gymnasium besuchte, überreicht. Erste Stadträtin Henrike Strauch und Sieglinde Huxhorn-Engler wiesen darauf hin, dass sie als Vertreter der Büdinger Bürgerschaft ein großes Interesse an einem transparenten und fairen Auswahlverfahren zur baldigen Besetzung der vakanten Schulleiterstelle haben und dass das Gymnasium sich in Büdingen einer hohen Wertschätzung erfreut.

"Mit Befremden hat man nun die Aussage des stellvertretenden Sprechers des Kultusministeriums, Philipp Bender, zur Kenntnis genommen, es sei sinnvoll, wenn eine solche Stellenbesetzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit laufe", betont die SPD (Kreis-Anzeiger vom 13. August). "Das erklärt dann vermutlich auch, warum eine kleine Anfrage von Degen und Gnadl im Mai und eine weitere Anfrage von Jörg-Uwe Hahn (FDP) von Anfang Juli bis heute noch nicht beantwortet wurden." Ein offener Brief des Schulelternbeirates vom Mai werde ebenfalls immer noch ignoriert. Auch auf Terminanfragen vonseiten der Stadt und des Schulelternbeirates an das Kultusministerium habe es keinerlei Reaktionen aus dem Kultusministerium gegeben. Die SPD betont: "In Artikel 56 der Hessischen Verfassung wird die Erziehung mündiger Bürger festgeschrieben."

Lisa Gnadl fragt sich, was für einen Eindruck das Kultusministerium mit seinem Verhalten, die Anfragen mündiger Bürger zu ignorieren, für die Schüler hinterlasse. Die Äußerung von Philipp Bender deute aus Sicht der SPD auch eher darauf hin, dass das Demokratieverständnis der hessischen Verfassung und der derzeit Verantwortlichen im Kultusministerium nicht deckungsgleich sei.

"In dieser Woche beginnt das neue Schuljahr wohl vorbereitet von einem Schulleitungsteam, das mit großem Engagement und hohem Verantwortungsbewusstsein das Wolfgang-Ernst-Gymnasium bisher durch die gefährlichen Klippen der Corona-Pandemie gesteuert hat." Sieglinde Huxhorn-Engler, bildungspolitische Sprecherin der Büdinger SPD, wünscht dem Gymnasium, dass der fünfte Anlauf im derzeitigen Verfahren endlich nicht machtpolitisch manipulativ, sondern im Interesse der Schule, des Kollegiums und der Schüler in diesem Schuljahr zu einem guten und fairen Ergebnis führen möge, erklärt die SPD abschließend. 

18.08.2020

Wir trauern um Wilhelm Kröll

Wilhelm Kröll wurde am 1. Februar 1945 in Eckartshausen geboren. Von 1972 bis 1989 war er Ortsvorsteher in Eckartshausen und ab 1973 Stadtverordneter in Büdingen. 1989 wurde er 1. Stadtrat und 2006 zum Ehrenstadtrat ernannt. 1994 wählten ihn die Schwalmstädter zum Bürgermeister. Dieses Amt übte er bis 2012 aus. Wilhelm Kröll war über 50 Jahre Mitglied der SPD. Mit vielen Aktiven gründete er 1969 den SPD-Ortsbezirk Eckartshausen. Seiner Heimat und den Menschen vor Ort war er immer sehr eng verbunden, er blieb ihr immer treu. Im Jahre 2016 ernannte der Büdinger Ortsbeirat Wilhelm Kröll zum Botschafter der Stadt Büdingen. Wilhelm Kröll bezeichnete sich selbst als einfachen Mann mit Ohr für die Menschen. Wir konnten uns immer auf seine Zuverlässigkeit, Disziplin und seine Beharrlichkeit verlassen. Er setzte sich geradlinig und streitbar für die Menschen und seinen Wirkungsstätten ein. Unsere tiefe Anteilnahme gilt seiner Familie. (Foto: Sven Teschke)

SPD/FWG: Jugendarbeit in Büdingen - der Drops ist keineswegs gelutscht

Foto: Thomas Appel

„Nicht jedes Nichtwissen muss in eine Presseerklärung münden. Nicht jede Vermutung veröffentlicht werden.“ Mit diesen Worten kommentieren die Fraktionen der FWG und SPD eine Veröffentlichung der Büdinger Grünen zum aktuellen Stand der Jugendräume im Casa Atrium. „Der Drops sei keineswegs gelutscht. Die Meinungsbekundungen der Grünen sind allerdings ein echter Bärendienst für die Verhandlungen und damit auch für die Jugendarbeit“, betont der SPD-Fraktionsvorsitzende Manfred Scheid-Varisco. Für die FWG Fraktion ergänzt Thomas Appel: „Wir erhoffen uns, dass die Verhandlungen mit der Eigentümergemeinschaft fortgesetzt und erfolgreich gestaltet werden können. Wir wünschen uns dort nach wie vor einen Ort für unsere Kinder. Seit mehr als 40 Jahren versucht sich Büdingen im Bereich der kommunalen Jugendarbeit. Alle Bemühungen waren mal mehr oder weniger ernsthaft, mal mehr oder weniger erfolgreich. Von einer Kontinuität kann jedoch nicht die Rede sein. Alle Fraktionen – auch die Büdinger Grünen – müssen sich eingestehen, dass sie ein Teil dieser Abläufe sind und Verantwortung tragen.“

In all diesen Jahren sei es um Konzeptionen, vernünftige Räumlichkeiten und die realistische Finanzierbarkeit einer kommunalen Jugendarbeit gegangen. „Grundlage für eine nachhaltige Gestaltung sind für uns die personelle Ausgestaltung und Konzeption der Jugendarbeit. Dazu gehört für uns insbesondere die aufsuchende bzw. mobile Jugendarbeit. Ein bewusster Schwerpunkt muss es sein, junge Menschen bei der Durchsetzung ihrer Interessen zu fördern, mit ihnen und nicht über sie zu sprechen und ihnen auch in schwierigen Lebenslagen unterstützend zur Seite zu stehen“, schildert Thomas Appel. „Wir wünschen uns darüber hinaus eine enge Vernetzung mit der Kinder- und Jugendarbeit innerhalb der Büdinger Vereine, den Schulen und anderen Einrichtungen der Stadt.“ Diese gegenseitigen Unterstützungsnetzwerke seien eine wichtige Grundlage um zukünftig möglichst viele Kinder und Jugendliche der Großgemeinde – insbesondere auch in den Stadtteilen – zu erreichen.

„Mit dem Grundsatzbeschluss die Jugendarbeit wieder in Eigenregie durchzuführen, der Schaffung einer zweiten Jugendpfleger Stelle und vielen Projekten mit den Büdinger Vereinen wurden hierfür erste Grundlagen geschaffen“, so Scheid Varisco. „Darüber hinaus habe der Magistrat, die 1 Stadträtin Henrike Strauch und die verantwortlichen Mitarbeiter der Verwaltung viele wichtigen Vorschläge präsentiert und Anregungen vorgelegt.“

Thomas Appel ergänzt: „Die Mitarbeiter unserer Fachabteilung wissen aufgrund ihrer Ausbildung sehr gut, welche Konzepte und Maßnahmen in welcher Reihenfolge umgesetzt werden müssen, um endlich zu einer nachhaltigen Jugendarbeit in Büdingen zu gelangen.“

Die Kritik der Grünen fokussiert sich nun auf den bisher noch fehlenden Jugendraum und in diesem Zusammenhang sollte die Fraktion der Büdinger Grünen ihre eigene Verantwortung besonders selbstkritisch hinterfragen. Vor allem, wenn es um die angesprochenen Verzögerungen geht. Bereits im Sommer 2018 wurden durch den Magistrat und die Mitarbeiter der Fachabteilung ein entsprechender Vorschlag zur Nutzung der Räumlichkeiten im Casa Atrium vorgelegt. Die entsprechende Vorlage an die Stadtverordnetenversammlung wurde durch den Magistrat allerdings zurückgezogen, weil sich bereits im Vorfeld eine mehrheitlich ablehnende Haltung abzeichnete. Lediglich SPD und FWG hatten sich positiv zu den Räumlichkeiten geäußert. Scharfe Kritik an der Idee Casa Atrium kam nicht zuletzt von den Grünen, die nun für sich entscheiden, dass der Drops dort gelutscht sei.

„Fakt ist aber: Bereits im Sommer 2018 hätte es einen entsprechenden Beschluss geben können. Die Verhandlungen hätten früher begonnen und man wäre heute sehr viel weiter. Diese Verzögerungen sind auch eine direkte Folge der ablehnenden Haltung der Grünen, die erst nach weiteren Gesprächen davon überzeugt werden konnten, ihre Position zu überdenken. Geschickter wäre es gewesen, den Gesprächen und Verhandlungen die notwendige Zeit zu geben. Wohlwissend, dass es aufgrund der aktuellen Corona-Problematik zwangsläufig zu Verzögerungen kommen muss. Ein Beispiel dafür ist, dass auch die Büdinger Grünen derzeit an keinen Sitzungen teilnehmen möchten. Genau dort – und nicht in den Medien – werden die Stadtverordneten allerdings fachlich und inhaltlich umfassend über den tatsächlichen Stand informiert. Ein qualifiziertes Wissen, welches man durchaus dazu nutzen kann, auf die eine oder andere Pressemitteilung zu verzichten“, betonen SPD und FWG.

08.06.2020

Bettina Müller, MdB besucht mit SPD Fraktionsspitze DRK Seniorenresidenz

Für die hiesige Bundestagsabgeordnete Bettina Müller ist es wichtig, regelmäßig Unternehmen oder Einrichtungen im Bereich der Gesundheitsversorgung und Pflege zu besuchen. Dabei informiert sie sich über aktuelle Entwicklungen in den Einrichtungen. So besuchte sie kürzlich mit der Vorsitzenden des Ausschusses Jugend-Kultur-Soziales Sieglinde Huxhorn-Engler und dem SPD Fraktionsvorsitzenden im Büdinger Stadtparlament Manfred Scheid-Varisco die DRK Seniorenresidenz in Büdingen. Das Altenheim ist erst im vergangenen Herbst vom „Wilden Stein“ in den Neubau „Über der Seeme“ umgezogen. 

Die Einrichtung bietet 100 Bewohnern dauerhaft, aber auch in der Kurzzeitpflege, ein Zuhause. „Die gute Reputation des Hauses und eine fast ständige Vollauslastung spricht für die gute Akzeptanz der Seniorenresidenz“, stellt Bettina Müller im Gespräch mit der Hausleiterin Elke Leiss fest. Mit seiner guten Lage in der Stadt stehe das Haus unter „Dauerbeobachtung im besten Sinne“, beschreiben die SPD Politiker einen Standortvorteil. Somit gelinge die Vernetzung in Gemeinwesen und Ehrenamt besonders gut – „denn Pflege braucht die Einbindung in die Gemeinde, das ist ein großer Schatz, wo hauptamtliche Pflegekräfte an Grenzen stoßen.“

Die Heimleiterin Elke Leiss weiß die Nähe zur Innenstadt und das Miteinander mit den Ehrenamtlichen sehr zu schätzen, denn das Engagement belebt mit vielen Aktivitäten den Alltag der Bewohner. Daneben bietet die günstige Lage des Hauses Vorteile: „Manche Bewohner gehen zum Einkaufen in den Ort oder nutzen die kurzen Wege für ein Spaziergang in die Innenstadt“.„Dem Pflegenotstand begegne das DRK mit vielfältigen Maßnahmen“, sagt Elke Leiss. „Die Fachkräftegewinnung ist ein elementares Thema für uns“, unterstreicht sie. Dazu gehöre die Ausbildung der Mitarbeiter ebenso wie eine weitere Personalentwicklung, mit dem Ziel Führungskräfte aus dem eigenen Mitarbeiterbestand zu gewinnen. Eine wohnortnahe Berufstätigkeit zähle zu den Pluspunkten in diesem Berufsfeld. Tatsächlich sei eine Aufwertung des Berufsbildes ausgesprochen wichtig, stellt die Gesundheitsexpertin Bettina Müller fest. Mit der beschlossenen generalistischen Ausbildung von Fachkräften in der Alten-, Kranken- und Kinderkranken-pflege würde diese Reform dem Fachkräftemangel entgegenwirken. „Da die Tätigkeitsfelder in der Pflege sich immer mehr vermischen, in den Krankenhäusern der Anteil der älteren Patienten steigt, während gleichzeitig in den Altenpflegeeinrichtungen zunehmend krankenpflegerische Tätigkeiten erforderlich sind, war die Reform der Ausbildung dringend not-wendig“, bekräftigt Müller das Pflegeberufereformgesetz.

Beim abschließenden Rundgang durch das DRK-Seniorenzentrum in Büdingen konnten sich die Gäste ein Bild von der Einrichtung machen. Müller lobte das gelungene Feng-Shui-Farbkonzept des Hauses, das auch zur Orientierung im Haus diene. Die verschiedenen Wohngruppen mit Wohnzimmer und offener Küche seien die Räume, in denen sich auch das gesellschaftliche Leben abspiele. Ein Besuch in der Küche durfte ebenfalls nicht fehlen. Hier werden nicht nur die Speisen für die Bewohner zubereitet sondern auch für die Menschen in der Tagespflege und „Essen auf Räder“ 

19.03.2020

SPD gegen Steuererhöhungen in Büdingen 


Der Haushaltsentwurf des Magistrats der Stadt Büdingen sieht vor, die Grundsteuer B um 99 Punkte auf 530% zu erhöhen. Es handelt sich um ein Steuervolumen von rund 800 Tausend Euro.

 Die SPD Fraktion spricht sich klar gegen die Erhöhung der Grundsteuer B und damit gegen die Initiative des Magistrats, die Steuern zu erhöhen, aus. „Eine Erhöhung treffe hier maßgeblich die Mieter und Eigenheimbesitzer. Da die Grundsteuer B umlagefähig ist, werden hier insbesondere Mieter zur Kasse gebeten“ argumentieren die beiden Mitglieder im Haupt- und Finanzausschuss Rolf Kleta und Horst Richter.  Angesichts der positiven Steuerentwicklung, von denen auch die Stadt Büdingen durch erhebliche Haushaltsüberschüsse in den zurückliegenden 3 Jahren profitierte, ist eine Erhöhung der Grundsteuer nicht zu vertreten. Das Argument des Bürgermeisters, mit der Abschaffung der Straßenbeiträge durch das Stadtparlament, dringend notwendige Mittel für die grundhafte Erneuerung von Straßen generieren zu müssen, überzeugt anhand der in den Haushaltsberatungen vorgelegten Zahlen nicht. Während der Magistrat in den letzten 4 Jahren keine grundhaften Straßenerneuerungen mehr beschlossen hat, sollen nun laut Haushaltsplan in den nächsten 5 Jahren 22 Straßen grundhaft erneuert werden.
 
„Die operative Hektik, die die Verwaltung hier entwickelt ist doch durchschaubar, das werden wir zunächst erst einmal im Haupt – und Finanzausschuss beraten“ erklären Kleta und Richter. Einen Antrag für die Streichung der geplanten Grundsteuererhöhung und einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung wird die SPD Fraktion wird im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen vorlegen
.

16.03.2020

Barrierefreiheit im Büdinger Schwimmbad sichert Teilhabe

Die neue Badesaison im Büdinger Freibad startet in wenigen Wochen. Die Attraktivität der Einrichtung ist weit über die Grenzen von Büdingen hinaus bekannt. Viele Menschen, insbesondere Kinder, Jugendliche, Familien und Senioren freuen sich schon auf die kommende Saison. Aber, was für die Einen großen Spaß bedeutet, wird für Andere zum Problem. Denn das Freibad ist nicht  barrierefrei zugänglich. Das möchten die Büdinger Sozialdemokraten ändern. Manfred Scheid-Varisco, Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtparlament, weist darauf hin, dass das Gelände des Büdinger Freibades für Menschen mit motorischen Einschränkungen eine Reihe von Schwierigkeiten berge,  nicht zuletzt dadurch, dass immer wieder Treppen zu überwinden seien. „Barrierefreiheit ist eine Grundvoraussetzung für die Teilhabe aller am gesellschaftlichen Leben.Dies ist im Büdinger Freibad nicht  uneingeschränkt möglich“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende den Antrag. 

Die Ausschussvorsitzende Jugend-Kultur-Soziales und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sieglinde Huxhorn-Engler weist auf den Gesundheitswert des Freibades hin. „Es ist allgemein bekannt, dass Schwimmen für Senioren und speziell für Menschen mit Beeinträchtigungen einen hohen Stellenwert hat. Gerade für Menschen mit Handicap ist das Schwimmen ein fast idealer Sport. Die Beweglichkeit der Gelenke werden gefördert, Kreislauf und Atmung  angeregt und das Immunsystem gestärkt. Alles Gründe, die für die Herstellung der Barrierefreiheit in unserem Schwimmbad sprechen“, so Huxhorn-Engler.


Mit dem Antrag macht die SPD den Vorschlag, einen Plattformlift im Eingangsbereich zu installieren, so dass Rollstuhlfahrer und Menschen mit motorischen Einschränkungen alle Einrichtungen der unteren Etage wie Sanitärräume und Umkleidekabinen ohne großen Aufwand erreichen können.

Einen weiteren Antrag, in Form eines Ergänzungsantrages wird die Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung einbringen. Denn die Barrierefreiheit darf nicht am Beckenrand enden. So soll ein sogenannter Beckenlifter installiert werden. Das mobile Gerät hilft den Menschen gefahrlos in das Schwimmbecken hineinzukommen und es ebenso auch wieder zu verlassen. Bei Bedarf kann es von den Mitarbeitern des Bades jederzeit in die am Schwimmer- und Nichtschwimmerbecken bauseits fest installierten Bodenhülsen angebracht werden. Dadurch ist der Lifter sehr flexibel einsetzbar. Um schon zu Beginn der Badesaison eine gewisse Barrierefreiheit zu erreichen, schlägt die SPD als kurzfristige Lösung vor, bei Bedarf eine der Wirtschaftszufahrten zu öffnen.

Die Sozialdemokraten sind sich sicher, dass die Familienstadt Büdingen mit der Umsetzung der  Barrierefreiheit im Schwimmbad ihrem Ziel, der Inklusion aller Bürger in diesem so wichtigen Freizeitbereich, ein wesentliches Stück näher kommen und zudem die Attraktivität des Freibades erheblich steigern wird.

28.02.2020


ABGESAGT - Neuer Termin wird bekannt gegeben!

„Sauberes Büdingen – helft mit!“ beim Stadtbuzze 2020                                                                            am Samstag, 21. März von 10- 13 Uhr

Der Büdinger Ortsbeirat lädt wieder Bürgerinnen und Bürger aller Altersgruppen zum " Stadtbuzze“ ein, um unser Städtchen ein Stückchen schöner zu machen. „Es ist teilweise widerlich, was sich in unseren Straßen, Parkanlagen, in Feld und Wald abspielt. Das wollen und werden wir nicht hinnehmen. Zum Glück stellen wir fest, dass das zunehmend mehr Bürger auch so sehen und bei Spaziergängen und Wanderungen achtlos weggeworfenen Müll aufsammeln“, betont Ortsvorsteherin Sabine Kraft-Marhenke. 

Der Büdinger Ortsbeirat ist fest davon überzeugt, dass wir nur mit einer starken Bürgerschaft und Zusammenhalt die Umkehr schaffen. Die Aktion wird zusätzlich mit auffälligen Plakaten mit der Aufschrift „Das sind doch nicht wir!“ begleitet, die diejenigen zusätzlich aufrütteln sollen, die ihren Unrat achtlos und auf Kosten der Allgemeinheit entsorgen. Wer kann teilnehmen? Jeder! Willkommen sind Einzelpersonen, Vereine, Firmen, Nachbarschaftsgruppen ... Wie kann ich mich oder meine Gruppe anmelden? Einfach per E-Mail an sabine.kraft@abc-buedingen.de oder manfred.scheid@mail.de Weitere Informationen gehen Ihnen nach der Anmeldung zu. Wo wird gereinigt? Sie entscheiden selbst, wo sie tätig werden möchten. Alternativ teilt Ihnen Ihr Ortsbeirat auch gerne eine Fläche oder ein Objekt vom zu. Die Aktion startet um 9.45 Uhr an der Stadtverwaltung, Eberhard-Bauner-Allee 16. Wer hat bringt Handschuhe, Besen, Eimer und Schippen mit. Wenn nötig werden Ihnen auch Handschuhe und Müllsäcke kostenlos zur Verfügung gestellt. Nach dem Saubermachen werden alle Helferinnen und Helfer zum Dankeschön-Imbiss eingeladen. Die teilnehmerstärkste Gruppe wird mit einem Gutschein des Gewerbevereins belohnt.

24.02.2020

Blumenschmuckwettbewerb „Büdingen blüht auf“ geht in die nächste Runde.       Anmeldungen werden ab sofort entgegen genommen.

Schöner Blumenschmuck setzt farbliche Akzente in den Städten und Dörfern unserer Heimat. Kriterium bei diesem Wettbewerb ist übrigens nicht die Größe eines bepflanzten Bereichs, sondern es geht um Harmonie, Wirkung und Ausnutzung der Möglichkeiten.
Bewertet werden im privaten Bereich Vorgärten, Höfe, Hauseingänge, Terrassen oder schön gestaltete Fenster. Weiterhin werden öffentliche Flächen, die ehrenamtlich bepflanzt und gepflegt werden, sowie der gewerbliche Bereich begutachtet.

Anmeldungen können ab sofort per E-mail an buedingenbluehtauf@mail.de oder per Post an Sabine Kraft-Marhenke, Bahnhofstraße 26 oder Manfred Scheid-Varisco, Im Bachmichel 21 jeweils in Büdingen getätigt werden.

Offizieller Start des Wettbewerbs ist am Sonntag, den 26. April 2020 auf dem Gärtnermarkt in der Büdinger Altstadt. Besuchen Sie uns an unserem Informationsstand. Auch dieses Jahr verteilen wir wieder eine kleine Starthilfe zum Blühen (Saatgut). Blühen Sie mit! Wir freuen uns auf Sie!
Ihr Ortsbeirat Büdingen 
#büdingenblühtauf #büdingen

05.02.2020

SPD Antrag: Büdinger Freibad für Kinder und Jugendliche bald kostenlos?

Geht es nach dem Willen der SPD, dann können Kinder und Jugendliche bis 14 Jahren das Büdinger Freibad kostenlos benutzen. Idealerweise bereits ab der neuen Saison, die Mitte Mai beginnt. Einen entsprechenden Antrag bringen die Sozialdemokraten in die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ein. Die Begründung: Immer weniger Kinder und Jugendliche in Deutschland können schwimmen. Um diesem Trend entgegen zusteuern, soll ihnen freier Eintritt ins Freischwimmbad "Hinter der Meisterei" gewährt werden. 


"Ziel der Familienstadt Büdingen muss es sein, Bewegung und Sport als Säule der geistigen und motorischen Entwicklung unserer Kinder zu fördern. Insbesondere das Schwimmen stärkt die Muskulatur und schult die Koordination, macht Freude und Spaß und stärkt das Selbstbewusstsein und die Sicherheit von Kindern, die schwimmen gelernt haben", erklärt die SPD in einer Pressemitteilung zum Hintergrund ihres Antrags.
Außer sportlichen und gesundheitlichen Aspekten spiele auch der soziale Aspekt eine wichtige Rolle. "Es gibt in Büdingen Familien mit geringem Einkommen, für die die mehrmalige Benutzung des Schwimmbades eine finanzielle Hürde darstellt", so die SPD. Diese Hürde könne durch freien Eintritt für Kinder und Jugendliche beseitigt werden.
"Wir sind uns darüber im Klaren, dass dieser Beschluss eine Verlustausweitung, die noch zu beziffern wäre, mit sich bringen würde. Dagegen steht aber die Erwartung, dass durch den kostenlosen Eintritt eine längerfristige Bindung an das Büdinger Freibad aufgebaut werden kann. Auch ist damit zu rechnen, dass durch den freien Eintritt für Kinder und Jugendliche bis 14 Jahren weitere Familien aus dem Umland angezogen werden", heißt es in der Begründung des Antrags.
Die SPD plädiert dafür, zu prüfen, ob die Kosten der Verlustausweisung aus Mitteln der Konzessionsabgabe der Stadtwerke finanziert werden könnten. Dieses Geld sei in der Vergangenheit bereits für das ehemalige Hallenbad verwendet worden. Die Nutzungsbestimmungen müssten mit dem Magistrat der Stadt Büdingen und dem Wetteraukreis besprochen werden, betonen die Sozialdemokraten.

21.01.2020

Aus dem Ortsbeirat: Wochenmarkt - Frequenzverlust und Rückgang des Angebotes

Der Büdinger Ortsbeirat wird sich auf Wunsch verschiedener Mitglieder in seiner nächsten Sitzung am Mittwoch, 27. November ab 19 Uhr in der Bürgerstube des uralten Rathauses, mit dem aktuellen Zustand des Wochenmarktes in Büdingen befassen.

Vor etwa drei Jahren haben die Stadt Büdingen und der Gewerbeverein gemeinsam mit der Marktgilde ein neues Konzept zur attraktiveren Gestaltung des Wochenmarktes entworfen. „Dieser Schritt war grundsätzlich richtig, denn mit dem Wochenmarkt wurde auch gleichzeitig eine Belebung der Altstadt angestrebt. In Verbindung mit etablierten und gut frequentierten Marktbeschickern boten in der Anfangszeit über 25 regionale und überregionale Austeller ihre Produkte an“, betont Ortsvorsteherin Sabine Kraft Marhenke.

Aktuell biete sich hingegen ein anderes Bild. Bereits im vergangenen Jahr habe sich ein Frequenzverlust und gleichzeitig auch ein Rückgang des Angebotes immer deutlicher abgezeichnet.

„Wir halten es für ausgesprochen wichtig, über die aktuelle Konzeption und mögliche Verbesserungen gemeinsam mit der Marktgilde und den Verantwortlichen innerhalb der Verwaltung und des Magistrates zu sprechen. Ziel muss es sein, zu einer verbesserten Vielfalt zurückzukehren, denn nur so hat der Wochenmarkt langfristig eine Zukunft“, betont die Ortsvorsteherin. „Dazu gehört unbedingt auch das begleitende Einkaufserlebnis.“

Neben den sicherlich vorhandenen Verbesserungsvorschlägen, müssen auch die Fehler der Vergangenheit selbstkritisch hinterfragt werden. Uns erscheinen aber Themen wie Regionalität, die Einbindung des stationären Einzelhandels in der Altstadt oder auch ökologische Ansätze wie Unverpacktsysteme sinnvoll. Diese Punkte müssen aufgegriffen werden, um dem Büdinger Wochenmarkt wieder zu neuem Schwung zu verhelfen. Ein Vertreter der Marktgilde wird an dem Treffen teilnehmen. Die Sitzung des Ortsbeirates ist öffentlich und die Bürger sind hierzu herzlich eingeladen. 

21.11.2019 (Foto & Text: Thomas Appel)

Neubaugebiet Im Lipperts - eine Erfolgsgeschichte

„Das ist hier eine Erfolgsgeschichte geworden“, sagt Daniel Beitlich, Geschäftsführer der Revikon GmbH. „Wir haben den Leuten die Angst genommen“. Die Revikon entwickelt im Lipperts in Büdingen das Gelände der ehemaligen Armstrongskaserne neu und hat schon beachtliche Erfolge vorzuweisen. „Alle entstandenen Wohnungen sind oder werden noch bezogen. Die 85 Bauplätze für Ein-Familien-Häuser sind bereits alle verkauft“.

Im Rahmen ihrer Klausurtagung stattete die Büdinger SPD dem riesigen Areal einen Besuch ab und informierte sich bei Beitlich, seinem Partner Martin Bender und dem Architekten Felix Edelmann über die Fortschritte insbesondere wegen des geplanten Geländes für drei Einzelhandelsmärkte, nach wie vor ein durchaus kontrovers diskutiertes Thema.

 Das Areal an der Orleshäuser Straße ist bereits geschoben, jeder Dreckklumpen scheint auf Grünes Licht und Baubeginn zu warten. Die Idee: Die Firma Aldi, die aus dem schwer erreichbaren Industriegebiet wieder nach unten in die Stadt umziehen will, kauft das gesamte Areal und vermietet einen Teil der Fläche an den DM-Drogeriemarkt, der von der Saline in das neue Wohngebiet wechseln will, und an den einzig neuen Markt, eine Edeka-Filiale. Ausreichend Parkplätze sowie ein Fußweg befinden sich in Planung oder bereits Ausführung. Und ein neuer Kindergarten wird voraussichtlich auch noch entstehen.

„Wir fühlen uns so wohl hier“, sagt ein 51jähriger Anwohner, der seit rund einem Jahr mit seiner Frau in einer der umgebauten Kasernengebäude lebt. „Hier ist es sehr ruhig, kein Straßenlärm stört“. Dies wurde möglich, weil die Firma Revikon das Gebiet terrassenförmig anlegte. „So werden auch all unsere Ein-Familien-Haus-Besitzer einen Blick ins Grüne haben“, betont Daniel Beitlich.

Büdingens Sozialdemokraten finden sich nach dem informativen Ortstermin in ihrer Meinung bestätigt, ein gelungenes Gesamtkonzept vor sich zu haben und sehen der weiteren Entwicklung, insbesondere in der Einzelhandelsfrage, mit Wohlwollen entgegen.

Für die Büdinger Sozialdemokratie ist das Thema "Wohnen" von großer Bedeutung. Auf Anregung der SPD wird nun ein Investor in der Kernstadt erstmalig preisgebundenen Wohnraum anbieten. Der Quadratmeterpreis liegt bei 6,80 Euro, somit über 20 Prozent günstiger als die Vergleichsmiete im Lipperts. Dies wurde von der SPD im Bau- und Planungsausschuss angeregt und umgesetzt.

21.11.2019 Foto & Text: Trixy Schmidt

"WIR SIND BÜDINGEN" - Vernetzungstreffen der Büdinger Gemeinwesenarbeit

„Wir sind Büdingen“, das erste öffentliche Vernetzungstreffen für Vereine, Interessengemeinschaften und Organisationen, fand am vergangenen Samstag in der Wolfgang-Konrad-Halle in Lorbach statt. Zwanzig Gruppen informierten an ihren Infoständen über Ziele, Rahmenbedingungen und Visionen ihrer Organisation. 

Schwerpunkte waren die Themen Vernetzung untereinander sowie die Frage, wie Ehrenamtliche gewonnen werden können. Ein Rollenspiel machte deutlich, dass sowohl für die Organisation als auch die Person, die gerne z.B. in einem Verein mitmachen würde, die Rahmenbedingungen stimmen müssen. 

Durchgeführt wurde die Veranstaltung von der Gemeinwesenarbeit der Stadt Büdingen. Organisiert haben dies die Koordinatoren Elke Schmidt und Thomas Clemente. Fachlich begleitet wurde die Veranstaltung von Claudia Koch, pro Regio. Bürgermeister Erich Spamer und 1. Stadträtin Henrike Strauch eröffneten die Veranstaltung. Durch den Nachmittag führte Manfred Scheid-Varisco. 

Ein kleines Unterhaltungsprogramm gab es auch. Die Juniorgarde des Büdinger Carneval Club und der Frauenchor Büdingen e.V. haben zur Freude der Gäste getanzt bzw. gesungen. Gemeinsam war man sich einig, dass dieses erste Vernetzungstreffen ein guter Start war. Man lernte sich besser kennen, kam ins Gespräch und konnte auch voneinander lernen. 

19.11.2019

SPD - Klausurtagung in der Jugendherberge

Hervorragend betreut fühlten sich die Genossinnen und Genossen der Büdinger SPD während ihrer zweitägigen Klausurtagung in Büdingens Jugendherberge. „Warum in die Ferne schweifen…“ dachten sich die Sozialdemokraten und blieben im eigenen Städtchen, um die anstehenden Themen zu beraten.

Der neue Leiter der Herberge, Michael Klinge, legt sich mächtig ins Zeug und scheut sich auch nicht, über dringende Probleme zu reden, die er vehement auch beim Deutschen Jugendherbergswerk vorbringt, das die Baulast trägt. Hauptproblem in der Jugendherberge aus den 60er Jahren sind die mittlerweile aufgetretenen baulichen Mängel und die veraltete Technik. Dennoch ist Klinges Engagement nicht zu bremsen: Die Übernachtungszahlen hat er von rund 10.000 auf 16.000 pro Jahr gesteigert. Klinge ist zuversichtlich und hält die idyllisch im Wald gelegene Einrichtung in Schuss. Zudem ist das Haus seit diesem Jahr die erste zertifizierte Umwelt-Jugendherberge in Hessen.

 Das versteht die Jugendherberge in Büdingen auch als Bildungsauftrag: Hier steht die Umwelt ganz oben auf der Prioritätenliste. Noch jetzt im Spätherbst blühen überall Wiesenblumen, der englische Rasen wird nicht länger kurzgehalten. Insbesondere Stadtkinder können so auch für lauernde Gefahren wie beispielsweise Zecken sensibilisiert werden.

Das Müllaufkommen ist paradoxerweise gestiegen, seit die Getränke für die Gäste ausschließlich in Glasflaschen ausgegeben werden. Sehr oft steckt das Glas aber dann im Restmülleimer statt im Pfandkasten. Mit einem Zwinkern in den Augen merkt er an: „Das ist die Fridays for Future-Generation“. Auch in diese Richtung leistet Michael Klinge Aufklärungsarbeit. Ebenso warnt er ausdrücklich vor beispielsweise dem Eichenprozessionsspinner (ein giftiger Nachtfalter), der sein Unwesen im Wald oberhalb der Herberge treibt.

Michael Klinge und sein Team sind äußerst motiviert. Sie machen ihren Job sehr gut. Der Tagungsraum ist lichtdurchflutet, die Technik passt und der Service vom Frühstücksbuffet über Mittagessen bis zum Kaffee am Nachmittag läuft wie am Schnürchen. Die Sozialdemokraten waren voll des Lobes über die gelungene Bewirtung, hörten sich die Sorgen und Nöte an und wollen jetzt prüfen wie sie den Herbergsvater unterstützen können. Auch ein Ergebnis der Klausurtagung.

14.11.2019 (Foto & Text: Trixy Schmidt)

Ortsbeirat: Vielleicht heißt es bald „Bahn baut zweiten Bahnsteig in Büdingen“

Anlässlich der letzten Sitzung des Ortsbeirates Büdingen hat das Gremium das Thema zur Einrichtung eines zusätzlichen Bahnsteiges unterhalb des Wolfgang-Ernst-Gymnasiums und der Schule am Dohlberg behandelt.
„Das Thema ist nicht neu, aber es ist uns zu wichtig, um es nicht wieder aufzugreifen,“ erläutert Ortsvorsteherin Sabine Kraft-Marhenke die Initiative. Schon mehrfach hat die Stadt Büdingen mit der Bahn dahingehend verhandelt. Leider hatten sich alle Gespräche als erfolglos erwiesen.

Foto: Thomas Appel


Gerade jetzt scheint die Gelegenheit jedoch günstiger zu sein, steht die Vermeidung von Individualverkehr der Ausbau sowie die Verbesserung des öffentlichen Personen-Nahverkehrs im Focus vieler politischer Entscheidungen.
Die Verkehrsanbindungen zu den beiden Schulen sind nicht optimal. Über die schmalen Straßen am Dohlberg quälen sich täglich Busse und Eltern, die ihre Kinder mit ihren privaten Autos zur Schule fahren. Dies stellt besonders für die Anwohner der betroffenen Straßen eine große Belastung dar. „Wir sind davon überzeugt, dass durch die zusätzliche Bahnhaltestelle Schüler aus den anliegenden Bereichen der Bahnlinie vermehrt den Zug nutzen werden“, betont auch der stellvertretende Ortsvorsteher Manfred Scheid-Varisco. Der Büdinger Ortsbeirat stellt deshalb zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einen entsprechenden Antrag, damit es vielleicht in absehbarer Zeit heißt: „Bahn baut zweiten Bahnsteig in Büdingen“.

24.10.2019

SPD Fraktion gegen Videoüberwachung am Büdinger Bahnhof - Polizei sieht derzeit keine Notwendigkeit

Mit knapper Mehrheit stimmte das Büdinger Parlament bei seiner vergangenen Sitzung im Historischen Rathaus dafür, eine Videoüberwachung an Bahnhofsvorplatz und Busbahnhof zu beantragen. Auf Anfrage des Kreisanzeigers erklärt die Polizei Mittelhessen in Friedberg allerdings, dies nicht für notwendig zu halten, anders als im Bereich der Emil-Diemer-Anlage. In seiner Rede bemängelte der SPD-Stadtverordnete Rolf Kleta die Vermischung von Sachverhalten in der Diskussion.

"Sie reden dauernd über die Emil-Diemer-Anlage - dazu haben wir bereits Beschlüsse gefasst. Aber heute geht es um den Bahnhofsvorplatz." Er wisse nichts von einer hohen Kriminalitätsrate dort, außerdem glaube er nicht, dass eine Videokamera am Bahnhof objektiv etwas bringe. Wer illegale Geschäfte betreiben wolle, begebe sich schlicht außerhalb ihrer Reichweite. Statistiken zeigten, dass Videoüberwachungsanlagen nichts bringen - es sei ein reiner Placebo-Effekt. 
Lesen Sie dazu den Bericht im Kreisanzeiger.  
 

22.10.2019


SPD fordert Einschulungsuntersuchungen in Büdingen - Resolution verabschiedet

Die Büdinger Stadtverordneten haben in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung eine Resolution beschlossen, die den Wetteraukreis auffordert, die Schuleingangsuntersuchungen der Kinder aus den Kommunen des Altkreises Büdingen ab 2020 wieder in Büdingen anzubieten. Zudem soll der Magistrat die Resolution an die Kommunen Ortenberg, Glauberg, Altenstadt, Limeshain, Kefenrod, Hirzenhain, Gedern und Nidda schicken und deren Parlamente um gleichlautende Beschlussfassung bitten. 

Vorschulkinder aus Büdingen und den Nachbargemeinden müssen zur Einschulungsuntersuchung nach Friedberg fahren. Das hält die Büdinger SPD für unzumutbar.

Jedes Jahr müssen Eltern aus der östlichen Wetterau ihre Kinder dem Schularzt in Friedberg zur Einschulungsuntersuchung vorstellen. Das betrifft jedes Jahr alleine in Büdingen ca. 150 Eltern, die dann zwischen 35 und 50 km fahren müssen. Nimmt man noch die Eltern aus Kefenrod, Glauburg, Ortenberg, Gedern, Hirzenhain, Limeshain und Nidda und allen ihren Ortsteilen dazu, wird das ganze Ausmaß des Problems deutlich – dann sind ca. 300m Eltern betroffen. Dieses damit verbundene Verkehrsvolumen ist schon unter Umweltgesichtspunkten hanebüchen.

Hinzu kommt, dass es auch sozial kaum zumutbar ist. Für viele Familien gerade in den Dörfern ist das schwer zu bewerkstelligen. Was machen Familien, die nur ein Auto haben, mit dem ein Erziehungsberechtigter zur Arbeit fährt? Wie kommen die nach Friedberg – ohne funktionierenden Nahverkehr in Ost-West-Richtung? Was machen Familien, die gar kein Auto haben?

Selbst Fahrgemeinschaften aus den Dörfern sind nicht möglich, da die Termine offensichtlich individuell vergeben werden und Absprachen in den Kita-Gruppen selten bis nie funktionieren.

Hier stellt sich eine einfache Frage:

Warum können Einschulungsuntersuchungen nicht in Büdingen im Landratsamt stattfinden?  Da sollte es dem Kreis doch möglich sein,  für die sicher überschaubare Zeit, in der die Untersuchungen stattfinden,  Raum für den untersuchenden Arzt/Ärztin zu schaffen. Falls das dem Kreis  nicht möglich ist, gibt es alternative Räume in Büdingen, die sich für eine solche Untersuchung eignen. Dann müsste nur ein Auto von Friedberg nach Büdingen bewegt werden und nicht mehrere hundert nach Friedberg! Umweltverträglich und bürgernah wäre das allemal! Der Magistrat der Stadt Büdingen soll sich hier für die Bürger im Ostkreis einsetzen. Zudem kann der Magistrat damit auch die Funktion Büdingens als Mittelzentrum in der Region nachhaltig unterstreichen und fördern!

01.10.2019


KLIMAKONZEPTE IM MAIN KINZIG KREIS - SPD besucht Schlossareal Langenselbold

Oliver Habekost, Geschäftsführer und Prokurist der Kreiswerke Main-Kinzig GmbH und der Energieeffizienzbeauftragter der Stadt Langenselbold empfingen uns kürzlich im Langenselbolder Schloss. Im vergangenen Jahr hat die Stadt dort ein Nahversorgungsnetz installiert, dass die Gebäude auf dem Areal mit Wärme beliefert. 

Bei der Besichtigung der Anlage waren wir sehr beeindruckt. Sechs historische Gebäude aus dem 18. Jahrhundert, zu denen auch das Rathaus und die 1983 erbaute Klosterberghalle gehören, werden über eine #Heizzentrale durch ein Nahwärmenetz versorgt. Das jährliche Einsparpotenzial an CO2 ist enorm. Bereits 2013 hat Langenselbold ein Klimaschutzkonzept entwickelt. Darin sind Wege aufgezeigt, wie durch Energieeinsparung, durch einen verstärkten Einsatz erneuerbarer Energiequellen und durch eine effiziente Energienutzung ein Beitrag zu einer nachhaltigen Energieversorgung geleistet werden kann.

19.09.2019


Kreisanzeiger vom 14.09.2019

Ortsbeirat: Und plötzlich ist die Ampel rot

Die Ampel wird Grün, der Blick geht nach links, dann nach rechts. Erst nach einer kurzen Kontrolle laufen die vier Schulkinder schließlich los. Vorbildlich, wenn man berücksichtigt, dass es an der großen Kreuzung der Gymnasiumstraße und Brunostraße immer wieder zu Rotlichtverstößen einiger PKW-Fahrer kommt.

In dieser Woche hat sich der Ortsbeirat Büdingen gemeinsam mit Bürgermeister Erich Spamer die Situation vor Ort angeschaut.
„Die Sicherheit auf den Schulwegen bleibt für unser Gremium ein zentrales Thema und dieser Abschnitt ist für viele Schüler in Büdingen ein wichtiger und aus unserer Sicht auch gefährlicher Knotenpunkt auf dem Weg in die jeweiligen Schulen. Aus Gesprächen mit Eltern und aus eigenen Erfahrungen wissen wir von zahlreichen Rotlichtverstößen an dieser Kreuzung. Es ist unerlässlich, dass hier Kontrollen durchgeführt werden", beschreibt Ortsbeiratsmitglied Thomas Appel eine zentrale Forderung des Gremiums.
Ein weiterer Kritikpunkt kommt ebenfalls erneut zur Sprache: Die teilweise zeitgleiche Schaltung der Fußgängerampeln in den Seitenstraßen mit den Grünphasen der Pkw in der Gymnasiumstraße.
"Keine gute Lösung", finden Ortsvorsteherin Sabine Kraft-Marhenke und ihr Stellvertreter Manfred Scheid-Varisco. CDU-Ortsbeiratsmitglied Heinz Wilhelm Klein ergänzt: „Es entstehen unnötige Gefahrensituationen und kleinere Kinder können schnell übersehen werden.“
Während des Ortstermins konnten auch zwei weitere Anregungen und Vorschläge diskutiert werden. Ortsbeiratsmitglied Thomas Appel bezog sich dabei auf die geplante Hortbetreuung im Familienzentrum: "Schon in wenigen Wochen könnte es eine Kurzzeitbetreuung für Schulkinder im Familienzentrum geben. Die Kinder laufen dann von der Stadtschule in das ehemalige AOK Gebäude. Deshalb sollten wir uns den möglichen Fußweg der Kinder einmal genauer anschauen und mögliche Gefahrenpunkte frühzeitig entschärfen.“
Kurz nach der Einfahrt der Brunostraße in die „Stiegelwiese“ schlägt der Ortsbeirat deshalb die Einrichtung eines zusätzlichen Zebrastreifens vor. Gleiches gilt für die kleine Straße am Ausgang der Stadtschule zum Max Halberstadt Park. Hier wäre es zusätzlich sinnvoll, an dieser Stelle den Bürgersteig abzusenken, damit Menschen mit Behinderung den Park leichter erreichen können. Bürgermeister Erich Spamer konnte noch während des Ortstermins die Prüfung der beiden Vorschläge zusagen.

11.09.2019 / Foto & Text: Thomas Appel


Manfred Scheid-Varisco bleibt Vorsitzender der Büdinger SPD

Manfred Scheid-Varisco bleibt an der Spitze der Büdinger SPD. Während ihrer Jahreshauptversammlung bestätigten die Mitglieder ihn und den gesamten Vorstand, zudem wählten sie Tabea Rösch und Beatrix Schmidt als zusätzliche Beisitzerinnen. Mit Blumen und einem Geschenkgutschein dankte die Fraktion der ausgeschiedenen Stadtverordneten Heidi Schlösser für ihre Verdienste.


Im Zuge seines Rückblicks im Dorfgemeinschaftshaus Aulendiebach zog Manfred Scheid-Varisco auch ein persönliches Fazit: Seine Zeit in der SPD Büdingen sei weitgehend erfreulich verlaufen. "Ich erinnere mich an gemeinsame Aktivitäten, die unser Zusammengehörigkeitsgefühl gestärkt haben. Wir sind dadurch mit Freude an die Sacharbeit gegangen." An Streit, Diskussionen und ein verletzendes Miteinander erinnere er sich aber ebenso. "Doch auch diese Momente haben wir gemeinsam hinter uns gelassen." Ein Vorsitzender zu sein, konstatierte Scheid-Varisco, heiße nicht, alle Aufgaben allein erledigen zu müssen. Er sei stolz, als Stadtverordneter und stellvertretender Ortsvorsteher in Büdingen mitentscheiden zu können. "Aber die Jahre als Mandatsträger oder Vorsitzender haben auch viel Geschirr zerschlagen. Oft frage ich mich: 'Ist es das wert?' Freundschaften sind auf der Strecke geblieben oder gar zerbrochen." Selbst für Dinge wie die vorübergehende Sperrung der Freibad-Rutsche würden Mandatsträger in die Mithaftung genommen. 

Lesen Sie den ganzen Pressebericht hier im Kreis-Anzeiger. 

10.09.2019

Fraktion: Heidi Schlösser verabschiedet

Seit über 20 Jahren hat sich Heidi Schlösser mit großer #Leidenschaft und viel #Engagement für #Büdingen eingesetzt. Im Jahre 1997 wurde sie erstmalig in die Stadtverordnetenversammlung gewählt. Viele Dinge hat sie in dieser Zeit auf den Weg gebracht bzw. entscheidend mitgestaltet. So war sie maßgeblich bei der Modernisierung des Freibad Büdingen, der Errichtung des Feuerwehrstützpunkt in der Orleshäuser Strasse oder das Projekt „Familienstadt“ beteiligt. In den mehr als zwei Jahrzehnten hat sie sich immer für die sozialen Belange der Büdinger eingesetzt. Mit ihrem Rückzug aus der Büdinger Politik verlieren wir eine hervorragende Kommunalpolitikerin in der Fraktion. Wir respektieren ihre Entscheidung sich neuen Dingen zu widmen und wünschen ihr alles Gute. Im Rahmen der Mitgliederversammlung der SPD Büdingen haben wir sie gestern Abend für ihr Engagement gewürdigt. #wirsindfuerdiemenschenda #liebedeinestadt


07.09.2019 

Neue Motivbänke zeigen altes Büdinger Handwerk

In einer kleinen Feierstunde wurden heute gemeinsam mit den Anwohnern und den Büdinger Ortsbeiratsmitgliedern die zwei neuen Motivbänke am Gebück ihrer Bestimmung übergeben. 
Die Motivbänke rufen bedeutende geschichtliche Ereignisse Büdingens in Erinnerung und wurden von Johanna und Wolfgang Busch hergestellt. 
Eine Figur zeigt einen Weinbauer und weist auf den Weinanbau in früheren Zeiten hin. Zeugnisse davon sind die Wingertstraße und die alten Terrassen in den Gärten am Hang des Pfaffenwald. 
Die zweite Bank wird von einer Steinmetzfigur geprägt und stellt somit den Bezug zur Steinmetz-Kunst beim Bau der historischen Festungsanlagen her

.
In ihrer Ansprache dankte Ortsvorsteherin Sabine Kraft-Marhenke Herrn Ludwig Meub, der den besonders schönen Bundstandsteinquader gespendet hat. Er wurde durch das Unternehmen Harry Wolf ehrenamtlich an Ort und Stelle gebracht. Ein weiterer Dank geht an das Bauamt der Stadt Büdingen für die hilfreiche Zusammenarbeit, sowie an Herrn Dr. Klaus-Peter Decker und Büdingens Ehrenbürger Lothar Keil für die Hilfestellung bei den Beratungen im Ortsbeirat. 
Der Ortsbeirat plant jährlich im Stadtgebiet eine weitere Bank mit Bezug zu historischen Begebenheiten, Persönlichkeiten oder Handwerksberufen aufzustellen. Ideen und Anregungen aus der Bevölkerung werden gerne entgegen genommen. (Text: Thomas Appel)

Bedarfsampel am Büdinger Busparkplatz kommt 

In diesen Tagen haben die Bauarbeiten zur Errichtung einer Fußgänger Bedarfsampel im Bereich der Schlossmühle begonnen. Seit einigen Jahren schon fordert der Büdinger Ortsbeirat eine solche Ampelanlage. Auf Anregung der Kernstadt-SPD hatte der Ortsbeirat einen entsprechenden Antrag gestellt. Für die Besucher unserer Altstadt, die vom Parkplatz an der Schlossmühle in den historischen Stadtkern gelangen, wird die neue Lichtzeichenanlage mehr Sicherheit bieten. 

05.07.2019 

„Schwarzgrüne Landesregierung greift den Kommunen erneut in die Tasche“

Mit Empörung hat der Fraktionsvorsitzende der SPD Büdingen, Manfred Scheid-Varisco auf die Pläne von CDU und Grünen im Land reagiert, zum kommenden Jahr eine sogenannte „Heimatumlage“ einzuführen. „Schwarzgrün plant in Hessen zum wiederholten Mal einen Griff in die kommunalen Kassen und dieses Mal ist er an Dreistigkeit kaum zu überbieten“, kommentiert Scheid-Varisco die Pläne der Landesregierung.

Hintergrund ist, dass die Hessischen Kommunen seit Mitte der neunziger Jahre 29 Prozent ihrer Gewerbesteuereinnahmen abführen müssen, um den Aufbau Ost anteilig zu finanzieren.

Diese Umlage, die per Bundesgesetz geregelt war, läuft zum Ende dieses Jahres aus, so dass die Städte und Gemeinden in Hessen ab nächstem Jahr diesen Anteil ihrer Gewerbesteuereinnahmen wieder behalten dürfen. Landesweit macht dies etwa 400 Millionen Euro Mehreinnahmen für die Kommunen aus. „Offensichtlich hat das Begehrlichkeiten beim hessischen Finanzminister geweckt, weshalb dieser jetzt die neue Umlage einführen will, mit der den Kommunen 75 Prozent dieses Geldes gleich wieder weggenommen werden soll. Das ist völlig inakzeptabel“, so der Fraktionsvorsitzende.

Dabei spielt für die Büdinger Sozialdemokraten auch keine Rolle, dass ein Teil davon über Förderprogramme wieder in die Kommunen zurückfließen soll. „Die Landesregierung nimmt den Gemeinden erst deren Geld weg, gibt ihnen dann etwas davon zurück, macht ihnen aber Vorgaben, wofür sie es ausgeben dürfen und will sich dann auch noch als Wohltäter in medial inszenierten Bescheidübergaben dafür feiern lassen. Das ist schlicht frech und ein respektloser Umgang mit der kommunalen Selbstverwaltung“.

„Das ist Geld der Kommunen, das uns fehlt, um in Kinderbetreuung, Klimaschutz oder Infrastruktur zu investieren. Im Übrigen fehlt das Geld auch für die Abschaffung von Straßenbeitragssatzungen, denn dafür darf das Geld, das über Förderprogramme zurückfließt, nach dem Willen von CDU und Grünen nicht verwendet werden“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sieglinde Huxhorn-Engler.

Aus diesem Grund bringt die SPD Fraktion in der kommenden Stadtverordnetenversammlung diese Resolution ein

02.07.2019

Kreisanzeiger, Erschienen am 25.06.2019

Es bleibt beim Glyphosat-Einsatz in Büdingen

Einen Antrag der SPD, auf Grundstücken der Stadt Büdingen keine glyphosathaltigen Herbizide einzusetzen, lehnte die Stadtverordnetenversammlung während ihrer jüngsten Sitzung im Historischen Rathaus ab.

Die Ablehnung des Antrags, der aus dem Jahr 2017 stammt, hatte der Bau- und Planungsausschuss den Stadtverordneten mehrheitlich nahegelegt. Denn in der Zwischenzeit waren verschiedene Informationstermine und Beratungen erfolgt, wie aus der Begründung der Beschlussvorlage hervorging. So setzte ein Vertreter des Landesbetriebes Landwirtschaft Hessen (LLH) die Mitglieder des Ausschusses im Februar über die Anwendung und Wirkungsweise von Glyphosat in Kenntnis. Vertreter der Ortslandwirte hätten Bedenken hinsichtlich eines Verbots dargelegt. Zudem wurde die Thematik im März durch eine Vertreterin des NABU Wetterau beleuchtet, die die Sichtweise zu den Auswirkungen auf Flora und Fauna darlegte. Während der Diskussion im Ausschuss hatte die SPD-Fraktion beantragt, den ursprünglichen Beschlussvorschlag auf das Einsatzverbot von Pestiziden, Herbiziden und Unkrautvernichtungsmitteln jeglicher Art zu erweitern. Der Bauausschuss war mehrheitlich aber nicht gefolgt.



Wie Sozialdemokrat Manfred Scheid-Varisco nun in der Stadtverordnetenversammlung erklärte, sei der Widerstand gegen den Antrag "erschreckend". Scheid-Varisco: "Wenn man den Landwirt fragt, bekommt man zur Antwort, dass Glyphosat beziehungsweise glyphosathaltige Herbizide gar nicht oder nur in sehr geringen Mengen verwendet wird. Wenn das so ist, können wir ja alle unserem Antrag heute Abend zustimmen." Scheid-Varisco nannte drei Beispiele, die das tägliche Leben beträfen. Demnach seien Glyphosatspuren bei Untersuchungen in einigen konventionellen Müsli-Produkten, in einer Reihe beliebter Biersorten und in der Muttermilch stillender Frauen nachgewiesen worden. Laut Scheid-Varisco gibt es Anhaltspunkte, wonach der Konzern Monsanto, der Saatgut und Herbizide produziert, darüber nachgedacht habe, bestimmte Studien selbst zu schreiben und lediglich durch Wissenschaftler redigieren zu lassen. Er berief sich diesbezüglich auf einen Bericht des Fernsehmagazins "Fakt", allerdings hat Monsanto die Vorwürfe zurückgewiesen. Der Sozialdemokrat zitierte Marktheidenfeld und Marburg als Beispiele für das erfolgreiche Verbot von Glyphosat auf kommunalen Flächen aufgrund parlamentarischer Initiativen. "Zwischenzeitlich sind Glyphosat und weitere Pestizide in mittlerweile über 500 Kommunen in Deutschland verboten", sagte er. Das Pestizid Glyphosat sei ein Wirkstoff, der die biologische Vielfalt in der Natur massiv störe und letztlich vernichte. "Ich nenne hier nur Bienensterben und Artenschwund", betonte Scheid-Varisco.

Wie Joachim Cott (Grüne) anmerkte, habe sich Monsanto-Bayer laut einer aktuellen Meldung entschlossen, Glyphosat zwar beizubehalten, aber nach Alternativen zu forschen und dafür Milliardenbeträge auszugeben. Dies sei eine Folge des Drucks auf dem Aktienmarkt. "Es zeigt, dass die Kapitalinteressen aufgrund der Überzeugungsarbeit schon dabei sind, umzudenken."
Mit zehn Ja- und 13 Nein-Stimmen lehnten die Stadtverordneten den Antrag ab.

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Kreisanzeiger, Erschienen am 02.06.2019 

Die Büdinger SPD will im Zuge der bevorstehenden Fusion der Berufsschulen in Büdingen und Nidda beide Schulstandorte erhalten und hat dazu eine Resolution ausgearbeitet.

Die Büdinger SPD will im Zuge der bevorstehenden Fusion der Berufsschulen in Büdingen und Nidda beide Schulstandorte erhalten und hat dazu eine Resolution ausgearbeitet, die in der nächsten Sitzung der Büdinger Stadtverordneten zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll.

 

Der Text der Resolution lautet: "Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Berufsschulstandorte in Nidda und Büdingen zu stärken und spricht sich dafür aus, die beiden Standorte trotz Fusion zu erhalten. Die Stadtverordnetenenversammlung setzt sich im Sinne der Handwerksbetriebe in der Region dafür ein, dass eine wohnortnahe berufliche Bildung gewährleistet ist. Beide Schulen sollen in Zukunft als eine berufliche Schule mit unterschiedlichen Schwerpunkten weiterentwickelt, ausgebaut und mit entsprechenden Finanzmitteln ausgestattet werden."

Die Sozialdemokraten begründen diesen Schritt mit dem Argument, die Berufsbildung stelle für die Region einen zentralen Standortfaktor dar. "Es ist von elementarer Bedeutung, dass die Qualität der beruflichen Aus- und Weiterbildung in den Regionen fest verankert und qualitativ verbessert wird. Damit langfristig beide Standorte erhalten werden können, muss der Schulträger ein ausgewogenes Bildungsangebot vorhalten und bestimmte Herausforderungen im Blick behalten", schreiben die Sozialdemokraten in ihrer Begründung.

"Auch wenn derzeit die Schülerzahlen stagnieren ist davon auszugehen, dass insbesondere in Büdingen die Zahl auch wieder steigen wird. Seit dem Schuljahr 2017/2018 steigen die Schülerzahlen an der Mittelpunktschule Büdingen", so die SPD weiter. Auch die Bevölkerungsentwicklung Büdingens sei steigend. "Durch die Erschließung neuer Baugebiete ist in den nächsten zehn Jahren mit einer starken Entwicklung zu rechnen. Viele Ausbildungsbetriebe suchen händeringend Nachwuchs - und viele Flüchtlinge suchen Arbeit."

Es sei Ziel der Stadt Büdingen, den Berufsschulzweig dauerhaft in Büdingen zu behalten. Dazu sei es notwendig, dass kontinuierlich investiert werde, um ein Ungleichgewicht mit Nidda zu vermeiden, das gegebenenfalls zur Aufgabe des Standorts Büdingen führen könnte. "Für uns steht fest, dass der ländliche Raum gestärkt werden muss. Es muss sichergestellt werden, dass die Auszubildenden wohnortnah beschult werden. Dies stärkt auch die Handwerksbetriebe in der Region", schreibt die SPD.

Zum Schuljahr 2020/21 werden die beiden Beruflichen Schulen in Nidda und Büdingen fusionieren. Mit der Fusion gehen drei Organisationsänderungen einher: Die Ausbildungsgänge Bäcker und Bäckereifachverkäufer werden wegen niedriger Ausbildungszahlen nur noch an der Johann-Philipp-Reis-Schule in Friedberg beschult. An der Beruflichen Schule in Nidda werden die bisherigen Schwerpunkte in der zweijährigen Berufsfachschule - Elektrotechnik, Metalltechnik und Fahrzeugtechnik - zum Schwerpunkt Mechatronik zusammengefasst. Die Fachoberschule der Beruflichen Schule am Gradierwerk in Bad Nauheim wird um den Schwerpunkt Ernährung und Hauswirtschaft (bislang in Nidda) erweitert. Gleichzeitig gibt sie den Schwerpunkt Wirtschaftsinformatik auf.

Von den derzeit noch fünf Beruflichen Schulen im Wetteraukreis ist jene in Bad Nauheim das "Schwergewicht" mit rund 2000 Schülern. Gefolgt von der Johann-Philipp-Reis-Schule in Friedberg mit rund 1900 Schülern. Die Berufliche Schule in Butzbach wird von rund 1000 Schülern, die Schulen in Büdingen und Nidda werden zusammen von mehr als 1500 Schülern besucht.

Nichts zu verbergen - Büdinger SPD nimmt Stellung zur Abschaffung von Straßenbeiträgen

Seit mehr als 2 Jahren wird wieder über die Straßenbeiträge in der Stadt gesprochen. Die SPD begrüßt die im Finanzausschuss begonnene Diskussion, die aber entgegen den Bestrebungen anderer Fraktionen im Ausschuss öffentlich weitergeführt werden muss. „Wir haben in dieser Frage gegenüber den Bürgern nichts zu verbergen und die Bürger haben ein Recht darauf, zu wissen, welche Positionen ihre Vertreter im Stadtparlament vertreten. Daher lehnen wir den Vorstoß der FWG, nicht öffentlich zu beraten, ab“ sagt der SPD Fraktionsvorsitzende Manfred Scheid – Varisco gegenüber der Presse.

Die bisherige Position des Stadtparlamentes, zur gültigen Straßen-beitragssatzung muss dringend überdacht werden. Die Forderung nach wiederkehrenden Straßenbeiträgen war nie die Position der Büdinger Sozialdemokraten. Auch lehnen sie es ab, die bestehende Straßenbeitragssatzung auszusetzen, wie es ein gemeinsamer Antrag von FWG und CDU fordert. Das wäre rechtlich angreifbar und in der Konsequenz nichts Halbes und nichts Ganzes.

Die Entscheidung über die Abschaffung der Straßenbeiträge hat die Hessische Landesregierung den Kommunen überlassen. Dass die Kommunen hierfür aus Landesmitteln die entsprechende finanzielle Unterstützung bei zukünftigen Straßensanierungen bekommen, lehnt die Landesregierung aber bis heute ab – die SPD-Landtagsfraktion hat errechnet, dass es  für den Landeshaushalt 2019 um rund 60 Millionen Euro geht. „Vom Land haben wir hier nichts zu erwarten“ führt das SPD Finanzausschussmitglied Rolf Kleta aus. „Auch brauchen wir nicht auf die Ende des Jahres auslaufende Neuregelung der Gewerbesteuerumlage, die 1995 als Solidarpaktumlage eingeführt wurde, zu hoffen“ betont Kleta weiter. Hier zahlte allein die Stadt Büdingen im Jahr 2018 an Bund und Land ca.1,7 Mio. €. Der Hessische Ministerpräsident hat gemeinsam mit dem Land Baden – Württemberg angekündigt, auf den Landesanteil nicht verzichten wollen.

Für die Büdinger SPD ist es absolut nicht hinnehmbar, die Länderkassen auf dem Rücken der Kommunen zu sanieren und diese und damit letztendlich die Bürger mit der Finanzierung der Straßensanierungen im Regen stehen zu lassen. Überlegungen, zukünftige Sanierungs-kosten aus einer Erhöhung der Grundsteuer zu finanzieren, stoßen auf Ablehnung bei der SPD. Auch die Hoffnung auf eine sinkende Grundsteuer durch die Neuregelung bis Ende 2019, die dann für den Straßenausbau genutzt werden kann, ist eine Illusion. Selbst Optimisten halten es für unwahrscheinlich, dass die Neuregelung der Grundsteuer aufkommensneutral sein wird.

„Die Büdinger SPD wird in der weiteren Beratung den Antrag der CDU auf Abschaffung der Straßenbeiträge prüfen. Hierbei steht insbesondere die Finanzierungsfrage im Vordergrund. Wir schließen aber aber auch eine andere, bessere Umverteilung der Straßenbeiträge zugunsten der Anlieger nicht aus“ erklärt SPD Finanzausschussmitglied Horst Richter. "Die Diskussion über diese Fragen, wird im Finanzausschuss mit der SPD nur öffentlich zu führen sein." 

08.05.2019 

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Heinz Lotz, MdB zu Gast bei der SPD Büdingen: Wenn die Straße saniert wird, kann das  für Grundstückseigentümer schnell sehr teuer werden

In einer gemeinsamen Vorstands- und Fraktionssitzung haben wir über die, auch in#Büdingen anstehende Entscheidung zu den#Straßenausbaubeiträgen, den Landtagsabgeordnete Heinz Lotz nach Büdingen eingeladen, Er ist außerdem Mitglied des#Ältestenrates und Mitglied im Ausschuss für#Umwelt, ländlichen Raum und #Verbraucherschutz. Für die SPD-Landtagsfraktion ist er der Sprecher für u.a. Forst-, Jagd- und Fischereiwesen,#Landwirtschaft#Naturschutz und #Nachhaltigkeit

"Wenn die Straße saniert wird, kann das für Grundstückeigentümer schnell sehr teuer werden, denn die derzeitige Rechtslage stellt es den Kommunen frei, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Das führt in der Praxis auch weiterhin dazu, dass finanzstärkere Kommunen auf die Beträge verzichten können, während finanzschwächere Kommunen diese weiter erheben müssen", stellt Heinz Lotz fest. "Die Bürgerinnen und Bürger werden auch weiterhin unterschiedlich behandelt und teilweise mit Straßenausbaubeiträgen von mehreren 10.000 Euro belastet. Unzufriedenheit ist damit auch weiterhin vorprogrammiert." Der Plan der HessenSPD ist, die für die Sanierung der Straßen notwendigen Finanzmittel den Kommunen als Investitionspauschale, die das Land zu tragen habe, bereit zu stellen. Dabei sollen diese Zuweisungen an die Kommunen bei 60 Millionen Euro und damit deutlich über den rund 39 Millionen liegen, die die hessischen Kommunen derzeit aus den Straßenausbaubeiträgen erheben. 


Die SPD-Fraktion im Büdinger Stadtparlament wird sich in der nächsten Fraktionssitzung weiter mit den Themen auseinandersetzen. Für die SPD-Stadtverordneten stellt sich nämlich die Frage, wie Büdingen das bezahlen soll. Einen populistischen Antrag, die Straßenbeiträge einfach abzuschaffen, wie es Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung forcieren, ohne darüber nachzudenken wie das bezahlt werden soll, kann nicht die Lösung sein. Erst im vergangenen Jahr haben wir erleben dürfen, was es bedeutet wenn es heißt "Ab 1. August 2018 wird der Kindergarten beitragsfrei!".

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Stadt ernennt Beauftragte/n für Behinderte

Kreisanzeiger vom 06.03.2019:

In Büdingen wird es künftig einen Behindertenbeauftragten geben. Einstimmig beschloss dies die Stadtverordnetenversammlung im Zuge ihrer jüngsten Sitzung im Historischen Rathaus. Der Antrag geht auf die SPD zurück. Der Behindertenbeauftragte soll Magistrat, Stadtverordnetenversammlung und Ausschüsse in allen Fragen beraten, die behinderte Menschen betreffen.

 

Die Abstimmung erfolgte ohne Aussprache, nachdem der Ausschuss für Jugend, Kultur und Soziales (JKS) das Thema bereits einstimmig befürwortet hatte. Wie es in der Begründung der Beschlussvorlage heißt, erführen Menschen mit Behinderungen oft Benachteiligungen. Zudem beklagten sie eingeschränkte Teilhabemöglichkeiten im täglichen gesellschaftlichen Leben. Ein Behindertenbeauftragter solle dafür Sorge tragen, dass "gleichwertige Lebensbedingungen für Menschen mit und ohne Behinderungen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens" angestrebt werden. Dazu sei allerdings zunächst notwendig, die Rechte und Aufgaben eines Behindertenbeauftragten im Büdinger Kontext zu definieren.

Eine weitere Forderung ist unter anderem, die Belange von Menschen mit Einschränkungen stärker im Rahmen politischer Entscheidungen zu berücksichtigen. Auch dies könne durch die Einbindung eines Behindertenbeauftragten erfolgen. Im Zuge seiner Tätigkeit soll er bezüglich seiner persönlichen Rechte und Pflichten den ehrenamtlichen Stadtverordneten gleichgestellt sein.

https://www.kreis-anzeiger.de/lokales/wetteraukreis/buedingen/stadt-ernennt-beauftragten-fur-behinderte_19995004?fbclid=IwAR2T5a9aGgI_Yi0r3ObeIP-1BnAYGmTk7JnzHS0KHbp8H-jb0PButg-fa4M

Seniorenbeirat in Büdingen beschlossen

Kreisanzeiger vom 06.03.2019:

In Büdingen soll es einen Seniorenbeirat geben. Innerhalb von drei Monaten soll die Stadt das Verfahren in die Wege leiten. Mehrheitlich beschloss dies die Stadtverordnetenversammlung im Historischen Rathaus. Die Abstimmung erfolgte ohne Aussprache, nachdem der Ausschuss für Jugend, Kultur und Soziales (JKS) bereits ein einstimmiges Votum gefasst hatte (der Kreis-Anzeiger berichtete). Die SPD hatte einen entsprechenden Antrag gestellt.

 

Die Abstimmung erfolgte ohne Aussprache, nachdem der Ausschuss für Jugend, Kultur und Soziales (JKS) das Thema bereits einstimmig befürwortet hatte. Wie es in der Begründung der Beschlussvorlage heißt, erführen Menschen mit Behinderungen oft Benachteiligungen. Zudem beklagten sie eingeschränkte Teilhabemöglichkeiten im täglichen gesellschaftlichen Leben. Ein Behindertenbeauftragter solle dafür Sorge tragen, dass "gleichwertige Lebensbedingungen für Menschen mit und ohne Behinderungen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens" angestrebt werden. Dazu sei allerdings zunächst notwendig, die Rechte und Aufgaben eines Behindertenbeauftragten im Büdinger Kontext zu definieren.

Eine weitere Forderung ist unter anderem, die Belange von Menschen mit Einschränkungen stärker im Rahmen politischer Entscheidungen zu berücksichtigen. Auch dies könne durch die Einbindung eines Behindertenbeauftragten erfolgen. Im Zuge seiner Tätigkeit soll er bezüglich seiner persönlichen Rechte und Pflichten den ehrenamtlichen Stadtverordneten gleichgestellt sein.

https://www.kreis-anzeiger.de/lokales/wetteraukreis/buedingen/seniorenbeirat-in-budingen-beschlossen_19995026fbclid=IwAR0zbGqirpjfMmddatQHYc7SUbIlSNZWDbJewrMBUHQU7NIWf4YlJGwx5PM

Stadtbuzze 2019

 

Im Rahmen der Kampagne „Sauberes Büdingen-helft mit!“ organisieren der Ortsbeirat sowie engagierte Bürgerinnen und Bürger in Zusammenarbeit

mit der Stadt Büdingen auf Straßen, Plätzen, Spazierwegen und Fluren das Stadtbuzze 2019.


Wir alle ärgern uns über achtlos in die Landschaft entsorgten Müll und wollen mit unserer Initiative das Thema Sauberkeit demonstrativ in das öffentliche Bewusstsein tragen. 
Lassen Sie uns zusammenhalten und den Umweltsündern signalisieren, dass wir ihr negatives Verhalten so nicht hinnehmen wollen.  Um das zu erreichen, benötigen die Organisatoren die Mitarbeit und das Engagement vieler Vereine, der Geschäftsinhaber, Betriebe und privater Initiativen. Wer hat bringt Handschuhe, Besen, Eimer  oder Schaufel mit. Zum Abschluss gibt es ab 13 Uhr den geselligen „Dankeschön-Imbiss.“


Die größte teilnehmende Gruppe erhält einen Gutschein vom Gewerbeverein.


Wir danken sehr herzlich für die Unterstützung von Getränke Vaubel, Metzgerei Jöckel, Brotzeit, AWO, Modehaus Müller-Ditschler, Gewerbe-und Verkehrsverein Büdingen, Bauzentrum Eichhorn, Kraft-Schuhmode und ABC-Schuhe. 
Damit die Organisatorinnen und Organisatoren vom Ortsbeirat planen können, wird um telefonische oder elektronische Anmeldung gebeten:


 

 Wir bedanken uns schon im Voraus für Ihre tatkräftige Unterstützung.

"#Europa ist nicht das Problem, Europa ist die Antwort.“

Gastredner unseres SPD Neujahrsempfang in Büdingen am vergangenen Freitag war der Europadezernent des Regionalverband FrankfurtRheinMain Rouven Kötter, der auch stellvertretender Vorsitzender der SPD Wetterau ist. Kötter ging in seiner Rede auf die großen Errungenschaften der Europäischen Union ein, sprach aber auch zahlreiche Probleme und Herausforderungen offen an. „Auf Fragen der #Flüchtlingszuwanderung, der #Sicherheit, der #Mobilität, der #Energiewende oder des #Klimaschutzes können wir nur gemeinsam eine Antwort finden", positionierte sich Kötter für ein #starkes #Europa. Er warb bei den Anwesenden dafür, sich nicht auf die Schattenseiten der Bürokratie und Probleme zu konzentrieren, sondern auch die positiven Ergebnisse der europäischen Zusammenarbeit in den Mittelpunkt zu rücken. „Die #EU ist nicht perfekt. Aber ihr verdanken wir 73 Jahre #Frieden, das gab es nie in den Jahrhunderten zuvor. Europa ist ein kulturelles Projekt, ein zivilisatorischer #Fortschritt, um den uns die ganze Welt beneidet. Leider müssen wir dieser Tage immer wieder daran erinnern. Der #Friedensaspekt, der mit der europäischen #Einigung verbunden ist, kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Wir gehen viel zu leichtsinnig mit dieser großen historischen Errungenschaft um. Mein Opa weiß noch, wie Europa vor dieser langen Friedenszeit ausgesehen hat und welche Lebensperspektive es für einen Jugendlichen bot.“ Mahnte Europadezernent Kötter. Er appellierte an alle Anwesenden, die Europawahl als wichtige Wahl zu betrachten und wählen zu gehen. Kötter zeigte sich als überzeugter Europäer und schloss seine Rede mit folgenden Worten: „Ich hoffe, meine Position, mein Appell ist heute deutlich geworden: Europa ist nicht das Problem, Europa ist die Antwort.“

05.01.2019 

Büdingen blüht auf geht 2019 in die dritte Runde

Anmeldungen werden ab sofort entgegengenommen. 
In insgesamt 11 Stadtteilen wird in der Großgemeinde Büdingen der beliebte Blumenschmuckwettbewerb „Büdingen blüht auf“ im Jahr 2019 durchgeführt. Neben der Kernstadt Büdingen sind die Stadtteile Wolferborn, Rinderbügen, Rohrbach, Calbach, Eckartshausen, Büches, Lorbach, Michelau, Vonhausen und Wolf dabei. Eine erste Information wurde jetzt mit einem schön gestalteten Flyer an die Haushalte der teilnehmenden Stadtteile verteilt. 
Schöner Blumenschmuck setzt farbliche Akzente in den Städten und Dörfern unserer Heimat. Kriterium bei diesem Wettbewerb ist übrigens nicht die Größe eines bepflanzten Bereichs, sondern es geht um Harmonie, Wirkung und Ausnutzung der Möglichkeiten.
Bewertet werden im privaten Bereich Vorgärten, Höfe, Hauseingänge, Terrassen oder schön gestaltete Fenster. Weiterhin werden öffentliche Flächen, die ehrenamtlich bepflanzt und gepflegt werden, sowie der gewerbliche Bereich begutachtet.
Anmeldungen können ab sofort per e-mail an buedingenbluehtauf@mail.de oder per Post an Sabine Kraft-Marhenke, Bahnhofstraße 26 oder Manfred Scheid-Varisco, Im Bachmichel 21 jeweils in Büdingen getätigt werden. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Homepage www.buedingenbluehtauf.de Für Fragen stehen Ihnen auch sämtliche beteiligte Ortsvorsteher gerne zur Verfügung. Offizieller Start ist wieder anlässlich des Gärtnermarktes am 5. Mai 2019.

02.01.2019

Ortsbeirat: Neue Geschwindigkeitsdisplays bewähren sich

Auf Initiative des Büdinger Ortsbeirates wurden jetzt für den Bereich der Kernstadt zwei Geschwindigkeitsdisplays angeschafft. Die Geräte sollen im Wechsel in der Brunostrasse, der Vogelsbergstrasse, der Mühltorstrasse und Gymnasiumstrasse die Autofahrer zum angepassten Fahren sensibilisieren und ermahnen. 

„Die modernen Geräte geben dem Ordnungsamt zugleich wichtige Informationen über die tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeiten, die regelmäßig ausgewertet werden“, betont Ortsvorsteherin Sabine Kraft-Marhenke. 

„Unser Ziel bleibt auch weiterhin eine stationäre Blitzersäule in der Brunostraße.“ 
Darüber hinaus befasst sich der Büdinger Ortsbeirat in enger Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt intensiv mit dem Thema Sicherheit im Straßenverkehr. Dabei stehen die Schulwege auch in anderen Bereich der Stadt besonders im Fokus. Eine weitere gute Nachricht konnte das Ordnungsamt vermelden. Im Bereich des Wichtelhauses in der Gymnasiumstrasse wurde von Hessenmobil die lange geforderte Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h genehmigt und auch bereits umgesetzt.
 

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